ersten Mal hat das aber nicht geklappt. Herr Schwarzenholz hat mit seinem Hinweis auf das Urteil des OVG und auf die bundesrechtliche Aussage recht. Das neue Naturschutzrecht, das sich gegenwärtig in der Beratung befindet, wird hier hoffentlich Korrekturen vorsehen; es zeichnet sich so ab.
Da also die ursprünglichen Überlegungen zur Unterschutzstellung nicht umgesetzt werden konnten, nehmen wir nun den zweitbesten Weg. Eines, Herr Wojahn - eben saß er noch da - -
- Ah, er hat sich nach vorn gearbeitet. - Eines kann ich überhaupt nicht verstehen. Sie haben eben dazwischen gerufen: Ihr macht nichts! - Meine Damen und Herren, seit über einem Jahr wird nicht hinter den Kulissen, sondern mit Beteiligung der Verantwortlichen in der Region in hochgradiger Art und Weise konstruktiv gearbeitet. Auf meine Bitte hin ist gemeinsam mit den beiden Landräten eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die inzwischen zwölfmal getagt hat. Auch sie hat bestätigt, dass es da hoch konstruktiv zugeht. Als ich vor zwei Wochen das letzte Mal im Wendland war, haben mir Vertreter aus dem dortigen kommunalen Bereich - wichtige CDU-Mandatsträger! - mit auf den Weg gegeben, dass das Thema Biosphärenreservat diesmal so klug angepackt sei, dass das gemeinsam zum Erfolg gebracht würde.
Ich finde das sehr in Ordnung. Ich habe mir Mühe gegeben, nicht nur das Thema zu bearbeiten, sondern das ganze Verfahren von der Kommunikation und der Teilhabe her so zu organisieren, dass es nicht als Rohrkrepierer, sondern als Erfolg endet, weil es aus Sicht der Region notwendig ist.
Deshalb, Frau Zachow, verstehe ich nicht, was Sie hier vorschlagen. Ich nehme wirklich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion sagt: Lasst uns zusammen ein Biosphärenreservat machen. - Das ist doch schon mal etwas!
Es ist gut, dass wir in der Sache einer Meinung sind. Aber das, was Sie jetzt machen, ist kontraproduktiv zu dem, was Sie selber fordern.
- Kommt nicht in die Hufe? - Ich habe mehrmals dabei gesessen, als die Vertreter der Landkreise darum gebeten haben, erst mit Sorgfalt vor Ort die Grenzziehung vorzunehmen, damit sie nicht übertölpelt werden. Sie kennen doch Herrn Inselmann, der für seine Zurückhaltung bekannt ist. Das gilt ja nicht als Geheimnis. Er hat ein Interesse daran, dass es zügig geht. Dass das noch nicht im Landtag liegt, hat nicht mit ihm zu tun, sondern mit den Belangen der beiden Landkreise. Das finde ich auch in Ordnung. Ich habe das Motto ausgegeben: Sorgfalt geht bei dem Thema vor Schnelligkeit.
Das zentrale Argument für die Richtigkeit der bisherigen Vorgehensweise ist, dass ein Gesetz in der Praxis die Mitwirkungsmöglichkeiten der Landkreise sowohl im Vorfeld als auch nach Verabschiedung des Gesetzes besser stellt als eine Verordnung. Das könnte ich nämlich in einer Verordnung nicht gewährleisten. Eine Verordnungsermächtigung in der Verordnung geht nicht, Frau Zachow. Dann läge das fest. So, wie das Gesetz gestrickt werden soll, bekommen die Landkreise Autonomie bei der Weiterentwicklung ihrer Gebiete einschließlich der Landschaftsschutzgebiete.
Das zeigt, welch intensive Form der Kooperation und welch intensives Vertrauen der Landesregierung gegenüber den Landkreisen hier vorhanden sind. Ich glaube, dass dieses Verfahren in wirklich optimaler Weise geeignet ist, die naturschutzfachlichen Belange zu sichern und sie mit den regionalen Entwicklungsperspektiven in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg in Einklang zu bringen. Deshalb wären Sie, glaube ich, gut beraten, in Ihren Anträgen nicht darauf zu bestehen, dass wir so verfahren. Sie sind schlechter, um das durchzusetzen, was wir augenscheinlich gemeinsam wollen. Ich bin gern bereit, Ihnen das noch einmal im Arbeitskreis oder im Ausschuss im Einzelnen erläutern zu lassen.
Ich glaube, Sie haben sich hier an einer Stelle verritten. Lassen Sie uns nicht über das Verfahren streiten. Die Sache ist wichtig genug. Das Einver
nehmen scheint mir groß genug zu sein, um hier möglichst zügig bei hinreichender Sorgfalt im Detail zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Frau Kollegin Harms erhält nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bis zu zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, eines der ersten Bücher, das die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg veröffentlicht hat, trug vor vielen Jahren den Titel „Zwischen Himmelsziege und Steppenhexe“. Es gibt also noch sehr viel mehr und merkwürdigere Arten als die, die Sie gerade aufgezählt haben.
Ich finde auch, dass die Elbtalaue zu Recht als das Juwel im Nordosten Niedersachsens gilt. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass diese Region so unter Schutz gestellt wird, wie es angemessen ist. Das Einverständnis mit den Menschen herzustellen, die in dieser Region leben, muss im Mittelpunkt der Vorbereitung dieses Gesetzes stehen. Ich finde es sehr schön, dass Uwe Inselmann da mit seinem Tatendrang, sage ich mal vorsichtig, ausgebremst worden ist; denn es lief in den letzten Monaten nicht immer alles positiv in der Kommunikation.
