Gemäß der Ausschussempfehlung in Drucksache 2135 soll die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage beschlossen werden. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt das ab? - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun wieder zu den voneinander abweichenden Änderungsanträgen der Fraktionen. Zunächst zu den Eingaben 3098 (01-03) betr. Aufenthaltsgenehmigung für türkische Staatsange
hörige. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in dem Änderungsantrag in der Drucksache 2178 Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung vor. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt das ab? - Das ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2135 in der Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage vorgeschlagen wird. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt das ab? Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zur Eingabe 3022 betr. Unfallgefährdung und Lärmbelästigung im Bereich der Bahnhofstraße in Leiferde. Hierbei geht es zunächst um einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2178. Darin wird Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung beantragt. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt das ab? - Das ist abgelehnt.
Die Ausschussempfehlung in der Drucksache 2135 zu dieser Eingabe lautet Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt das ab? - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Damit kommen wir zur Eingabe 3189 betr. Verbesserung der Bahnstrecke Elze - Hameln - Rinteln. Nach dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2178 soll diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt ab? - Das ist abgelehnt.
Die Ausschussempfehlung in Drucksache 2135 lautet Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt das ab? Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zur letzten Eingabe, nämlich zur Eingabe 3133, betr. Erhalt der Vorschule in Niedersachsen. Die Fraktion der CDU beantragt hierzu in dem Änderungsantrag in Drucksache 2181 Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt das ab? - Das ist abgelehnt.
Die Ausschussempfehlung schlägt in der Drucksache 2135 die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage vor. Wer stimmt dem zu? - Die Gegenprobe! - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
- Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich zunächst diejenigen, die nicht hier im Saal bleiben wollen, bitten, das möglichst schnell zu vollziehen. - Ich bitte darum, dass auch an der Regierungsbank Ruhe ist. Frau Seeler! Herr Brauns!
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Eckpunkte für ein Integrationskonzept für Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2146
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Bundesratsinitiative zur Förderung der Integration von auf Dauer bleibeberechtigten Ausländern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2147
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von der Abgeordneten Stokar von Neuforn und der Antrag der Fraktion der CDU wird vom Abgeordneten Schünemann eingebracht. Zur Erinnerung die Redezeit: SPD bis zu zehn Minuten, CDU bis zu 15 Minuten, Grüne bis zu zehn Minuten, Landesregierung bis zu fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von uns heute eingebrachte Antrag ist das Ergebnis eines sechsmonatigen Dialogs mit Migranten und Fachverbänden. Wir haben im vergangenen Jahr zu dem Thema Integration in Niedersachsen drei Fachanhörungen durchgeführt und zum ersten Mal auch eine direkte Beteiligung aller Interessierten über das Internet ermöglicht. Ergebnis ist der Antrag, den wir Ihnen heute hier vorstellen. Gleichzeitig haben wir die Langfassung eines Integrationskonzepts für Niedersachsen erarbeitet.
Meine Damen und Herren, in diesem Verfahren haben wir festgestellt - nicht nur wir haben das festgestellt -, dass es erhebliche Defizite gibt und dass wir in der Debatte um Integration am Beginn eines schwierigen Prozesses stehen.
Wir begrüßen die Einrichtung der Zuwanderungskommission auf Bundesebene. Wir gehen davon aus, dass die Kommission im Frühjahr erste Vorschläge öffentlich präsentieren kann und dass die Bundesregierung auf der Grundlage dieser Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verabschieden wird, das auch Regelungen zur Integration enthält. An der Entwicklung eines Sprachgesamtkonzept arbeitet zurzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihre ersten Ergebnisse im Februar vorstellen will.
Meine Damen und Herren von der CDU, deswegen verstehe ich auch überhaupt nicht den Ansatz des Antrags, den Sie heute einbringen. Wir brauchen nicht von Niedersachsen aus eine Bundesratsinitiative. Die positiven Aspekte Ihres Antrages sind genau das, was die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck in ihren Leitlinien „Integration II“ im Rahmen ihres WIN-Programms entwickelt hat. Das heißt, es gibt überhaupt keine Notwendigkeit dafür, dass der Niedersächsische Landtag die Bundesregierung zum Handeln auffordert.
