Wir haben uns im Vorfeld von Nizza in der Debatte eines Bund-Länder-Arbeitskreises, in dem alle A- und B-Länder vertreten waren, mit unserer
Meinung gegenüber Bayern durchgesetzt, dass man in Nizza keine Boykottdrohung aussprechen darf, dass man nicht sagen darf, es müsse dieses und jenes passieren, sonst werde der Bundesrat dem Ergebnis nicht zustimmen. Wir haben Herrn Stoiber klar gemacht,
Dass wir richtig gehandelt haben, haben Sie daran gesehen, dass Frau Merk zunächst an dem Ergebnis von Nizza herumgemäkelt hat, Herr Stoiber aber sofort begriffen hat, wo die Glocken hängen, und gesagt hat, das sei gut gemacht worden, und dann Frau Merk das auch sagen musste.
- Frau Merkel, richtig; Entschuldigung. Immer wenn ich den anderen Namen gesagt hab, meinte ich Frau Merkel, damit das klar ist.
Meine Damen und Herren, Nizza ist eine Erfolgsstory der Europapolitik der Niedersächsischen Landesregierung, insbesondere unseres Ministerpräsidenten.
Zweiter Punkt zu Nizza: Wir haben auch hier im Hause eine intensive und ehrliche Debatte über Daseinsvorsorge geführt. Wir haben über die Not unserer Sparkassen diskutiert, und zwar über das, was es angeblich aus Brüssel an Schwierigkeiten für die Sparkassenorganisation im Lande geben würde. Dieses Thema ist mit Nizza erledigt. In Nizza ist beschlossen worden, dass in den kommenden Jahren dafür gesorgt wird, dass die Sparkassenorganisation und andere Organisationen der Daseinsvorsorge in die Definitionshoheit der Nationalstaaten und damit in die Definitionshoheit der Länder fallen, also die Mitteilung der Kommission umgesetzt und rechtlich abgesichert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, da wir heute das Thema Europa und Bundesrat behandeln, noch einige Bemerkungen zum Stichwort „Berlin“ machen. Die meisten Mitarbeiter der Landesvertretung sind von Bonn nach Berlin umgezogen. Sie arbeiten dort zwar in
angemieteten Räumen, aber sie sind vor Ort präsent und haben ihren Job aufgenommen. Die Kerntätigkeit in Berlin lautet auf der einen Seite Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes und auf der anderen Seite Vertretung der Interessen des Landes. Auch in dieser Beziehung waren wir im vergangenen Jahr erfolgreich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir waren insbesondere erfolgreich, als es darum ging, uns vor finanziellen Belastungen seitens des Bundes zu schützen, von denen wir der Überzeugung waren, dass sie nicht gerecht verteilt waren. Als Beispiel nenne ich die Entfernungspauschale. Ich nenne als weiteres Beispiel das Agrardieselgesetz.
Selbstverständlich - das sage ich genauso offen und ehrlich - geht es für uns in Berlin auch darum, die Gesamtverantwortung des Bundes mit zu sehen und mit zu tragen. Es geht nicht nur um Niedersachsen. Im Bundesrat geht es auch um die gesamte Bundespolitik. Dort haben wir uns ebenfalls eingebracht. Minister Bartling hat gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen dafür gesorgt, dass der Bundesrat ein Verbot der NPD beantragt hat und das Verfahren mit den weiteren beteiligten Organen in Gang gesetzt wurde.
Ich mache kein Hehl daraus, dass wir unsere Kontakte zu den Niedersachsen in Berlin natürlich kräftig nutzen, wie Sie zum Beispiel in der Frage der EXPO-Finanzierung gesehen haben, in der wir, wie ich glaube, einen sehr guten Erfolg für das Land Niedersachsen erzielt haben.
Diese Landesregierung hat selbstverständlich eine politische Überzeugung. Sie geht mit ihrer politischen Überzeugung nach Berlin. Diese politische Überzeugung wird immer ein Teil unserer Arbeit in Berlin sein, wobei wir uns von dem Grundsatz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder leiten lassen: Das Land geht vor der Partei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden am 29. März unsere Landesvertretung einweihen. Bei unserer Landesvertretung handelt es sich um ein von jungen Architektinnen und Architekten mit einer modernen Architektur entworfenes Gebäude. Genau das wollten wir haben. Dieses Gebäude soll von der Architektur her deutlich machen, dass Niedersachsen ein modernes, ein junges, ein dynamisches Land ist, dass Niedersachsen ein Land ist, in dem es sich zu arbeiten und zu leben lohnt.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Jetzt lasst uns Weihnachten feiern! - Zuruf von der SPD: Mit fröhlichen Menschen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat uns ein bisschen mit Langatmigkeit gequält.
Für uns, die wir im Ausschuss mitarbeiten, will ich sagen: Wir kennen seine Einlassungen. Wir sind bereit, sie zum größten Teil zu übernehmen. Aber mit einem sind wir von der CDU-Fraktion nicht einverstanden, dass nämlich durch Herrn Minister Senff wieder der Versuch unternommen worden ist, etwas als Erfolg zu verkaufen, was doch keiner ist. Er hat gerade die Regierungskonferenz in Nizza bemüht.
- Herr Kollege Rabe, ich antworte nicht auf Ihre gute Rede, sondern ich entgegne auf die Rede von Minister Senff. Wenn dies als Erfolg für die Niedersächsische Landesregierung bezeichnet wird, so überhöhen sich damit der Herr Minister und auch der Herr Ministerpräsident.
Ministerpräsident Stoiber aus Bayern hat eines geschafft - das kann er als Erfolg seiner Tätigkeit werten -: Er hat erreicht, dass in Zukunft die Kompetenzverteilung, die Kompetenzkriterien beschrieben werden. Das ist auch für uns in Niedersachsen immer wichtig gewesen. Darüber bestand auch Einvernehmen. Wir haben immer gesagt: Es ist auch im Zuge dessen, was wir Subsidiarität nennen, wichtig; zu wissen, wofür wir zuständig sind, wofür der Bund zuständig ist und wofür die EU zuständig ist. Das hat Herr Stoiber erreicht.
Wenn wir diese Gemeinsamkeit beibehalten wollen - das ist weiterhin unser Ziel -, dann sollten wir einen Fehler nicht machen, dass nämlich eine Seite versucht, sich die Rose an das Revers zu heften, während die andere Seite die Arbeit macht. In diesem Sinne hoffe ich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den Haushaltsberatungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb für heute die Haushaltsberatungen. Wir werden sie morgen gegen 12 Uhr, wenn alles planmäßig läuft, mit den Abstimmungen beenden.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Modernisierung der „Heidebahn“ - modellhafte Verbesserung des Bahnverkehrs Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/1836 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/2032
Der Antrag der Fraktion der Grünen wurde in der 56. Sitzung am 13. September 2000 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Schirmbeck.