Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Ziel ist es, die Landwirtschaft, die damit verbundenen Wirtschaftszweige sowie den ländlichen Raum insgesamt weiter zu entwickeln. Wir wollen eine stärker am Verbraucherschutz, am Tierschutz und am Umweltschutz orientierte Agrarpolitik, z. B. eine stärkere Flächenbindung sowie eine bevorzugte Förderung artgerechter Tierhaltung, eine bevorzugte Förderung des ökologischen Landbaus, für den wir bereits gute Grundlagen geschaffen haben. Die wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Niedersachsen muss erhalten werden. Der ländliche Lebens- und Wirtschaftsraum muss attraktiv sein. Richtige politische Rahmenbedingungen und tüchtige Unternehmer, wie wir sie in Niedersachsen haben, werden uns auch in Zukunft erfolgreich sein lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Haushalt ist genau auf diese Zielsetzung hin ausgerichtet, exakt auf die Punkte, die die Diskussionsredner gerade angesprochen haben. Hier gibt es eine ganz klare Ausrichtung auf die ökologische Landwirtschaft, auf eine Landwirtschaft, die stärker den Verbraucherschutz berücksichtigt. Herr Klein, wenn wir die Fördermittel, die wir jetzt haben, damit sich die Betriebe an derartige Zielsetzungen und Herausforderungen anpassen können, streichen,
- nun hören Sie doch bitte zu; wir haben Ihren langen Ausführungen auch gelauscht - wer soll denn dann noch die Nahrungsmittelproduktion in Niedersachsen übernehmen? Das ist doch die
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf die Ausführungen von Herrn Ehlen eingehen. Er hat die Finanzausstattung des Agrarhaushalts kritisiert. Wie immer - das ist ja nicht neu, dass er das so macht - verschweigt er dabei, dass der Agrarhaushalt, wie Herr Brauns das schon klargestellt hat, mit 142 Millionen DM um 12,4 % gesteigert worden ist. Der Landeshaushalt insgesamt steigt um 2,2 %, und die Steigerung im Agrarhaushalt, Herr Ehlen, beträgt 12,4 %! Herr Ehlen verschweigt, dass außerhalb des Agrarhaushalts auch noch Mittel in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden DM an die Landwirte fließen, die früher in Teilen ebenfalls über den Haushalt abgewickelt worden sind. Das gehört mit zur Ehrlichkeit. Ich bin stolz auf den Haushalt, den ich hier zu vertreten habe, weil er in der Größenordnung, die ich Ihnen genannt habe, gesteigert worden ist.
Meine Damen und Herren, das Programm PROLAND ist von beiden Oppositionsrednern angesprochen worden. Herr Ehlen hat gesagt, PROLAND sei gut, aber wir müssten darauf achten, dass PROLAND auch von den ärmeren Kommunen in Anspruch genommen werden könne. Das haben wir getan. Wir haben entsprechende Möglichkeiten eröffnet, und zwar auch in Form der Gewährung höherer Zuschüsse, in Einzelfällen von bis zu 90 %, wenn das nottut. Von daher trifft dieser Hinweis, Herr Ehlen, bei uns auf offene Türen. Wir haben das berücksichtigt, weil wir die Situation der finanzschwachen Kommunen natürlich gesehen haben.
Lieber Abgeordneter Klein, wenn Sie hier sagen, PROLAND sei ein ganz schlimmes Programm, das sei etwas von gestern, das berücksichtige gar nicht die Interessen von heute, dann frage ich Sie einmal: Was machen wir denn eigentlich mit den 180 Millionen DM, die in PROLAND enthalten sind, wobei wir einen großen Block davon für den ökologischen Landbau reserviert haben? Warum sind diese Mittel wohl darin?
