Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen damit nun zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 04 – Finanzministerium - auf. Auch dazu liegen Änderungsanträge der beiden genannten Fraktionen vor.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf den Einzelplan 05 - Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Bei einer Stimmenthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Er ist ebenfalls abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Er ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Er ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen nun zum Einzelplan 07 – Kultusministerium -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe nun auf Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch der CDU-Fraktion vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe nun auf den Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ernährung und Landwirtschaft -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen vor.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Er ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen nun zu Einzelplan 10 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Landesforstverwaltung -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Er ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Das ist so beschlossen.
Da hierzu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht vorliegt, bleibt Einzelplan 10 unverändert.
Wir kommen zum Einzelplan 11 – Justizministerium -. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe auf Einzelplan 12 – Staatsgerichtshof -. Hierzu liegt in der Drucksache 2071 die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Umweltministerium -. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen vor.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen nun zum letzten Einzelplan, nämlich zum Einzelplan 20 – Hochbauten -. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einer Stimmenthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in Drucksache 1740 in der Fassung der Ergänzungsvorlage in Drucksache 1906 mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 2060 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 2083, Nr. 1, vor, der sich auf die §§ 1 und 3 des Gesetzentwurfs bezieht.