Anneliese Zachow
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Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die rot-grüne Bundesregierung den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Personalverstärkungsgesetz abgelehnt hat, obwohl die Anforderungen an Qualität und auch der Verwaltungsaufwand ständig steigen und dadurch mehr Personal nötig wäre?
Frau Ministerin, da Sie vorhin in einer Antwort gesagt haben, wenn man in die Tiefe steige, dann gebe es keine Finanzierungslücke bei den ambulanten Pflegediensten, frage ich Sie: Wollen Sie eigentlich bestreiten, dass es, nachdem durch das Landespflegegesetz nicht mehr eine Kostenpauschale für Verwaltung und ähnliches gewährt wird, genau da Finanzierungsprobleme bei den freien Trägern gibt und dass diese die Finanzierungslücke aus anderen Mitteln stopfen?
Frau Ministerin, da solche betrügerischen Fälle nicht ganz neu sind - in der Bundesrepublik sind in der letzten Zeit ja schon einige solche Fälle aufgetreten -, frage ich mich, warum Sie erst jetzt angefangen haben, Ihre Aufsicht über die Krankenkassen wahrzunehmen. Das ist doch eine Ihrer Hauptaufgaben. Erst am vergangenen Dienstag damit anzufangen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist relativ spät.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neu an diesem Antrag der SPD-Fraktion ist, dass sie sich jetzt dafür einsetzen will, die Apothekenbetriebsordnung zu ändern und eine generelle Zustellung von Arzneimitteln zu ermöglichen. Beim Versandhandel - darüber bin ich sehr froh, Herr Schwarz - hat es ganz offensichtlich einen Sinneswandel gegeben. Allerdings hat dieser Sinneswandel nur in der Landtagsfraktion hier in Hannover stattgefunden, nicht aber in der SPD in Berlin.
Mir liegt ein Schreiben aus den Reihen der SPDBundestagsfraktion vor, in dem das alles ganz anders aussieht. Dort heißt es: Die Politik muss jedenfalls über kostengünstige Vertriebsalternativen nachdenken. Eine solche Option ist der Versand von Arzneimitteln. Oder: Der Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung ist überreguliert. Wir wollen die Marktmechanismen durch Liberalisierung und Deregulierung verstärken. Die Arzneimitteldistribution kann und darf nicht aus den gesetzgeberischen Aktivitäten ausgeklammert werden. Zum Ausgleich dafür wird angeboten, den Nacht- und Notdienstzuschlag und eventuell auch die Rezepturgebühren zu erhöhen. Das ist ein schwaches Trostpflaster.
Außerdem, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wollen Sie die Landesregierung auffordern, sich für weitere Formen der Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit stark zu machen. Hierzu hat es ja nun schon das Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz gegeben. Das hat aber nichts gebracht. Das Defizit der GKVen hat
im ersten halben Jahr 2,4 Milliarden Euro betragen. Die Beteuerung der Ministerin vor der Bundestagswahl, dass sich das zum Jahresende wieder ausgleichen würde, war schlichtweg erstunken und erlogen. Das Defizit ist geblieben.
Nun liegt das Vorschaltgesetz vor uns, das so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz. Das Ziel, das damit erreicht werden soll, nämlich die Stabilisierung der Beitragssätze, um damit eine Entlastung der Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten zu erreichen, ist schon heute verfehlt. Die Krankenkassenbeiträge steigen weiter und damit auch die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft. Mir kommt dieses Gesetz ein bisschen so vor, als wenn man mit Karacho gegen eine Wand gefahren ist und anschließend das Bremspedal sucht. Genauso ist das hier.
Es soll bei denjenigen Krankenhäusern Nullrunden geben, die keine DRGs einführen. Das sind in Niedersachsen immerhin zwei Drittel der Krankenhäuser. Manche Krankenhäuser können keine DRGs einführen, z. B. psychiatrische Krankenhäuser.
Die nächste offene Frage ist: Wie wollen Sie mit den Tariferhöhungen umgehen? - Es sind überall Rationierungen zu befürchten. Ich denke nur an die MHH, wo sechs von 16 Betten in der Transplantationsmedizin stillgelegt werden oder schon stillgelegt worden sind. Das ist ein Skandal und für die Patienten eine Katastrophe.
Dann soll es bei den Ärzten Nullrunden geben, und bei der Zahntechnik soll der volle Mehrwertsteuersatz gelten.
Aber am schlimmsten, meine Damen, meine Herren, trifft es die Apotheken. Der gestaffelte Rabatt, den die Apotheken zu erbringen haben, beträgt 400 bis 500 Millionen Euro; der Gesetzgeber sagt 400 Millionen Euro, die ABDA sagt 500 Millionen Euro. Der Großhandelsrabatt beträgt 600 bis 700 Millionen Euro. Der wird übrigens an die Apotheken durchgereicht werden. Es bleibt ja auch gar nichts anderes übrig; denn wir wissen, dass beim deutschen Pharmagroßhandel der Gewinn vor Steuern 250 Millionen Euro beträgt. Wovon dann 600 bis 700 Millionen Euro Rabatt gewährt werden sollen, ist mir schleierhaft.
- Wie können sie denn Rabatt gewähren, wenn sie diese Summe noch nicht einmal als Gewinn erwirt
schaften? Mit Ihnen möchte ich einmal einen Wirtschaftsbetrieb gründen.
- Vor Steuern, ja. Und wenn Sie davon 600 bis 700 Millionen Euro Rabatt gewähren wollen - -
(Frau Pothmer [GRÜNE]: Sie haben „6 bis 7“ gesagt! - Nein, 600 bis 700 Millionen. Vizepräsident Gansäuer: Können Sie bitte Ihre Unterhaltung einstellen! Frau Kollegin Zachow, setzen Sie bitte Ihre Rede fort. Wenn Sie, Frau Pothmer, reden möchten, dann melden Sie sich mit diesem kleinen weißen Zettel; dann bekommen Sie das Wort. So machen wir das. Frau Zachow (CDU):
Wenn man das alles ausrechnet, meine Damen, meine Herren, wird - diese Berechnung ist sehr solide - sich das Einkommen einer Apotheke im günstigsten Fall um 24 000 Euro pro Jahr reduzieren, im schlimmsten Fall - das richtet sich danach, wie der Großhandel weiterreicht - werden es bis zu 50 000 Euro werden können.
Wenn man dann weiß, dass bei einer durchschnittlichen Apotheke der Apotheker ein Einkommen von rund 80 000 Euro vor Steuern hat, dann kann man sich ausrechnen, was das bedeutet. Es wird massive Personalreduzierungen geben. Das betrifft vor allem natürlich Frauenarbeitsplätze. Es wird Apothekenschließungen geben. Auf dem flachen Land wird das zu großen Problemen bei der Arzneimittelversorgung führen. In Großstädten sieht das etwas anders aus, aber auf dem flachen Land wird es große Probleme geben.
Das, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, mit Ihrem Antrag erreichen wollen, nämlich die Arzneimittelsicherheit zu stärken und die Arzneimittelversorgung zu verbessern, wird aufgrund dessen nicht eintreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Gesundheitspolitik auf schlichte Sparpolitik reduziert wird, die nur Kostendämpfung im Blick hat, verfehlen politisch Handelnde ihre wahre Gestal
tungsaufgabe. - Dieser Satz stammt aus dem Buch von Herrn Gabriel, und ich muss sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht.
Nur, der Ministerpräsident sollte nicht nur Bücher schreiben und dort irgendwelche Gedanken fabrizieren, sondern er sollte auch ein wenig danach handeln. Hier möchte ich nur an einen großen Posten erinnern, nämlich an den Investitionsstau bei den niedersächsischen Krankenhäusern, der immerhin 1 Milliarde Euro beträgt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schwarz, wir sind uns einig, dass im Gesundheitswesen etwas getan werden muss. Es weiß schließlich der Letzte im Lande, dass hier etwas getan werden muss. Es werden auch alle angesprochen werden müssen. Wir hatten das früher auch schon bei den Seehofer‘schen Reformen. Da gab es keine Gruppe, die nicht angesprochen worden ist. Man wird sicherlich auch nicht einzelne Gruppierungen herausgreifen können.
