(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Jedes Jahr zum Bundeshaushalt haben Sie Kürzungen der Verteidigungsausgaben beantragt! Jedes Jahr im Deutschen Bundestag! - Große Unruhe)
(Möllring [CDU]: Keine Ahnung, aber reden! - Golibrzuch [GRÜNE]: Es wird immer schlimmer! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das hat es noch nie gegeben, dass sich ein Ministerpräsident derart an dieser Debatte hier beteiligt! - Möllring [CDU]: Und dann noch ohne Ahnung! - Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich verstehe es, dass Herr Wulff das nicht ertragen kann. Dafür habe ich Verständnis.
Es war noch sein Verteidigungsminister Volker Rühe, der die Papiere erarbeitet hat, die gestern über die „Welt“ in die Öffentlichkeit gekommen sind. Die stammen noch aus seiner Regierungszeit.
Dieser Verteidigungsminister hat nicht mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber geredet, hat nicht darüber geredet, dass in Niedersachsen 35.000 Arbeitsplätze abgeschafft worden sind.
Da gab es keine Verhandlungen mit uns, da gab es keine Verabredungen, da gab es kein Verfahren unter Einbindung der Regionen,
Die letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, und zwar zum Thema Kabinettsumbildung. - Ich habe schon einmal gesagt: Ich finde es normal, dass Sie das kritisieren.
(Lindhorst [CDU]: Nicht ver- schlimmbessern! - Möllring [CDU]: Das hätte normal laufen sollen! Das wäre gut gewesen!)
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wenn wir öffentliche Ämter qualifiziert besetzen wollen, dann ist es nicht in Ordnung, dass diejenigen, die wir berufen, auf die erworbenen Pensionsansprüche aus ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit verzichten sollen.
- Ich wollte gerade dazu kommen. - Es ist nicht in Ordnung, Frau Kollegin Pothmer, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland in jedem Bundesland anders geregelt ist. Wir müssen das bundeseinheitlich regeln,
(Möllring [CDU]: Ist doch! - Frau Harms [GRÜNE]: Regeln Sie doch! Aber doch nicht dann, wenn es zu spät ist!)
damit sich z. B. eine Staatsrätin aus Hamburg zur Sicherung ihrer Versorgungsansprüche nicht entlassen lassen muss, wie das bei Frau Dr. Simon der Fall gewesen ist - sie ist dann Finanzministerin in Brandenburg geworden -, weil im brandenburgischen Ministergesetz steht, dass alle bislang erworbenen Versorgungsansprüche vom Land Brandenburg übernommen werden.
In Niedersachsen ist das in dem Punkt völlig anders geregelt. Wir haben dies ohne Belastung des Landes gemacht.
Ich sage Ihnen auch: Die öffentliche Debatte hat klar gemacht, dass die Möglichkeit, die wir genutzt haben, um die Versorgungsansprüche zu sichern,
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Dazu sollen Leute reden, die was davon verstehen! Lassen Sie Leute dazu reden, die was davon verstehen! - Möllring [CDU]: Er muss alles selber machen!)
Wir haben an dieser Stelle zwar einen Weg gefunden, den wir für legitim - nicht nur für rechtmäßig, auch für legitim - halten, aber die Presseberichterstattung und die Kommentare, die Meinungen der Bevölkerung zu dem Thema haben klar gemacht, dass die öffentliche Meinung dazu eine vollständige andere ist. Glauben Sie doch nicht, dass wir das nicht ebenfalls akzeptieren!
Meine Damen und Herren, trotzdem - ich wiederhole es - halte ich es für falsch, dass Menschen in öffentlichen Ämtern ihre Pensionsansprüche aufgeben müssen.
- Nein, meine Damen und Herren! Alle, die sich mit der Rentenversicherung mehr auskennen als Herr Wulff, wissen, dass Nachversicherung bedeutet, dass man - in diesem Fall - etwa zwei Drittel der Versorgungsansprüche verliert, die man sich erarbeitet hat.
Trotz dieser Position der Landesregierung, meine Damen und Herren, hat mir Frau Dr. Trauernicht am gestrigen Abend und am heutigen Morgen erklärt, dass sie sich aus dem Beamtenverhältnis entlassen lassen will. Sie will nicht eine Situation weiter herbeiführen,
in der sie sich nicht ihrer Sacharbeit widmen kann, sondern mit diesem Anspruch auf Versorgung konfrontiert wird.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung an der Debatte im Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, die Herr Wulff angekündigt hat, ein großes Interesse. Wir wollen diese Diskussion. Wir werden dort unsere Position nochmals deutlich machen.
Ich glaube, dass niemand Frau Dr. Trauernicht verwehren kann, diesen Schritt zu gehen. Aber das heißt für die Zukunft, meine Damen und Herren, dass es immer schwieriger werden wird, Menschen für qualifizierte Tätigkeiten in öffentlichen Ämtern zu gewinnen,
weil sie damit rechnen müssen, öffentlich durch den Kakao gezogen zu werden, und ihre Versorgungsansprüche nicht rechtfertigen können.