Sie können nicht beides haben: umfassende qualifizierte Arbeit und Personalreduzierung - flexibilisierter Haushalt hin oder her.
Dass im Rahmen der Verwaltungsreform Zielvorgaben für Personalreduzierung in allen Fachbereichen gemacht werden, ist nicht zu kritisieren. Zu kritisieren ist es aber, wenn Sie, Herr Minister, diese Reduzierung mit dem Hackebeil vornehmen und Aufgaben abwälzen oder beschneiden und damit Vollzugsdefizite schaffen. Ich beziehe mich dabei auf die Unterhaltung der Gewässer Zweiter Ordnung, die Sie vollständig auf die Unterhaltungsverbände abschieben wollen, und auf die Umstrukturierung bei den Gewerbeaufsichtsäm
Ich möchte noch eine Bemerkung machen, und zwar zum so genannten Ökofonds. Der Ökofonds wird zwar im Wirtschaftsministerium geführt, aber das Umweltministerium kann sich doch nicht aus der Verantwortung für die Konzeption herausstehlen. Haushalt für Haushalt erleben wir Rückübertragungen in den Bereich der allgemeinen Wirtschaftsförderung, weil, so die Begründung, der Fonds mangels Nachfrage nicht ausgeschöpft worden ist. Für das Jahr 2001 nimmt die Landesregierung gleich eine Kürzung um 13,4 Millionen DM vor. Das Ganze ist inzwischen zu einem großen Bluff geworden. Erst wird eine große Summe in den Haushalt eingestellt, wird der ökologische Ansatz bejubelt, und dann wird im Laufe des Haushaltsjahres das Geld wieder zur konventionellen Wirtschaftsförderung hinübergeschoben. Dabei liegt es doch auf der Hand, meine Damen und Herren, dass in der Förderung ökologischer Aspekte des Wirtschaftens Niedersachsen bundesweit keinesfalls eine Vorreiterrolle spielt. Die bundesweiten Programme zur Förderung regenerativer Energien und des Energiesparens sind attraktiver als die niedersächsischen, und von daher erklärt sich auch die begrenzte Nachfrage nach niedersächsischer Förderung im Energiebereich. Es ist Zeit, dass die Konzeption des Ökofonds so verändert wird, dass er Anreize z. B. für die Erstellung von Umweltbilanzen und für die Einführung von Umweltmanagement bei einer größeren Zahl niedersächsischer Unternehmen bietet. Da ist noch ein erhebliches Defizit. Es ist eine Aufgabe sowohl für das Wirtschaftsministerium als auch für das Umweltministerium, die Richtlinien neu zu gestalten.
Insgesamt muss ich sagen: Dieser Haushalt ist kein Ruhmesblatt für das Umweltministerium. Wir können nicht erkennen, dass es in der Konkurrenz mit anderen Ministerien eine angemessene finanzielle Ausstattung entsprechend der Bedeutung der Umweltpolitik erreicht hat. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wenn man sich nicht nur den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung mit all den traurigen Zahlen anschaut, sondern sich darüber hinaus auch einmal fragt, was für Glanzpunkte denn dieser Minister eigentlich gesetzt hat - statt von Glanzpunkten können wir auch bescheidener von einfachen Punkten reden -, dann muss man feststellen: Da fällt einem die Antwort wirklich schwer.
Der Umweltbereich wird heute wesentlich geräuschärmer verwaltet. Es gibt kein großes Aufsehen mehr mit mehr oder weniger spektakulären Vorgängen wie bei Ihrer Vorgängerin.
Es gibt auch keine größeren Skandale. Manchmal läuft das Ganze im Umweltministerium ja auch so leise ab, dass man den Verdacht hat - da sind wir als Opposition nicht allein; der Verdacht ist im Lande weit verbreitet -: Die Dinge sollen ganz leise und geheimnisvoll über die Bühne gehen, sodass niemand überhaupt etwas merkt. - Das möchte ich anhand etlicher Beispiele gleich belegen.
Das geht weiter beim Nationalparkgesetz. Da sollte die Verordnung ja im Maßstab von 1 : 1 umgesetzt werden. In dem Zusammenhang ist an die ganzen Karten zu denken. Dann verschwinden in Ihrem Hause die Faxe und gibt es nur bröckchenweise Informationen zur Kontamination in Esenshamm. Herr Minister, Sie hatten einmal versprochen, mehr Transparenz hineinzubringen.
