Vergleichsuntersuchungen zeigen uns ein ums andere Mal, dass wir hintan stehen. Andere Bundesländer gehen uns voran. Ich sehe bei der Landesregierung auch nicht andeutungsweise konzeptionelle Ansätze, die uns da wieder herausführen könnten. Das soll heute nicht das Thema sein, aber lesen Sie die „Welt“ von gestern. Auch Herr Gabriel hat es begriffen und sagt, die SPD müsse den Leistungsbegriff wieder positiver sehen. Wo er Recht hat, hat er Recht. Er ist heute leider nicht da, sodass wir ihn nicht belobigen können. Insofern haben Sie, Frau Ministerin, Glück; dann können Sie nicht gleich wieder korrigiert werden.
Der nächste Punkt ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Da baut sich im Lande eine dramatische Situation auf. Wir haben es heute Morgen wieder vernommen: Die Spitze der Schülerberges erreicht uns wahrscheinlich 2009. Gegenrezepte sind nicht da bzw. greifen überhaupt nicht. Was da auf uns zukommt, bekommen Sie mit Arbeitszeitkonten oder mit 100-Millionen-Programmen, die alle Naselang wieder verkauft werden, die aber nicht einmal das Wachstum auffangen, nicht geregelt.
Herr Voigtländer, es ist doch so: Wenn Sie qualitative Probleme lösen wollen, wenn Sie Unterrichtsversorgungsprobleme lösen wollen und wenn Sie vielleicht das Niveau anheben wollen, und das noch in verkürzter Schulzeit - Abi nach Klasse 12 , dann müssen Sie auch eine Antwort auf die Frage geben, wie die Schulstruktur im Lande Niedersachsen in Zukunft aussehen soll.
Das können Sie nicht einfach vertagen, sondern Sie müssen irgendwann sagen, wo es langgehen soll. Das vermisse ich bei dieser Landesregierung und bei dieser Ministerin.
Frau Ministerin, ich muss Ihnen wirklich vorhalten: In der Frage der Schulstruktur ist die Landesregierung zu keiner mutigen Entscheidung fähig. Sie schlingert entscheidungsschwach hin und her. Die letzten Tage haben das wieder belegt.
Meine Damen und Herren, ich sage das hier ohne Häme. Lesen Sie doch die Zeitungen der letzten Tage. Frau Ministerin Jürgens-Piepers ist wohl in der letzten Woche in Celle vor 400 Zuhörern aufgetreten. Dann schreibt die „Cellesche Zeitung“ am 10. März - ich zitiere -:
„Die Ministerin erntete nach ihrem Vortrag nicht nur kritische Fragen, sondern teilweise sogar Hohngelächter.“
„Der Angabe der Ministerin, eine Lehrerversorgung von annähernd 100 % sei erreicht, begegnete ihre Celler Zuhörerschaft mit Gelächter. Auch ihre Feststellung, es gebe keine Überalterung in den Lehrerkollegien, quittierte das Publikum mit Lachen.“
Nun geht es um Schulstrukturreform. Da haben wir - Frau Litfin hat ja vorhin den Friseurtermin ins Gespräch gebracht - die Ideenskizze des Ministerpräsidenten. Die Ministerin wurde von diesen neuen Ideen offenbar kalt erwischt, brüskiert, desavouiert, sage ich.
In den letzten Tagen haben wir wieder Ähnliches erlebt. Frau Ministerin - aus welchen Gründen können wir vielleicht heute noch erfahren - hat plötzlich eine andere Zeitvorstellung zur Abschaffung der Orientierungsstufe - möglicherweise -, aber zur Schulstrukturreform insgesamt geäußert. Sie hat das am Montag vergangener Woche in Osnabrück noch bekräftigt, und am Dienstag hat der Herr Ministerpräsident - vielleicht sogar aus guten Gründen - eine völlig andere Vorstellung. Das sind Dinge, die eine Ministerin nicht gerade stärken, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich auch mal überlegen.
- Ich komme zu dieser Fragebogenaktion. Das geht schon ans Eingemachte, was den Entscheidungsprozess anbelangt.
Für uns ist wichtig, wer in der Bildungspolitik beleihungsfähig ist, die Ministerin oder der Ministerpräsident oder wer auch immer. Was sagt die Fraktion? - Da lesen wir dieser Tage von Herrn Plaue: Jawohl, die Fraktion steht natürlich zu den Vorstellungen des Herrn Ministerpräsidenten. Aber ergebnisoffen - dafür kann er sich auch etwas kaufen! Sie müssen irgendwann mal mit sich ins Kämmerlein gehen, alle miteinander, und sagen, wo Sie wirklich stehen und was Sie wollen.
