Protokoll der Sitzung vom 16.03.2001

3. Warum ist die Landesregierung trotz wiederholter Aufforderung auch des Landtages seit mehreren Jahren nicht in der Lage, eine Fach- bzw. Lehramtsprognose für die Berufsschulen vorzulegen?

Die Einstellung von Lehrkräften erfordert von der Bildungspolitik eine gezielte Steuerung von Bedarfs- und Überhangphasen. Dies trifft besonders auf den berufsbildenden Bereich zu, der, bedingt durch die ständige Veränderung im wirtschaftlichen Umfeld, flexibel reagieren muss. Die augenblickliche Einstellungssituation ist nicht von einem generellen Lehrerbedarf in allen Fachrichtungen gekennzeichnet, sondern von einer spezifischen Bedarfssituation, bezogen auf das Bewerberange

bot und das Einstellungsjahr 2000 lag das Verhältnis von ausgeschriebenen Stellen zu Bewerberinnen und Bewerbern im Bereich der berufsbildenden Schulen bei 1 : 3. Von einer allgemeinen gravierenden Mangelsituation an Bewerbern kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Bedingt durch die Entwicklung im Informations- und Kommunikationstechnikbereich, ist auch in den berufsbildenden Schulen allerdings eine Mangelsituation entstanden, der mit gezielten Einzelmaßnahmen und durch Konzeptionierung einer neuen Fachrichtung „Angewandte Informatik“ begegnet wird.

In den kommenden Jahren ist, bedingt durch die Altersstruktur der Lehrkräfte und die ansteigende Schülerzahlen im Bereich der berufsbildenden Schulen, mit einem erhöhten Einstellungsbedarf zu rechnen. Die aktuelle Lehrerabgangsprognose geht von 236 Pensionierungen im Jahr 2001 aus; der dadurch bedingte Ersatzeinstellungsbedarf kann mit den Absolventen der Studienseminare bewältigt werden. Auf dem Höhepunkt des Schüleranstiegs im Jahre 2009/2010 sind 429 Ersatzeinstellungen erforderlich. Auf diese sich abzeichnende Bedarfssituation wird zurzeit gezielt reagiert. Ich erinnere hierzu an die Werbe-/Informationsveranstaltung, die ich im April 2000 mit Herrn Minister Oppermann durchgeführt habe. Als Reaktion hierauf ist zum Wintersemester 2000/2001 ein Anstieg der Studierendenzahlen im Lehramt an berufsbildenden Schulen von 17,9 % im Vergleich zum Vorjahr eingetreten. Diese sensible Reaktion der Studienanfänger macht deutlich, dass eine besondere Verantwortung bei der gezielten Werbung liegt. In jedem Fall sollte vermieden werden, dass jenseits des Lehrerbedarfs des Jahres 2010 wieder ein Lehrerüberhang eintritt.

Im August 2000 hat die Zeitschrift „abiBerufswahlmagazin“ sich mit einer Anfrage zu dem aktuellen und zukünftigen Einstellungschancen für Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern an die Kultusministerien der Länder gewendet. Der übersandte Fragebogen beschäftigte sich mit der Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktlage für Berufsschullehrer. Bei einer Bewerbersituation von drei Bewerbern auf eine Stelle ist entschieden worden. Von den drei vorgegebenen Antwortmöglichkeiten (sehr gut – weniger gut – schlecht) ist die Kategorie weniger gut für die Einstellungssituation in Niedersachsen gewählt worden. Die im August 2000 getroffene Einordnung ist im Vergleich zur Einstufung der anderen Bundesländer ein falsches Signal. Die weiteren

Angaben auf dem Fragebogen spezifizierten den niedersächsischen Lehrerbedarf im IT-Bereich auf der Basis der im Sommer 2000 vorliegenden Daten und Einschätzungen. Im Januar 2001 erschien die in der Anfrage zitierte Tabelle der „abi“-Umfrage bei den Einstellungsbehörden zu den aktuellen und künftigen Chancen für Berufsschullehrer“. Diese muss den Eindruck erwecken, als lägen in Niedersachsen ungünstigere Bedingungen als in anderen Bundesländern vor. Dieser Eindruck ist falsch und soll durch einen Artikel für die Zeitschrift „abiBerufswahlmagazin“, in dem differenziert die niedersächsische Situation erläutern wird, korrigiert werden.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1: Die zurückhaltende Bewertung der zukünftigen Arbeitsmarktentwicklung wird korrigiert.

Zu 2: Die schon durchgeführten Werbemaßnahmen und die geplante Werbe- und Informationskampagne werden die richtigen Lenkungssignale setzen.

Zu 3: Dem Landtag liegt eine fächerspezifische Lehrerbedarfsprognose vor, die den Einstellungsbedarf für den Zeitraum von 1993 bis 2010 beschreibt. In den vergangenen Jahren ist die LehrerAbgangsprognose, die als Grundlage für die Neueinstellungen dient, ständig aktualisiert worden.

