Dies, meine Damen und Herren, macht deutlich, dass diese Regierung und die Partei, die hier im Landtag die Mehrheit stellt, in der Lage sind, nach vorne zu arbeiten und nach vorne zu denken. Wir machen eine Haushaltspolitik, die dem Land Niedersachsen gut tut. Die Menschen werden dies auch so verstehen und uns dabei unterstützen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abweichend von den normalen Gepflogenheiten bei Abschlussdebatten habe ich mich zu Wort gemeldet, um einige der, wie ich finde, auch für dieses Haus außergewöhnlichen persönlichen Angriffe zumindest zu beantworten, weil es nach meiner Auffassung zur guten parlamentarischen Gepflogenheit gehört, dass man nichts im Raume stehen lässt, sondern sich austauscht.
Zu Beginn danke ich aber dem Kollegen Plaue ausdrücklich für seine Rede zur Schlussabstimmung über den Haushalt.
- Herr Eveslage, ich verstehe, dass Sie sich jetzt bemühen, laut zu lachen, weil man Ihnen ja unterstellt, dass Sie vor der eigenen Fraktion ins Landratsamt flüchten. Von daher habe ich großes Verständnis für Sie.
Meine Damen und Herren, was haben Landesregierung und SPD-Fraktion am 15. Dezember 1999 versprochen? - Heute vor einem Jahr habe ich hier meine Regierungserklärung abgegeben. Herr Kollege Wulff und Frau Kollegin Harms behaupten
Meine Damen und Herren von der Opposition, es müsste selbst bei Ihnen zu den Gepflogenheiten der Höflichkeit gehören, aufzunehmen, was wir versprochen und dann auch tatsächlich gemacht haben.
Erstens haben wir hier gesagt, dass wir nicht viel versprechen, sondern miteinander Schwerpunkte setzen werden. Diese Schwerpunkte hat Herr Plaue eben herausgehoben: 2.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer!
Wir verhelfen den CDU-Vertretern dazu, dass sie zu Hause endlich ihre beantragten Verlässlichen Grundschulen durchbekommen. Das können sie aber nur tun, weil wir die Schule abgesichert haben.
Wir haben zusammen mit der Wirtschaft eine Initiative ins Leben gerufen, die die technische Ausstattung der Schulen mit neuen Telekommunikationstechnologien verbessert und Lehrer ausbildet. Das sind 75 Millionen DM für die Schulen, und die CDU-Abgeordneten beantragen in ihren Heimatwahlkreisen, dass ihre Schulen in dieses Programm hineinkommen.
40 Millionen DM für die Hauptschulen zur Verbesserung der Berufs- und Leistungsorientierung! Wieder sind es CDU-Vertreter, die bei uns beantragen, dass die Schulen in ihren Wahlkreisen in dieses Programm aufgenommen werden.
(Frau Harms [GRÜNE]: Das hat doch Herr Plaue alles schon erklärt! - Fi- scher [CDU]: Tragen Sie doch die Weihnachtsmärchen einmal zu Hause vor!)
Herr Ministerpräsident, Herr Kollege Busemann möchte Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie sie zulassen?
Herr Ministerpräsident, kennen Sie eine Alternative, wo man Landesmittel beantragen kann, wenn nicht bei der Landesregierung?
Nur dürfen Sie dann nicht im Landtag sagen, wir hätten unsere Versprechen nicht erfüllt. Darum geht es doch, meine Damen und Herren.
Sie können doch nicht der Öffentlichkeit in Landtagsreden weismachen wollen, die Regierung tue nichts, aber selbst heimlich kommen und bitten: Liebe Regierung, nimm mich doch in dein Programm auf, das du verabschiedet hast.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wenn man Sie kritisiert, wird der Antrag abgelehnt! Das ist Ihre Politik!)
Zweiter Punkt: Herr Wulff, Sie haben etwas zu den Themen Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie Bundeswehr gesagt. Wissen Sie, dieses Land hat Erfahrungen mit Politikerinnen und Politikern der CDU, die hier Versprechen gemacht haben. Die Erfahrungen in Niedersachsen sind, dass 20 Jahre lang z. B. in der Verkehrspolitik die Mittel nach Süddeutschland gegangen sind. Jetzt ist die neue Erfahrung, dass die Mittel endlich zurückkommen. Es sind heute 105 Millionen DM mehr, meine Damen und Herren!
Wieder sind es die CDU-Abgeordneten, die sich bei der Landesregierung dafür bedanken, dass die A 31 kommt, dass der Haller Willem und vieles andere mehr gekommen sind. Hier wird doch ein Zerrbild gemalt.
Meine Damen und Herren, mich ärgert - ich gebe es zu -, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Wulff in ihrer Fraktion - zu Recht, wie ich finde - dafür einsetzen, dass bestimmte Projekte realisiert werden, wir das dann mit ihnen gemeinsam tun und Herr Wulff schließlich derjenige ist, der hier behauptet, wir würden nichts tun, während sich zur gleichen Zeit seine Kollegen mit uns öffentlich fotografieren lassen, wenn Einweihungen gefeiert werden. Das ist unglaublich.
Herr Wulff, um mehr möchte ich Sie gar nicht bitten, als dass Sie Ihre Kritik an den Beispielen festmachen, bei denen Ihre eigenen Leute nicht anderer Meinung sind. Es geht doch nur darum, dass man, wenn man über Glaubwürdigkeit in der Politik spricht, doch nicht alles als Zerrbild darstellen darf. Sie schildern ein Bild dieses Landes, das wirklich nichts mit Niedersachsen zu tun hat. Das eigentliche Problem ist, dass Sie den Standort Niedersachsen kaputtreden.
Was Sie in Wirklichkeit ärgert, ist, dass auf unserer Seite 83 und bei Ihnen nur etwas mehr als 60 Abgeordnete sitzen. Darum geht es Ihnen, nicht um das Land Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, was bleibt von der Kritik der Opposition aus CDU und Grünen? - Von zehn Minuten Redezeit acht Minuten persönliche Diffamierung von Mitgliedern der Landesregierung. Diese beiden Parteien haben kein anderes
(Golibrzuch [GRÜNE]: Was soll das denn? - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Sagen Sie doch einmal etwas zu den Vorwürfen!)
Herr Wulff, ich erspare Ihnen das Thema Bundeswehr, weil es peinlich wird, wenn wir darüber diskutieren, dass in der Regierungszeit der CDU 35.000 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr in Niedersachsen vernichtet worden sind. Das ist doch Ihre Politik!