- Wissen Sie, wir haben offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung. Zur Zeit findet die parlamentarische Beratung statt. Die Landesregierung hatte ihren Entwurf eingebracht. Ich finde es jedes Jahr wieder erstaunlich: Man muss doch mal akzeptieren, dass die Regierung ihren Entwurf einbringen und ein Parlament das Selbstverständnis hat, diesen Entwurf zu korrigieren. Wir haben das, Sie offensichtlich nicht. Entsprechend haben wir das korrigiert.
Wir haben mit Karl Finke einen weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Behindertenbeauftragten, ein Markenzeichen, welcher für eine faire Chancengleichheit und Interessenvertretung der behinderten Menschen steht. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass sein Haushaltsansatz beibehalten bleibt.
Meine Damen und Herren, bei der Suchtbekämpfung war ursprünglich vorgesehen, insgesamt 4 Millionen DM zu kürzen, diese Summe aber durch Lottomittel zu kompensieren. Das hätte den großen Nachteil gehabt, dass dann kaum noch Lottomittel frei verfügbar gewesen wären und somit das eigentliche Ziel, Lottomittel schnell und unbürokratisch für soziale und gesundheitliche Projekte einsetzen zu können, nicht mehr erreichbar gewesen wäre. Deshalb hat die SPDLandtagsfraktion den Ansatz für die Suchtbekämpfung erneut um 2 Millionen DM aufgestockt, damit die erfolgreiche und bundesweit gute Suchtpolitik in Niedersachsen flächendeckend fortgesetzt werden kann.
ein falsches Signal angesehen hätten, die zunehmende Verharmlosung der Aids-Debatte durch eine Kürzung in diesem Bereich noch voranzutreiben. Nach wie vor bleibt die Bekämpfung von Aids eine wichtige öffentliche Aufgabe.
Es ist streitig zwischen uns, ob Schuldnerberatung eine Landesaufgabe ist oder nicht. Darüber kann man wirklich streiten. Allerdings greift soziale Schuldnerberatung im Rahmen des Insolvenzrechts gerade bei den Ärmsten der Armen nicht. Deshalb wollen wir die soziale Schuldnerberatung so lange durch Landesmittel stützen, bis ein überarbeitetes Insolvenzrechts allen überschuldeten Haushalten angemessene Hilfe bieten kann. Deshalb stehen die 700.000 DM wieder im Haushalt. Deshalb gibt es nach wie vor die 1 Million DM vom Sparkassenverbund. Und deshalb ist darüber hinaus die Beratungshilfe im Insolvenzrecht um 1,5 Millionen DM auf 3 Millionen DM verdoppelt worden.
Wir halten es aufgrund der Debatten in den vergangenen Jahren für richtig, dass nunmehr die Zuständigkeiten in einem Haus, nämlich im MFAS, zusammengeführt worden sind.
Politisches Ziel muss es nach wie vor bleiben, private Kreditinstitute, Kaufhäuser, Mobilfunkbetreiber und ähnliche dort in die Entschuldung mit einzubeziehen, wo sie selbst durch ihr Verhalten Menschen in Not gebracht haben.
Wir haben in der Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen ein beispielhaftes Beratungsnetz. Diese Mittel in unserem Haushalt werden zusammengeführt mit Mitteln aus dem Kultusministerium und dem Innenministerium, sodass dann insgesamt 10 Millionen DM zur Verfügung stehen. Wir sind der Auffassung, dass damit ein richtungweisender Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten und somit auch ein hoffentlich wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit auch zukünftig geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, zum Krankenhausbau stelle ich noch einmal fest: Auch im Jahre 2001 stehen 450 Millionen DM, davon allein 230 Millionen DM für das Krankenhausbauprogramm zur Verfügung. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Krankenhauslandschaft mit der
Einführung eines neuen Entgeltsystems ab 2003 rasant verändern wird. Die SPD-Fraktion erinnert deshalb an den Beschluss des Landtages, seitens der Landesregierung schnell die Strukturgespräche wieder aufzunehmen. Krankenhausbedarfe müssen im Flächenland Niedersachsen eine flächendeckende Versorgung sichern und Überkapazitäten insbesondere in Ballungsräumen - und hier wiederum besonders in Hannover - beseitigen.
Ich bedauere, dass die CDU, die unter ihrem Gesundheitsminister Seehofer noch eine monistische Krankenhausfinanzierung gefordert hatte, dies nun aus der Opposition heraus ablehnt. Ich bin mir sicher: An der Monistik wird kein Weg vorbeigehen.
