Ich bitte die Fraktionen, möglichst draußen zu klären, was mit Punkt 12 der Tagesordnung werden soll.
Wir hatten uns darauf verständigt, dass die Behandlung des Antrages vertagt wird, weil aus Zeitgründen keine Diskussionsmöglichkeit besteht. Insofern beantrage ich Vertagung auf den nächsten Plenarsitzungsabschnitt.
- Die SPD-Fraktion ist mit diesem Verfahren einverstanden. Die Mitglieder der CDU-Fraktion nicken auch. Damit vertagen wir diesen Beratungsgegenstand und werden ihn im Januar erneut auf die Tagesordnung setzen.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Einrichtung einer Landesmusikakademie Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/61 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/2081
Der Antrag wurde in der 6. Sitzung am 11. Juni 1998 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatterin ist die Frau Kollegin Schwarz, der ich das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2081 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, den Antrag der Fraktion der CDU in einer geänderten Fassung anzunehmen. Wie die Präsidentin bereits erwähnte, wurde der Entschließungsantrag im Juni 1998 eingebracht. Daraufhin wurde in der ersten Ausschusssitzung von Kulturminister Oppermann der Standort Wolfenbüttel mit benannt.
Ich möchte meinen Vortrag an dieser Stelle abkürzen. Am 9. November dieses Jahres verständigte sich der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur einvernehmlich auf die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung in der Drucksache 14/2081, mit der Ihnen der Ausschuss die Annahme des Antrages der Fraktion der CDU in einer geänderten Fassung empfiehlt. Der mitberatende Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich dieser Empfehlung ebenfalls einstimmig angeschlossen.
Namens des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur bitte ich Sie daher, der vorliegenden Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Ich komme dann zu meinem eigenen Redebeitrag. Ich bin erstaunt, dass zu so später Stunde noch so viele mit dabei sind.
Aber vielleicht zeigt das eindeutig, dass diese Thematik, so lange sie in der Diskussion ist, sehr wohl eine entsprechende Beachtung benötigt. Es
freut mich insbesondere, dass auch der Geschäftsführer des Landesmusikrates, der Herr Sauga, der Plenardebatte beiwohnt. Ich hoffe, dass er einen guten Beschluss mit nach Hause nehmen kann.
Ich möchte auf die Historie nicht im Einzelnen eingehen und auch die Detaildiskussion, die im Ausschuss geführt wurde, hier nicht darlegen, denn manches Mal hat die Tücke schon im Detail gelegen. Das brauchen wir hier nicht alles wieder aufzuwärmen.
Lassen Sie mich nur kurz erwähnen, dass der Landtag bereits 1992 einen Beschluss zur Errichtung einer Landesmusikakademie in Niedersachsen gefasst hat. 1995 wurden 22,3 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Die Summe bezog sich auf Wrisbergholzen. Leider konnte das Projekt dort nicht realisiert werden. Heute sind in der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2001 in den Einzelplan 06 5,7 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Die Barmittelablösung soll im Haushalt 2002 erfolgen können.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Summen sollte allerdings keine Ermunterung an die Landesregierung darstellen, angesichts der Verringerung der benötigten Mittel vergleichbare bauliche Projekte auch auf die lange Bank zu schieben. Die 5,7 Millionen DM mögen für den Bürger im Lande kein Pappenstiel sein, aber angesichts der grob kalkulierten Kosten allein für die Rohbauarbeiten wird diese Summe dafür nur knapp ausreichen können. Da in der Landesmusikakademie in Wolfenbüttel auch Leben einziehen soll, wird die Ausstattung in einem weiteren Zuge sehr wohl zu betrachten sein. Auch die laufenden Kosten von jährlich 230.000 DM werden nicht unbedingt dem Landesmusikrat anzulasten sein. Denn Folgendes muss man bei dieser Gelegenheit einmal feststellen: Eine Reiseakademie, die zu einer Standortakademie wird, mag im organisatorischen Bereich, sofern sie einmal richtig angelaufen ist, Einsparungen erbringen, obwohl der Herr Minister entsprechende Zahlen bisher nicht auf den Tisch legen konnte. Die höhere Reisetätigkeit der Nutzer, vor allem Jugendlicher, deren Förderung auch der Landesregierung besonders am Herzen liegt, und die jeweils von der baulichen Ausformung der Landesmusikakademie abhängigen weiteren Kosten müssen aber auch abgedeckt werden.
In der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Kulturförderung in Niedersachsen vom Januar 1999 ist deutlich geworden, dass die Mittel für die freie Musikförderung mittlerweile um ca. 2 Millionen DM reduziert worden sind. Auch der Landesmusikrat ist dabei nicht von Kürzungen verschont geblieben. Hier noch die Erwartung zu hegen, dass noch weitere Rationalisierungsmöglichkeiten gegeben sind, heißt meines Erachtens, auf dem Holzweg zu sein.
Ich möchte im Zusammenhang mit den Finanzen auch darauf hinweisen, dass aufgrund der Beharrlichkeit vonseiten des Landesmusikrates bzw. des Präsidiums sehr wohl ein großer Erfolg bei der Einwerbung von weiteren Finanzmitteln zu verzeichnen ist.
Man muss einmal betonen, dass das ehrenamtlich Tätige sind. Ich hoffe, dass die Landesregierung diese Bemühungen entsprechend ergänzt.
Ich wünsche dem Herrn Minister Oppermann von ganzem Herzen eine glückliche Hand bei der weiteren Realisierung.