Unser Problem ist, dass dieses Vorschaltgesetz eine Art Notoperation, ein Notgesetz oder eine Erste-Hilfe-Maßnahme - oder wie man das nennen will - ist. Erstens ist es ja keine neue Regierung; Frau Schmidt hat ja ihr eigenes Erbe übernommen. Es ist ein schweres Erbe, das sie übernommen hat, aber es ist immerhin ihr eigenes Erbe. Das muss man wissen. Und dann muss man sehen, dass die Dinge wiederum nicht handwerklich sauber gerechnet worden sind. Das ist das eigentliche Problem hierbei, Herr Schwarz. Ich habe es Ihnen ausgerechnet. Sie kennen die Zahlen ganz genau. Sie wissen doch ebenfalls, dass das mit diesen Groß
handelsrabatten nicht funktionieren kann. Sie kennen genauso diesen irrwitzigen bürokratischen Aufwand, der bei der Abrechnung der Rabatte betrieben werden muss, wenn sich die Apotheken das nachher wieder erstatten lassen müssen, wobei sie ein eigenes Inkasso-Rabattsystem betreiben müssen. Das sind Dinge, die einfach nicht zu Ende gedacht sind.
Erste Hilfe, meine Damen, meine Herren, kann es nur für eine kurze Zeit geben. Aber ein Jahr Erste Hilfe - das hält kein Patient aus.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf den Englischunterricht zurückkommen. Sie sagten, die Lehrer würden fort- und weitergebildet. Die erste Frage: Wer bezahlt diese Fortbildung? Die zweite Frage: Unterrichten auch Lehrer ohne Fort- oder Weiterbildung Englisch in der dritten und vierten Klasse?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das, was wir in der Asse vorfinden, ist absolut Besorgnis erregend. In der Bevölkerung gibt es große Sorgen. Es sind nicht nur die 125 000 Fässer mit schwachradioaktivem Abfall, sondern vielmehr die 1 300 Fässer mit dem mittelradioaktiven Abfall, die ziemlich wild in die Asse hineingekippt worden sind. Am Anfang hatten wir eine gleichmäßige Lagerung der Fässer. Aber gerade mit dem problematischen Abfall hat das so nicht stattgefunden.
Zusätzlich haben wir die riesige Problematik mit den zunehmenden Laugeneinflüssen. Das alles bereitet Sorgen. Diese Sorgen können wir 100prozentig nachvollziehen. Ich glaube, das will auch niemand kleinreden.
Nun geht es Ihnen in erster Linie um die Frage: Bekommen wir durch das Atomrecht mehr Transparenz in das Verfahren? - Das ist Ihre Sorge. Bund und Land haben sich auf das Bergrecht geeinigt. Sie sind dabei geblieben. Am Anfang war nichts anderes möglich. Wir wissen, wie die Rechtslage damals war. Ich meine, das Entscheidende ist nicht so sehr, wie es formal ist, sondern wie die Information der Öffentlichkeit definitiv gehandhabt wird. Das, was jetzt an Informationen seitens der GSF, seitens des Ministeriums gemacht wird - das hätte eher sein können -, muss so weiter getragen werden. Ich bin der Meinung, gerade der Landtag ist aufgefordert, wirklich darauf zu achten, dass mit diesen Informationen nicht nachgelassen wird, dass wirklich auf die Sorgen der Menschen dort eingegangen wird.
Wenn wir jetzt vom Bergrecht in das Atomrecht umsteigen würden, weiß ich nicht, ob wir dann nicht sogar noch einen Zeitverlust bekommen würden.
Ich meine, bei der Frage der Standfestigkeit des Bergwerks, die ja jetzt mit dem Verfüllen recht gut gelöst ist - wir sind damit noch nicht zu Ende; wir haben da noch einiges zu tun -, sind wir auf dem richtigen Weg. Die Messungen haben ja ergeben, dass seismische Einflüsse zum einen weniger geworden sind und zum anderen auch in ihrer Stärke geringer geworden sind. Also scheint das der richtige Weg zu sein.
Die zweite Frage ist der Abschluss der Fässer, die dort liegen. Bei dem Stilllegungsverfahren muss der Nachweis der Langzeitsicherheit deutlich erbracht werden. Solange dieser Nachweis nicht geführt ist - er ist im zeitlichen Rahmen noch nicht vorgesehen; er ist für das Jahr 2004 geplant -, dürfen wir natürlich auch nichts verschließen, damit man noch hinein kann. Das ist ganz eindeutig.
Ich glaube, wenn auf diesem Wege weitergegangen wird, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich wünsche mir - das wünschen sicherlich wir alle hier im Hause -, dass wir Lösungen finden bzw. Lösungen vorgelegt bekommen, die für eine höchstmögliche Sicherheit sorgen, die den Abschluss gegenüber der Biosphäre garantieren, und
zwar auf lange, lange Zeit - eben das, was man unter Langzeitsicherheit versteht. Wenn in diesem Sinne weitergemacht wird, Frau Harms, sind wir auf einem vernünftigen Weg. Eine befriedigende Lösung können wir erst dann finden, wenn wir genaue Pläne haben. Vorher kann man nicht abschließend urteilen.
Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass das jetzige Verfahren fortgeführt werden sollte, und lehnen wir bei allen anderen Sorgen, die wir voll teilen, den Antrag ab, was das förmliche Beteiligungsverfahren und die Überführung in das Atomrecht angeht.
Nachdem Ministerin Trauernicht von 20 Millionen Euro für die Kindergärten und Ministerin Jürgens-Pieper von 20 Millionen Euro für die Schulen gesprochen hat, frage ich: Teilen Sie sich diese 20 Millionen Euro, oder hat jede sie in die Hand genommen?
Frau Ministerin, nachdem Sie die Frage meines Kollegen Möllring nach der Jugendarbeitslosigkeit nicht beantwortet haben,
- nein, sie hat die Arbeitslosenzahlen genannt! möchte ich Sie bitten, die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen und in Bayern zu benennen. Es ist uns egal, ob Sie das nun in Prozentzahlen oder in absoluten Zahlen angeben. Wir rechnen das dann in Prozente um. Dazu sind wir in der Lage.
- Die hat man uns dreimal gesagt. Die habe ich noch im Kopf, danke schön.
Die zweite Frage, die ich habe, Herr Mühe, ist die nach den Job-Centern. Sie haben gesagt, dass die Landesregierung die Job-Center unterstützen will. Da ich davon ausgehe, dass es sich nicht um eine rein ideelle Unterstützung mit einer schönen Grußansprache zur Eröffnung und Ähnlichem handeln wird, frage ich Sie: Mit welchem Mittelvolumen werden Sie die Job-Center unterstützen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Minister, Sie haben gerade entscheidend zur Verkomplizierung beigetragen. Wenn Sie hier so tun, als wären alle erst durch das Elbehochwasser zur Vernunft gekommen, dann möchte ich daran erinnern, dass wir bereits vor fünf Jahren nach dem Delme- und Hasehochwasser einen Antrag gestellt haben, dem die SPD-Fraktion damals dankenswerterweise gefolgt ist.
Herr Minister, Ihre Aussage, Sie hätten Überzeugungsarbeit leisten müssen, richtet sich sicherlich an alle, also nicht nur an die CDU-Fraktion, sondern auch an Ihre Fraktion oder Partei.
- Gut. Dann habe ich das also richtig verstanden und es hier noch einmal deutlich festgestellt.
Ich möchte, damit es keine Legendenbildung gibt, auch noch Folgendes sagen: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Elbeausbau ist unter Rot-Grün erfolgt; dies ist eindeutig. Im Haushaltsausschuss des Bundestages sind unter Rot-Grün die Mittel dafür bewilligt worden.
