„1988, als der Handwerksbestand in Niedersachsen auf einem absoluten Tiefpunkt seit Kriegsende angekommen war,“
„hat diese Regierung die Selbsthilfe im Handwerk und die Förderung der Unternehmensberatung in den Mittelpunkt ihrer Mittelstandspolitik gestellt.“
So viel zu den Instrumenten der Mittelstandspolitik einer CDU-geführten Landesregierung in Niedersachsen kurz vor ihrer Abwahl.
Nun zu den Vorschlägen und Instrumenten einer CDU-Oppositionsfraktion in Niedersachsen, die zehn Jahre später noch nicht viel weiter war in ihren Erkenntnissen. Da wurde im April 1999 der Oppositionsführer, Herr Wulff - er ist nicht im Haus -, in der Fachzeitung "Das niedersächsische Handwerk" nach den Visionen gefragt, die er zuvor für die Mittelstandspolitik der CDU angekündigt hatte. Meine Damen und Herren, Sie werden nicht glauben, was er geantwortet hat: Zu "mehr Mut zu unkonventionellen Lösungen" hat er dem Handwerk geraten, zur Rückbesinnung auf seinen Ursprung und die Realisierung seiner erklärten Tugenden wie Pünktlichkeit, Genauigkeit, Verlässlichkeit. - Meine Damen und Herren, das sind seit Jahrhunderten die Grundtugenden des Handwerks! Das muss man nicht unbedingt erwähnen.
Meine Damen und Herren, das ist die Vision, die Herr Wulff für das Handwerk hat. Das ist die Mittelstandspolitik der CDU: Anderen gute Ratschläge geben und selbst nichts dafür tun.
(Biallas [CDU]: Da kommen mir ja die Tränen! - Heineking [CDU]: Du hast so gut angefangen! - Rolfes [CDU]: Der erste Satz war gut!)
- Kann ich weiter machen? - Heute nun greift sie sich von den vielen Instrumenten die Vergabe von Landesbürgschaften und die Landesbeteiligungen heraus, und sie vergleicht Menge und Volumen dieser Instrumente in den deutschen Bundesländern. Das ist ihr gutes Recht. Ihre Schlussfolgerung Nr. 1: Niedersachsen macht eine schlechte Mittelstandspolitik, weil es zu wenig Bürgschaften und Landesbeteiligungen an kleine und mittlere Unternehmen vergibt.
Ihre Schlussfolgerung Nr. 2: Baden-Württemberg macht eine gute Mittelstandspolitik, weil es viele Bürgschaften und Landesbeteiligungen vergibt. Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich Frau Ministerin hat es ja schon gesagt -, dass Wirtschaftspolitik so einfach ist? Sie schreiben kein Wort darüber, was Sie mit Bürgschaften und Lan
desbeteiligung erreichen wollen. Wo sind Ihre Daten über Erfolg und Effizienz dieser Instrumente in Niedersachsen und in Baden-Württemberg?
- Hermann, das glaube ich Dir nicht. - Ich will es Ihnen gern nachliefern. Für unsere Wirtschaftspolitik und unsere Mittelstandspolitik steht ein Ziel im Vordergrund, nämlich die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Das ist das wesentliche Instrument.
Wenn dieses Ziel auch in Baden-Württemberg verfolgt wird, dann gemessen an Niedersachsen in den zurückliegenden Jahren ohne Erfolg. In den zehn Jahren von Juni 1990 bis Juni 2000 wurden dort sage und schreibe 1 936 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sind übrigens 0,1 %. Im gleichen Zeitraum haben wir in Niedersachsen 139 200 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Das ist doch der Erfolg!
Wir liegen mit einer Zuwachsrate von 6,1 % an der Spitze der Bundesländer. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einfach einmal sagen lassen, weil es Tatsache ist.
Die Frage, wer sich an wem ein Beispiel nehmen sollte, haben wir damit wohl ganz deutlich geklärt. Ich habe es hier ausgeführt.
