mann zu diesem Thema würdige, dann muss ich davon ausgehen, dass die Union den weiteren personellen Aufbau und nicht den personellen Abbau der Bundeswehr will.
Meine Damen und Herren, es ist ebenso unumstritten, dass vor diesem Hintergrund Verlegung und Neuaufstellung von Einheiten und Dienststellen, aber auch Standortschließungen und Personalreduzierungen unumgänglich sind. Etwas anderes zu behaupten hieße, man wollte sich ein „Feindbild“ künstlich aufbauen und Dinge herbeireden, die der aktuellen Lage nicht gerecht werden, und zwar sowohl sicherheitspolitisch, also auch bundes- und landespolitisch. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht nur das sicherheitspolitische Bild, das vorwiegend der Kollege Althusmann in den vergangenen Monaten hier im Hause gemalt hat, sondern auch Ihre landespolitischen Sichtweisen laufen den Tatsachen hinterher.
Wir Sozialdemokraten setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die negativen Auswirkungen der Reduzierungen auf den Arbeitsmarkt und die kommunalen Finanzen durch ein Konversionsprogramm zu begrenzen und Folgenutzungen aufgegebener Standorte zu erleichtern. Eine entsprechende Initiative des Landes Niedersachsen ist vom Bundesrat einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene haben wir schnell gehandelt und unverzüglich mit den Überlegungen begonnen, wie den betroffenen Kommunen für die Zeit nach dem Truppenabzug geholfen werden kann. Neben der Erarbeitung von Planungs- und Umnutzungskonzepten wird die Niedersächsische Landesregierung - das wissen Sie - mit einem Programm den Regionen helfen.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, will ich nicht verhehlen, dass viele Einschnitte schmerzhaft sind. Die Planungen hinsichtlich des Standortes Delmenhorst sahen Folgendermaßen aus: Ende Januar: Ausbau zum Logistikzentrum, geringer Zuwachs. - Am 16. Februar: Zuwachs wird nicht nach Delmenhorst, sondern nach Lingen gehen. - Tatsächlich: Erneute Halbierung des Standortes, Kernbereiche sollen abgezogen werden. - So darf und sollte man auf Bundesebene
Ich hätte mir auch sehr gewünscht, meine Damen und Herren, wenn wir die ersten Informationen nicht aus dem Internet oder aus der Presse, sondern vom Ministerium direkt erhalten hätten.
Frau Vockert, hätte ich von der CDU gerne gehört, als der größte Truppenabbau, den es jemals im Land Niedersachsen gegeben hat, von der CDUBundesregierung unter Verteidigungsminister Rühe vollzogen wurde.
Es ist, meine Damen und Herren, Herr Busemann, Heuchelei, wenn ausgerechnet Sie der SPDRegierung in Niedersachsen jetzt vorwerfen, sie hätte sich nicht genug eingesetzt.
Meine Damen und Herren, auch ich halte die Planung der Marine mit zwei militärischen Oberkommandos an der Ostsee und keinem an der Nordsee für sehr merkwürdig, wissend, dass alle großen seegängigen Einheiten an der Nordsee stationiert sind. Das werden wir auf allen Ebenen der militärischen und der politischen Führung klarmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind die angekündigten Schließungen und Reduzierungen für die betroffenen Kommunen nicht ohne entsprechende Kompensationsmaßnahmen hinnehmbar. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Landesregierung. Wir begrüßen und unterstützen die Initiative des Innenministeriums auf Landes-, aber auch auf Bundesebene. Wir Sozialdemokraten in Niedersachsen stehen zur Bundeswehr in allen drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine. Wir werden unseren Beitrag für eine neue Bundeswehr leisten. Wir unterstützen die von Standortschließungen und Truppenreduzierungen betroffenen Kommunen und Regionen. Allerdings, meine Damen und Herren, sollten wir nach vorne schauen, statt mit Polemik und rückwärts gerichteten Klagen zu ragieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen - ich habe das mehrfach betont -, dass wir es ausdrücklich begrüßen, dass eine Reduzierung bei der Bundeswehr möglich ist. Wir wissen aber auch, dass das gerade für ländliche Räume in Niedersachsen ein großes, auch strukturpolitisches Problem darstellt. Wir halten es für sinnvoll, diese Debatte nicht rückwärts gerichtet zu führen, sondern wir möchten gerne mit der Landesregierung darüber reden, wie Konversionsprogramme, sei es dotiert mit Geldern des Bundes, der EU oder des Landes, ausgestaltet werden können, um tatsächlich eine wirksame Hilfe für die betroffenen Standortgemeinden darstellen zu können.