Wir sind uns auch darüber im Klaren - das hat Herr Dr. Stumpf schon gesagt -, dass für die Deiche bisher nicht genug getan worden ist. Alles in allem wissen auch wir, dass die Konflikte, die sich später ergeben werden, noch viel Kraft kosten werden. Eines müssen wir dabei deutlich sehen: Es geht nachher um Regionale Raumordnungsprogramme und um Kommunen, die mitmachen müssen. Es geht um Landesgesetzgebung; das Land muss es
mitmachen. Aber das ist es noch nicht allein. Wenn wir an die Wasserrahmenrichtlinie denken, dann sind auch die anliegenden Bundesländer gefragt. Auch das Ausland ist aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie letztendlich beteiligt. Wir haben also noch einen sehr schwierigen Abstimmungsprozess über die verschiedensten Ebenen vor uns. Dieses ist nur - es kann auch nicht mehr sein - ein erster Schritt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Frau Harms, als ich den Antrag las, habe ich lange überlegt, was er eigentlich soll. Mir ist erst ganz am Schluss Ihrer Rede klargeworden, was er bezwecken soll. Ich werde das nachher noch sagen. Das ist schon ein Problem.
Wir haben ja nun gerade den dritten Workshop des Arbeitskreises Endlager erlebt, meine Damen, meine Herren. Mir ist in Berlin sehr deutlich geworden, dass die vierzehn Mitglieder des Arbeitskreises den Zeitrahmen sehr wohl einhalten wollen, wobei wir alle wissen, dass es ein ausgesprochen ehrgeiziges Ziel ist, wenn man den Zeitrahmen bis 2030 einhalten will. Die Phase II läuft Ende dieses Jahres ordnungsgemäß aus: Der Bericht wird noch einmal überarbeitet.
In Phase III soll im gesellschaftlich-politischen Diskurs ein Konsens über das Verfahren hergestellt werden. Das ist, so hoffe ich, auch noch machbar.
Dann allerdings wird es schwierig. In der nächsten Phase bis 2010 soll ein Standort gefunden werden, und zwar möglichst zwei. „Ein oder zwei“ steht da drin, aber zwei sind angestrebt. Es wird spannend werden, welche Kommunen, welche Regionen Schlange stehen, um bei sich die Erkundung für eine Endlagerung stattfinden zu lassen.
Schließlich sind zehn Jahre eingeräumt für die gesamte Erforschung einschließlich des Bergbaus und allem drum und dran sowie fünf Jahre für die Genehmigung und fünf Jahre für die Errichtung.
Meine Damen, meine Herren hier im Hause, wir haben immer gesagt, dass dieser Zeitplan nach aller Wahrscheinlichkeit nicht einzuhalten ist. Wenn ich allein daran denke, dass wir 20 Jahre für die Genehmigung von Konrad gebraucht haben, dann wird noch deutlicher, wie illusorisch hier so manches ist.
Auch der Umweltminister selber hat ja offensichtlich kein Vertrauen, dass dieser Zeitplan eingehalten wird, denn er hat das Zwischenlager Leese auf 2040 und nicht auf 2030 ausgelegt. Ich glaube, das, was der Umweltminister annimmt, ist realistischer als das, was Sie sich hier erhoffen.
Frau Harms, ich meine nicht, dass Sie Misstrauen gegenüber dem Arbeitskreis End hegen, aber ich habe den Eindruck, dass Sie ein Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung hegen.
Es stellt sich nämlich die Frage - und darauf wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort eingegangen -, wie das weitergehen soll, wer das Ganze eigentlich bezahlen soll. Die Bezahlung wird mit keinem Wort erwähnt. Die EVU, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Gorleben und Konrad finanziert. Sie sind zurzeit nicht bereit, das zu bezahlen, und das kann ich auch verstehen. Sie sagen, solange Gorleben nicht zu Ende erkundet ist, werden sie auch nicht bezahlen, und das, meine Damen und Herren, ist doch auch verständlich.
Sie bemängeln, dass es in Gorleben das Moratorium gibt. Aber hier müssen wir Folgendes sehen: Sie wollten das Moratorium doch nicht hauptsächlich deshalb, weil Sie nicht wollen, dass zu Ende erkundet wird, sondern weil Sie Angst vor dem Ergebnis haben, dass Gorleben geeignet sein könnte. Das ist doch der Punkt.
Meine Damen, meine Herren, darüber hinaus müssen wir sagen, dass - und auch das macht Ihre Sorgen aus - die politische Vorgabe, nur ein Endlager anzustreben, mittlerweile immer kritischer gesehen wird. Selbst der von Ihnen sonst so ver
ehrte Herr Duphorn steht mittlerweile bei den Kritikern der Aussage „nur ein Endlager“. Das haben wir deutlich gesehen, und er ist auch nicht der Einzige aus dem Arbeitskreis End, der diese Meinung vertritt.
- Nicht in Gorleben, aber er sagt, es ist sinnvoller, gleich an Konrad heranzugehen, damit wir den schwach- und mittelradioaktiven Abfall früher endlagern können.
Wir wissen doch ganz genau: Je länger wir mit der Einlagerung des Abfalls in Konrad bzw. mit dem Endlagern insgesamt warten, desto höher werden die Kosten. Die Gebinde, die heute schon fix und fertig in Karlsruhe stehen - das sind knapp 20 % dessen, was in Konrad eingelagert werden soll -, könnten übermorgen endgelagert werden. Konrad ist nicht betriebsbereit; das wissen wir. Aber eines ist klar: Das alles muss dann noch einmal umkonditioniert werden. Errechneter Kostenpunkt: 1,3 Milliarden Euro. Nur damit wir wissen, über welche Größenordnungen wir uns hier unterhalten.
Mit dem Antrag, Frau Harms, bezwecken Sie doch eigentlich Folgendes - und das erleben wir in diesem Hause nicht zum ersten Mal -: Der Antrag soll Sie im Wendland entlasten. Sie haben ja auch gesagt, ein wichtiger Punkt ist, dass der CASTORTransport vor der Tür steht. Sie wollen das verloren gegangene Vertrauen in die Regierung - das ist ganz deutlich: man traut der Regierung nicht mehr - wieder herstellen. Aber diese Arbeitsteilung, nämlich das, was in Berlin läuft, hier im Landtag wieder aufzufangen, damit Sie bei Ihrer Klientel bestehen können, ist ausgesprochen unredlich. Sie wollen mit solchen Anträgen die Bürgerinitiativen beruhigen. Die Bürgerinitiativen sind über das, was bisher gelaufen ist, enttäuscht. Sie haben sich vom Regierungswechsel 1998 wesentlich mehr versprochen als das, was bisher stattgefunden hat.
Aber in einem bin ich mir sicher: Mit solchen Anträgen lässt sich das Vertrauen der Bürgerinitiativen nicht zurückgewinnen. Die Bürgerinitiativen werden sich keinen Sand in die Augen streuen lassen.
Frau Harms, eines ist klar: Wenn Sie vor dem CASTOR-Transport Legitimationen brauchen, dann müssen Sie diesen Antrag alleine durchzie
hen. Wir hätten ihn noch gerne in den Ausschüssen diskutiert, aber das bringt nichts. Wir werden ihn heute ablehnen, weil der Zweck, für den er das Mittel ist, allzu durchsichtig ist.
Herr Jüttner, Sie sprechen über sachfremde Entscheidungen. Gilt das auch für Konrad, das Sie ja genehmigt haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Als wir alle Mitte der 90er-Jahre vom Agenda-Prozess - also von Rio - so bewegt waren und Agenda-Prozesse starten wollten - ich erinnere in diesem Zusammenhang an den sehr komplizierten Versuch, hier in diesem Hause in den Jahren 1997/98 zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen -, stand doch der Wunsch im Raum, etwas zu tun. Wir haben alle gesucht und gefragt: Wo gibt es Potenziale? Wie können wir schnell Beiträge liefern? Das Land richtete große Runde Tische ein, viele Menschen waren engagiert dabei. Ein Thema, das ganz oben stand, war der Klimaschutz, war die Energieeinsparung. Ich kann nur sagen: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.
Wenn man fragt, was geschehen ist, so stellt man fest, dass eine ganze Menge unten, in den Kommunen, geschehen ist. Dort hat es Kreise und viele Überlegungen gegeben. Das ist natürlich in den
einzelnen Kommunen unterschiedlich. Das wissen wir. Aber dort ist wirklich eine ganze Menge geschehen. Auch in den Kommunen gibt es sehr gute Beispiele von Contracting-Modellen. All das ist gut gelaufen. Man könnte es sich noch besser vorstellen, aber es ist ganz zufrieden stellend. Da ist Arbeit geleistet worden.
