Der Innenminister hat angemahnt, eine Schiene nach Gorleben zu bauen. Der Umweltminister ist ihm nicht beigesprungen. Das Kabinett hat dazu nichts gesagt. Ich sage Ihnen: Wenn wir so viele CASTOR-Transporte haben und sie nicht verhindern können, dann gehört dort eine Schiene hin. Auch wenn das Endlager nicht gebaut werden würde, müssten irgendwann in 30 Jahren diese CASTOREN wieder weg. Auch dazu bräuchten wir eine Schiene. Ich möchte das damit begründen: Mich hat heute Mittag der Vorsitzende des Verkehrsausschusses aus Brandenburg angerufen - die haben ihre Plenarsitzung schon beendet – und hat mir einen Termin durchgegeben. Die Brandenburger haben Interesse an einer Schiene durch unser Gebiet, weil das mit dem ICE Hamburg - Berlin zusammenhängt. Das könnte man gut miteinander verbinden. Ich werde also im Februar nächsten Jahres nach Berlin und Potsdam reisen. Ich weiß nicht, wie viel da dran ist. Ich meine aber, wir haben Möglichkeiten mit weitschauender Politik, und das erwarte ich von einer Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch eines sagen, denn dann ist meine Redezeit vorbei. Herr Minister, ich erwarte von Ihnen, weil man eine solche Debatte nicht im Rahmen einer Haushaltsdebatte innerhalb von drei Minuten führen kann, dass die Landesregierung vor dem CASTOR-Transport eine Regierungserklärung abgibt, das Haus in die Lage versetzt, ordentlich über diese Themen zu diskutieren, und den Bürgern damit zeigt, dass wir uns um diese Themen kümmern. Das erwarte ich von einer Landesregierung im neuen Jahr. Wenn Sie das nicht bringen, dann tut mir das Leid. Das ist Ihre Verantwortung in dieser Politik. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war eben geneigt, zu fragen, was Sie, Herr Wojahn, eigentlich für Gorleben und Ihre Region wollen. Das haben Sie nicht gesagt, sondern Sie haben nur gesagt, was der Minister an
- Oder war das richtig, was der Minister gemacht hat? Das ist mir aus Ihrem Beitrag nicht ganz klar geworden.
Die eine Bemerkung ist: In diesem Landtag haben sich sowohl Herr Jüttner als auch alle anderen Sozialdemokraten immer dazu bekannt, dass wir für die Entsorgungslasten der Vergangenheit in Sachen Atomenergie verantwortlich sind und dass wir die Probleme lösen, meine Damen und Herren. Das heißt in der Konsequenz, dass es CASTORTransporte nach Gorleben geben wird. Das war in diesem Hause immer unstrittig. Wir haben uns auch immer zu unserer Verantwortung bekannt.
Der zweite Punkt, den ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen möchte: Die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die PKA hat Herr Remmers ausgesprochen, und zwar nach verlorener Landtagswahl. Man sollte hier durchaus auch einmal problematisieren, was das für ein unfeiner Akt war. Damit ist die Rechtsgrundlage geschaffen worden, auf der jetzt - leider - die dritte Teilerrichtungsgenehmigung erteilt werden musste. Sie wissen ganz genau, dass das so ist, meine Damen und Herren! Das hat Herr Wojahn dezent verschwiegen. Aber auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben keine Freude daran, meine Damen und Herren.
Was die PKA angeht, so werden wir in naher Zukunft feststellen, ob sie denn tatsächlich nötig ist. Die Genehmigung ist ja eingeschränkt. Herr Jüttner hat hier den für ihn bestehenden Spielraum zugunsten des Landes Niedersachsen voll ausgeschöpft. Ich möchte an dieser Stelle einmal fragen, wo Ihr Einsatz für Niedersachsen, für die Bevölkerung und insbesondere für die betroffene Region bleibt. Darüber werden wir in naher Zukunft im Zusammenhang mit dem Thema Atomenergie diskutieren.
Lassen Sie mich nun aber zu dem eigentlichen Thema, zum Umwelthaushalt, kommen. Es ist gesagt worden, dieser Haushalt biete keine Perspektive. Ich glaube schon, dass sich Umweltpolitik
in der heutigen Zeit anders definiert als noch vor zehn Jahren. Wir haben nicht mehr weit reichende Umweltskandale, die damals ein öffentliches Bewusstsein, eine öffentliche Sensibilität für Umweltthemen geschaffen haben. Umweltpolitik erfolgt heute auf einem anderen Niveau. Die Probleme sind vielschichtiger, sie sind komplizierter und lassen sich nicht mehr so öffentlichkeitswirksam über Skandale verdeutlichen, und es lässt sich über die Umweltprobleme auch nicht mehr eine solche Betroffenheit der Bevölkerung organisieren. Das lernen derzeit auch gerade die Umweltverbände. Umweltpolitik ist heute in einem anderen, in einem sehr viel schwierigeren Umfeld zu gestalten.
Trotzdem - das kann man durchaus feststellen gibt dieser Umwelthaushalt die entscheidenden Impulse und Signale für die Umweltpolitik des nächsten Jahres im Lande Niedersachsen. Wir haben trotz der Haushaltsschwierigkeiten mit diesem Umwelthaushalt wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft getroffen.
Erstens. Wir haben alle EU-Programme gegenfinanzieren können. Darauf sind wir stolz. Das war nicht ganz einfach. Damit werden die richtigen Signale gesetzt. Vor allem fließt damit das Geld der Europäischen Union in das richtige Bundesland, nämlich nach Niedersachsen. Der Europaminister wird gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister und dem Umweltminister dafür sorgen, dass das Geld bei den Betroffenen landen wird.
