Sie wissen ganz genau, dass unser Einstellungskonzept genau richtig ist. Wir stellen jetzt auf Vollstellen um. Wir haben die Lehrkräfte auf Dreiviertelstellen im System und können jetzt erhöhen.
- Ja, gerade weil nicht mehr so viele auf dem Markt sind! - Wir wissen punktgenau, an welchen Stellen wir das tun müssen, nämlich demnächst bei den Realschulen und zum Schluss, weil es da noch arbeitslose Lehrer gibt, bei den Gymnasien. Das habe ich Ihnen schon mehrmals dargestellt. Dieses Konzept ist ausgesprochen richtig.
Ein Problem haben wir allerdings bei den Fächerkombinationen. In diesem Zusammenhang bin ich über Ihren „Stalinismus“ erstaunt. Ich kann junge Leute ja nicht dazu bewegen - Frau Litfin, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt -, etwas Bestimmtes zu studieren. Ich kann das nicht lenken und leiten; Herr Oppermann auch nicht. Aber Herr Oppermann und ich haben rechtzeitig im letzten Jahr geworben, und das hat sich ausgewirkt.
(Zurufe von der CDU - Frau Litfin [GRÜNE]: Beim Stalinismus ging es um die übergestülpten Strukturen!)
Deshalb meine ich, dass der „Stalinismus“ in dem Fall bei Ihnen liegt. Sie sind der Meinung, dass ich junge Leute zwingen kann, bestimmte Fächer zu studieren.
(Frau Litfin [GRÜNE]: Frau Ministe- rin, wenn man nicht zuhört, dann kann man auch nicht verstehen!)
Wir haben, wie gesagt, im Ausbildungsbereich ebenfalls geworben, indem wir die Zahl der Stellen im Ausbildungsbereich um 50 % erhöht haben. Wir bauen damit die Wartezeiten weitgehend ab. Das ist der richtige Mitteleinsatz an dieser Stelle. Das wissen auch Sie ganz genau. Sie regen sich ja deshalb so auf, weil wir den Leuten die guten Konzepte vorstellen,
weil Sie wissen, dass wir genau in die richtigen Bereiche hineingegangen sind. Nur deshalb regen Sie sich doch so auf.
Ich sage Ihnen einmal Folgendes - ich war gerade beim Landeselternrat, bei den Kreiselternräten -: Wir werden das Schulstrukturmodell sehr schön diskutieren. Ich war auch bei den Handwerkern. Ich bin der Meinung, dass man seine Konzepte auch zu verteidigen hat, Herr Busemann.
Sie verteidigen jetzt offensichtlich ein Konzept, das gar nicht mehr Ihres ist, wenn ich Sie recht verstanden habe.
Ich wollte Ihnen heute eigentlich sagen: Wenn Sie schon mit mir reden wollen, dann machen Sie es doch richtig, sagen Sie das dann doch hier, sodass
Die gute Remmers-Tradition, dass man über Schulstrukturfragen, über große Umbrüche, am besten gemeinsam diskutiert, das wäre doch ein anständiger Vorschlag von Herrn Busemann gewesen. Ich habe aber kein Gesprächsangebot bekommen, sondern habe nur ein Dementi in der "HAZ" gelesen. Er sei falsch zitiert worden, hieß es dort.
Warten wir also ab, was als Nächstes bei Ihnen kommt! Erst war es ein Schulstrukturmodell mit 5./6. Klasse an die Hauptschule, jetzt ist es Herr Busemann mit 5./6. Klasse an die Sekundarschule oder an der Haupt- und Realschule, wie Sie es nennen; das ist auch in Ordnung
Die Kreiselternräte sind sehr daran interessiert, diese Schulstrukturdiskussion mit uns zu führen. Sie wollen wissen, wo es langgehen soll. Wir werden uns ein Jahr lang auch Kritik anhören; ohne Frage. Wir wollen ergebnisoffen diskutieren, aber an unserem Modell entlang. Ich glaube, die Leute honorieren das auch. Ich habe noch im Ohr, was Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat, als er das Ergebnis der NDR-Umfrage gehört hat: Man muss die Leute informieren, und man muss mit ihnen diskutieren. - Aber was machen Sie? - Sofort abschaffen, wie heute schon wieder geäußert. Nein, wir nehmen die Leute in der Bildungspolitik mit, und ich meine, das ist das richtige Konzept. Herzlichen Dank.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2001 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung des betroffenen Ressortministers (Wissenschaft und Kultur)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Gute vorweg: Der Status quo bei der Kulturförderung ist weitgehend gehalten worden, wenn auch kein Ausgleich für Inflation bzw. Preissteigerung erfolgt ist. Weitere dramatische Einschnitte bei den Kultureinrichtungen sind uns jedenfalls erspart geblieben. Das ist aber das einzig Positive.