Ich erwarte übrigens für das Krankenhausinvestitionsprogramm 2001 eine möglichst zeitnahe Verabschiedung und auch einen möglichst zeitnahen Beratungsgang im Landtag und im Fachausschuss.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch eines zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion sagen. Es ist schon interessant, Frau Pawelski, was Sie vorgetragen haben. Noch interessanter wäre es gewesen, wenn einiges davon in Ihren Änderungsvorschlägen enthalten gewesen wäre. Wenn man selber keine Alternativen anbietet, sollte man wenigstens die anderen in Ruhe arbeiten lassen.
Bei dem, was Sie zum Sozialetat vorgelegt haben es stimmt ja nicht, dass Sie nichts vorgelegt hätten-, handelt es sich um 17 Änderungsanträge. Diese 17 Änderungsanträge befassen sich ausschließlich mit Kürzungen im Sozialetat – ausschließlich! - mit einem Kürzungsvolumen von insgesamt 12,7 Millionen DM. Das ist die sozialpolitische Kompetenz von Herrn Wulff. Das lässt auch erahnen, was die Menschen in Niedersachsen unter Herrn Wulff in der Sozialpolitik zu erwarten hätten.
- Herr Kollege, falls Sie die entsprechende Seite aus Ihrem Änderungsantrag nicht haben, stelle ich Ihnen gern eine Fotokopie zur Verfügung. Wir
haben bei diesen Ansätzen, so finde ich, eine besonders prekäre Situation. Allein im Maßregelvollzug wollen Sie um 10 Millionen DM kürzen. Meine Damen und Herren, bei jeder Entweichung fordern Sie öffentlichkeitswirksam den Kopf der jeweiligen Ministerin bzw. des jeweiligen Ministers. Sie wissen aus den Ausschussberatungen, dass in Niedersachsen mit Nachdruck an 254 zusätzlichen Maßregelvollzugsplätzen gearbeitet werden muss, die dezentral untergebracht werden müssen. Das erfordert zusätzliches Personal.
berücksichtigt noch nicht einmal die normalen Budgeterhöhungen, die für das Jahr 2001 vorgesehen sind. Was Sie im Bereich des Maßregelvollzuges machen, geht entweder nach der Methode „hoffentlich merkt es keiner“, oder das ist einer der berühmten Black-outs bei der CDU, die seit Kohl offensichtlich zum Handwerkszeug der CDU gehören. Eines von beiden kann es nur sein.
Im November haben wir den niedrigsten Stand an Arbeitslosen seit 1994 gehabt. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden. Das ist ein toller Erfolg der Bundesregierung und auch der Landesregierung.
Trotzdem muss die Reduzierung der Arbeitslosigkeit das vorrangige Ziel bleiben. Folgerichtig stehen im Haushaltsplan für 2001 nochmals fast 20 Millionen DM mehr im Verhältnis zum Haushalt 2000, insgesamt 173 Millionen DM.
Besonders erfreulich ist, dass die Problemgruppen des Arbeitsmarktes und Jugendliche überproportional von der Erholung am Arbeitsmarkt profitieren konnten. So ist binnen Jahresfrist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 9,8 %, die Zahl der älteren Arbeitslosen über 55 Jahre um 14,7 % und die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen um 7,5 % gesunken.
wollen! - Mit dem Haushaltsplan 2001 können erneut 46.000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. In der Ausgabe des „Handelsblatts“ vom 5. Dezember ist über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, zuständig für Sozialpolitik, Herrn Wulff, zu lesen:
„Die Einstellungschancen von Langzeitarbeitslosen könnten verbessert werden, wenn man ihnen das Recht gäbe, schon bei der Einstellung im Arbeitsvertrag auf Kündungsschutzklagen zu verzichten und im Gegenzug eine Abfindungsregelung zu vereinbaren.“
16 Jahre Kohl-Regierung haben im Bereich Deregulierung, Kündungsschutz und Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten 5 Millionen Arbeitslose produziert.
Vor diesem Hintergrund erdreisten Sie sich, mit den gleichen Inhalten erneut Politik machen zu wollen.
Auch die CDU wird noch begreifen, dass Beschäftigte kein Freiwild von Wirtschaftsmanagern sind, sondern die Leistungsträger in dieser Gesellschaft.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, der mich sehr erstaunt hat. Auch dies stammt von Herrn Wulff. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ stand:
„Er bedauert, dass die Politik der Bundesregierung nicht zu neuen Jobs führt. Wulff ist gegen den geplanten Rechtsanspruch aller Arbeitsplatzinhaber auf Teilzeitarbeit und die Beschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.“
Jahrelang erzählen Sie uns, dass die dortige Arbeitsmarktpolitik mit Teilzeitarbeit nicht nur familienfreundlich sei, sondern auch Arbeitsplätze schafft. Nun machen wir das hier in Niedersachsen, und dann ist das auch wieder falsch.
Meine Damen und Herren, der arme Helmut Kohl ist um seine Enkelgeneration in Ihrer Partei nun wahrlich nicht zu beneiden!