ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden, weil es zu einer gerechten Verteilung der Sozialhilfe führt und weil es eine gerechte Behandlung der Kommunen bedeutet.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss meiner Ausführungen zu diesem Bereich noch einige Dinge gebündelt ansprechen. Ich möchte deutlich machen: Mit uns Sozialdemokraten ist die Schließung der vier Landesbildungszentren für Hörgeschädigte nicht machbar. Die vier Landesbildungszentren bleiben auf Dauer erhalten.
Wir werden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten zum Mittelpunkt unserer Politik für die Zukunft machen. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe, welche auch immer, können damit rechnen, dass sie mit Sicherheit auch in Zukunft ihre Zuwendungen auf hohem Niveau erhalten werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich sehr herzlich bei Frau Ministerin Merk und bei ihren Vorgängern für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte aber insbesondere einen herzlichen Dank an die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Frauen und Männer aussprechen, die im sozialen Bereich in Niedersachsen in den vergangenen Jahren tätig gewesen sind und sie bitten, in gleicher Form und mit gleichem Engagement so weiterzuarbeiten. Ich wünsche Frau Dr. Trauernicht eine glückliche Hand und eine erfolgreiche Arbeit.
Meine Damen und Herren, der Bereich der Jugendpolitik wechselt vom Kultusministerium in das Sozialministerium. Hier gibt es schwerpunktmäßig folgende Bereiche: die Jugendarbeit, die Jugendwerkstätten, die ambulanten Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche und die Aktion „Niedersachsen - Land für Kinder“ sowie die Integration und Prävention – ein Bereich, der mit 10 Millionen DM ausgestattet ist - und Schule und Jugendhilfe. Ich finde, alle Teile der Jugendpolitik sind erfolgreich. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, zum Wohle der Kinder und Jugendlichen unseres Landes, aber auch insbesondere, um den Jugendverbänden und den anderen Initiativen zu helfen, einiges auf den Weg zu bringen.
Ich glaube, dass es für die Zukunft notwendig sein wird, die verschiedenen Felder der Jugendhilfe besser zu vernetzen. Wir müssen eine Brücke von der Schule zur Jugendhilfe schlagen, und die Voraussetzungen dafür sind mit diesem Haushalt gegeben. Kooperationen, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz, Wohlfahrtsverbänden und der öffentlichen Jugendhilfe sind gefordert. Ich meine, wenn man die Vernetzung an den richtigen
Stellen durchführt, wird dies zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und insbesondere zur Stärkung der Familien beitragen.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel ist die Sportförderung in Niedersachsen in den vergangenen Jahren zu einem Glanzstück entwickelt worden. Wir haben im Haushaltsplan 2001 mit 70,1 Millionen DM 16,3 Millionen DM mehr veranschlagt als im Haushaltsplan 1999.
Damals waren es 53,8 Millionen DM. Das sind immerhin 31 % mehr. Der Kern der Förderung neben der Regelförderung in Höhe von fast 50 Millionen DM für den Landessportbund ist mit 133 Millionen DM insgesamt über alles die Sportstättenförderung. Ich meine, das ist der richtige Weg, zu sagen: Wir unterstützen die Kommunen und die Vereine bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Sportstätten.
Das Programm „Schule und Sportverein“ mit mehr als 1.500 Initiativen wird fortgesetzt. Die Sportjugend wird gefördert, und genauso der Bereich „Bewegte Schule“.
Meine Damen und Herren, das Land hat im Rahmen der Sportförderung die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen. Ausführen müssen das die Sportvereine, die Übungsleiter, die Trainer, die Männer und Frauen, die Jugendlichen, Erwachsenen und die Älteren in den Vereinen. Ich meine, sie haben das vorbildlich und hervorragend gemacht.
Deswegen ist es richtig, dass der Landessportbund von uns die entsprechenden Mittel bekommt, um dann in seinen Vereinen entsprechende Bedingungen für Übungsleiterpauschalen, für Sportstättenförderung und anderes zu schaffen.
Dass der Sport das auch so sieht, konnten wir am 18. November beim Landessporttag in Melle erleben. Herr Ministerpräsident Gabriel hat dort die Sportpolitik des Landes vorgestellt und hat sehr, sehr - -
- Sie waren ja nicht da; Herr Pörtner war da und hat miterlebt, wie der Ministerpräsident dort unter rauschendem Beifall erklären konnte,
(Lachen bei der CDU - Pörtner [CDU]: Dann müssen Sie aber auch sagen, dass ich für meinen Beitrag auch Beifall bekommen habe! 630- DM-Gesetz!)