Die Verabschiedung eines Gesetzes zum Biosphärenreservat Elbtalaue kann aber wirklich nur ein erster Schritt sein. Es wird so viel darüber geredet, dass dieses Biosphärenreservat Grundlage für eine bessere regionale Entwicklung der gesamten Region sein muss. Dazu muss ich sagen, dass das schmale Band der Elbtalaue wirklich nur ein Bruchteil einer Region ist, die maximale soziale und ökonomische Probleme hat. Da darf dann nicht immer nur von dem Nutzen geredet werden, den eine solche Unterschutzstellung irgendwann bringen wird, sondern es muss dann auch mal, wie hier oft so drastisch gesagt wird, Butter bei die Fische kommen. Es muss Geld an die Elbe kommen, Geld nicht so sehr in den Landkreis Lüneburg, sondern insbesondere in den Landkreis LüchowDannenberg fließen.
Die Förderversprechen, die es seit vielen Jahren gegeben hat, müssen wahrgemacht werden. Wir haben z. B. begonnen, über eine forcierte Förderung der Landwirtschaft in der Region zu verhandeln, insbesondere der ökologischen Landwirtschaft. Die „gläserne Molkerei“ wäre ein fantastisches Projekt, für das wir unbedingt Geld brauchen. Auch die Vermarktung von sehr gutem Qualitätsfleisch aus der Region ist etwas, was sich als konkretes Förderprojekt anbietet.
Herr Schurreit, weil Sie als Verkehrspolitiker jetzt hier in die Debatte eingestiegen sind und offensichtlich Herrn Inselmann ersetzen: Das, was das Regionale Raumordnungsprogramm uns präsentiert hat, nämlich eine Autobahn, die diesen an Natur reichen Landkreis Lüchow-Dannenberg zerschneiden soll, ist bestimmt nicht das Projekt, mit dem man die Zielsetzung „Aufbau auf dem Reichtum an Natur“ erreichen kann. Das Teilstück einer Autobahn, das für uns eine größere Last und keine Chance darstellt, ist auch nicht das, was wir uns mit der Elbtalaue an regionaler Entwicklung vorstellen, sondern das Gegenteil. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Jüttner, Sie haben bei ihrer wunderbaren Strichaufzählung der Pflanzen- und Vogelarten und dem, was sonst noch in der wunderbaren Elbtalaue vorhanden ist, eines vergessen.
- Frau Harms, ich bin wahrscheinlich öfter da als sie. - Sie haben die Menschen vergessen, die dort leben. Vielleicht sollten Sie einmal zitieren, was dort sonst noch so über den Bereich Biosphärenreservat in der entsprechenden Verordnung steht. Die Elbtalaue ist eine von Menschenhand geprägte Landschaft im Nordosten Niedersachsens. Dort leben Menschen, und dort sollen auch weiterhin Menschen leben und arbeiten können. Das sagt genau Biosphärenreservat, nämlich dass 50 % der Fläche dafür vorzuhalten sind, dass die Menschen dort auch leben und arbeiten können.
Sie sind mit Ihrem Prestigeprojekt Nationalpark, das Sie über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen wollten, Herr Schurreit und Herr Inselmann, gescheitert. Ihre Reaktionen damals waren sehr entlarvend. Sie haben den Menschen in der Elbtalaue, gerade auch im Amt Neuhaus, und auch dem Landvolk gesagt: Ihr werdet dafür büßen, dass ihr den Widerstand gegen den Nationalpark organisiert habt.
Wir, Inselmann und Schurreit, werden dafür sorgen, dass es keine Zuschüsse mehr für die Region gibt.
Das waren Ihre Reaktionen darauf, dass Sie Ihr Nationalparkgesetz damals nicht durchsetzen konnten. Das können Sie alles bei den verschiedenen Landvolkversammlungen nachlesen.
Jetzt lassen Sie mich noch eines sagen: Die Ängste der Menschen in der Region sind insbesondere deshalb entstanden, weil der Sprecher der SPDFraktion im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages, der Kollege Uwe Inselmann, noch Anfang des Jahres sehr deutlich immer und immer wieder erklärt hat, er wolle dieses Gesetz ohne Anhörung der Betroffenen in der Region durchpeitschen.
All das wollte er ablehnen. Er wollte auch hier im Prinzip den ehemaligen Nationalpark durch die Hintertür, durch den Gesetzentwurf für das Biosphärenreservat durchsetzen. Dagegen haben sich die Menschen in der Region zu Recht gewandt.
Es ist sehr wohl richtig, dass die Verwaltungsebenen beider Landkreise beteiligt wurden. Ich kann für meinen Landkreis vielleicht noch besser als Sie, Herr Schurreit, erklären, dass unsere Vertreter, die bei den Gesprächen dabei waren, sehr hellhörig waren und insbesondere darauf geachtet haben,
dass die Ausweisung von Naturschutzgebieten über 35 %, gerade was den Bereich des Amtes Neuhaus angeht, nicht verwirklicht werden darf.
Lieber Herr Kollege Schurreit, Sie haben die Resolution des Kreistages Lüchow-Dannenberg für einen Gesetzentwurf angesprochen.
Die konnten gar nicht für etwas anderes stimmen, weil zu dem Zeitpunkt gar nichts anderes, auch nicht eine Verordnung, in der Welt war.