- Kommen Sie doch bitte gleich nach vorn und reden von hier aus, damit ich das mitbekommen kann! - Warum werden diese Mittel denn nicht abgerufen? - Es sind also genügend Mittel vorhanden, wobei ich in jedem Jahr auch noch mehr als 800.000 DM allein für die Biomilcherfassung im
Haushalt mit durchgeschleppt habe und über 2,1 Millionen DM für die Verbesserung von Vermarktungsstrukturen für den ökologischen Landbau hinzukommen. Diese Mittel sind nicht abgerufen worden - dies aber nicht, weil wir so böse Menschen sind, sondern deshalb, weil es nicht die entsprechende Nachfrage gegeben hat. Also bauen Sie hier bitte nicht einen Popanz auf! Der ökologische Landbau steht im Zentrum unserer Förderpolitik, damit das ganz klar ist.
Wenn wir in einer Situation, in der wir das Programm erst im September dieses Jahres von der Kommission genehmigt bekommen haben, in der wir 145 Millionen DM EU-Mittel zur Verfügung hatten, in der wir also sozusagen mit einem nicht genehmigten Programm im Lande tätig sein wollten - in dem Programm sind ja auch gute Projekte enthalten -, natürlich versuchen, mit aller Macht auch Anträge im Bereich des ländlichen Wegebaus zu bedienen, weil dies zur Strukturpolitik im ländlichen Raum beiträgt, dann ist das doch nicht Unrechtes, sondern im Gegenteil! Schauen Sie sich einmal Herrn Stolze an, den Sie sonst gern als unseren Vorzeige-Ökobauern zitieren! Er hat mit seiner Gemeinde unendlich viele Mittel aus diesem Programm erhalten, weil natürlich auch er das für richtig hält, dass das gemacht wird.
Deshalb sollten Sie lieber hierher kommen und sagen: Donnerwetter noch einmal, dass die Landesregierung, das Landwirtschaftsministerium, die Agrarverwaltung das hinbekommen hat,
diese Mittel sinnvoll im Lande einzusetzen, das verdient ein Lob, aber nicht die Schelte, die ich hier formuliert habe.
Herr Ehlen, Sie haben die Kammern, die KostenLeistungs-Rechnung angesprochen. Völlig richtig! Aber eines müssen Sie auch ansprechen: Die Landwirtschaftskammern, die für uns ja Dienstleister sind, müssen natürlich die gleichen Sparauflagen im personellen Bereich erfüllen, wie unsere Landesverwaltung sie erbringen muss.
- Nein, nein, nein! Wenn wir da entsprechend rangehen und in diesem Jahr, was Sie verschwiegen haben, sogar um 2,1 Millionen DM aufgestockt haben,
dann ist das eine Anerkennung der Leistung der Kammern. Aber ich frage Sie an dieser Stelle einfach einmal: Wenn da wirklich solch ein Riesenbedarf besteht, warum haben Sie dann eigentlich keinen Antrag gestellt? Wo ist der denn?
Herr Ehlen, eine zweite Frage. Zu den Beratungsringen sagen Sie, das Land habe dazu beigetragen, dass es jetzt ein Desaster, ein Durcheinander in der Frage gebe, was die nun machen sollten, wer die Beratung übernehmen solle. Herr Ehlen, seien Sie ganz ehrlich: Das ist eine selbst verursachte Unsicherheit auf der Beratungsebene, weil die Kammern, die Beratungsringe, aber auch das Landvolk, alle gemeinsam, Beratung anbieten, und zwar gegeneinander anbieten, und sich zurzeit sozusagen im Markt Konkurrenz machen. Deshalb habe ich gesagt - das ist die Verantwortung des Landwirtschaftsministers -: Freunde, ich gebe euch vor, was ich an Beratungsdienstleistung von euch erwarte. Ihr sollt euch einigen, wie ihr das, was ich von euch erwarte, leisten könnt. Aber ich gewähre nicht mehr einen Pauschalzuschuss, sondern ich bezuschusse in der Zukunft nur noch die Beratungsdienstleistung und nichts anderes. - Ich halte das für einen richtigen Weg
Auch da, Herr Ehlen, hätte ich erwartet, dass Sie einen Antrag stellen, wenn Sie das hier so darstellen. Aber auch das haben Sie nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, dann ist kritisiert worden, dass wir eine Landesgartenschau machen. Ich bin stolz darauf; ich glaube, auch die SPDFraktion.