Zweitens. Wir setzen über die GA „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Signale im Hinblick auf den Deichschutz. Dort liegt auch in diesem Jahr ein wesentlicher Schwerpunkt. 155,6 Millionen DM für den Hochwasserschutz im Binnenland und für den Hochwasserschutz an der Küste werden die Sicherheit der Menschen, die dort leben, entscheidend verbessern. Wir sind in der Verantwortung. Wir sind in der Pflicht. Dem werden wir mit diesem Haushalt gerecht.
Wir geben 28,4 Millionen DM für den Hochwasserschutz im Binnenland und 91,3 Millionen DM für den Küstenschutz und zusätzlich noch 35,8 Millionen DM für das Emssperrwerk aus. Sie werden uns sicherlich dafür loben, dass das durchfinanziert ist und dass wir das gemeinsam im Sinne des Küstenschutzes bewältigen können.
Ich möchte nach Ihrem Beitrag zu FFH und Vogelschutz außerdem noch auf folgendes Signal hinweisen. Wir werden erstmalig 8 Millionen DM für Naturschutzprogramme in FFH-Gebieten bereitstellen, meine Damen und Herren.
Das ist das entscheidende Signal, wie wir damit umgehen. Nicht Verängstigung, sondern klare Botschaft, ein klares Handeln und klare Unterstützung für die Betroffenen in der Region, damit wir dort eine andere Landwirtschaftspolitik und eine gute Naturschutzpolitik finanzieren können. Das ist die Antwort der SPD auf die Kampagne, die Sie dort starten.
- Frau Steiner, sicherlich stimmen wir darin überein, dass es sich bei den 8 Millionen DM um einen ersten Schritt handelt. Der erste Schritt ist richtig. Wir werden weitere Schritte folgen lassen. Da können Sie sicher sein. Sie können uns gern dabei helfen. Wir laden Sie dazu ein.
Das Problem ist immer das gleiche: Die CDUFraktion stellt keinen Antrag. Sie reden nur allgemein darüber. Einerseits soll die Verschuldung gesenkt werden, und andererseits wollen Sie in vielen Bereichen mehr Geld ausgeben. Wie das zusammenpasst, müssen Sie einmal erklären.
Wir haben die Lösung, wir haben die Verantwortung, und wir müssen das finanzieren. Dieser Verantwortung werden wir mit diesem Haushalt gerecht.
Wir geben 7 Millionen DM für das Grünlandprogramm aus. Das hilft auch der Landwirtschaft. Auch für die Biotoppflege geben wir 7 Millionen DM aus. 1 Million DM geben wir für die Ackerrandstreifen, 6 Millionen DM für die Landschaftspflege und 3 Millionen DM für die Gewässergestaltung aus. Auch für die Bisambekämpfung - das ist auch eine Forderung von Ihnen; vielleicht erinnern Sie sich daran - sind 1 Million DM angesetzt. Das ist ein zusätzlicher Beitrag zum Deichschutz.
Besonders erwähnen möchte ich die Tatsache, dass es erstmals gelungen ist, neben EFRE, also einem Programm der Europäischen Union, im Landeshaushalt noch einmal zusätzlich 350.000 DM für Agenda-21-Projekte bereitzustellen. Erstmalig können wir damit im Landeshaushalt für die Kommunen Signale setzen, dass sie kleinere Anträge stellen können. Wir können dem gerecht werden, was Herr Dr. Helmut Kohl unterschrieben hat, indem wir den Agenda-Prozess in den Kommunen voranbringen. Wir setzen erstmalig Geld für alle die Kommunen ein, die nicht im Ziel-2Gebiet liegen. Ich meine, dabei handelt es sich um ein richtiges Signal, und hoffe, das wird auch Ihre Unterstützung finden.
Ich halte es für ganz schlimm, dass die CDUFraktion einen Antrag zur Auflösung des NLÖ gestellt hat. Sie haben kein Beispiel dafür genannt, wie der Sachverstand, den das NLÖ vorhält, uns zukünftig bei der Beratung schwieriger Umweltthemen zur Verfügung gestellt werden soll. Das ist unverzichtbar und kann auch nicht von Universitäten geleistet werden.
Es ist wichtig, auch das einmal festzuhalten. Das NLÖ hat ein vorbildliches Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das auch vorbildlich umgesetzt worden ist. Fahren Sie doch einmal nach Hildesheim! Machen Sie sich schlau! Die Art und Weise, in der dieses Amt arbeitet, hat Vorbildcharakter für das gesamte Land. Dort wird Verwaltungsreform umgesetzt. Deshalb halten wir das NLÖ, zum einen was diesen Prozess angeht, zum anderen aber auch was die Sachkompetenz angeht, für unverzichtbar. Deshalb wird es auch erhalten bleiben, meine Damen und Herren. Das in aller Kürze dazu.
Wir haben mit dem Haushalt die richtigen Signale gesetzt. Obwohl ich es eigentlich nicht glaube, hoffe ich doch, dass Sie dem Haushalt folgen werden. Aber eines kann nicht passieren: Den Haushalt ablehnen und vor Ort all die Maßnahmen positiv verkaufen, wie dies einige Ihrer Abgeordneter tun, wird nicht funktionieren. Wer den Haushalt ablehnt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die positiven Projekte, die wir aus dem Haushalt finanzieren, mit unterstützt zu haben.