Auch in der Wirtschaft gibt es gute Beispiele, so z. B. die Initiative der Schornsteinfeger und des gesamten Heizungshandwerks, die Energieschwachstellen gefunden haben. Daraufhin hat es Anreize gegeben, und es ist auch sehr viel Geld in Energiesparmaßnahmen, neue Heizungsanlagen oder auch Dämmmaßnahmen investiert worden. Hinterher ist also wirklich auch Geld bewegt worden. Das bringt Arbeit und auch wieder Steuern. Dies sind also recht gute Dinge. Allerdings hat sich das Land elegant herausgehalten. Auch das muss man hier deutlich sagen.
Wir alle wissen, dass enorme Energieeinsparpotenziale vorhanden sind, gerade im Hinblick auf den Energieverbrauch. Diese Einsparpotenziale gibt es auch beim Land. Das ist gar keine Frage. Ich möchte nicht noch einmal alles aufzählen, was geschehen ist. Wir haben sicherlich alle die gleichen Quellen. Was aber vom Land direkt geschehen ist, ist geradezu traurig. Die landeseigenen Liegenschaften bergen genau die gleichen Energieeinsparpotenziale wie bei privaten Menschen, wie in Schulen, wie in privaten Gebäuden. Es ist traurig. Das Land ist mehr oder weniger gescheitert.
Am Anfang hat man gesagt: Dafür wird Geld in die Hand genommen; das Geld rechnet sich ja wieder. Allerdings war uns allen auch klar, dass erst Geld in die Hand genommen wird und dass die Einsparungen nicht innerhalb von zwölf Monten eintreten können. Das war jedem von uns klar. Meine Damen, meine Herren, besonders traurig finde ich, dass NESSIE eingeschlafen ist. Dieses Programm hat in den Schulen unglaublich viel Fantasie freigesetzt. Schulklassen haben überlegt, wo sie etwas tun können. Physikkurse haben den Energieverbrauch gemessen. Schulklassen haben Wände mit Kork isoliert. All diese Initiativen sind nicht nur angewandter Umweltschutz, sondern dies sind auch umweltbildungspolitische Maßnahmen, schärfen das Bewusstsein der Jugendlichen für solche Fragen. Auch dieses Programm ist eingeschlafen. Wir bedauern das sehr und können uns nur den Anregungen der Grünen anschließen, diese Dinge aufleben zu lassen, auch wieder Anreize zu
schaffen und endlich auch an die landeseigenen Liegenschaften heranzugehen.
Sie haben - das gilt nicht nur für diese Bereiche immer gesagt: Es muss einer vorgehen, es muss einer Vorreiter sein. Davon ist das Land meilenweit entfernt. Das ist schade.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier im Haus besteht sicherlich große Einigkeit darüber, wenn es um die Ziele der Psychiatrie geht. Wir können uns auch sehr schnell darauf verständigen, dass psychisch kranken Menschen geholfen werden muss, sich zu integrieren, und zwar in die Gesellschaft und nicht in irgendwelche Heime. Wir können uns auch über die meisten Einzelpunkte dieses Antrages sofort verständigen. Wir hätten gerne, dass die ambulante Krankenpflege in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen wird. Darin sind wir uns einig. Die Frage der Finanzierung ist allerdings offen. Wir sind uns sicherlich auch einig, dass wir den Bedarf und das Angebot an ambulanten und stationären Plätzen feststellen müssen und dass wir die ambulante der stationären Behandlung vorziehen.
Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Das alles ist nicht neu. Sie
sagten mir dankenswerterweise gerade, dass es bisher Absichtserklärungen gab und dass Sie jetzt etwas tun wollen.
1992 hat die Fachkommission Psychiatrie viele Empfehlungen ausgearbeitet. Es gibt Forderungen nach Arbeitsplätzen, Werkstätten, Integrationsarbeitsplätzen, nach niedrigschwelligen Angeboten und vor allem nach Wohnangeboten. Meine Damen, meine Herren, hätten Sie davon etwas mehr verwirklicht, bräuchten Sie Ihren Antrag heute nicht zu stellen. Hätten Sie die Zeit bloß genutzt.
Aber, meine Damen, meine Herren, was uns geärgert und es uns nicht möglich gemacht hat, diesem Antrag zuzustimmen - das haben wir im Ausschuss schon gesagt -, ist die Einleitung, die einfach nicht der Wahrheit entspricht. Sie sagen, dass mit dem Regierungswechsel 1990 im Hinblick auf die Krankenhauspsychiatrie endlich gehandelt worden sei.
Wir haben 1976, als die CDU damals die Regierung übernommen hat, Anstalten mit riesigen Schlafsälen und völlig unzureichenden sanitären Einrichtungen vorgefunden. Sie alle wissen genau, dass sehr viel Geld aus dem Krankenhausinvestitionsplans in diese Landeskrankenhäuser geflossen ist.
Das waren die ganz großen Anliegen unseres früheren Sozialministers Schnipkoweit. Das hat nicht erst 1990 angefangen. Auch die Reduzierung der Belegung der Krankenhäuser hat in den 80erJahren begonnen - aber auch nur begonnen -; das musste weitergeführt werden; das ist ganz klar.
Dann erwecken Sie zumindest den Eindruck, dass die sozialpsychiatrischen Dienste erst seit 1990 eingerichtet worden sind. Nein, es gab sie schon 1986 flächendeckend. Auch das ist eindeutig.
Das sind Dinge, die schlichtweg falsch sind. Solche falschen Behauptungen können wir nicht mittragen. Das goldene Zeitalter der Psychiatrie hat nicht 1990 mit dem Regierungswechsel angefangen. Wir haben noch einiges zu tun, bis wir dahin kommen.
Lassen Sie mich erklären, was wir etwas anders sehen als Sie. Das sind keine gravierenden Dinge. Es geht um die Frage des Abbaus von Heimplätzen. Hier fordern Sie, mit dem Abbau von Heimplätzen anzufangen, und nennen 10 % als Vorgabe. Wir hingegen sind der Meinung, dass wir erst einmal qualitativ hohe Strukturen unten brauchen. Unsere Befürchtung ist nämlich, dass wir bei einem Abbau von Heimplätzen angesichts des Bedarfs an ambulanten Plätzen zu früh entlassen und dadurch wieder verstärkt Drehtüreffekte bekommen.
Die Strukturqualität der ambulanten Angebote muss also erst erhöht werden. Nur dann können wir wohl etwas machen.
Wir sind nicht gegen Hilfekonferenzen. Es gibt ein paar Datenschutzprobleme; ich meine, die lassen sich regeln. Allerdings ist es eine rechtliche Verpflichtung nach § 46 BSHG, dass Gesamtpläne für Hilfsbedürftige aufgestellt werden. Auch das ist nichts ganz Neues.
Am kritischsten sehen wir die Passage, in der Sie sagen, dass die Krankenhäuser, die für die psychiatrische Versorgung zuständig sind, auch die Aufgabe von Schwerpunktkrankenhäusern wahrnehmen könnten. Wenn Sie das konsequent zu Ende denken, wäre das das Ende der Landeskrankenhäuser. Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wir sind der Meinung, wir brauchen die Landeskrankenhäuser; denn sie leisten die Schwerpunktversorgung für psychisch Kranke, und zwar für die gesamte Bandbreite der Psychiatrie bei Kindern und Jugendlichen, bei Erwachsenen, in der Gerontopsychiatrie und auch im Maßregelvollzug. Meine Damen, meine Herren, das wollen wir nicht ändern. Wir wollen die Landeskrankenhäuser erhalten.
In der großen Zielsetzung sind wir uns einig. Deshalb haben wir in unserem Antrag die gemeinsamen Punkte wiederholt und die Differenzen herausgearbeitet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sind uns hier im Raum, soweit wir den Südharz, diese Karstlandschaft, kennen, sicherlich einig, dass wir dort eine wunderschöne, einmalige Landschaft haben und dass vieles dort schützenswert ist und auch geschützt werden muss.