Ich bin erfreut darüber, dass die Landesregierung sehr rasch ein erstes Hilfsprogramm, und zwar für planerische Konzepte in den betroffenen Standortkommunen, aufgelegt hat. Ich glaube allerdings, dass das nicht ausreicht. Ich meine, Herr Bartling - vielleicht sagen Sie etwas dazu -, dass wir, um auf die standortpolitischen Bedingungen vor Ort in den betroffenen Kommunen, z. B. Dörverden, tatsächlich bedarfsgerecht eingehen zu können, nicht mit den üblichen Fördersätzen arbeiten können. Das Problem der Kofinanzierung ist bereits angesprochen worden. Ich finde, dass es in solchen Einödstandorten - das ist ein feststehender Begriff
und keine Abwertung dieser betroffenen Kommunen - nur möglich ist, planerische Alternativen zu entwickeln, wenn das Land sehr viel mehr Geld und sehr viel höhere Fördersätze zugrunde legt, als das bisher in den klassischen Wirtschaftsförderprogrammen oder Städtebauförderprogrammen der Fall gewesen ist. Wir meinen also, dass das Land hier in besonderer Weise in der Pflicht steht. Das gilt natürlich auch für den Bund. Wir wissen aber, dass der Bund knapp bei Kasse ist. Von daher würde ich nicht so viele Hoffnungen auf den Bund setzen.
Wir erwarten, dass die Landesregierung ein solches Konversionsprogramm mit den besagten Mitteln ausgestaltet. Wir wollen, dass die Wirtschaftsfördermittel des Landes, Kollegin Knorre, mit Vorrang auf solche Regionen konzentriert werden und dass Sie mit der Arbeitsverwaltung darüber reden, inwiefern die Möglichkeiten der Arbeitsämter, beispielsweise die Experimentierfonds, eingesetzt werden können, um bedarfsgerecht auf die Probleme dieser Standortkommunen einzugehen. An dieser Stelle erwarten wir vom Bund, dass die Grundstücke nicht nur altlastenfrei, sondern auch verbilligt übergeben werden. Herr Althusmann, es ist kein Wunschdenken, dass der Bund den Kommunen hier etwas schenkt, sondern das war bereits die Praxis unter der alten Bundesregierung. Im damaligen Haushaltsgesetz gab es Preisabschläge bis zu 85 %, die an der jeweiligen Nachnutzung in den Kommunen orientiert waren, also daran, ob die Grundstücke z. B. für soziale, sportliche oder fremdenverkehrliche Zwecke genutzt oder für wirtschaftliche, privatwirtschaftliche Nutzungsinteressen veräußert werden sollen. Ich glaube - das ist auch das Mindeste, was man von einer rot-grünen Bundesregierung verlangen kann -, dass diese Hilfsangebote, die den Kommunen damals gegeben worden sind, jetzt wieder greifen müssen und dass entsprechende Vermerke jetzt wieder im Haushaltsgesetz verankert werden müssen. Gerade weil wir für den Abbau der Streitkräfte eintreten, ist es natürlich unser Interesse, diesen Abbau vor Ort strukturverträglich zu vollziehen.