Die mit der Umsetzung des Modernisierungskonzeptes für die berufsbildenden Schulen 2000 eingetretenen Veränderungen machen die Fortschreibung dieser Lehrerbedarfsprognose erforderlich.

Anlage 3

Antwort

des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr auf die Frage 15 der Abg. Frau Bookmeyer und Ontijd (CDU):

Umstrukturierungsmaßnahmen im Hafen Norddeich

Im Hafen Norddeich werden zurzeit erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen.

Um dem Anliegen des Werftinhabers im Zuge der Erweiterung und Erneuerung der bestehenden Bootswerft nachzukommen, sollen im Osthafen eine größere Anzahl Liegeplätze für Yachten geschaffen und zugleich Liegeplätze der dort beheimateten Fischereiflotte in den Westhafen verlegt werden.

Bekanntlich ist der Osthafen vor Jahren vorwiegend als Fischerei- und Frachthafen mit hohem Landesaufwand hergestellt worden. Zurzeit befindet sich die Norddeicher Fischereiflotte geschlossen in diesem Hafenbereich. Der Frachtverkehr der Baltrum-Linie wird dort komplett abgewickelt. Der Juist-Fährverkehr verfügt in diesem Bereich ebenfalls über Liegeplätze. Der erst vor wenigen Jahren errichtete Westhafen wurde dagegen vorwiegend als Yachthafen gewidmet, sodass eine gelungene Trennung von Sportboot- sowie Fischerei-, Fähr- und Frachtverkehr ebenfalls mit hohem Landesaufwand und somit eine optimale Hafennutzung erreicht worden ist.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Sind die vor allem zum Ausbau des Westhafens begründeten Ausbaumaßnahmen nunmehr entfallen, wie hoch waren die Hafenbaukosten des Landes?

2. Kann durch die Struktur- und Nutzungsänderung eine noch bessere Ausnutzung des Hafens Norddeich erreicht werden, und werden Fischerei-, Fähr- und Frachtverkehr dadurch nicht beeinträchtigt?

3. Wie hoch sind die jetzt veranschlagten Kosten des Landes, in welchem Maße beteiligen sich die Werftinhaber an der Baumaßnahme, und in welchem Verhältnis stehen die Infra- und Suprabaukosten bei dieser Maßnahme zueinander?

Im Hafen Norddeich wird zurzeit eine Baumaßnahme durchgeführt, die in einem geringen Umfang Einfluss auf die Lage der Liegeplätze hat. Die Umbaumaßnahmen an einer bestehenden Werft im Osthafen führen zu einer Verlegung von zwei Fischkutter in den Westhafen. Dieses war notwendig, um Liegeplätze für den vergrößerten Werftbetrieb zu schaffen. Eine grundlegende Umstrukturierung findet nicht statt.

Grundsätzlich werden die Hafenteile im Hafen Norddeich nicht für bestimmte Nutzungen festgelegt. Damit kann die Struktur des Hafens den Erfordernissen flexibel angepasst werden. Sowohl der West- als auch der Osthafen sind für den Fischerei-, Fähr- und Freizeitverkehr gleichermaßen geeignet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1: In den Jahren 1978 bis 1980 wurden zum Schutz des niedersächsischen Landeshafens Norddeich gegen Sturmfluten auf der Westseite des Hafens ein Wellenbrecher errichtet. Unter anderem wird damit der Fährverkehr zu den Inseln sicherge

stellt, der nach wie vor erforderlich ist. Die Kosten für den „westlichen Hafenschutzdamm“ beliefen sich seinerzeit auf rund 5,4 Millionen DM.

Zu 2: Um die beabsichtigte Erweiterung zu ermöglichen, die mit nennenswerten Investitionen verbunden ist, wird dem ansässigen Werftbetrieb eine Wasserfläche im Osthafen vermietet. Dort sollen weitere Warteplätze sowie auch Liegeplätze für Yachten geschaffen werden. Dazu werden zwei öffentliche Liegeplätze im Osthafen aufgegeben, vier neue werden im Westhafen geschaffen. Dort befinden sich bereits vier öffentliche Liegeplätze, die ausschließlich durch Fischer genutzt werden. Auch bei den Yachten hat es eine strikte Trennung zwischen Ost- und Westhafen in der Vergangenheit nicht gegeben.

Die Maßnahmen im Osthafen bewirken deshalb keine Struktur- oder Nutzungsänderung des Norddeicher Hafens. Bei der Planung sind sowohl die Interessen der ansässigen Werft als auch die Belange des Fischerei-, Fracht- und Fährverkehrs ausgewogen berücksichtigt worden. Fischerei-, Fähr- und Frachtverkehr werden nicht beeinträchtigt.