Anders sieht es da bei den Hochschulen aus. Seit 1995 sind den Hochschulen mehr als 530 Millionen DM weggekürzt worden. Im Jahre 2001 wird eine weitere Kürzung bei den Mitteln für die Hochschulen vorgenommen, und zwar in Höhe von 110 Millionen DM. Dabei sind die Dinge, die in den Hochschulen noch verlagert werden müssen, d. h. bei denen die Hochschulen sozusagen aus dem eigenen Fleisch noch etwas erbringen müssen, gar nicht erfasst. Das gilt z. B. für die 80 Stellen, die keine Berücksichtigung finden, die aber erforderlich sind, um die Umstellung auf Globalhaushalte zu ermöglichen. Auch diese Stellen müssen aus dem eigenen Bestand erbracht werden und gehen damit Forschung und Lehre verloren.
Interessant ist ferner die Halbwertzeit der von Ihnen bisher getroffenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Die ist nämlich bedauerlich kurz. Dies zeigt der Umgang mit den so genannten Innovationsoffensiven. Da ist der Pakt 1 von den Hochschulen und Studenten bezahlt worden, und bevor der voll umgesetzt worden war, gab es den Pakt 2, ein Spardiktat, mit dem den Hochschulen wie einer Zitrone weitere 50 Millionen DM ausgepresst worden sind. Erst werden die Hochschulen arg gebeutelt, und anschließend wird jetzt über eine NHG-Novelle angedeutet, dass man mehr wirtschaftliches Handeln einfordern will. Ich frage mich: Nach welchem Vorbild, nach dem der Landesregierung - bei dem Schuldenstand?
schaft ausrichten will, Bildung just in time und läuft dem, was wirklich benötigt wird, hinterher. Fast-food-Bildung führt aber über kurz oder lang zum bildungspolitischen Offenbarungseid. Ich nenne nur das Stichwort „Green Card“.
Die Alarmglocken läuten und sind nicht zu überhören. So wissen wir, dass ein Großteil der Professoren und Professorinnen in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen wird. Trotzdem ist der Ansatz für Berufungsbudgets relativ gering, und außerdem sind auch hier wieder die Hochschulen diejenigen, die aus dem eigenen Bereich bis zu 60 % der Mittel für eine Neuberufung erbringen müssen.
Dass auch die Ausstattung an den Hochschulen zu wünschen übrig lässt, belegt der unabhängige Evaluationsbericht „Evaluation von Lehre und Studium im Fach Mathematik an den niedersächsischen Hochschulen“ vom März 2000. Ich zitiere: An sämtlichen Standorten fanden die Gutachter eine sächliche und personelle Ausstattung vor, die sich eher an der Untergrenze befand. - Diesen Zustand, meine Damen und Herren, haben diese Landesregierung und ihre Vorgänger herbeigeführt.
Den Hochschulen steht das Wasser also bis zum Hals. Die Professorenelite orientiert sich zunehmend in Richtung Süden. Wenn wir hören, wie es hier bei den Lehrern erfolgt, so müssen wir befürchten, dass es auch irgendwann die Studenten so handhaben werden, weil sie sich Qualität in Forschung und Lehre gezielt aussuchen werden.
Statt den Hochschulen zu helfen, treten Sie mit Ihrem NHG-Entwurf der Wissenschaftsfreiheit und dem Selbstverwaltungsrecht - beides ist verfassungsrechtlich garantiert - auf die Füße. Ich meinte eigentlich, der Minister sei Jurist und wüsste das. Aber auch ein Minister kann sich irren. Fakt ist jedenfalls, dass seinem Stiftungsmodell kaum einer hinterherläuft; es steht auf ausgesprochen wackligen Beinen. Autonomieversprechungen werden nicht eingelöst. Stattdessen finden wir auf der einen Seite mehr Staat und mehr Gängelung und auf der anderen Seite dezentrale Mangelverwaltung, Planungsunsicherheit, weniger Geld und weniger Qualität.
Wenn ich dann bei der Einbringung des Haushalts im Ausschuss vom Staatssekretär höre, dass für den gesamten Geschäftsbereich „Wissenschaft und