insbesondere nachdem extra noch ein neuer Makler eingestellt wurde, um ein solches Europahaus zu gründen?
In der Regierungserklärung heißt es: ein Europahaus als Anlaufstelle für alle Fragen zur Europäischen Union, die auch Beratung für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Förderung bereithält, ein Zentrum für Veranstaltungen und für die Europaabteilung der Staatskanzlei.
Das ist, gelinde gesagt, einiges mehr als das, was jetzt in der Bilanz unter der Rubrik „...und gehalten“ steht, obwohl es auch das noch gar nicht gibt.
Wenn man die Bilanz liest, zeigt sich, dass das Europahaus offensichtlich erheblich schrumpfen soll. Aus dem Europahaus wird ein Informationszentrum - ich hoffe, nicht nur mit bunten Broschüren.
Das war ein zentraler Punkt von vieren, die die Landesregierung in ihrer Regierungserklärung ganz besonders herausgestellt hat.
Ich will noch einen anderen Punkt herausgreifen, soweit er den Haushalt betrifft. Es geht um die Mittel für internationale Beziehungen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Als ich den Haushaltsentwurf das erste Mal in die Hand bekam, war ich doch wirklich überrascht; denn da ging es nicht um Erhöhungen in diesem Bereich, sondern da ging es um substanzielle Kürzungen. Es handelt sich dabei um Beträge, die nicht allzu hoch sind. Es sind insgesamt ca. 2,5 Millionen DM. Aber wenn davon plötzlich 25 % wegfallen, dann bleibt nur noch sehr wenig übrig. Trotz großer Reden zur Europapolitik also faktische Rückschritte. Wie kann das sein?
Herr Minister Senff, vielleicht können Sie mir gleich noch einmal das Wort „Schwerpunkt“ aus sozialdemokratischer Sicht erklären. Lange Erfahrungen mit sozialdemokratischer Wirklichkeit auch in der Kommunalpolitik haben mich zwar immer wieder zum Staunen gebracht, aber manchmal bin ich dann doch sprachlos, so wie hier, wenn ich sehe, dass genau das Gegenteil von dem passiert, was öffentlich versprochen wird.
Wir alle gemeinsam wollen die Partnerschaften mit Perm, Tjumen und Omsk ausbauen. Wir wollen die Beziehungen zur Haute Normandie, zu den Wojewodschaften Wielkopolski und Wroclaw ausbauen - das insbesondere auch vor dem Hintergrund der Bedeutung der Osterweiterung und der Bedeutung von Kontakten in diese Regionen für Niedersachsen.
Auf der anderen Seite will ich nicht verhehlen, dass es sehr wohl auch eine Reihe von sehr interessanten Initiativen gibt, die von der Staatskanzlei auf den Weg gebracht wurden. Insbesondere ist es sehr sinnvoll, meine ich, die Brüsseler Landesvertretung auszubauen und dort die Möglichkeit zu schaffen, Experten aus den Ministerien für einige Zeit unterzubringen, damit sie dort Erfahrungen sammeln können.
Auch die Qualifizierungsoffensive halte ich im Ansatz für überfällig, für sehr wichtig und richtig, auch wenn man noch mehr in die Tiefe gehen sollte und müsste, damit nicht nur ein Europapass erworben wird, den man quasi so nebenbei in einem kurzen Kursus macht, sondern damit wirklich Erfahrungswissen da ist, das dann nachher auch zum Wohle des Landes genutzt werden kann.
Was dieses neue Forum „Europa-Fokus“ angeht, so wünsche ich mir, dass das Ganze etwas kontroverser angelegt wird. Das kann kein Verkündigungsorgan der Staatskanzlei sein. Wenn etwas Sinnvolles daraus werden soll, dann muss es auch einmal widersprüchliche Meinungen abbilden, dann muss es auch einmal Anlass zur Diskussion oder Raum für Diskussion bieten. Da muss also, meine ich, noch einiges passieren.