Unser Antrag beschreibt die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Wir begreifen Integration nicht nur als eine Bundesaufgabe, sondern selbstverständlich auch als eine Landesaufgabe, und wir sehen hier auch kommunale Zuständigkeiten. Deswegen haben wir uns in unserem Antrag darauf beschränkt, zu den Zuständigkeitsbereichen des Landes Niedersachsen, und zwar zu allen Bereichen, also Schule, Gesundheit, Bildung, sehr detaillierte Vorschläge für Integrationsmaßnahmen in Niedersachsen zu machen.
Integration kann natürlich auch nicht auf das Thema Sprachvermittlung und dabei schon gar nicht auf das Thema Erwerb der deutschen Sprache reduziert werden; vielmehr muss meiner Meinung nach der muttersprachliche Unterricht gleichgewichtig mit aufgenommen werden.
Wir haben Vorschläge dahin gehend gemacht, die Zuständigkeit für das Thema Integration in Niedersachsen zu ändern. Ich möchte hier deutlich Folgendes sagen: Angesichts der Ausschussliste kann die Federführung für das Thema Integration nicht im Innenausschuss liegen. Wir sehen auch über
haupt keine Zuständigkeit des Innenministeriums. In der Vergangenheit ist das Innenministerium bei der Behandlung der Themen Integration, Flüchtlinge und Einwanderungspolitik eher ein Problem denn ein Teil der Lösung gewesen. Ich möchte das deutlich sagen: Ein Innenministerium, das für sich selbst die Philosophie verfolgt, dass die hohe niedersächsische Abschiebungsquote auf jeden Fall aufrechtzuerhalten ist, und das weiterhin mit dem Mittel der Abschreckung gegenüber den Flüchtlingen arbeitet, indem es die Kommunen nach wie vor anweist, Wertgutscheine auszugeben, hat nicht die Kompetenz zur Behandlung der Thematik Integration. Wir erwarten, dass sich die neue Sozialministerin hier durchsetzt und dass sie sich die Federführung in diesen Fragen nicht aus der Hand nehmen lässt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Beispiel zum Thema Einwanderung bringen und daran deutlich machen, was für ein bundesweiter Unsinn hier betrieben wird:
Aufgrund eines Beton-Beschlusses der Innenministerkonferenz sollen die Menschen aus Restjugoslawien, die seit zehn Jahren mit ihren Familien in diesem Land leben, deren Kinder hier geboren sind, bei denen es sich um ausgebildete Facharbeiter handelt und die die deutsche Sprache perfekt beherrschen, jetzt aus dem Land ausgewiesen werden, wobei sich mittlerweile einzelne Kommunen weigern, die Abschiebung zu vollziehen. Gleichzeitig versuchen wir, in der Gesellschaft Verständnis für eine Debatte dahin gehend zu entwickeln, dass die Einwanderung zusätzlicher Facharbeiter notwendig ist.
Ich meine, wenn es hier nicht eine andere Philosophie geben und ein Umdenken in diesen Fragen stattfinden wird, dann werden wir diese gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht sachlich und vernünftig führen können.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte hier deutlich machen: Unseren Antrag mit den sehr vielen Unterpunkten bringen wir in die
parlamentarische Debatte ein, weil wir möchten, dass er in möglichst vielen Fachausschüssen diskutiert wird. Unser Antrag ist ein Angebot an die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesem Thema. Wir möchten nicht, dass Integrationsvorstellungen weiterhin lediglich in Arbeitsgruppen des Ministeriums entwickelt werden. Selbstverständlich stehen wir Änderungsanträgen aus anderen Fraktionen und Anregungen aus Fachanhörungen, die zu diesem Thema im Rahmen der parlamentarischen Behandlung durchgeführt werden werden, offen gegenüber.
Meine Damen und Herren, ich beantrage, wie ich es bereits ausgeführt habe, dass die Federführung nicht beim Innenausschuss liegen soll, sondern dass die Federführung an den Sozialausschuss gehen soll, und ich beantrage die zusätzliche Aufnahme des Ausschusses für Jugend und Sport in die Liste der mitberatenden Ausschüsse. - Danke schön.
