(Plaue [SPD]: Sie haben Ihre Haus- aufgaben nicht gemacht und wollen das jetzt im Parlament nachholen!)
Lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal beraten, und dann werden wir ja sehen, wer hier eine Show veranstaltet hat.
(Beifall bei der CDU – Plaue [SPD]: Macht seine Arbeit nicht und hält den Parlamentsbetrieb auf! Das ist doch unglaublich! – Gegenrufe von Frau Pawelski [CDU] und Frau Harms [GRÜNE])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Sätze zu Frau Pothmer sagen. Frau Pothmer, ich glaube, ich bin nicht unbedingt verdächtig, nicht darüber nachzudenken, wenn es berechtigte Wünsche der Opposition gibt, bestimmte Punkte zu erledigen. Hier ist es aber offensichtlich so – wenn man die Sachlage kennt -, dass Herr Möllring eben eine Behauptung aufgestellt hat, die nicht den Tatsachen entspricht,
Es ist genau umgekehrt. Deshalb ist hier die Frage, ob nun heute eine erneute Ausschussüberweisung notwendig ist. Ich will Ihnen zugestehen, dass Sie möglicherweise aufgrund dieses Aktenvermerks zu einer anderen Beurteilung der Lage kommen. Sie haben die Gelegenheit dazu, das hier darzustellen. Wir werden unsere Sichtweise darstellen, und von daher erübrigt es sich, das noch einmal im Ausschuss zu tun.
Das ist für den Landtag weiß Gott kein ungewöhnliches Verfahren. Ich kann mich an einige Geschäftsordnungsdebatten erinnern, wo die jeweilige Mehrheit dann entsprechend entschieden hat.
Es geht einfach darum – das sollten Sie eigentlich auch erkennen, Frau Pothmer -: Das Thema soll im März auch noch eine Rolle spielen. Das ist der Grund. Wir möchten gern – da es keine neuen Gesichtspunkte gibt – das Thema heute beenden.
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung abzusetzen und an den Ausschuss zurück zu überweisen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Zuruf von der SPD – Gegenruf von Frau Harms [GRÜNE]: Wenn das al- les in Ordnung ist, verstehe ich die Aufregung nicht!)
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
In der Wandelhalle ist die vom Oldenburger Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Informatik-Werkzeuge und –Systeme (OFFIS) konzipierte Ausstellung „OFFIS – Spitzenforschung aus Oldenburg“ zu sehen. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
Ferner – darauf bitte ich Sie zu achten, meine Damen und Herren - findet eine Internet-Liveübertragung von den Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 6, 9 und 18 statt, die auf einer Großleinwand in der unteren Wandelhalle verfolgt werden kann.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst – bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr – wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Frau Kultusministerin Jürgens-Pieper und Herr Finanzminister Aller – allerdings erst ab 17 Uhr , von der Fraktion der SPD Herr Mientus und von der Fraktion der CDU Herr Ehlen und Herr Meier.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann hat mich eben beschuldigt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst – ich habe mich eben noch einmal erkundigt – haben die Personalakten Minnier nicht vorgelegen, sodass in dem Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes dieser Vermerk auch keine Rolle hat spielen können. Das wollte ich noch einmal feststellen.
(Beifall bei der CDU – Plaue [SPD]: Das wird auch durch Wiederholungen nicht besser! – Wulff (Osnabrück) [CDU]: Die Nerven liegen blank!)
Zu dieser Aktuellen Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor: a) INI – Skandalöse Informationspolitik von Ministerpräsident Gabriel und Wissenschaftsminister Oppermann gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen – Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/2237 -, b) Kein goldenes Skalpell für Privatklinik – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/2238 -, c) Bekämpfung von Rechtsextremismus: Prävention, Aussteigerprogramme und Härte des Gesetzes – Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 14/2241
Insgesamt stehen dafür 60 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, so wie heute, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet.
Jeder Redebeitrag – auch von Mitgliedern der Landesregierung – darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit begonnen hat.
a) INI: Skandalöse Informationspolitik von Ministerpräsident Gabriel und Wissenschaftsminister Oppermann gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2237
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss hat heute Vormittag anderthalb Stunden getagt, und es bleibt festzuhalten, dass auch bei der Bürgschaft für das
INI über 83,2 Millionen DM die Landesregierung völlig überfordert ist und nicht mehr als das weiß, was dem Internet zu entnehmen ist oder in den Zeitungen gestanden hat.
Das Problem bei der Gewinnung von wichtigen Wissenschaftlern wird vom Minister allein darauf zurückgeführt, dass es Bauverzögerungen gegeben habe. Es wird seit Wochen zu spät, zu hektisch und widersprüchlich agiert. Meine Damen und Herren, die Landesregierung schadet damit nachhaltig dem Medizinstandort Hannover. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Uns empört, dass die Landesregierung seit Jahren von den Risiken wusste, aber mit enormer Selbstgerechtigkeit und Uninformiertheit an den Betroffenen, den Beteiligten und dem Parlament vorbei agiert. Sie diskutieren in Berlin ein Beschäftigungsbeteiligungsgesetz, ein Betriebsverfassungsgesetz und hier in Hannover gehen Sie an allen Beteiligten der Ministerialverwaltung und den Bediensteten der Einrichtungen völlig vorbei. Das ist ein unerträglicher Umgang miteinander bei der Lösung des vorhandenen Problems.
Der Ministerpräsident hat das INI zur Chefsache erklärt. Der Ministerpräsident hat dann den Vorschlag gemacht, man müsste 40 Krankenkassenbetten dorthin verlegen, dann seien die Probleme zu lösen. Er hat – wie wir heute wissen – offensichtlich 40 Betten und 40 % Kassenbetten verwechselt, was eine steuerliche Begünstigung des INI bedeuten würde. Wenn man so etwas dann noch als Plan auslegt, obwohl es sich um völlige Plan- und Konzeptionslosigkeit handelt, dann ist das einfach zu wenig.
Der Wissenschaftsminister, Herr Oppermann, hat kurzerhand die gesamte Liquidation der MHHAbteilung für Hirnchirurgie erklärt und dabei gegen alle von ihm gegebenen Zusagen elementar verstoßen. Das ist schon ein Vorgang, der in den Niedersächsischen Landtag gehört, wenn eine Rahmenvereinbarung erzwungen, erpresst wird von der MHH, in der sich der Wissenschaftsminister mit Datum vom 19. Oktober 1998 verpflichtet, dass es zu einem Bestandsschutz komme. In § 2 dieser Rahmenvereinbarung, die 1998 abge
schlossen wurde, gibt es einen Bestandsschutz für die Bettenzahl, die Patientenklientel, die Fallzahl und die Ertragssituation der MHH. Durch die Förderung des INI dürfe all dies nicht gefährdet werden. - Und dann wird innerhalb von Minuten in einer Pressekonferenz die Schließung der gesamten Neurochirurgie der MHH im Umfang von 76 Betten verkündet. Es ist ein unglaublicher Vorgang in diesem Land, wie hier die Krankenhausplanung vorgenommen wird.