Meine Damen und Herren, beim Naturschutz wird es auf Dauer darauf ankommen: Wie sichern wir eigentlich langfristig Erschwernisausgleich und Vertragsnaturschutz? - Sie haben jetzt Geld einge
stellt. Das haben wir während der Beratungen auch positiv gewertet. Sie finanzieren die EU-Mittel jetzt ausreichend gegen. Allerdings wissen wir alle doch ganz genau: Wir sind noch lange nicht am Ende. Es kommen zusätzliche Gebiete in der Elbtalaue und zusätzliche EU-Vogelschutzgebiete hinzu. Wie werden wir das bei diesem doch ach so ausgequetschten Haushalt dauerhaft finanzieren? Wenn man die mittelfristige Finanzplanung anschaut, meine Damen, meine Herren, dann sieht man, dass die Summen für diesen Bereich sogar sinken. Also: Ich habe große Bedenken im Hinblick darauf, wie das weitergehen soll.
Herr Minister, Sie haben uns während der Haushaltsberatungen deutlich gezeigt, dass Sie die Einnahmen gesteigert haben - Frau Steiner hat darauf hingewiesen -; Sie wollen sie auch weiter steigern. Da sind Sie bei den Unterhaltungsverbänden fündig geworden. Das ist natürlich eine ganz tolle Sache. Sie ändern die Systematik. In Wahrheit wollen Sie aber im Grunde genommen den Haushalt konsolidieren. Meine Damen, meine Herren, das ist wirklich eine tolle Sache. Den Landwirten ziehen Sie das Geld aus der Tasche, indem Sie ihnen landeseigene Aufgaben aufbürden, und mit dem Geld wollen Sie dann den Naturschutz finanzieren. Diese Art und Weise, wie man seine eigenen Sachen selber finanziert, finde ich etwas komisch, Herr Minister.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich auch noch kurz auf die Personaleinsparvorschläge eingehen. Wir haben in Niedersachsen nach wie vor eine große Umweltverwaltung. Aber wenn mehr als ein Drittel der Stellen in der Gewerbeaufsicht abgebaut werden soll, dann frage ich mich, ob das richtig ist. Sie selber loben ja ausgesprochen überschwänglich, dass die Gewerbeaufsicht durch die flexibilisierte Haushaltsführung mehr reisen kann und dadurch wieder mehr Einnahmen hat. Die werden aber irgendwann nicht mehr reisen können, weil keine Leute mehr da sind oder zu wenige da sind. Da wird irgendwie am falschen Ende gespart.
Das Gleiche gilt für den NLWK. Mehr sparen könnten sie beim NLÖ, denn da gibt es reichlich Personal.
Meine Damen, meine Herren, Herr Jüttner, lassen Sie mich nun etwas sagen, was uns eigentlich am meisten geärgert hat, und zwar ist das die Frage, wie mit dem Ökofonds umgegangen wurde. Seit Jahren beklagen und wissen wir, dass die Mittel aus dem Ökofonds nicht richtig abfließen. Der Wirtschaftsminister hat das mit Freude festgestellt, denn er konnte das Geld einstecken und es als Investition verbuchen. Das ist eine herrliche Geschichte. Aber dann wird gesagt, dass die Programme nicht attraktiv genug seien. Das ist etwas, was wir seit Jahren anmahnen. Nun werden die Mittel im Ökofonds um fast 15 Millionen DM gekürzt. Vielleicht hätte man besser überlegen sollen, wie man gescheite Programme auflegen kann, damit das Geld abgerufen wird. Zum gleichen Zeitpunkt liest man aber in der Zeitung, dass Sie regenerative Energien stärker fördern wollen. Es hieß dort: Der Gastredner bei der Veranstaltung des NABU - das war der Minister - forderte im Bereich der Solarwirtschaft eine intensive Unterstützung und die Förderung regenerativer Energien.
Sie hatten Ihren Haushalt bei der Einbringung als einen Haushalt der Kontinuität bezeichnet. Herr Minister, ich kann Ihnen nur Recht geben. Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Er fügt sich nahtlos ein. Wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung ansehen, stellen wir fest, dass es mit diesem Haushalt kontinuierlich weiter bergab geht.