Zusammengefasst: Wenn Sie Ihre Versprechungen zur EU-Politik ernst nehmen, Herr Minister Senff und liebe SPD-Fraktion, dann können Sie in weiten Teilen mit unserer Unterstützung rechnen; wenn nicht, gibt es Gegenwind. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg: Im Hause ist, glaube ich, keine und keiner, die oder der mir im Ernst Selbstgefälligkeit vorwerfen kann und vorwerfen will; so etwas ist mir wesensfremd.
Zweite Bemerkung: Sehr geehrter Herr Wenzel, Gegenwind hat etwas Gutes, rein ökologisch betrachtet. Man kann Windkraftanlagen aufbauen und etwas sehr Vernünftiges daraus machen. Von daher freue ich mich, wenn es Gegenwind gibt, weil nur Gegenwind – sprich: die Debatte - eine Auseinandersetzung ermöglicht.
Damit bin ich bei der dritten Vorbemerkung. - Der „Europa-Fokus“, den wir herausgeben, ist eine Broschüre in leichtgemachter Art, aber mit gutem Inhalt. Er ist exakt so angelegt, dass unterschiedliche Meinungen zu Europa, auch Meinungen unterschiedlicher politischer Parteien darin zum Tragen kommen. Selbstverständlich haben wir in der ersten Ausgabe Herrn Pöttering aus dem Europaparlament, CDU, zu Wort kommen lassen.
Wir werden dafür sorgen, dass auch andere Meinungen, andere Menschen und andere Parteien darin ebenfalls zum Tragen kommen.
Ministerpräsident Gabriel hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass es bei der Neuordnung und Neugestaltung der Europapolitik im Kern um zwei Dinge geht: Wir wollen Niedersachsen fit machen für Europa, und wir wollen die Menschen auf den Weg nach Europa mitnehmen. In der Vergangenheit ist immer wieder beklagt worden, dass diese beiden Punkte nicht mit dem ausreichenden Nachdruck verfolgt würden. Wir werden das ändern und sind auf dem Weg dahin. Dazu haben wir die von allen angesprochene Qualifizierungsoffensive gestartet. Sie ist nicht nur gestartet, sondern in Gang gekommen. Die ersten
Fortbildungsseminare sind gelaufen. Dass wir in Brüssel in unserer eigenen Dependance noch keine Frauen und Männer aus der niedersächsischen Landesverwaltung unterbringen können, ist Ihnen bekannt, weil die räumliche Situation in diesem Hause mehrfach beschrieben wurde. Viele von Ihnen sind dort gewesen. Ich muss das nicht alles wiederholen.
Ich wiederhole aber gerne, dass Niedersachsen das erste Land ist, das durch Kabinettsbeschluss eine solche Qualifizierungsoffensive für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestartet hat, und dass die anderen Länder nun darangehen, uns zu kopieren.
Ich bleibe beim Thema Qualifizierung und Landesverwaltung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Fraktionen, dass sie den Neuerwerb oder den Neubau - vermutlich wird es aber ein Neuerwerb einer anderen Unterbringung für unsere Landesvertretung in Brüssel unterstützen. Ich bedanke mich deshalb, weil ich weiß, dass diese Verpflichtungsermächtigung ein großer Brocken im Landeshaushalt ist und wie schwer es jedem Einzelnen von Ihnen fällt, dieses Ausgabe mit zu vertreten. Deshalb sage ich offen: Herzlichen Dank.
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen weiteren Punkt als Erfolg vorzuweisen. Wir sind darangegangen, den europäischen Förderdschungel transparent, sichtbar und erkennbar zu machen. Wir haben eine erste Zusammenstellung vorgenommen und sind dabei, einen Förderlotsendienst zu installieren. Die Arbeiten laufen. Wir sind mittendrin, und ich bitte um Verständnis dafür, dass bestimmte Bretter, die lange in der Sonne gelegen haben, nur sehr schwer und sehr langsam zu bohren sind. Förderlotsendienst für Niedersachsen in Gang zu setzen ist ein solches Brett. Wir machen das schrittweise, sind dabei erfolgreich, und ich glaube, dass wir Ihre Unterstützung dafür haben.
Weil der Förderlotsendienst ein Teil des Europahauses ist, möchte ich ein paar Worte zum Europäischen Informationszentrum sagen. Sie konnten es nicht wissen, weil es nicht in der Broschüre steht, die hier mehrfach zitiert wurde, dass wir die Zusage der Europäischen Kommission haben, das Europäische Informationszentrum in Niedersachsen einzurichten. Damit haben wir den Finanzierungsanteil der Europäischen Kommission sicher.