- genauso war es - dass für die Sportförderung dann, wenn die Steuerquellen nicht wesentlich mehr sprudeln, erst einmal das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Mehr wird nicht möglich sein. Er hat deutlich gemacht: Wenn wir mehr Schulden machen, z. B. zugunsten des Sportes, versündigen wir uns an unseren Kindern und den weiteren Generationen. Dafür hat er sehr viel Beifall bekommen, weil augenscheinlich die Sportler genau begriffen haben, dass weiteres Schuldenmachen auf Dauer nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich habe die drei Politikbereiche genannt. Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion handeln nach dem Motto „Gestalten statt Verwalten“. Kreativität und neue Ideen sind die Kernworte, mit denen wir ans Werk gehen. Neue Akzente setzen, modernisieren, reformieren, aber auch das Traditionelle, Bewährte erhalten - das ist die Politik für die neue Zeit. Kreativität, Stabilität, Planungsperspektive, neue Chancen - das ist die Zukunft für die Jugend und für den Sport in unserem Land.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ich habe mir noch einmal den Antrag der CDU-Fraktion angesehen. Nichts bei der Sportförderung zusätzlich! Nichts bei der Jugendförderung zusätzlich! Nichts beim Wohnungsbau zusätzlich! Nichts bei Soziales zusätzlich! Meine Damen und Herren, sich hier hinstellen, dicke Backen machen und nicht pfeifen, das ist unredlich und eine Verhöhnung des Parlamentes, der Vereine, Verbände und Wohlfahrtsverbände! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wulff hat mich gestern zitiert und hat darauf hingewiesen, dass ich mich darüber beschwert habe, dass in der Zehnjahresbilanz der Landesregierung nichts zur Sozialpolitik gestanden hätte. Darin hätte auch nichts stehen können, hat er gesagt, weil nichts passiert sei. Er hat Recht, ich habe mich darüber beschwert, weil ich es als ein ärgerliches Versäumnis angesehen habe, dass nichts darin gestanden hat.
Wir haben jährlich 1 Milliarde DM für Investitionen in der Behindertenhilfe, jährlich eine halbe Milliarde DM zur Verbesserung der Krankenhausstruktur. Soziale Schuldnerberatung, Aids-Hilfe, Förderung von Selbsthilfegruppen, flächendeckende Drogenpolitik, umfassende Arbeitsmarktprogramme mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt - im Schnitt 190 Millionen DM pro Jahr. Die Sozialen Betriebe sind ein in Niedersachsen entwickeltes erfolgreiches und zwischenzeitlich von vielen anderen Ländern übernommenes Modell. Reform der Landessozialverwaltung, Zusammenführung von Sozialversicherungsträgern, Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz, Niedersächsisches Pflegegesetz, Niedersächsisches Altenpflege-Berufegesetz. Frau Kollegin, Sie haben das vorhin mit einem Satz gesagt: Dass aufgrund der Umlage, die nur noch für ein Jahr funktioniert hat, in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht, haben wir alle gewusst, das haben wir alle gewollt, das haben wir im vergangenen Jahr hier einstimmig beschlossen. Ich sage das nur, um Ihrer Erinnerung noch einmal nachzuhelfen.
Krebsregistergesetz, PsychKG - ich könnte das noch ganz erheblich weiterführen. Dies alles sind Leistungen der vergangenen zehn Jahre, die verbunden sind mit den Namen Walter Hiller, Wolf Weber und Heidi Merk. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden, meine Damen und Herren!
Wir haben einen Haushaltsplan für 2001, der es ermöglicht, die Inhalte, die ich eben skizziert habe, im nächsten Jahr nahtlos fortzusetzen.
Ist Ihnen bekannt, dass die Zahlen, die Sie gerade erwähnt haben, 1 Milliarde DM zur Krankenhausstruktur und 1 Milliarde DM für die Behindertenhilfe, genauso im Haushaltsplan 1986 von Herrn Schnipkoweit enthalten waren?
Herr Lindhorst, Sie müssen besser zuhören. Ich habe nur von einer halben Milliarde für die Krankenhausstruktur gesprochen.
- Nein, eine halbe; ich habe es hier stehen. Ich weiß, es ist immer peinlich, wenn Sie zwischenfragen. Deshalb habe ich das auch zugelassen, Herr Kollege.
Es gibt in diesem Haushalt keine lineare 20prozentige Kürzung im Sozialetat. Wir haben Ansätze aus Sicht der Sozialpolitik korrigiert. Wir haben Mehrausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle in sozialpolitisch nicht so relevanten Bereichen decken können. Übrigens, Frau Pothmer, zum Leidwesen des Finanzministers. Er sagt immer, wir seien seine teuersten und liebsten Kollegen. Ich hoffe, das bleibt auch so.
Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Hilfe zur Selbsthilfe: Die Kontakt- und Informationsstellen behalten nach wie vor 1,572 Millionen DM. Soziale Brennpunkte: 566.000 DM. Gesundheitsfördernde Projekte: 548.000 DM. Ge
sundheitliche Aufklärung 650.000 DM - übrigens im wesentlichen mit dem Ziel, die dort ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei der Landesvereinigung wieder rückgängig zu machen. Arbeitsloseninitiativen: 1,65 Millionen DM. In all diesen Bereichen hat die Fraktion die 20-prozentige Kürzung korrigiert, weil wir der festen Überzeugung sind, dass man dann, wenn man vom aktivierenden Staat redet und Selbsthilfe fördern will, was übrigens gut investiertes Geld ist, auch die entsprechenden finanziellen Mittel der Vorjahre zur Verfügung stellen muss.