Ein letzter Satz. Wir bedauern ausdrücklich, dass die Landesregierung es versäumt hat, bei diesen auch wirtschaftlich harten Einschnitten in einem Flächenland wie Niedersachsen die Gelegenheit zu nutzen, darauf zu drängen, dass auch die militärischen Belastungen in diesem Land reduziert wer
den. Wir meinen, es kann nicht sein, dass ein Land wirtschaftlich in negativer Weise von einem solchen Truppenabbau betroffen wird, dass aber den Menschen die gerade in Niedersachsen vorhandene Vielzahl von Truppenübungsplätzen, von Standortübungsplätzen, von wehrtechnischen Dienststellen und von Bombenabwurfplätzen uneingeschränkt oder in der Übungsintensität womöglich noch ausgebaut erhalten bleibt. Wir haben die dringende Bitte an die Landesregierung, dass sie dies jetzt, nachdem die Standortplanungen feststehen, aufgreift und beim Bund darauf drängt, die militärische Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Niedersachsen zu reduzieren, und erwarten dazu auch konkrete Maßnahmen von dieser Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Grünen ist die CDU ja berechenbar. Bei der Aktuellen Stunde heute mit dem Titel „Gorleben“ habe ich mir vorgestellt, wie eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Hannover“ verlaufen würde, was da diskutiert würde. Aber bei der CDU kann man sich, auch wenn das umschrieben ist, darauf verlassen, was dann kommt, nämlich genau dasselbe, was auch vorher gekommen ist, d. h. dass man sich in zwei Dritteln der Rede mit Bundespolitik befasst, aber zu den niedersächsischen Problemen wenig zu sagen hat. Ich finde das bedauerlich, meine Damen und Herren.
Herr Adam, ich muss Ihnen in einem Punkt widersprechen. Wenn der Kollege von der CDU das, was er hier erzählt hat, wirklich auf der Heeresoffiziersschule gelernt hätte, dann müsste man die Heeresoffiziersschule abschaffen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Adam [SPD]: Herr Minister, ich bitte um Entschuldigung! Aber so sind wir von der Marine nun mal! - Zuruf von Oestmann [CDU] - Glocke der Präsi- dentin)
werde mich bemühen, Ihnen ein wenig mehr gerecht zu werden. Aber Ihren Ansprüchen werde ich wahrscheinlich nie gerecht werden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der zweiten Beratung zum Themenbereich „Zukunft der Bundeswehr“ über die Ausschussempfehlung abstimmen, erlauben Sie mir, Sie über den derzeitigen Sachstand und vor allem über die vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung zu informieren.
Ich bin froh, dass ausweislich des Änderungsantrages von der Opposition zumindest die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inzwischen erkannt hat, dass Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den Truppenreduzierungen diesmal letztlich nicht überproportional betroffen ist.
Mit rückwärts gewandter Polemik, meine Damen und Herren, zu diesem Thema kommen wir nicht weiter, sondern nur mit realitätsnahen und konkreten Angeboten. Das geht aber nur, wenn man auch bereit ist, unvoreingenommen die Realität anzuerkennen. Wer, ohne auf die Realitäten Rücksicht zu nehmen, an alten Dingen festhält, wird dem nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Deswegen lassen Sie uns bitte über ein paar Fakten reden. Am 16. Februar hat der Bundesverteidigungsminister über Standortschließungen und -reduzierungen endgültig entschieden. Summa summarum ist nach den vom Verteidigungsminister genannten Zahlen insgesamt mit einem Verlust von 10 000 bis 11 000 Dienstposten zu rechnen. Damit würden wir weit unter den zunächst genannten und befürchteten Zahlen in Höhe von 21.000 Dienstposten liegen.
Dieses relativ positive Ergebnis ist auch auf die zahlreichen und umfassenden Interventionen der Landesregierung in Berlin zurückzuführen, auch wenn wir, meine Damen und Herren, mit dem Verlust von immer noch mehr als 10 000 Dienstposten natürlich nicht zufrieden sein können.
Bereits einen Tag, nachdem Herr Scharping am 29. Januar 2001 die erste Entwurfsfassung der Streitkräfteausplanung bekannt gegeben hat, haben