(Beifall bei der CDU - Eveslage [CDU]: Jetzt wird Mühe noch gestei- gert! - Weitere Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass im Haushaltsplan in diesem Bereich gestrichen werden muss und soll, ist der Opposition und der Regierungsfraktion seit Monaten bekannt. Wir haben dies in den Fachausschüssen diskutiert, und die Gründe dafür oder dagegen sind ausgetauscht und hier auch dargelegt worden. Herr Kollege Wulff, was Sie hier jetzt inszenieren wollen, ist nach meiner Einschätzung eine bewusste und dreiste Täuschung der Öffentlichkeit.
(Beifall bei der SPD - Eveslage [CDU]: Das ist das Letzte! - Fischer [CDU]: Das ist die Zuweisung der Verantwortung! - Weitere Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Sie appellieren an die Zivilgesellschaft, appellieren, Gesicht zu zeigen. Sie verschweigen aber, Herr Kollege Wulff, dass Sie in Ihrem Haushaltsantrag diese Mittel auch gestrichen haben. Sie suggerieren den Leuten etwas, was Sie selbst nicht bereit waren, zu leisten. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, nenne ich pure politische Heuchelei.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung über die Eingaben.
Wir kommen jetzt zu den notwendigen Abstimmungen. Ich weise, bevor es Zwischenrufe gibt, darauf hin, dass die namentliche Abstimmung am Schluss aller Abstimmungen stattfindet.
Ich rufe demgemäß auf die Eingabe 3013 betr. Familienzuschlag für das dritte Kind. Zu dieser Eingabe liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2093 vor, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu
überweisen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung in der Drucksache 2056, nämlich Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Ich rufe jetzt die Eingabe 3065 auf. Sie betrifft amtsangemessene Alimentation bei Beamten mit mehr als zwei Kindern. Zu dieser Eingabe liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, und zwar ebenfalls in der Drucksache 2093, nämlich diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer das möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist abgelehnt.
Wir kommen demzufolge jetzt zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2056, Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur 27. Eingabenübersicht in der Drucksache 2055, und zwar zunächst zu den Eingaben, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt. Ich lasse über die Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben in der Drucksache 2055 abstimmen. Wer insoweit den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist - das ist nicht ganz erkennbar fast einstimmig beschlossen. Ich werte das einmal so.
Meine Damen und Herren, da sämtliche Eingaben denselben Sachverhalt betreffen, der lediglich aus verwaltungsorganisatorischen Gründen unter ver
schiedenen Eingabennummern behandelt wird, fassen wir die Eingaben entsprechend zusammen. Ich rufe deshalb auf die Eingaben 3213 (1 - 99), 3267 (1 - 99), 3283 (1 - 99), 3287 (1 - 99), 3309 (1 - 99) - es dauert nicht mehr lange -, 3334 (1 - 99) , 3342 (1 - 99), 3375 (1 - 99). Sie alle betreffen die Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiative Niedersachsen/Bremen e. V., über die wir gerade diskutiert haben.
Zu diesen Eingaben - das betrifft den Änderungsantrag der CDU in der Drucksache 2092 - ist namentliche Abstimmung beantragt, und die CDUFraktion möchte, dass diese Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden. Ich glaube, dass das so korrekt formuliert ist. Da der Antrag für die CDU-Fraktion gestellt worden ist und zehn Mitglieder diesen Antrag unterstützen müssen, gehe ich davon aus, dass dies der Fall ist.
Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der CDU in der Drucksache 2092 zustimmen möchte, der stimmt jetzt mit "Ja", wer dagegen ist, stimmt mit "Nein", und wer sich der Stimme enthalten möchte, stimmt mit "Stimmenthaltung". Ich bitte so laut abzustimmen – ich hätte fast gesagt, wie Sie sich vorhin unterhalten haben -,
dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Adam Nein Aller Nein Althusmann Ja Frau Dr. Andretta Nein Bachmann Nein Bartling Nein Beckmann Nein Behr Ja Biallas Ja Biel Nein Dr. Biester Ja Biestmann Ja Frau Bockmann Nein
Bontjer Nein Bookmeyer Ja Brauns Nein Buchheister Nein Frau Bührmann Nein Busemann Ja Buß Nein Coenen Ja Collmann Nein Frau Conrady Nein Decker Ja Dehde Nein Dinkla Ja Dr. Domröse Nein Frau Eckel Nein Ehlen Frau Elsner-Solar Nein Endlein Eppers Ja Frau Ernst Ja Frau Evers-Meyer Nein Eveslage Ja Fasold Nein Fischer Ja Dr. Fischer Nein Gabriel Nein Gansäuer Ja Glogowski Nein Frau Goede Nein Golibrzuch Ja Frau Groneberg Nein Grote Nein Groth Nein Frau Grundmann Ja Haase Nein Hagenah Ja Frau Hansen Ja Harden Nein Frau Harms Ja Haselbacher Ja von der Heide Ja Heineking Ja Heinemann Ja Frau Hemme Nein Hepke Nein Hogrefe Ja Hoppenbrock Ja Horrmann Ja Inselmann Nein Jahn Ja Frau Jahns Ja Jansen Ja Frau Janßen-Kucz Jüttner Nein
Kethorn Ja Klare Ja Klein Ja Knebel Nein Koch Ja Frau Körtner Ja Krumfuß Ja Lanclée Nein Frau Lau Nein Lestin Nein Frau Leuschner Nein Lindhorst Ja Frau Litfin Ja Lücht Nein McAllister Ja Meier Meinhold Nein Frau Merk Nein Frau Meyn-Horeis Nein Mientus Nein Möhrmann Nein Möllring Ja Mühe Nein Frau Müller Nein Frau Mundlos Ja Nolting Nein Oestmann Ontijd Ja Oppermann Nein Frau Ortgies Ja Frau Pawelski Ja Peters Nein Frau Philipps Ja Pickel Nein Plaue Nein Pörtner Ja Frau Pothmer Ja Frau Pruin Ja Rabe Nein Räke Nein Reckmann Nein Robbert Nein Rolfes Ja Frau Rühl Ja Frau Saalmann Schack Nein Schirmbeck Ja Frau Schliepack Ja Schlüterbusch Nein Schröder Ja Schünemann Ja Dr. Schultze Nein Schumacher Nein Schurreit Nein
Frau Schuster-Barkau Nein Frau Schwarz Ja Schwarz Nein Schwarzenholz Ja Frau Seeler Nein Sehrt Ja Senff Nein Frau Somfleth Nein Frau Steiner Ja Frau Stief-Kreihe Nein Frau Stokar von Neuforn Ja Stolze Nein Stratmann Ja Dr. Stumpf Ja Frau Tinius Nein Frau Trost Ja Viereck Nein Frau Vockert Ja Frau Vogelsang Ja Voigtländer Nein Watermann Nein Dr. Weber Nein Wegner Nein Wendhausen Nein Wenzel Ja Wernstedt Nein Frau Wiegel Nein Wiesensee Ja Dr. Winn Ja Frau Wörmer-Zimmermann Nein Wojahn Ja Wolf Nein Wolfkühler Nein Wulf (Oldenburg) Nein Wulff (Osnabrück) Ja Frau Zachow Ja
Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt, ob sich noch jemand im Saal befindet, der stimmberechtigt ist, aber nicht mit abgestimmt hat. - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, die Sitzung nicht zu unterbrechen. Wir zählen sofort aus und geben dann das Abstimmungsergebnis bekannt.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 151 Mitglieder des Landtages haben abgestimmt, 70 davon mit ja und 81 mit nein. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2092 mit dem
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu der Ausschussempfehlung in der Drucksache 2055, die Einsender der Eingaben über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001 - HG 2001 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1740 - Ergänzungsvorlage - Drs. 14/1906 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/2060 bis 14/2074 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/2083 – Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/2084
Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2001 - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1830 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/2033
Wir kommen zu den Abstimmungen über den Haushalt in zweiter Beratung. Ich darf darauf hinweisen, dass nach den Abstimmungen die Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden abgegeben werden.
Abgestimmt wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetzentwurf vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sowie über die vorliegen
den Änderungsanträge. Ich lasse über die Beschlussempfehlungen und über die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetzentwurf insgesamt abstimmen, soweit nicht Einzelabstimmung beantragt worden ist. Dabei lasse ich - soweit vorhanden - zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2084, dann - soweit vorhanden - über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2083 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Niedersächsischer Landtag - auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2084 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2061. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei -. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2084 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2083. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Innenministerium -. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU vor.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.