Dieser Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Aufgabe des Luft-/Bodenschießplatzes Nordhorn-Range - Versprechen der rotgrünen Bundesregierung Schall und Rauch - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2212
Hierfür stehen folgende Redezeiten zur Verfügung: SPD zehn Minuten, CDU 15 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten und Landesregierung fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe des Luft-/Bodenschießplatzes Nordhorn-Range steht nun als letzter Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung. Ich kann nur hoffen, dass dieses Thema für die Landesregierung auf der Werteskala der von ihr zu behandelnden Punkte nicht auf den letzten Platz rutscht.
Wenn man die Debatten der letzten Jahre verfolgt hat, dann kommt man durchaus zu dem Eindruck, dass dieses Ziel nicht mehr ernsthaft von der Landesregierung verfolgt wird. Wir haben in den letzten Jahren des Öfteren über dieses Thema debattiert. Wir waren uns in der Forderung einig alle Parteien: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU -: Der Luft-/Bodenschießplatz NordhornRange muss weg! - Wir haben auch entsprechende Aufträge an die Bundesregierung und an die Landesregierung erteilt.
In der Zwischenzeit, nach der letzten Debatte vor zwei Jahren, haben wir jedoch rein gar nichts gehört. Wir stellen vielmehr eine desinteressierte Inaktivität der Landesregierung fest.
Im Kern ist das, was hier abläuft, ein Trauerspiel, d. h. dass wir uns hier zum wiederholten Male mit diesem Thema beschäftigen müssen. Hätte man
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Aussagen des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erinnern. Im Januar 1991 gab es eine bemerkenswerte Veranstaltung in Nordhorn. Es gab dort eine Demonstration mit 2 500 Demonstranten gegen NordhornRange. Auf dieser Veranstaltung hat der damalige Ministerpräsident das Verhalten des Bundesverteidigungsministers massiv kritisiert, weil dieser den Schießplatz bis dato nicht geschlossen hatte. Er sagte dort wörtlich: "Die Unbeweglichkeit der Hardthöhe ist ein demokratischer Skandal." Mit einer emotionalen Betonung fügte er hinzu, mit einem Federstrich würde er die Schließung der Range anordnen, wenn er dies könnte.
Meine Damen und Herren, unter dem Beifall der 2.500 Demonstranten rief er weiter: "Verteidigungsminister Stoltenberg muss wissen, dass er sich bewegen muss. Sonst wird er bewegt werden, und zwar aus seinem Amt heraus." Meine Damen und Herren, den Menschen ist damals glaubhaft versichert worden: Man muss nur wollen, dann ist die Range weg. - Die Menschen haben auf diese Aussagen vertraut.
Was ist seit der Regierungsübernahme durch RotGrün seit 1998 geschehen? - Gar nichts, meine Damen und Herren, rein gar nichts! Der Bundeskanzler hat sich seit dieser Zeit in sein Schneckenhaus zurückgezogen. Lediglich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium weilte zu einem Besuch in Nordhorn und kam dann zu der Erkenntnis, heute habe der Kanzler tiefere Einblicke in die militärischen Notwendigkeiten; im Übrigen würde der Platz vor 2010 nicht geschlossen werden können. - Meine Damen und Herren, dies sind wirklich tolle Erkenntnisse.
ob sie das Verhalten der jetzigen Bundesregierung, des jetzigen Bundeskanzlers und auch des Verteidigungsministers mit der gleichen Elle messen wie 1991 Herr Schröder die damalige Bundesregie
rung. Ist die Unbeweglichkeit des Bundesverteidigungsministers bis heute, 22. Februar 2001, auch ein "demokratischer Skandal"? Sind Sie auch der Auffassung, dass sich Bundesverteidigungsminister Scharping bewegen muss und dass er ansonsten bewegt werden muss, und zwar aus seinem Amt heraus?
Wenn Sie diese Auffassung nicht vertreten, meine Damen und Herren, möchte ich dafür heute an dieser Stelle gerne eine nachvollziehbare Begründung dafür hören.
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute erneut mit diesem Thema. Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um es nicht nur wieder in das Bewusstsein der niedersächsischen Öffentlichkeit zu rücken, sondern auch aus anderen Gründen, nämlich weil demnächst die Übergabe der Verantwortung für diesen Platz Nordhorn-Range von der Royal Airforce auf die deutsche Luftwaffe übertragen wird und weil wir neue Aussagen aus dem Bundesverteidigungsministerium hören.
Der Übungsbetrieb auf Nordhorn-Range soll demnächst ausgeweitet werden. Dieser letzte Punkt, meine Damen und Herren, lässt natürlich aufhorchen. Anlässlich eines Erörterungstermins in Nordhorn für die Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms bei uns im Landkreis Grafschaft Bentheim waren alle Träger öffentlicher Belange eingeladen. Sie hatten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen, ihre Bedenken, ihre Anliegen und ihre Anregungen dort vorzutragen. Die Kommunen des Landkreises Grafschaft Bentheim haben ihre Wünsche, ihre Stellungnahmen dort vorgetragen.
Insbesondere die Kommunen, die um den Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn-Range herum liegen, haben deutlich gemacht, dass sie in ihrer eigenen Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt und eingeengt werden, und haben den Wunsch geäußert, die städtebauliche Entwicklung der Kommunen sollte vergleichbar der Entwicklung anderer Kommunen fortgeführt werden.