Wichtig aber ist auch noch die Erkenntnis, dass ein enormes Bürgschaftsvolumen, das im Bundesvergleich tatsächlich einmalig ist, offensichtlich nicht das richtige Instrument ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das gilt auch für die Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften. Auch hier hat das Bundesland mit der höchsten Zahl an Landesbeteiligungen die geringste Zahl an Arbeitsplätzen in Westdeutschland geschaffen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie werden mir nicht widersprechen können: Ihr Antrag zur Mittelstandspolitik ist misslungen. Die SPD-Fraktion wird hier keine Entschließungen fassen, die sich an der Mittelstandspolitik desjenigen Bundeslandes ausrichten, das beim Jobzu
(Beifall bei der SPD - Biallas [CDU]: Ernst-August, das ist jetzt die letzte Seite, und dann ist gut!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt noch einige Worte zum Antrag der Grünen. Jetzt seid Ihr dran. Wie die CDU, so haben jetzt auch Sie, nachdem die neue Wirtschaftsministerin hier die neuen Schwerpunkte für ihre Wirtschafts- und Mittelstandspolitik angekündigt hat, diese neuen Schwerpunkte für sich reklamiert, nachdem Sie sich hier in den letzten zehn Jahren aber nie um Mittelstandspolitik und um Handwerksinteressen gekümmert haben. Mir ist noch sehr gut im Bewusstsein, dass Sie diejenigen waren, Frau Steiner, die die Ausbildungsplatzabgabe mit Vehemenz eingefordert haben. Wir haben sie aber in der Koalition abgelehnt, weil sie nämlich wirtschaftsfeindlich war. Ich bin froh darüber, dass wir zu diesem Schritt gekommen sind; denn die Angebote der heutigen Zeit haben bewiesen, dass dies kein positives Instrument war.
Ihr Antrag ist anscheinend das Ergebnis Ihrer neuen Oppositionskooperation. So mussten Sie natürlich auch auf dieselbe Statistik der Landesbeteiligungen reinfallen wie die CDU. Das kommt vom Abschreiben.
Wie ich bereits am Beispiel Baden-Württemberg belegt habe, hat die Zahl der stillen Beteiligungen für sich allein genommen nicht die geringste Aussagekraft.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Grünen-Fraktion, ist aber auch noch aus einem ganz anderen Grund ebenso misslungen wie der Ihrer Oppositionskollegen. Sie gaukeln nämlich nur in der Überschrift einen mittelstandspolitischen Antrag vor. Die einzelnen Punkte in diesem Antrag dienen allem anderen, nur nicht den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie wollen doch den gesamten Wirtschaftsförderfonds zum Ökofonds umwidmen. So klar geht das aus Ihrem Antrag hervor. Das stellen Sie unter Ziffer 2 ganz klar. Falls Sie vergessen haben, was Sie dort beantragen, zitiere ich den entscheidenden Satz:
„Die neuen Richtlinien für den gesamten Fonds sind schwerpunktmäßig auf ökologische Innovationen und umweltgerechte Entwicklungen von Unternehmen auszurichten.“
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat schon jetzt Probleme, den Anteil der ökologischen Mittel des Wirtschaftsförderfonds an die Frau oder den Mann zu bringen.
(Frau Steiner [GRÜNE]: Genau das haben wir doch kritisiert! Du musst aber einmal etwas unternehmen!)
Wenn Sie kleine und mittlere Unternehmen nur unter ökologischen Gesichtspunkten fördern wollen, werden Sie nur einen Erfolg haben: Sie werden viel Geld sparen, weil es nicht abfließt. Für Mittelstand und Handwerk aber tun Sie gar nichts.
Meine Damen und Herren, Fehler wie z. B. die Heranziehung falscher Statistiken können jedem unterlaufen. Da ich gerade abgeklingelt worden bin, kann ich, Herr Präsident, nur ein Fazit ziehen: Von Niedersachsens Mittelstandspolitik zu lernen heißt auch zu siegen. Das belegen die Zahlen. Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wolf, ich würde hier auch gerne einmal die Arbeitslosenzahlen von Bayern und BadenWürttemberg in den Vergleich stellen. Das sind ja die Parameter, die wir eigentlich haben wollen.
Ich wäre dankbar und froh, wenn wir die Wirtschaftspolitik dieser Länder und auch deren Einnahmen im Landeshaushalt hätten.
Dann bräuchten wir nicht immer darauf zu warten, dass wir einen Ausgleich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Wir können unsere Minister
Meine Damen und Herren, nun zu unserem Antrag. Ich meine, wenn Förderprogramme einfach und flexibel gestaltet werden, dann hat auch der kleine Mittelständler eine Chance, diese Programme zu nutzen oder sich mit dem Antragsverfahren überhaupt einmal zu beschäftigen.
Da wir alle gemeinsam dies wollen, sollten wir schnell alles unternehmen, um dem dahinsiechenden Mittelstand wirklich zu helfen; denn sonst ist es vielleicht zu spät.