Protokoll der Sitzung vom 15.12.2000

(Zurufe von der SPD und von der CDU)

- Wer bei uns einkauft, kann durchaus auch ein biologisches Bier kaufen.

Problembereiche sind bestimmt Gülle, sind große Tierbestände, sind hochspezialisierte Betriebe.

(Kethorn [CDU]: Ab wann ist „groß“? - Hoppenbrock [CDU]: Was ist denn „groß“? Eines mehr, als man selber hat?)

Wir reden hier darüber, solange ich dabei bin. Herr Klein hat ja Recht. Ich habe auch nicht nachgezählt, wie viele Anträge das waren; aber das ändert ja auch nichts. Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Wir sind an einem Punkt angekommen, dass wir einmal spektakuläre Maßnahmen ergreifen müssen, damit wirklich eine Umsteuerung stattfindet.

(Zustimmung von Frau Somfleth [SPD] - Beifall bei den GRÜNEN)

Ich fordere von hier aus: Wir müssen den Ausstieg aus der Güllewirtschaft erreichen. Wir müssen den Ausstieg aus der Mineraldüngerwirtschaft erreichen.

(Zurufe von der CDU: Was? - Glocke des Präsidenten)

Wir müssen den Ausstieg aus dem Pflanzenschutzbereich schaffen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Frau Harms [GRÜNE]: Das muss mal ge- sagt werden! - Oestmann [CDU]: Jetzt sprechen Sie doch für sich und nicht für Ihre Fraktion! - Gegenruf von Frau Harms [GRÜNE]: Der versteht etwas von seinem Handwerk! - Glocke des Präsidenten)

- Wenn ich von „Ausstieg“ spreche, dann meine ich nicht den Ausstieg heute und morgen; in zehn Jahren werden wir wahrscheinlich ohnehin da sein. Heute werden wir uns noch nicht dahin trauen.

Herr Kollege Stolze, Sie müssen jetzt den Ausstieg aus Ihrer Rede vornehmen.

(Heiterkeit und Beifall - Mühe [SPD]: Das war so schön!)

Ich könnte euch noch so viel erzählen.

(Heiterkeit)

Die Zeit reicht wirklich nicht. Ich habe Ihnen schon eine Minute mehr gegeben.

Herr Präsident, ich finde das sehr schön. Aber vielleicht ist mir noch ein Satz gestattet. - Vertrauen schafft man nicht über Systeme, sondern über Menschen, die dieses Vertrauen vermitteln. Das ist ein Defizit im Bereich der Agrarpolitik, im Bereich des Absatzes und im Bereich der Vermarktung.

(Unruhe)

Zum Abschluss noch eine Vision, vielleicht für das Jahr 2005: Da stellen die Abgeordneten Ehlen, Biestmann und Wojahn einen Antrag auf Mittel für die Umstellung zum biologischen Landbau,

(Zustimmung von Frau Elsner-Solar [SPD] - Beifall bei den GRÜNEN)

und der Landwirtschaftsminister Uwe Bartels

(Kethorn [CDU]: Den gibt es dann nicht mehr!)

muss diese Anträge ablehnen, weil für die drei letzten umstellungswilligen Landwirte kein Geld mehr zur Verfügung steht. - Schönen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Bevor sich der Herr Landwirtschaftsminister äußert, möchte Frau Harms die letzte knappe Minute Redezeit ihrer Fraktion noch nutzen. Bitte sehr!

(Zurufe von der CDU)

Meine Herren von der CDU, das müssen Sie jetzt noch einmal aushalten.

(Schirmbeck [CDU]: Glatt!)

Zum Thema Sachlichkeit: Herr Kollege, wenn Landwirtschaftspolitiker hier in der Landwirtschaftsdebatte Sachlichkeit einfordern, dann sollten Sie aufhören zu behaupten, bei dem Ganzen handele es sich um einen marktwirtschaftlichen Ablauf. Landwirtschaft gleich Marktwirtschaft, das ist Unsinn. Es ist Planwirtschaft, und zwar schlecht

(Oestmann [CDU]: Das ist Ihre kleine verschrobene Welt, sonst nichts!)

und am Ende oft zulasten der Bauern, obwohl Sie immer behaupten, dass Sie die schützen wollten.

(Hogrefe [CDU]: Frau Harms, bei Schweinen gibt es nur den Markt!)

Jetzt etwas zu der anderen Versachlichung, die ich verweigere. Immer wieder dann, wenn sich Katastrophen ereignen - das ist es nämlich, was die europäische Landwirtschaft, gerade auch die Tierproduktion, gerade erlebt -, rufen diejenigen, die in der Politik ein rechtzeitiges Handeln verhindert haben, sehr schnell: Aber nur noch sachlich diskutieren! Nur noch sachlich diskutieren! - Das ist das erste Zeichen dafür, dass in dieser politischen Situation wieder nichts geändert werden soll.

(Oestmann [CDU]: Sie sind eine Überzeugungstäterin! Das muss ich sagen, wenn ich das jetzt höre!)

Wir werden die Seite der Verbraucher an dieser Stelle ganz stark nach vorn bringen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es ist nämlich nicht richtig, was Sie gesagt haben,

(Glocke des Präsidenten)

dass es keinen Unterschied gibt zwischen Produkten, die aus der Agrarindustrie kommen,

(Oestmann [CDU]: Sie müssen genau zuhören!)

und Produkten, die auf einem Hof in kleinem Maßstab produziert worden sind.

(Schirmbeck [CDU]: Wollen Sie das mal testen? - Unruhe bei der CDU)

- Haben Sie noch nie von Rückständen, z. B. von Arzneimitteln im Fleisch, gehört?

(Oestmann [CDU]: Meinen Sie, das gibt es beim Kleinen nicht?)

Wissen Sie gar nicht, dass es ein immer größeres Problem mit Lebensmittelallergien bei Kindern gibt?

(Glocke des Präsidenten)

Woher kommt das denn? Sind das keine landwirtschaftlichen Produkte?

(Beifall bei den GRÜNEN - Schirm- beck [CDU]: Und wer stellt sicher, dass das bei kleinen Betrieben nicht genauso gehandhabt wird wie bei großen?)

Meine Damen und Herren, jetzt hat der Herr Minister Bartels das Wort.

(Unruhe)

- Auch der Herr Staatssekretär möge der Rede wieder im Sitzen folgen oder das Gespräch nach draußen verlagern! - Vielen Dank.