Meine Damen und Herren, Eltern, Lehrer, Schüler, kommunale Schulträger erwarten in der zentralen Frage der Schulstrukturreform zügige Entscheidungen und nicht Zaudern, nicht Zögern und nicht Verschieben. Die Schullandschaft kann man nicht über Jahre in Ungewissheit lassen. Es müssen da und dort Entscheidungen getroffen werden. Die Leute kommen doch und fragen: Wo geht es hin? Sie können nicht entscheiden. Schulleiterstellen bleiben vakant. Dieser Tage in Burgdorf: Überschrift: „Burgdorfer Realschule bleibt kopflos.“
Frau Ministerin, die Umsetzungskonzepte für möglicherweise ehemalige Orientierungsstufenlehrer, was ist daraus geworden? Das ist momentan
Vor diesem Hintergrund, dass Entscheidungen unbedingt zu treffen sind, frage ich mich, was diese ganze Akzeptanzuntersuchung zur Orientierungsstufe im Lande Niedersachsen soll. Das ist weggeschmissenes Geld. Das ist verspielte, verlorene wertvolle Zeit, und das machen wir nicht mit. Es ist ja eindeutig gesagt worden, dass Sie in der Frage seit über einem Jahr, seitdem das eine Rolle spielt, absolut festgelegt sind. Frau Ministerin, sorgen Sie mit Ihrem Haus dafür, dass in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler vernünftig ausgebildet und erzogen werden, und elenden Sie das ganze Schulwesen nicht mit dieser merkwürdigen Befragungsaktion.
Die Schwächen dieser Untersuchung liegen so eindeutig auf der Hand wie nur etwas. Ich weiß gar nicht, wie man da noch auf die Idee kommen kann, das würde im Entscheidungsprozess irgendetwas bringen. Sie selbst, Frau Ministerin, haben schon vor einigen Wochen einige Standorte, die untersucht werden sollten, presseöffentlich gemacht. Die GEW - wie das der Zufall offenbar so wollte hat schon vorab über die Liste von 105 Schulstandorten verfügt und hat natürlich gleich, mit dem notwendigen Material versehen, entsprechende Post dorthin geschickt. Orientierungsstufenleiter - das bekommen wir ja allerorten mit - versuchen dann, Eltern und Schülern bei der Ausfüllung des Fragebogens – na ja - zu helfen. Oder soll ich gleich sagen „zu beeinflussen“?
In dem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz offen: Es ist mir relativ egal, Frau Litfin, ob der Datenschutzbeauftragte nun sagt, es sei unter Vertraulichkeits-, Geheimhaltungs-, Datenschutzgesichtspunkten alles okay, das kann laufen oder nicht. Das hat mit der Sinnhaftigkeit der ganzen Aktion nichts zu tun. Dem Datenschutzbeauftragten - dieser Seitenhieb sei mir gestattet - würde ich aber eines empfehlen: Wenn er von einem Abgeordneten einen Prüfauftrag bekommt, sollte er ihm das
Das halte ich doch für wichtig. Er ist ja schließlich für den Datenschutz zuständig. Dann sollte er sich auch daran halten.
Der wahre Skandal liegt darin, meine Damen und Herren, dass die Fragebögen für Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler einseitig und tendenziös sind. Bis heute haben Sie, Frau Ministerin, uns die Fragebögen nicht zukommen lassen. Dass natürlich mittlerweile jeder sie hat, ist angesichts der gesamten politischen Diskussion klar.
Wir haben einmal betrachtet, was darin steht. Die tendenziöse Fragestellung im Sinne der bereits getroffenen Strukturentscheidung der Landesregierung zeigt sich z. B. darin, dass im LehrerFragebogen der Schulreformvorschlag der CDU überhaupt nicht erwähnt wird. Wir bewegen uns ja sehr stark z. B. im gegliederten System. Das gibt es ja wohl noch in Niedersachsen. Warum wird das nicht mit abgeklopft? Es wird - das spürt man aus dem Fragebogen heraus - immer an der Zielvorstellung des Kultusministeriums entlang herumgefragt. Das ist eindeutig.
(Voigtländer [SPD]: Was ist denn die Zielstellung des Kultusministeriums? Sagen Sie das doch einmal, damit wir wissen, was Sie denken!)
- Warten Sie mal! - Es ist höchst merkwürdig, dass Schulleiterinnen und Schulleiter nach ihrer Parteiund Verbandszugehörigkeit gefragt werden. Es ist doch merkwürdig, dass sie nach partnerschaftlichen Verhältnissen gefragt werden. Da fragt man sich, was das mit dem Untersuchungsauftrag, mit dem Zweck der ganzen Befragung zu tun hat.
Wir haben auch die Fragebögen bekommen, die an die Schülerinnen und Schüler und andere gegangen sind. Ich halte das, was in dem Fragebogen für Schülerinnen und Schüler steht, wirklich für einen Skandal. Alle, die diesen Fragebogen noch nicht kennen, denken, dass es dabei um die Orientierungsstufe geht, dass da mal wirklich ins Mark