Meine Damen und Herren, die Landesgartenschau ist ein Kleinod. Im Jahre 2002 werden wir uns alle gemeinsam freuen, wenn wir unseren Gärtnern, unseren Gartenbaubetrieben, unseren Baumschulbetrieben in Niedersachsen eine Landesgartenschau zur Darstellung ihrer Leistungsfähigkeit anbieten können.
- Herr Klein, seien Sie nicht so ungeduldig. Lassen Sie uns einmal am Ende der Landesgartenschau schauen, wie die finanzielle Belastung des Landes aussehen wird. Ich bin da sehr optimistisch.
Wir werden nicht das erleben, was wir mit der EXPO erlebt haben. Wir haben die Besucherquote sozusagen an der untersten Kante angesetzt, und wir haben jetzt eine Fülle von Sponsoren, deren Geld gänzlich gegen Landesmittel angerechnet wird, d. h. der Landeszuschuss wird immer weiter absacken, je mehr wir Sponsoren einbinden können, und ich bin sehr optimistisch.
Meine Damen und Herren, wir haben - das möchte ich herausstellen - in der schwierigen Situation, in der sich die Gartenbaubetriebe, insbesondere die Unterglasbetriebe, in Niedersachsen befinden, ein Programm für 10 Millionen DM für den UnterglasGartenbau aufgelegt, weil wir hier helfen wollen.
Wir wollen mithelfen, dass neue, verbrauchsarme Energieanlagen eingerichtet und gebaut werden. Wir haben dafür 10 Millionen DM für das Haushaltsjahr 2001 zur Verfügung gestellt.
Ich sage noch einmal: Jeder Antrag zum ökologische Landbau kann eingereicht werden. Er wird nicht abgelehnt werden, wenn er richtlinienkonform ist, weil wir genügend Geld zur Förderung des ökologischen Landbaus haben.
Letzte Anmerkung: Es ist in der Tat so, dass der Haushalt weiterhin keine Mittel zur Bewältigung der BSE-Krise enthält, weil im Moment noch unklar ist, welche Anteile die EU-Ebene und die Bundesebene an der Bewältigung dieses Problems
haben werden. Ich habe meine Amtskollegen aus den verschiedenen Bundesländern nach Hannover gebeten und mit allen Kolleginnen und Kollegen der Agrarressorts und der Gesundheitsressorts zusammengesessen, und wir haben vor zwei Tagen in Bonn eine einstimmige Entschließung gefasst, die ganz klar deutlich macht, dass wir hierbei eine hohe Finanzverantwortung des Bundes und der Europäischen Union sehen. Die Verantwortung des Bundes für die Entsorgung der Tiermehle und der damit verbundenen Kosten, der Europäischen Union für die Ankaufaktion Teil 1 und des Bundes für die Ankaufaktion Teil 2 muss sich so aufteilen, dass die EU 70 % und der Bund 30 % zahlen. Dabei können Sie alle sich freuen, dass diese Landesregierung damals, im Zusammenhang mit der Schweinepest, ein Urteil gegen die alte Bundesregierung erstritten hat, nach dem diese Kosten vom Bund als Kofinanzierungsmittel zu tragen sind, und nicht von den Ländern. Das ist wohl eine gute Grundlage für die Zukunft.
Heute Abend findet ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten statt. Ich hoffe, dass wir Morgen mehr Klarheit über die Finanzanteile der jeweiligen Ebenen haben werden, und ich erwarte, dass die Bundesregierung hierbei auch ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Mittel für die Entsorgung und die Ankaufaktion, aber auch für die Testung der Tiere zur Verfügung stellen wird.