Welche Nutzungskonflikte in diesem Raum bestehen, haben wir bei etlichen Petitionen erlebt, sei es von Naturschützern, sei es von der Gipsabbauindustrie. Wir haben die Nutzungskonflikte wirklich vielfach diskutiert. Wir haben weitere Nutzungskonflikte mit der Land- und Forstwirtschaft. Wir haben dort ganze Siedlungsstrukturen. Wir können nun nicht die Dörfer, die Orte - Herzberg am Harz z. B. - wegdefinieren. Das will sicherlich auch niemand.
Ich finde es sehr vernünftig, dass damals die Umweltminister zusammengesessen und gesagt haben: Bei dieser Landschaft, die wir hier haben, sollten wir ein Biosphärenreservat einrichten, das sich über drei Länder erstreckt und das in Arbeit ge
nommen wird. Dass wir mit dieser Kleinstaaterei im Naturschutz aufhören, halte ich für eine ganz vernünftige Geschichte.
Meine Damen und Herren, Frau Steiner hat aus diesem Gutachten, das das Umweltbundesamt im Jahre 1997 vorgestellt hat, zitiert, die Karstlandschaft beschrieben. „Mit ihren weißen Wänden“, so steht es dort. Allerdings - das finde ich jetzt nicht ganz redlich, Frau Steiner - gehört zu einem Biosphärenreservat etwas mehr. Dazu gehört der Interessenausgleich. Dazu gehört nicht nur die Bewahrung der Natur, sondern dazu gehört die Bewahrung der menschlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist doch genau das, was ein Biosphärenreservat ausmacht.
Deshalb habe ich mir - ich ahnte ja, dass Sie das sehr einseitig sehen
einen Satz aufgeschrieben, der deutlich für das Biosphärenreservat spricht. Das Gutachten macht nämlich deutlich, dass hinsichtlich der Einbeziehung urban/industrieller Landschaften bei bundesdeutschen Biosphärenreservaten ein Defizit besteht. Also genau diese Punkte, Siedlungsstrukturen zu erhalten, zu erweitern und zu entwickeln, die Frage des Gipsabbaus, diese industriellen Strukturen, die wir auch sonst bisher in keinem Biosphärenreservat haben, müssten hier einbezogen werden. So steht es in dem Gutachten.
Deshalb möchte ich wirklich darum bitten, dass wir in aller Ruhe herangehen. Da gebe ich dem Kollegen Grote Recht: Das Ganze ist in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr zu schaffen. Trotzdem sollte es angegangen werden.
Was ich an dem Antrag gut finde, ist, dass wir dann vielleicht doch noch einen Bericht bekommen, was genau wie weit in Zusammenarbeit mit den Ländern, aber auch in Bezug auf die Hausaufgaben, die der Umweltminister in Niedersachsen zu machen hat, gediehen ist. Ich finde, wenn wir das als ersten Schritt nehmen, dann kann der Landtag der nächsten Legislaturperiode sich sicherlich damit beschäftigen, hier ein Biosphärenreservat einzurichten, das alles berücksichtigt, nämlich Bewahrung der Natur, aber auch Weiterentwicklung der menschlichen Nutzung. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, nachdem wir vor fünf Jahren im Westen des Landes die Hochwasserereignisse hatten und der vorbeugende Hochwasserschutz keine Neuerfindung ist – den gibt es im Bundesrecht schon seit dem 1. Januar 1998 -, frage ich Sie: Was hat die Landesregierung zur Beschleunigung des vorbeugenden Hochwasserschutzes seit dieser Zeit getan?
Herr Minister, ich frage Sie: In welcher Höhe hat das Land die Sanierung des Mietwohnungsbaubestandes mit dem Ziel der Energieeinsparung in den letzten Jahren gefördert?
Frau Ministerin, ich frage Sie: Wenn es nicht erlaubt ist, Schüler tageweise nach Hause zu schicken, ist es dann alternativ erlaubt, sie tageweise in Bibliotheken zu schicken?
Frau Ministerin, ich frage Sie: Gilt Ihre Antwort zu den Bibliotheken auch dann, wenn wochenlang der Mathematikleistungskurs ausfällt und man dafür in die Bibliotheken muss?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der SPD-Fraktion verfolgt die Intention, die CDU vorzuführen.
Bei Ihrer Rede, lieber Herr Schack, musste ich mich wirklich fragen, was Sie so beunruhigt.
Der Versuch, den Sie unternommen haben, und der Stuss, den Sie hier verbreitet haben,
sind bei aller Liebe nicht überzeugend.
Es gibt in der CDU keinen Menschen, der regenerative Energien abbauen will.
Es gibt auch keinerlei Anträge, neue Kernkraftwerke zu bauen.
Es gibt keinerlei Anträge, das Einspeisungsgesetz zu drosseln. Sie sollten Aussagen, die über das Ziel hinausschießen, nicht immer ganz ernst nehmen.
- Ich darf Sie erst einmal bitten, ruhig zu sein, Herr Schack. Ich habe Ihnen auch zugehört, und das war schon ziemlich schwierig.
Für die Niedersachsen-CDU gilt eindeutig das, was wir beschlossen haben. Unsere Beschlusslage auf dem Landesparteitag ist eindeutig für regenerative Energien, für Windenergie, für Biomasse und für Solarenergie. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
- Herr Schack, wenn Sie sich immer auf Herrn Stoiber berufen, hätten Sie einmal im Fernsehduell zuhören sollen, was er dazu gesagt hat.
- Hören Sie doch nicht nur das, was Sie hören wollen. Er hat selbstverständlich etwas über Kernkraftwerke gesagt. Sie hören nur das, was Sie hören wollen und haben Angst, dass Ihr Kanzler nicht richtig reagiert. Das ist der Punkt.
Wie sind die Fakten? Wer hat das Stromeinspeisungsgesetz verkündet? - Das war die CDU.
Das war der Durchbruch für die Windenergie. Wir konnten damals relativ gut mit dem Deckel leben, weil wir erst verhältnismäßig wenig Windenergie hatten.
- Herr Schack, seien Sie ganz ruhig. - Der nächste Punkt: Wer hat die Forschungsaktivitäten für regenerative Energien Anfang der 80er-Jahre eingeleitet? - Das war die CDU.
Wer hat in Niedersachsen DEWI gegründet? Wer hat das Solarinstitut in Emmerthal gegründet? - Das war die CDU, meine Damen und Herren!
Wir waren für nachwachsende Rohstoffe einmal das Land Nr. 1 in Deutschland. Das ist leider vorbei. Diese Position haben wir an Bayern abgegeben. Wer hat den Rio-Prozess vorangetrieben?
Das war der Bundesminister Töpfer von der CDU!
Wer hat den Kyoto-Prozess entscheidend begleitet? - Das war die Umweltministerin Frau Merkel.
Meine Damen und Herren, Sie können uns alles mögliche an die Backe heften, aber das passt absolut nicht.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Sie sich nicht schöner reden sollten, als Sie sind.
Ich will damit nicht sagen, dass Sie besonders schön sind.
Beim Biogas z. B. sind die Fördermittel sehr gering. Für die kleinen Anlagen, für die dezentralen Anlagen auf den Höfen, gibt es mittlerweile extrem viele bürokratische Hindernisse. Wir kennen die Landwirte, die das beklagen. Herr Schack, das ist geradezu abenteuerlich.
Die Energieeinsparprogramme hier im Lande, meine Damen und Herren, sind alle so allmählich im Sande verlaufen. Das hat auch Frau Harms in den letzten Tagen beklagt. Das sind Fakten, um die Sie sich nicht drücken können.
Meine Damen und Herren, Sie mahnen die Brennstoffzellenforschung zu Recht an. Aber hätten wir nicht etwas von dem Erlös des Verkaufs der Harzwasserwerke für zukunftsträchtige Aktionen wie z. B. die Einrichtung eines Technologiefonds, aus dem Forschung gefördert wird, investieren können?
Andere Länder haben das beim Verkauf des Tafelsilbers gemacht.
Wenn ich mir den Ökofonds der früheren Jahre anschaue, stelle ich fest, dass dieser nie zu Ende abgerufen worden ist. Der Finanzminister war dankbar und hat sich gefreut, weil er die Millionen zurücküberwiesen bekommen hat, anstatt dass sie in eine ökologische Wende investiert worden wären.