Man reibt sich auf dieser Veranstaltung natürlich verwundert die Augen, wenn der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland erklärt, über eine Reduzierung des Übungsbetriebs werde nicht nachgedacht, sondern im Gegenteil werde über eine Ausweitung des Übungsbetriebs in Nordhorn
Range nachgedacht. Die Menschen in dieser Region empfinden das angesichts der früheren Aussagen von Vertretern dieser Bundesregierung als Hohn, und so lassen wir sie damit nicht durchkommen.
Meine Damen und Herren, nach wie vor haben wir erhebliche Beeinträchtigungen durch den Übungsbetrieb hinzunehmen. Diese Beeinträchtigungen beschränken sich nicht auf das Übungsgelände selbst; denn auch die Gebiete sind betroffen, über denen im Tief- bzw. Tiefstflug der Übungsplatz angeflogen wird. Sollte der Übungsbetrieb ausgeweitet werden, wovon wir jetzt ausgehen müssen, dann würden auch die Beeinträchtigungen und die Lärmbelästigungen zunehmen.
In dieser Woche begleiten mich vier Schüler aus der Obergrafschaft aus Nordhorn. Auch sie sind davon betroffen. Ich habe mich mit ihnen lange darüber unterhalten. Sie bestätigen, dass es massive Beeinträchtigungen eben durch die schnellen Flugzeuge gibt, die die Nordhorn-Range anfliegen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch einmal der Innenminister oder der Ministerpräsident mit diesen Schülern unterhalten würde, die in keiner Partei oder politischen Jugendvertretung sind, die einmal schildern können, wie die Situation um diesen Platz herum ist, wenn Flugzeuge diesen Platz anfliegen. Ich bitte Sie, Herr Minister Bartling, herzlich darum, dieses Gespräch vielleicht nachher einmal zu suchen. Dabei wird deutlich, welche Belastungen die Menschen in dieser Region durch den Übungsbetrieb erfahren müssen.
Meine Damen und Herren, die andauernde Belastung, die wir seit Jahren hingenommen haben, wollen wir jetzt nicht mehr hinnehmen. Sie muss endlich beendet werden.
Nein, ich komme jetzt erst einmal zum Ende. Ich habe nicht mehr so viel Zeit. Vielleicht werde ich anschließend Zeit haben, um noch darauf zu antworten.
Ich hoffe, dass dies auch die Auffassung der Landesregierung ist, dass sie nach wie vor dazu steht, den Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn-Range zu
„Ich selbst habe... Minister Scharping Ende des vergangenen Jahres noch einmal den Standpunkt der Landesregierung in dieser Frage umfassend in einem Bericht dargelegt und gebeten, diese uns Niedersachsen besonders am Herzen liegende Angelegenheit eingehend zu prüfen und eine Entscheidung in unserem Sinne, nämlich zu schließen, herbeizuführen.“
Minister Bartling hat damals deutlich gemacht und hervorgehoben, dass es Hoffnung auf eine Schließung dieses Platzes gibt. Er hat in dem Debattenbeitrag aber gleichzeitig auch Entlastungen angekündigt, und ich bitte, dass ich hier noch einmal zitieren darf. Er sagte:
„Mit dem Abzug der britischen Luftstreitkräfte aus Deutschland... im Jahre 2002 werde eine weitere deutlichere Reduzierung des Flugaufkommens erfolgen. Darüber hinaus sei beabsichtigt, den Flugbetrieb in Nordhorn durch eine andere regionale Verteilung der Lärmbelästigung unter Einbeziehung der neuen Bundesländer noch weiter zu reduzieren.... Dies werde absehbare signifikante Entlastungen mit sich bringen.“
„Auch die Landesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass eine überproportionale Belastung Niedersachsens wie in der Vergangenheit nicht hinnehmbar ist. Wir werden demzufolge die vom Verteidigungsminister angesprochenen Zusagen zur gegebenen Zeit einfordern und die Entwicklung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kritisch weiterverfolgen.“
Diese Sätze kann ich auch heute noch unterstreichen, Herr Minister Bartling. Ich frage Sie allerdings: Was haben Sie in den vergangenen zwei Jahren konkret getan, um angesprochene Zusagen zur gegebenen Zeit einzufordern?
Bürger kritisch weiterverfolgen. Wie bewerten Sie denn nun die jüngste Entwicklung, und was wollen Sie gegebenenfalls unternehmen?
Meine Damen und Herren, uns ist das zu wenig, was die Landesregierung zurzeit an den Tag legt. Dieses Thema behandelt sie mit angezogener Handbremse. Wir erwarten mehr Aktivität und mehr Engagement,
Herr Minister, wenn es eine Herzensangelegenheit ist, dann bedarf es doch normalerweise keiner zusätzlichen Anstöße durch die Opposition. Sie müssten dann wohl von selbst aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen.
(Beifall bei der CDU - Frau Tinius [SPD]: Na, na, na! - Adam [SPD]: Was sagt denn Ihr Kollege Althus- mann dazu?)
- Der unterstützt diese Forderung uneingeschränkt, wie Sie heute Morgen sicherlich gehört haben, Herr Adam.
Meine Damen und Herren, wir wollen weniger reißerische Aussagen als in der Vergangenheit, deren Halbwertszeiten ohnehin immer kürzer werden. Wir wollen vielmehr ein zielorientiertes Handeln der Landesregierung und des Ministerpräsidenten, damit wir alle am Ende sagen können: Wir haben es geschafft; der Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn-Range ist weg. - Vielen Dank.