und für Wissenschaftler eine Spielwiese. Aber ob das beim Entscheidungsprozess, vor allem bei Ihnen, hilft, da habe ich aber arge Bedenken.
Nein, keine Zwischenfrage! - Das hat - man merkt das auch bei den anderen Fragebögen - Ausschnüffelungscharakter. Dem Fragezweck dient das überhaupt nicht.
-Ja, Sie wollen das alles nicht gerne hören. - Was hat das aber mit der Kernfrage und mit dem Untersuchungsauftrag nach der Akzeptanz der Orientierungsstufe zu tun? Was soll das Ganze? - Die
Wenn Sie uns in diesem auch taktischen Streit nicht glauben, der da läuft, dann hören Sie vielleicht mal auf einen Lehrerverband, dem alles ordentliche Leute angehören, der aber in der Frage der Orientierungsstufe sehr nahe bei der Befürworterfront, also z. B. bei der Frau Ministerin, steht, nämlich auf den VBE. Er hat sich auch die Fragebögen angesehen. Er schreibt unter dem 8. März dieses Jahres:
„Mindestens zwei Drittel der an Schulleitung, Lehrer, Eltern und Schüler gerichteten Fragen beziehen sich neuerdings auf allgemeine Arbeitsplatz- und Qualitätsüberprüfungen. Es ist kaum zu glauben, dass diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogene Veränderung des Unterrichtsauftrages ohne Wissen der Hausspitze stattgefunden hat. Im Nachhinein müssen sich nicht nur die übrigen Institute bei der Ausschreibung gelinkt, sondern auch die bei der Vorbereitung der OrientierungsstufenUntersuchung auf Wunsch der Landesregierung einbezogene Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt fühlen.“
Das ist vom VBE noch moderat formuliert worden. Er steht ja in dieser Frage nicht unbedingt bei uns.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch gerne wissen, Frau Ministerin - in Osnabrück sind Sie ja befragt worden -: Haben Sie von diesen Fragebögen, die verschickt wurden, wirklich erst am Vormittag erfahren, als Sie Ihren Bericht im Kultusausschuss gegeben haben, also Freitag vor acht Tagen? Haben Sie bzw. hat Ihr Haus von den Vorgängen, von den Fragebögen, deren Vorbereitung, deren Zielsetzung und Zweckbestimmung im Vorfeld nichts gewusst? Das kann ich fast gar nicht zueinander bringen, dass Sie das in einer so wich
Ich meine, dieser Untersuchungsauftrag, wie er zurzeit gehandhabt wird, ist tendenziös, manipulativ und einseitig.
Ich meine, er ist skandalös. Wir haben nicht ohne Grund gesagt: Big Brother lässt grüßen. - Dafür tragen Sie schon so etwas wie eine politische Verantwortung, Frau Ministerin. Da kann man nicht sagen: Das waren andere, ich war es nicht. - Nein, nein, Sie waren das, nur Sie!
Meine Damen und Herren, nun zu der Frage: Brauchen wir Untersuchungen? - Wir haben 25 Jahre Erfahrung mit der Orientierungsstufe. 1984 hat der Kultusminister schon einmal eine Untersuchung gemacht, wie es läuft. Die Ergebnisse sind noch vorhanden. Alte Akten belegen das. Das war weiß Gott nicht das Hohe Lied auf den Erfolg der Orientierungsstufe. Irgendwann, meine ich, muss die Politik nach 25 Jahren auch mal entscheiden und kann sie sich nicht vor Entscheidungen wegstehlen, indem sie langwierige Befragungen in Auftrag gibt. Irgendwann muss man sagen: Wir trennen uns! - Ich sage mal, Sie haben Ihre konzeptionellen Vorstellungen. Wir haben unsere konzeptionellen Vorstellungen. Sie sind stringent: O-Stufe weg, Abi nach zwölf. Sie kennen das alles. Irgendwann darf man auch von der Landesregierung erwarten, dass sie eine eindeutige Festlegung trifft.
(Frau Seeler [SPD]: Wir haben jetzt doch keine Fragestunde! - Voigtländer [SPD]: Machen Sie das doch morgen früh!)
868 000 DM hat der Haushaltsausschuss für sie da bewilligt. Wenn ich sehe, mit welchem Aufwand hier vorgegangen wird, kann ich mir vorstellen, dass das Geld allein für Portokosten verballert wird. Kommen Sie eigentlich mit dem Geldbetrag aus, oder wie soll das laufen? Das würde mich interessieren.
Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Man hat hier ganz deutlich den Eindruck - ich würde das hier gerne auch dem Herrn Ministerpräsidenten sagen -, dass hier offenbar in Kenntnis
seiner Vorstellungen und seiner Ideenskizze Kräfte unterwegs waren, die diese Fragebögen so geschneidert haben, dass am Ende eine Art Beantwortung herauskommt: Na ja, wir müssen die Orientierungsstufe behalten, wir müssen sie halt nur reformieren. - Im zweiten Schritt tut die Ministerin dann einen anderen Zeittakt hinzu, und schon hat man den Herrn Ministerpräsidenten ausgehebelt.
- Das müssen Sie nicht beantworten. Aber ich sage mal: Er hat den Braten gerochen und daher die Notbremse gezogen.
In allen anderen Dingen - die wir nicht mit ihm teilen - werden wir uns schulpolitisch mit Herrn Gabriel trefflich streiten. Aber dass er hier von Ihnen ausgehebelt werden sollte und dass er das gemerkt hat, ist ja wohl klar.
Unser Fazit ist, meine Damen und Herren: Weg mit der O-Stufen-Untersuchung! Sie wird weder inhaltlich noch politisch der Fragestellung gerecht und ist auch nicht wissenschaftlich.
Ich muss auch ehrlich sagen: Was soll der Quatsch, etwas zu überprüfen, was es in Kürze schon gar nicht mehr geben wird? Das ist wie eine Fata Morgana: Man bewegt sich schrittweise darauf zu, aber wenn man ankommt, ist es schon gar nicht mehr da. Lassen Sie das! Denn die politische Entscheidung wird ja bei Ihnen, nehme ich an, in einer anderen Richtung getroffen werden.
Ich frage Sie schließlich, Frau Ministerin - ich halte diese Befragung wirklich für Unfug -: Warum machen Sie sich zur letzten Gralshüterin dieser verunglückten Befragung?
Schauen Sie sich die Fragebögen an, soweit Sie das noch nicht getan haben! Vielleicht können Sie der Ministerin dann gemeinsam mit uns den guten Rat geben: Stampfen Sie die Papiere ein, und stoppen Sie die Fragebogenaktion! Sie bringt in der Sache überhaupt nichts. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selten erlebt, Herr Busemann, wie jemand in einer solchen Situation bei einem solchen Thema zugleich schulpolitischer Abenteurer und Schmierenkomödiant sein kann.
(Zustimmung bei der SPD und Wider- spruch bei der CDU - Frau Vockert [CDU]: Das ist aber reichlich unpar- lamentarisch! - Zuruf von der CDU: Wir hätten Ihnen mehr Geist zuge- traut!)
Sie haben hier anstelle von Argumenten, die wir von Ihnen auch zu Ihrer Entschließung erwartet hätten, durch eine gar nicht nachvollziehbare Kette von aneinander gereihten Unwahrheiten und Halbwahrheiten mehr provoziert als argumentiert und informiert.
Wir Sozialdemokraten haben einen umfassenden Vorschlag zur Weiterentwicklung unseres Schulwesens an die Öffentlichkeit gegeben und führen zurzeit darüber einen landesweiten Diskurs.
(Klare [CDU]: Das war das Kabinett! - Frau Vockert [CDU]: Auch durch Wiederholen wird es nicht besser!)
Der Dialog ist intensiv und offen. Wir hören Kritik, Anregungen und Zustimmung zu einzelnen Elementen des Vorschlags.
Der Vorschlag selbst ist ein Konzept, das drei Quellen hat: erstens die Anregung des Landeselternrats, der Orientierungsstufe aus der immer wieder geäußerten, übrigens auch parteipolitisch gefärbten Kritik herauszuhelfen und sie, wo möglich, weiterzuentwickeln, zweitens die Hauptschule auf den Weg aus ihrer immer schwieriger gewordenen pädagogischen Situation zu bringen und
drittens die bundesweite Diskussion um die Verkürzung der Schulbesuchszeit am Gymnasium aufzugreifen und denen, die dies können und wollen, die Möglichkeit zu bieten, schneller als nach 13 Jahren die Abiturprüfung abzulegen.
Wir haben mit dem Vorschlag dazu nicht nur ein Konzept vorgestellt, sondern wir haben gleichzeitig ein blitzsauberes Beratungsverfahren vereinbart.