Meine Damen und Herren von der SPD, bleiben wir alle ganz ruhig. Wahlkampfgeklingel gehört dazu. Niemand bestreitet, dass es mit der Windenergie vorangegangen ist. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um Offshore-Fragen geht. Das ist gar keine Frage. Lassen Sie uns diese Wege gemeinsam beschreiten. Nach der Wahl sprechen wir ruhig darüber, dann haben wir alle wieder ein vernünftiges Maß. Ich bin guter Hoffnung, dass die Entwicklung dann weiterlaufen kann. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Frau Harms, ich möchte zunächst einmal mit einem aufräumen. Was die BP-Fabrik in Hameln angeht, so wissen wir seit langem, dass das geplant war. Es gab immer wieder Ankündigungen, nun werde eine Fabrik kommen. Wir warten seit Jahren darauf. Wir haben schon darauf gewartet, als noch kein Mensch darüber diskutiert hat, ob das EEG geändert werden soll oder nicht.
Ich will Ihnen sagen, was Herr Dr. Dreesmann von BP in zwei Radiointerviews deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Er hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation dafür verantwortlich gemacht, die übrigens nicht wir zu verantworten haben, sondern die Sie zu verantworten haben.
Er hat deutlich gesagt, dass gerade die Kommunen zurzeit nicht in der Lage seien, Fotovoltaik-Anlagen zu bauen. Die Kommunen haben nicht wir ausgeplündert; das waren andere.
Ich gebe zu - da sollten wir fair miteinander diskutieren -, dass durch die Äußerung eine zusätzliche Verunsicherung entstanden ist. Aber er hat hauptsächlich das andere dafür verantwortlich gemacht.
Sie haben gesagt, die CDU wolle soundso viel Kernkraftwerke bauen. Auch ich habe das in diesem Heft dort gelesen. Ich will Ihnen eines sagen: Die Bestandsgarantie haben Sie gegeben. Dass man Szenarien für die verschiedenen Energiemöglichkeiten durchrechnen lässt, ist, finde ich, absolut legitim. Aber eines will ich Ihnen sagen: Ich kenne keine Regierung, die Kraftwerke baut, weder Kernkraftwerke noch andere Kraftwerke. Das
machen Unternehmen. Ich kenne kein einziges Unternehmen in Deutschland, das zurzeit ein Kernkraftwerk beantragen würde. Deshalb weiß ich überhaupt nicht, worüber Sie hier sprechen.
Ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt; das wissen auch Sie.
- Seien Sie ganz ruhig, Frau Harms! - Wir alle wissen ganz genau, dass verschiedene Energiearten immer subventioniert worden sind. Wir sind deshalb der Meinung, dass auch die erneuerbaren Energien Subventionen brauchen. Ich muss für mich selbst sagen: Solange der Anteil für regenerative Energien bei der Kilowattstunde, deren Preis bei ungefähr 14 Cents liegt, 0,15 Cents beträgt, mache ich mir um diese Subventionierung keine Sorgen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um zunächst einmal jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, Frau Ministerin: Bei der damaligen Dezentralisierung des Maßregelvollzugs ging es nicht um Regionalisierung oder um reformorientierte Gesichtspunkte, wie Sie uns weiszumachen versuchen.
Damals ging es schlicht und einfach darum, dass Göttingen und Moringen aus allen Nähten platzten. Uns diesen Notstand im Nachhinein als soziale Wohltat verkaufen zu wollen, ist unerhört.
Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Merk, hatte damals Herrn Wulff, Frau Pawelski und mich zu einem Gespräch eingeladen und uns wirklich beschworen, dieser Verteilung von forensischen Patienten zuzustimmen. Durch die Überbelegung in Göttingen und Moringen und die damals klammheimliche Belegung von Osnabrück mit Maßregelvollzugspatienten schwand die Akzeptanz gegenüber der Forensik immer mehr.
Die CDU hat Ihren Vorschlägen damals zugestimmt. Allerdings waren sich alle Gesprächsteilnehmer darin einig, dass die vorgelegten Planzahlen wirklich das absolute Ende der Fahnenstange darstellten, dass mehr einfach nicht möglich sei und deshalb über eine neue dritte Einrichtung oder eine wirklich große Erweiterung eines bestehenden Hauses nachgedacht werden müsse. Erst recht herrschte völliges Einverständnis, dass die baulichen Sicherungsmaßnahmen schleunigst durchgezogen werden müssten. Eine weitere Maßgabe war damals - das beschreiben Sie richtig -, dass die durch fehlende Plätze teilweise notwendig gewordene Durchmischung mit Patienten der Allgemeinpsychiatrie und Maßregelvollzugspatienten beseitigt werden müsse.
Und jetzt behaupten Sie, dass dies bis auf wenige Ausnahmen tatsächlich passiert sei. Diese Aussage, Frau Ministerin, nehmen wir Ihnen wirklich übel! Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Aus einem Landeskrankenhaus - ich nenne hier keine Namen wurde im Oktober 2001 berichtet - das ist noch nicht so lange her -, dass einzelne Stationen bis zu einem Drittel mit forensischen Patienten belegt waren. Die zweite Zahl betrifft Lüneburg - das sind die Zahlen, die Sie selber veröffentlicht haben -, wo zum 1. Juni bei 69 Planbetten 88 forensische Patienten untergebracht waren. Das sind mehr als 20 % Überbelegung!
Diese Durchmischung begründen Sie nicht nur mit Überfüllung des forensischen Bereichs, sondern auch mit therapeutischen Gründen.
Ich habe bei Klinikern nachgefragt, welche therapeutischen Gründe sie sich vorstellen könnten. Die kürzeste Antwort will ich Ihnen hier nennen: Alles Quatsch!
Sie betreiben Mangelverwaltung, widersetzen sich auch der Forderung der Krankenkassen, die Ihnen aufgetragen haben, diese Stationen voneinander zu trennen. Ich finde, das ist alles nur noch skandalös!
Am 22. August dieses Jahres befanden sich auf den beiden geschützten Stationen der Allgemeinpsychiatrie in Lüneburg jeweils fünf forensische Patienten, die im Rahmen einer Krise dort untergebracht wurden. Sie behaupten, so etwas geschehe nur, wenn es nach streng medizinischen Maßstäben vertretbar sei. Für wen eigentlich vertretbar?
Geschützte Stationen mit den außerordentlich schwierigen Krankheitsbildern, dazu kommen forensische Patienten in einer Krise - wir müssen uns doch nicht wundern, wenn ehemalige Patienten von Angst berichten, zumal sie doch auch wissen, um welche Straftaten es sich teilweise handelt. Wenn Angehörige uns voller Angst und Sorge über diese Zustände berichten, dann müssen wir uns doch nicht wundern, wenn sich niedergelassene Psychiater fragen, wohin sie z. B. depressive, sui
zidalgefährdete Patientinnen einweisen sollen. Wir müssen uns auch nicht wundern, wenn Patienten freiwillige Behandlungen in einer Fachklinik ablehnen - gar nicht einmal von den Belastungen des Pflegepersonals zu sprechen.
- Frau Elsner-Solar, wenn Sie meinen, man solle denen die Approbation aberkennen, dann ist das haarsträubend! Die wissen doch nicht, wohin, weil sie die Stationen und die Situation dort kennen.
Meine Damen und Herren, aber auch bei nicht geschützten Stationen, wo sich alles eine Nummer ruhiger abspielt, gibt es problemhafte Situationen bei unterschiedlichen Patientengruppen.
Sie können nicht leugnen, dass das Misstrauen auf den Stationen zunimmt. Sie kennen die Dinge ganz genau, Frau Elsner-Solar!
Meine Damen, meine Herren, die Zahl der Maßregelvollzugspatienten hat sich in den letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die Verweildauer ist um eineinhalb Jahre gestiegen. Sie rechnen damit - das ist die übereinstimmende Meinung -, dass dies bei unveränderter Spruchpraxis der Gerichte so weitergeht.