Vielen Dank. - Der Kollege Schünemann bringt jetzt zum Tagesordnungspunkt 24 den Antrag der Fraktion der CDU ein. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich gut, dass wir in der Ausländerpolitik insgesamt aufeinander zugehen. Es ist Fakt, dass es bei uns in der Vergangenheit Zuwanderung gegeben hat und dass es bei uns auch in Zukunft Zuwanderung geben wird. Wir sind uns sicherlich auch einig darüber, das wir die Zuwanderung insgesamt besser steuern sollten. Es gibt sicherlich Streit darüber, wie man die Zuwanderung tatsächlich steuern sollte und welche Steuerungselemente wir dafür einsetzen sollten, aber insgesamt ist es wohl richtig, wenn wir versuchen, hierbei einen gemeinsamen Kurs zu fahren und ein Gesetz hinzubekommen, mit dem wir die Zuwanderung steuern können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass wir in Deutschland nicht mehr über das Ziel einer multikulturellen Gesellschaft diskutieren - auch in den aktuellen Papieren von Bündnis 90/Die Grünen sehe ich das nicht -,
wohl deshalb, weil dies, wenn es als Ziel definiert worden ist, nicht zum Erfolg geführt hat, sondern sich Parallelgesellschaften ausgebildet haben und es zu einer Gettobildung gekommen ist, was wir auf jeden Fall verhindern müssen. Das Wichtigste, um dies zu verhindern, ist, dass wir die Integration in Deutschland, aber auch in unserem Bundesland Niedersachsen insgesamt intensivieren.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Anstrengungen bei der Integration unternommen worden sind und dass - das will ich deutlich sagen - von vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich wirklich eingebracht und sich in unsere Gesellschaft integriert haben, eine große Leistung vollbracht worden ist. Dazu gehört es, zu sagen, dass auch wir hierbei eine große Leistung erbracht haben.
Wenn man sich die Integration insgesamt anschaut, dann muss man schon feststellen, dass sie zum großen Teil auf Zufällen basiert, dass also das Angebot der Weiterbildung qualitativ nicht so ist, wie wir es uns normalerweise vorstellen, und dass es in vielen Bereichen eine Grauzone gibt. Wir müssen hierbei nachsteuern und versuchen, die Integration sehr viel zielgenauer hinzubekommen. Deshalb schlagen wir vor, dass Niedersachsen eine Bundesratsinitiative ergreifen sollte, um in unserem Lande tatsächlich eine bessere Integration hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, was ist wichtig bei der Integration? - Voraussetzung ist natürlich - dabei sind wir auch einer Meinung -, dass die deutsche Sprache erlernt wird. Das ist Voraussetzung dafür, in Deutschland überhaupt Integration hinzubekommen. Wir müssen darauf drängen, dass alle, die auf Dauer in Deutschland leben, die deutsche Sprache erlernen.
Wie sieht das denn in der Praxis aus? - Die Kinder lernen in den Schulen Deutsch und können, wenn sie in die Familie zurück kommen, dies nicht anwenden, weil vor allen Dingen die Mutter keine Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen kann, zum Teil will sie es auch nicht, aber vor allen Dingen kann sie es nicht. Dies müssen wir verändern. Jeder, der auf Dauer hier in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache erler
Meine Damen und Herren, Integration ist keine Einbahnstraße. Wir müssen aufeinander zugehen. Integration bedeutet auch nicht, dass man seine religiöse Überzeugung oder seine kulturelle Identität abgibt. Nein, hierbei müssen wir auch insgesamt offener sein und dies durchaus als eine Bereicherung ansehen. Aber eines muss absolut klar sein: Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss die Werteordnung unseres Grundgesetzes und unsere deutsche Rechtsordnung akzeptieren. Daran darf kein Weg vorbei führen.
Darüber hinaus muss es auch klar sein, dass die Zuwanderer wissen, dass für den Erfolg in der modernen Informations- und Wissensgesellschaft Aus- und Weiterbildung entscheidend sind. Sie müssen wissen, dass gerade für die Integration der Kinder nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch eine gute Schul- und Berufsausbildung von elementarer Bedeutung sind. Insofern ist es wichtig, dass alle von Anfang an darüber informiert werden.