Wir fordern Sie auf, die Umwelt mehr zu gestalten und etwas weniger zu verwalten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche eigentlich nur zu einem speziellen Punkt des Umwelthaushalts, nämlich zur Entsorgung der Kernenergieanlagen. Herr Minister, hierzu haben wir einige Bemerkungen zu machen. Dieser Punkt ist ja mit Sicherheit im nächsten Jahr besonders haushaltswirksam. Ich stelle fest: zehn Jahre Kernenergieentsorgung in Niedersachsen, und seit zehn Jahren ist die SPD in der Landesregierung. Ich muss Ihnen sagen: Es hat niemals verlässliche Politik gegeben, und für den Bürger war diese Politik nicht nachvollziehbar. In Ihrer Amtszeit - ich hatte ja gedacht, das würde besser werden - ist es keinesfalls besser geworden. Zu Zeiten des Ministerpräsidenten Schröder hatten wir wenigstens noch eine Konfrontation mit der Bundesregierung und die Forderung nach burden sharing. Hiervon höre ich aber von dieser Landesregierung nichts mehr, nicht einmal dieses. Sie selber haben im Juli 1998, als frischer Umweltminister, in diesem Hause die Hoffnungen genährt, es bräuchte keine CASTOR-Transporte mehr zu geben, wenn die SPD-Entsorgungspolitik oder -Kernenergiepolitik zum Durchschlag käme. Nun haben wir Rot-Grün, Sie haben an den Koalitionsvereinbarungen mitgeschrieben, und was haben wir jetzt? - Jetzt haben wir die Ankündigung: CASTOR-Transporte gibt es im nächsten Jahr. - Sie haben das 1998 von dieser Stelle aus bestritten.
- Aber sicherlich; ich habe es nachgelesen. - Meine Damen und Herren, man sagt, dass es in den nächsten zehn Jahren 200 bis 400 CASTORTransporte geben wird. Das kann ja vielleicht die Landesregierung nicht ändern. Was ich der Landesregierung aber vorwerfe, ist, dass sie in diesem Bereich keine konzentrierte Politik betreibt. Ich will das an einigen Punkten darlegen.
Manche Freunde sagen zu mir: Was willst du eigentlich? Der Minister macht doch eine aktive Politik, und er hat sehr viel geleistet.
- Wunderbar. - Er organisiert doch die CASTORTransporte mit dem Innenminister. Wenn Sie sich bei uns in der Region umschauen, stellen Sie fest: Die Verladehalle wird gebaut; ich mache jetzt keinen Spaß, sie ist sogar im Bau.
Die Verladehalle am Bahnhof ist dreimal so hoch, doppelt so breit und fünfmal so lang, nämlich 200 m, wie dieses Haus. Das alles steht in der Elbtalaue in dem künftigen Biosphärenreservat. Sie sieht stärker aus als die ganze Stadt. Das wird einfach dorthin gestellt. Ich sage Ihnen: Man hätte Politik auch anders machen können. Sicherlich ist aus Sicherheitsgründen manches notwendig. Aber ich sage Ihnen: Im Biosphärenreservat, das es künftig geben soll, gibt es einen solchen Bau, aber der Landwirt darf dort nicht einmal einen Weideschuppen bauen. Das ist Ihre Politik. Ich sage Ihnen das nur einmal.
Ich möchte auch ein wenig die Grünen mit einbeziehen, weil sie an dieser Politik mit beteiligt sind. Alles hat der Minister nicht zu verantworten, denn diese Halle wird grün gestrichen, damit Sie und Trittin sich verewigen.
Der Minister hat ja noch mehr gute Taten vollbracht. Er hat die PKA genehmigt. Er ist ein aktiver Minister, der die PKA genehmigt. Es ist alles o. k. Als Nächstes wird er wohl die Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad aussprechen. Wenn man das so sieht, muss man sagen, dass es kaum einen Umweltminister in Niedersachsen gegeben hat, der in solch kurzer Zeit so viele Entsorgungsanlagen für die Kernenergie genehmigt hat. Die Ankündigung war aber ganz anders.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Er hätte sich wohl verklagen lassen sollen? - Weitere Zurufe von der SPD)
Das ist die Erfolgsbilanz. Ich möchte auf einen ganz bestimmten Punkt hinaus, meine Damen und Herren. Das möchte ich Ihnen noch sagen.
Der Innenminister hat angemahnt, eine Schiene nach Gorleben zu bauen. Der Umweltminister ist ihm nicht beigesprungen. Das Kabinett hat dazu nichts gesagt. Ich sage Ihnen: Wenn wir so viele CASTOR-Transporte haben und sie nicht verhindern können, dann gehört dort eine Schiene hin. Auch wenn das Endlager nicht gebaut werden würde, müssten irgendwann in 30 Jahren diese CASTOREN wieder weg. Auch dazu bräuchten wir eine Schiene. Ich möchte das damit begründen: Mich hat heute Mittag der Vorsitzende des Verkehrsausschusses aus Brandenburg angerufen - die haben ihre Plenarsitzung schon beendet – und hat mir einen Termin durchgegeben. Die Brandenburger haben Interesse an einer Schiene durch unser Gebiet, weil das mit dem ICE Hamburg - Berlin zusammenhängt. Das könnte man gut miteinander verbinden. Ich werde also im Februar nächsten Jahres nach Berlin und Potsdam reisen. Ich weiß nicht, wie viel da dran ist. Ich meine aber, wir haben Möglichkeiten mit weitschauender Politik, und das erwarte ich von einer Landesregierung.