Leider, Frau Ministerin, geben Sie uns keine Hinweise auf Fehlbelegungen wegen der richterlichen Unabhängigkeit, obwohl es doch interessant wäre - darüber gibt es in der Literatur ausreichend Stoff -,
zu erfahren, wie viele nichttherapiefähige Patienten im Maßregelvollzug sind.
Es gibt aber Schätzungen, wie viele therapiefähige Patienten oder Strafgefangene im Gefängnis sitzen.
Für die kommenden steigenden Zahlen sind Sie schlichtweg nicht gerüstet! Sie kommen mit den notwendigen Baumaßnahmen an den Landeskrankenhäusern nicht nach. Wenn man von einigen Maßnahmen absieht, so ist doch an den übrigen psychiatrischen Kliniken sehr wenig geschehen.
Die großen Brocken schieben Sie doch vor sich her! Von 1999 bis 2002 haben Sie knapp 8 Millionen Euro verbaut. - In Ordnung. Aber dann geht es eigentlich erst richtig los: 2003 sollen es immerhin 7,5 Millionen Euro sein, aber das ist erst der Anfang, denn es sind knapp 60 Millionen Euro für Baumaßnahmen erforderlich.
Dazu muss ich Ihnen sagen, dass der dickste Brocken - da liegt die Unredlichkeit - in zukünftige, mittelfristige Finanzplanungen verschoben ist. Sie wissen, dass Sie im Grunde genommen alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Sehr erstaunt hat uns allerdings, wie glatt Sie hier eine dritte zentrale Einrichtung ablehnen. Diese ist in Fachkreisen immer wieder diskutiert worden.
- Es könnte sein, Frau Elsner-Solar, dass eine dritte zentrale Einrichtung - darüber haben wir auch gesprochen - billiger wird als alle weiteren Sicherungsmaßnahmen und baulichen Änderungen. Auch das ist besprochen worden.
Uns hat erstaunt, wie glatt Sie diese dritte zentrale Einrichtung ablehnen. Diese ist in Fachkreisen bis vor kurzer Zeit immer wieder diskutiert worden. Es gibt die Meinung - auch das ist keine Einzelmeinung -, dass die dezentrale Unterbringung wirklich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen ist.
Ja, gerne.
Das werden wir hinkriegen. Ich werde bei Frau Elsner-Solar nicht ständig dazwischenrufen, sondern mich dann zu Zwischenfragen melden.
Meine Damen und Herren, die Zahlen belegen, dass wir an der Grenze angelangt sind. In Lüneburg haben wir im Moment eine Belegung mit forensischen Patienten von immerhin 30 %, in Wunstorf sind es sogar 37 %. Wir hören Klagen, dass immer dort, wo reguläre Plätze frei werden, sofort forensische Betten nachgeschoben werden. Dann wundert man sich hier, Frau Ministerin, dass die Frage gestellt wird „Verdrängt der Maßregelvollzug die Allgemeinpsychiatrie?“ und dass dabei immer mehr Akzeptanzprobleme entstehen. Ich will jetzt nur an die neuerliche Diskussion in Osnabrück erinnern. Wenn man Ihre Antwort im Übrigen genau liest, wollen Sie nur an zwei Standorten einen Neubau oder Anbau errichten. Alles andere sind Umbauten. Es heißt darin, dass es nach Ihren Planungen weiterhin Verschiebungen in mehr Forensik und weniger Regelpsychiatrie geben wird.
Nun zur Nachsorge. Hier eiern Sie in Ihren Antworten herum und verwickeln sich auch noch in
Widersprüche, wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass die Sozialpsychiatrischen Dienste keine Kenntnisse und keine Erfahrungen haben, und auf der anderen Seite sagen, dass Sie die Sozialpsychiatrischen Dienste in dieser Nachbetreuung ausgesprochen positiv beurteilen. Das passt nicht.
Außerdem zeigt die Aussage, dass in der Regel Heimplätze gefunden werden, die Schwierigkeit, dass sie nicht immer gefunden werden. Seien wir ehrlich: Leistungsanbieter für forensische Hilfen stehen nicht in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung. Auch die zusätzliche Zahlung von 10 Euro, wenn der Tageshöchstsatz auf 75 Euro begrenzt ist, hilft dann nicht viel.
Institutsambulanzen sind gut, aber für die Fläche natürlich schwer erreichbar.
Überhaupt ist die Antwort sehr dürftig, meine Damen und Herren, beispielsweise was die Rückfälle angeht. Hier gibt es keine Aussagen. Sie drücken sich. Das ist aber ein Punkt, der die Menschen bewegt: Was ist mit Rückfällen? - Hier muss nachgelegt werden. Hier müssten Sie uns sicherlich noch einiges sagen.
Nun zur Personalausstattung. Da sind Sie ganz bescheiden und mit 88 oder 89 % zufrieden. Es gibt unbesetzte Stellen im Pflegebereich. Wenig unbesetzte Stellen gibt es zurzeit im medizinischen Bereich, also bei den Ärzten. Aber Sie wissen genau: Das Pflegepersonal ist sehr schwer zu rekrutieren, und Psychiater sind auf dem Markt mittlerweile Mangelware. Wir prophezeien Ihnen: In naher Zukunft werden Sie riesige Probleme kriegen. Deshalb unsere Bitte: Nehmen Sie das nicht allzu locker!
Seit Jahren hat die Landesregierung die Probleme der Forensik nicht im Griff. Im Gegenteil: Sie haben sich hier weiter verschärft. Bei steigenden Zahlen ist das Desaster vorprogrammiert.
Frau Ministerin, handeln Sie! Werden Sie dem Auftrag des Maßregelvollzugsgesetzes gerecht! Diese kranken Straftäter brauchen Hilfe. Nur so werden auf Dauer Therapieerfolge erzielt werden können.
Die Durchmischung mit Patienten der Allgemeinpsychiatrie muss endlich gestoppt werden. Prüfen Sie auch noch einmal die Einrichtung eines dritten zentralen Hauses gerade für die schweren forensischen Fälle!
Zum Schluss noch eine Frage. Wenn Sie, wie angekündigt, die Landeskrankenhäuser verkaufen wollen, wie wollen Sie dann weiterhin Ihrer gesetzlichen Aufgabe zum Maßregelvollzug nachkommen? - Herzlichen Dank.
Herr Schwarz, dann können Sie ja nachher entgegnen. Das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema, und wir sind gut in der Zeit. Deshalb sehe ich Ihre Hektik gar nicht ein.
Herr Schwarz, wir müssen festhalten, dass die Gesundheitspolitik der Bundesregierung schlichtweg an die Wand gefahren ist
und dass wir hier ständig nur Stückwerk erleben. Herr Schwarz, da gibt es doch überhaupt kein Vertun: Die GKV hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro eingefahren, und die Beiträge sind von durchschnittlich 13,5 auf 14 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, wenn ich dann auch noch den Ablasshandel sehe, den Sie mit der forschenden Pharmaindustrie in Berlin gemacht haben - 200 Millionen Euro gegen Preismoratorium -, dann kann man auch kein Vertrauen mehr in die Gesundheitspolitik dieser Regierung haben.
- Denken Sie einmal darüber nach, dass wir 1997 und 1998 in der GKV Überschüsse hatten. Das ist die Wahrheit, Frau Elsner-Solar.
Nun hat Herr Schwarz ja ein Papier zur Rettung des Gesundheitswesens entwickelt. Vermutlich wollte er damit seiner Berliner Kollegin etwas auf die Sprünge helfen. Dieses Papier, Herr Schwarz, bringt nicht viel Neues, enthält jedoch manch Richtiges, aber auch viel Widersprüchliches und nicht unbedingt Zukunftsweisendes.
Eines ist auf alle Fälle klar: Hier ist durch die Brille der Krankenkassen gesehen worden. Noch wichtiger aber wäre es, man würde durch die Brille der Patienten sehen. Um die müsste es uns doch in allererster Linie gehen.
Nun wird auch heute wieder sektoral gedacht. Darunter hat die Gesundheitspolitik - ich betone das schon immer gelitten. Heute ist bei Ihnen also der Arzneimittelsektor an der Reihe.
