Wenn ich dann bei der Einbringung des Haushalts im Ausschuss vom Staatssekretär höre, dass für den gesamten Geschäftsbereich „Wissenschaft und
Kultur“ Controlling groß geschrieben werde - Controlling und nochmals Controlling -, dann würde ich empfehlen, einmal ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister zu führen; denn nur vom wiederholten Wiegen wird die Sau auch nicht fett.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt passt zur Jahreszeit. Mich erinnert er an einen Schokoladenweihnachtsmann. Er glitzert rot, regt zum Auspacken an, schmeckt zunächst süß, und dann stellt man bestürzt fest: Er ist hohl.
In der Ex-DDR nannte man das den Jahresendhohlkörper. Den Jahresendhohlkörper des MWK lehnen wir ab. - Ich wünsche Ihnen trotzdem frohe Weihnachten und eine schöne Bescherung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war wirklich gespannt und habe aufmerksam zugehört, was denn wohl zum Thema Hochschule von der CDU-Fraktion kommt.
Ich bedauere außerordentlich, dass mein Adrenalinspiegel nicht gestiegen ist. Ich muss zusehen, dass ich jetzt wach werde.
Meine Damen und Herren und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr nicht im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur seid: Das war dort ein großer Aufschlag der Opposition. Die CDU-Fraktion ist an den Haushalt herangegangen und hat das Ministerium gebeten, Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das hier ist der Ordner, ein Aktenordner. Ich weiß nicht, wie viele Beamtinnen und Beamte des Hauses wie lange daran gearbeitet
Ich bedanke mich jedenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWK, dass sie dies in so kurzer Zeit geschafft haben.
Nun sind Sie, meine Damen und Herren, sicherlich gespannt, was daraus geworden ist. Ich will es hochhalten und Ihnen sagen, falls Sie es mangels Brille nicht sehen können: Anträge zum Einzelplan 06, Hochschulen, in zwei Zeilen!
Damit Ihr Schweigen etwas länger hält, will ich Ihnen zur Peinlichkeitssteigerung noch sagen, dass es dabei um 70.000 DM geht,
die den Hochschulen entzogen werden, um andere Pläne damit zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist Hochschulpolitik à la CDU. Ich habe vorhin das Gefühl gehabt, dass jemand die Lippen gespitzt hat, aber ich glaube, es kam kein Pfiff.
Meine Damen und Herren, immerhin hat Frau Mundlos hier gesagt, es seien der Kultur Einschnitte erspart geblieben.
Darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Aber sie hat anscheinend das ein oder andere vergessen. Frau Mundlos, wir haben für die Kultur auch im Haushaltsplan 2001 in der Tat eine ganze Menge gemacht, und zwar immer nach dem Motto, dass es im Augenblick unsere gemeinschaftliche Aufgabe ist, mit dem Geld, dass wir zur Verfügung haben - das wird zurzeit nicht mehr, weil die Steuerzahler nicht mehr zahlen wollen -, das Wichtigste weiter zu finanzieren und das, was auch in Zukunft wichtig sein wird, neu zu finanzieren. So finanzieren wir z. B., beginnend mit dem nächsten Jahr, die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel. Wir werden darüber nachher noch reden; dazu will ich jetzt im Einzelnen nichts sagen. Dabei geht es um eine
Verpflichtungsermächtigung, die uns für die nächsten Jahre bindet, in Höhe von immerhin 5,7 Millionen DM.
Es gibt eine Landesbühne in Hannover. Der Landesbühne - das will ich offen einräumen - haben wir als Parlament und als Landesregierung einmal die dunkelgelbe Karte gezeigt.
Jedenfalls war es eine Karte, die wir gezeigt haben, und wir haben gesagt: So kann es nicht weitergehen. - Diese Landesbühne hat sich mit ungeheuerem Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(Frau Pawelski [CDU]: Das haben Sie aber nicht gemacht! Das war Schrö- der, der damals während der Sitzung losgegangen ist und das umgedreht hat!)
- Frau Pawelski, falls Sie es nicht mehr wissen, will ich es einmal sagen: Herr Schröder gehört nach wie vor zu uns.
Diese Landesbühne hat sich selbst so erneuert, dass sie jetzt ohne Zweifel anerkannte Arbeit leistet, und wir haben für diese Landesbühne im Haushalt zusätzlich 700.000 DM zur Verfügung gestellt.
Wir haben das auch an vielen anderen Stellen getan. Es gibt ein Theater in Oldenburg, das gute Arbeit macht und dessen Haus wir erweitert haben.
Für die Erweiterung dieses Hauses und für die Mittel, die gebraucht werden, um den Spielplan zu bedienen, stehen jährlich 3,8 Millionen DM mehr
zur Verfügung. Es gibt also nicht nur keine Einschnitte, sondern auch weiterhin Zuwächse im kulturellen Bereich an den Stellen, an denen sie sinnvoll und notwendig sind, damit wir als Niedersachsen in der Kultur in Deutschland führend sind.
Es geht nicht nur darum, Zuwächse zu feiern, sondern es geht auch darum, mit grundsolider Politik den Destinatären unserer Politik zu ermöglichen, wirtschaftlich zu arbeiten. Dazu gehören Stichworte wie „Planungssicherheit“ und „Gestaltungsspielräume“. Im Einzelnen kann ich darauf nicht eingehen. Aber wir kennen das Beispiel unserer Verträge mit der LAGS, wobei wir schon seit einigen Jahren die Soziokultur in Form von Rahmenverträgen mit stabilen Bedingungen, mit Planungssicherheit versehen. Das erweitern wir.
Wir stellen den freien Theatern 500.000 DM per anno für die Konzeptionsförderung, also für mehrjährige Projekte, zur Verfügung. Und wir sichern der Ostfriesischen Landschaft, die im Kulturbereich in Ostfriesland hervorragende Arbeit macht, die Mittel derart, dass mehrjährige Verträge abschlossen werden können, weil wir das über Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre abgesichert haben.
Das ist Kulturpolitik, meine Damen und Herren, die zwar in dem Fall keinen Mittelzuwachs, aber Planungssicherheit bedeutet und die damit denjenigen, die wirklich vor Ort arbeiten, auch erlaubt, Gutes für die Menschen zu tun.
Ein Stichwort zur Erwachsenenbildung: Wir haben Kürzungen, die die Erwachsenenbildner eigentlich schon erwartet haben, zurückgenommen.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir im Haushaltsjahr 2001 wie auch in den folgenden Jahren die Kostensteigerungen, die aufgrund der Tarifsteigerungen entstehen, den Erwachsenenbildnern natürlich abgelten. Und wir haben in einem neuartigen Gesetz neue Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die ihnen ein globales Budget an die Hand geben. Das gilt zunächst nur für die Landeseinrichtungen und die Heimvolkshochschulen, aber wir sind sicher, dass uns das für die Volkshochschulen auch gelingt. Das liegt nicht an uns. Wir als Gesetzgeber sind dazu bereit. Es liegt an uns gemeinsam, dass wir ein Modell dazu finden.