Es kommt darauf an, dass nicht nur der Grundstein gelegt wird - voraussichtlich im Herbst 2001, rechtzeitig zur Kommunalwahl -, sondern in die Einrichtung sollte auch alsbald die Arbeit einziehen können. Dafür müssen noch ein paar Hausaufgaben gemacht werden. Die vertraglichen Regelungen zwischen der Kommune, dem Landesmusikrat und dem Ministerium sind noch zu vereinbaren. Auch von der Kommune sind noch ergänzende Angebote zu erbringen.
Sicherlich, Wolfenbüttel hat gute Standorteigenschaften für eine Landesakademie. Aber auch für Wolfenbüttel kann diese Einrichtung ein Zugewinn sein. Dazu muss auch diese Stadt einen entsprechenden Beitrag leisten.
(Beifall bei der CDU - Mühe [SPD]: Das sagen Sie einmal der CDU- Fraktion vor Ort! - Gegenruf von Ep- pers [CDU]: Das sind die gar nicht allein!)
Bei der Realisierung der Landesmusikakademie kommt es u. a. auch auf den Minister an. In diesem Fall darf nämlich nicht nur das Lied angestimmt werden, sondern muss auch der Ton gehalten werden. Dazu bedarf es mit Sicherheit noch mancher Gespräche zwecks Harmonisierung der einzelnen Vorstellungen. Dass diese Gespräche nicht auf dem Marktplatz ausgetragen werden können, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Der Minister hat im Sommer 1998, für viele recht überraschend, den Standort Wolfenbüttel vorgegeben. Über eine halbe Million im Bereich der Musik Tätige in Niedersachsen haben zu Recht seit langem die Erwartung, dass diese Ankündigung endlich einmal zu etwas Sichtbarem, zu etwas Greifbarem und Erlebbarem wird. Die Landesmusikakademie braucht endlich ein festes Zuhause. Daher wünsche ich den Musikinteressierten und vor allem den Musizierenden in Niedersachsen eine breite Zustimmung zu der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom Juni 1998 in diesem Hause. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Fraktionen im Hause ausdrücklich dafür, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss in Sachen Musikakademie fassen.
- Das hat lange gedauert. - Ich bedanke mich - Herr Wulff, auch wenn Sie jetzt etwas voreilig waren auch bei der CDU-Fraktion für die Geduld bei der Beratung und dass Sie Verständnis dafür gehabt haben, dass wir keine Beschlussempfehlung zulasten einer Kommune fassen konnten, solange nicht wenigstens in Grundzügen klar war, was da überhaupt zu realisieren war. Frau Schwarz, ich bedanke mich ausdrücklich auch bei Ihnen dafür, dass wir in Wolfenbüttel in großer Gemeinsamkeit auftreten konnten. Ich glaube, dass wir damit der Sache einen guten Dienst erwiesen haben.
Ich möchte heute vor der Beschlussfassung bitte noch zwei Appelle los werden. Zum einen hat die Landesmusikakademie viele Freunde, die sich auch als Sponsoren betätigen wollen. Die haben zum Teil die Geduld verloren, was ich sehr gut verstehen kann. Da hat es in der Vergangenheit auch böse Äußerungen gegeben. Ich möchte an die Sponsoren appellieren, bei der Stange zu bleiben und weiterhin mitzuhelfen, dass die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel in einer wirklich würdigen Form entsteht, weil die jungen Menschen dort das verdient haben.
Ich möchte in aller Bescheidenheit einen zweiten Appell an die Stadt Wolfenbüttel richten. Ich möchte an die Stadt Wolfenbüttel appellieren, bei den gemachten Versprechen zu bleiben, die dafür gesorgt haben, dass die Standortwahl auf Wolfenbüttel fiel. Dazu gehört auch, dass die SeeligerVilla als Ganzes der Landesmusikakademie als Kern, als Nukleus zur Verfügung gestellt wird, weil die Landesmusikakademie ein solches Identifikationsobjekt einfach braucht. Ich finde, dass die Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler in zwei fantastischen Konzerten von Orchestern des Landesmusikrates gemerkt haben müssen, was sie dort für ein unbezahlbares Kleinod bekommen. Ich meine, dass dies es wert ist.
Die beiden Punkte, die ich genannt habe, hängen auch zusammen, weil die Sponsoren natürlich nur dann bereit sind, Geld zu geben, wenn das nicht in eine anonyme Bausubstanz fließt, sondern in etwas, was man wirklich sehen und fühlen kann.
In diesem Sinne wünsche ich denjenigen, die die weiteren Planungen fortsetzen, viel Erfolg. Die Landesmusikakademie hat sehr viele Sympathisanten, auch hier im Parlament. Ich kann diesen Sympathiewerten einfach nur schaden, wenn ich jetzt länger rede. Deswegen höre ich auf. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich hat die Landesmusikakademie auch Freundinnen und Sympathisantinnen.
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Brigitte Litfin, wird auf ihren Redebeitrag zu diesem Thema verzichten.
Sie bittet mich, Ihnen auszurichten, dass sie hocherfreut ist, dass es allen Kulturpolitikern und politikerinnen aller Landtagsfraktionen gemeinsam mit dem Landesmusikrat gelungen ist, nun endlich eine unendliche Geschichte zu beenden. Sie bitte mich, Ihnen mitzuteilen,
dass sie sich darauf freut, dass bald Laienmusikschaffende aus Niedersachsen die Möglichkeit haben werden, in einem Kleinod in Wolfenbüttel gemeinsam zu musizieren.