Wir wissen, dass die Kosten für Arzneimittel dramatisch gestiegen sind. Von daher müssen wir uns überlegen, wie wir die Kosten in den Griff bekommen und wie wir mehr Effizienz schaffen. Die Schlagworte, die Sie in der Überschrift Ihres Antrages verwendet haben, klingen auf Anhieb auch ganz gut. Allerdings muss ich sagen, dass Sie anfangs auch Pauschaldiffamierungen von Ärzten und Apothekern darin hatten. Dies haben Sie inzwischen aber zurückgezogen, was in Ordnung ist.
Meine Damen und Herren, uns geht es heute um Folgendes: Wenn Sie die Arzneimittelversorgung verbessern wollen, müssen wir zunächst einmal festhalten, dass die Arzneimittelversorgung in Deutschland gut ist. Wenn Sie die Arzneimittelversorgung verbessern wollen, dann ist der von Ihnen geplante Schritt hin zum Versandhandel das allerverkehrteste Mittel. Wer hier an der Stellschraube dreht, der muss sich Gedanken darüber machen, wohin der Weg führt und ob damit letzten Endes nicht auch hohe Risiken eingegangen werden.
Der Versandhandel lebt von den so genannten Schnelldrehern, also von Medikamenten, die sich schnell umsetzen lassen und die viel bringen. Wenn Sie diese Medikamente aus den Apotheken, die eine Mischkalkulation durchführen, herausnehmen, dann werden viele Apotheken sterben. Das können wir aber nicht vertragen, schon gar nicht auf dem flachen Land.
Wer sollte auf dem Land sonst die Versorgung mit Arzneimitteln sichern? Meine Damen und Herren, wir haben auch auf dem Land eine sichere Versorgung. Wir haben eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung, die kein Versandhandel leisten kann. Die Apotheken bieten eine persönliche Beratung und eine enge Beziehung zu den Kunden. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die Apotheken 136 000 Arbeitsplätze, viele Teilzeitarbeitsplätze, viele Ausbildungsplätze und hochgradig Frauenarbeitsplätze vorhalten. All das sollte nicht riskiert werden.
Wir möchten nicht, dass es in Zukunft heißt: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Ihr Callcenter. - Die Menschen sollen weiterhin den Apotheker fragen und mit ihm in Kontakt stehen können.
In den USA laufen etwa 15 % aller Medikamente über den Versandhandel. Dadurch konnte den steigenden Arzneimittelpreisen in keiner Weise entgegengewirkt werden können.
Meine Damen und Herren, wir müssen trotzdem etwas tun. Darüber sind wir uns einig. Ich finde es gut, dass gerade die Apotheken dazu einige Vorschläge unterbreitet haben. Das fängt beim elektronischen Rezept an und geht bis hin zu Bringdiensten durch pharmazeutisches Personal und zur Anpassung der Preisverordnung durch Drehung. Ersparnis: rund 500 Millionen Euro. Ferner sollen die Verpackungseinheiten dem Bedarf angepasst werden. Darüber sind wir alle uns sicherlich einig. Unser Appell ist: Wir sollten nicht an den Apotheken sparen, sondern mit den Apotheken.
Zu einer weiteren Forderung, die Sie in Ihrem Antrag erheben - stringentere Handhabung der Zulassungspraxis für Arzneimittel -, möchte ich sagen: etwas zügiger. Denn das, was dort in der Warteschleife hängt, ist wirklich abenteuerlich.
Ferner fordern Sie - das ist erst vorgestern durch den Gesundheitsausschuss in Berlin gegangen -, die Krankenversicherungskarte in einen Gesundheitspass umzuwandeln. Darüber kann man sicherlich sprechen. Allerdings sollte nicht der zweite Schritt vor dem ersten gegangen werden; denn es gibt auf diesem Gebiet noch zahlreiche Fragen, die geklärt werden müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die beiden Stichworte „Datenschutz“ und „transparenter Patient“ nennen. Hier gibt es Probleme, die noch nicht alle gelöst sind. Sie müssen erst noch gelöst werden.
Sie fordern dann die Anerkennung alternativer Heilmethoden unter strengen Voraussetzungen. Diese Forderung passt zwar nicht ganz in den Zusammenhang mit den Arzneimitteln, aber dennoch ist dies ein Punkt, über den man sicherlich sprechen kann. Modellhaft wird dies schon in verschiedenen Bereichen versucht. Insofern sollten wir dies vernünftig begleiten.
Für uns ist wichtig: Die Apotheken sollen erhalten bleiben. Den Versandhandel direkt an den Endverbraucher lehnen wir ab, und zwar wegen der von Ihnen geforderten Stärkung der Arzneimittelsicherheit. - Herzlichen Dank.
Herr Jüttner, teilen Sie unsere Auffassung, dass die Landeshauptstadt Hannover als Auftraggeber von vornherein hätte vertraglich vereinbaren können, dass man die Werte der 17. BImSchV um 50 % unterschreitet, wie es ja sonst üblich ist?
Herr Minister, bei aller Gelassenheit im Umgang mit der Müllverbrennung, die wir vollständig teilen, kann es doch trotzdem nur darum gehen, dass wir ökologisch sinnvoll arbeiten. Deshalb jetzt meine Frage: Wenn wir sonst überall, wo es irgend geht, einen möglichst hohen technischen Standard in Umweltdingen fordern - da sind wir uns auch einig -, warum wird beispielsweise dann bei dieser geplanten Anlage in Lahe, speziell bei den Stickoxiden, nur eine Unterschreitung um 25 % und nicht um 50 % gefordert?
Frau Ministerin, da ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses bin, sind mir die Kosten nicht bekannt, die jetzt auf die Kommunen abgewälzt werden. Deshalb habe ich die Frage, Frau Ministerin, ob Sie uns die Zahl jetzt nennen können. Falls Sie sie nicht nennen können, dann sagen Sie uns doch bitte, dass Sie sie nachreichen.
Herr Jüttner, ich frage Sie: Wie lange wollen Sie sich als Umweltminister eigentlich noch anschauen, dass Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen nicht geplant, geschweige denn ausgeführt sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Anfrage vom 31. Mai 2000 ist u. a. danach gefragt worden, welche Erkenntnisse das Umweltministerium über die Kontamination bzw. Inkorporation bei einem Mitarbeiter der MHH durch Cs 137 hat. Die Landesregierung hat dazu erklärt, dass sie keine Erkenntnisse über die Kontamination bzw. Inkorporation durch Cs 137 bei einem Mitarbeiter aus einer Tätigkeit im Kontrollbereich des TRIGA-Reaktors der MHH oder bei der Entsorgung der Brennelemente der MHH habe. Ein bekannt gewordener Nachweis von Cs 137 bei einer ehemals bei dem TRIGA-Reaktor der MHH beschäftigten Person, so die Landesregierung, sei vielmehr auf die im Privatleben erfolgte Aufnahme dieses Radionuklids aus der durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl verursachten Kontamination der Umwelt zurückzuführen.
Dieser ehemalige Mitarbeiter der MHH hat inzwischen einen erheblichen gesundheitlichen Schaden erlitten und ist in einem sehr kritischen Zustand. Es liegt nun doch die Vermutung nahe, dass die Kontamination nicht durch eine im Privatleben erfolgte Aufnahme des Radionuklids aus der durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl verursachten Kontamination der Umwelt erfolgt ist, sondern dass sich in der MHH ein Strahlenunfall ereignet hat. Dafür spricht, dass die Cs 137 Kontamination des Mitarbeiters nach den Arbeiten am Reaktor Anfang April 1998 nachgewiesen worden ist. Aus der Art der unbestritten vorliegenden Kontamination könnte auf Spaltprodukte aus defekten Brennelementen geschlossen werden. Bedenklich erscheint auch, dass diese Kontamination nicht dem Amt für Strahlenschutz gemeldet worden ist. Angeblich soll die Strahlung derart stark gewesen sein, dass die Zulassungsgrenzen des Strahlenmessgerätes überschritten worden sind.
Ich frage die Landesregierung:
1. Kann sie definitiv ausschließen, dass die festgestellte Kontamination bei dem geschädigten Mitarbeiter durch dessen Arbeiten im Reaktorbereich verursacht worden ist?