Sie sehen also, dass wir uns Schritt für Schritt voran arbeiten, und wir werden bei der Suche und der Anmietung der entsprechenden Räumlichkeiten in der nächsten Zeit erfolgreich sein. Das Europäische Informationszentrum wird eine Anlaufstelle für alle Interessierte an der Europapolitik, für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sein. Aber das ist nur ein Aspekt, weil er ja im Wesentlichen in Hannover stattfindet. Der zweite Aspekt ist: Dieses Haus wird die Kampagnenzentrale für EU-Politik des Landes für die Bürgerinnen und Bürger werden. Die ersten beiden Kampagnen, die mir vorschweben, aber im Detail noch nicht stehen, weil das Haus noch nicht steht, werden der Nachfolgeprozess Nizza und die EU-Erweiterung sein. Beides kann nur gelingen, wenn es uns gelingt, mit den Frauen und Männern im Lande darüber zu debattieren, Ängste abzubauen, Chancen sichtbar zu machen und - auf Deutsch gesagt - unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum Europa etwas Positives ist, wofür es sich zu arbeiten und zu kämpfen lohnt.
Ein weiterer Punkt, den wir in Gang gebracht haben und der erfolgversprechend ist, ist Folgender: Die regionale Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn haben wir intensiviert und gleichzeitig unsere partnerschaftliche Hilfe für Polen und andere Staaten – Perm und Tjumen wurden genannt, ich nenne Südafrika und China – verstärkt. Es ist richtig, dass die entsprechenden Finanzmittel gekürzt worden sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens nehme ich für mich nicht in Anspruch, dass ich als Minister anders behandelt werde als meine Kollegen. Hier müssen wir zusammenstehen, und dazu stehe ich auch.
Zweitens ist es eine Frage der Fähigkeit, Fremdmittel zu organisieren, um den in der Tat vorhandenen höheren finanziellen Bedarf abzudecken. Also lassen Sie uns gemeinsam darangehen. Unsere Partnerschaftspolitik, unsere Politik der interregionalen Zusammenarbeit und unsere Entwicklungspolitik werden darunter nicht leiden.
Europapolitik ist für mich partnerschaftlich organisiertes Teamwork. Europapolitik ist für mich keine Ein-Mann/Eine-Frau-Veranstaltung und keine Veranstaltung einer Abteilung oder der Staatskanzlei, sondern kann nur im Teamwork betrieben werden. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren - Sie wissen es alle viel besser, als Sie es hier darstellen -, geht es nicht darum, auf das Geld im Einzelplan der Staatskanzlei zu gucken, sondern es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass die wirklichen europäischen Mittel, die ja heute in der Debatte zu den anderen Ressorts schon angeklungen sind, in den Haushalten anderer Ressorts stehen und die wirkliche Leistung Europas für Niedersachsen in anderen Ressorts geleistet wird. Diese Mittel stehen in den Haushalten der Wirtschaftsministerin, des Landwirtschaftsministers, der Sozialministerin und des Ministers für Wissenschaft und Kultur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Rabe hat, glaube ich, deutlich gemacht, mit welchen Fonds wir es hier zu tun haben. Er hat die Gesamtsumme genannt.
- Ich meinte den Abgeordneten Rabe. - Ich will nur einen Punkt wiederholen. Es geht um eine Gesamtsumme von 16 Milliarden DM, die wir mit Kofinanzierung und europäischen Mitteln mobilisieren können.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wir haben in Niedersachsen keine Mark europäischer Mittel verfallen lassen, und wir werden es auch in Zukunft nicht tun. Das haben wir Ihnen versprochen, bevor der Haushaltsplanentwurf aufgestellt wurde, und das haben wir mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes gehalten.
Lassen Sie mich aus der Sicht Niedersachsens zwei Bemerkungen - ich finde, das muss an einem Tag so kurz nach Nizza gestattet sein - zu Nizza machen. Für das Land Niedersachsen war Nizza ein großer Erfolg.