Zu 3: Im Osthafen werden im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen eine abgängige Uferböschung saniert und ein Ersatz für die vorhandene Slipanlage geschaffen. Die Kosten für die erste Maßnahme belaufen sich auf 0,8 Millionen DM, für den Ersatz der Slipanlage auf 1,7 Millionen DM.

Die Investitionen des Werftbetreibers liegen vermutlich erheblich höher, da er über die eigentliche Suprastruktur (Flächenbefestigung, Travel – Lift) hinaus auch die Erweiterung des Werftbetriebes mit eigenen Mitteln finanziert. Die Höhe ist der Landesregierung nicht bekannt.

Anlage 4

Antwort

des Kultusministeriums auf die Frage 16 der Abg. Frau Vockert (CDU):

Entgegen Lippenbekenntnissen der Landesregierung zur Förderung der Naturwissenschaften - Leistungsfach Physik und Fach Chemie sollen im Fachgymnasium Technik künftig verschwinden

In Bezug auf die geplante Novellierung der Fachgymnasien plant die Landesregierung offensichtlich auch, das Leistungsfach Physik völlig abzuschaffen, und das weitere naturwis

senschaftliche Fach Chemie soll ganz von der Stundentafel verschwinden. Angesichts des gravierenden Mangels an Naturwissenschaftlern wäre eine solche folgenreiche Entscheidung in hohem Maße kontraproduktiv. Erfahrungen aus den bisherigen Fachgymnasien Technik zeigen, dass bis zu 50 % eines Jahrganges das Leistungsfach Physik angewählt haben und ein erheblicher Teil von ihnen ein Studium mit dem Fach Physik ergriffen haben. Dies wird durch die vorgesehenen Veränderungen verhindert. Zwar sieht der Novellierungsentwurf vor, dass die Schule in eigener Entscheidung weitere Wahlfächer anbieten kann, vor dem Hintergrund der mangelhaften Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen und der damit verbundenen Budgetierung von Lehrerstunden wird dies insbesondere im Hinblick auf Physik und Chemie wohl kaum zu realisieren sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum wird Physik als Leistungsfach am Technischen Gymnasium abgeschafft?

2. Warum wird das weitere naturwissenschaftliche Fach Chemie im Novellierungsentwurf überhaupt nicht mehr genannt, obwohl es bisher sogar möglich war, dieses Fach als Leistungskurs zu wählen?

3. Wie lassen sich die gravierenden Einschränkungen des naturwissenschaftlichen Unterrichts am Fachgymnasium Technik mit den Lippenbekenntnissen der Landesregierung zur angeblichen Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichtes vereinbaren?

Der Entwurf der zu verändernden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist am 12. Februar 2001 in das Anhörungsverfahren gegangen; dieses Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen, sodass abschließende Entscheidungen für endgültige Regelungen bisher nicht getroffen sind. Dies gilt auch für den Komplex der vorgelegten Kleinen Anfrage.

Zur Erreichung der Ziele, die im bisherigen Anhörungsprozess überwiegend positiv beurteilt worden sind, sollen grundlegende Veränderungen der bisherigen Struktur der Fachgymnasien vorgenommen werden. Dabei soll für das Fachgymnasium Technik die weitestgehende Ausweitung der Leistungskurswahl erfolgen. Wegen der überragenden Bedeutung der Fremdsprache Englisch – besonders für den Berufsbereich Technik und dort gerade für die Informationstechnik – soll das Fach Englisch nach der Neustrukturierung des Fachgymnasiums als zusätzliches Leistungsfach wählbar sein. Auch das Fach Deutsch, dessen besondere Bedeutung für alle Studienfachrichtungen sicherlich nicht in Frage gestellt wird, soll im Fachgym

nasium Technik neuerdings und erstmalig als Leistungsfach gewählt werden können. Mit dem weiterhin als Leistungsfach zu wählenden Fach Mathematik wird vorgeschlagen, dass auch in der Fachrichtung Technik – wie in allen übrigen Fachrichtungen der Fachgymnasien - jede Absolventin und jeder Absolvent eines niedersächsischen Fachgymnasiums eines der drei Kernfächer Deutsch, Englisch oder Mathematik als Leistungsfach betrieben haben und damit eine sechsstündige Abiturklausur in diesem Fach angefertigt haben muss. Die hohe Bedeutung dieser Fächer für berufsbezogene Bildungsgänge manifestiert sich z. B. in der Tatsache, dass in den übrigen zu einer Hochschulreife führenden beruflichen Bildungsgängen Fachoberschule und Berufsoberschule – übrigens bundesweit - alle drei Fächer verbindliche Prüfungsfächer sind. Dieser Vorschlag, der eine Naturwissenschaft als erstes Leistungsfach am Fachgymnasium tatsächlich nicht mehr zulässt, ist damit nicht gegen die Naturwissenschaften gerichtet, sondern für die drei Hauptfächer zu verstehen. Mit einer Naturwissenschaft als erstem Leistungsfach war es am Fachgymnasium bisher möglich, das Abitur abzulegen, ohne in einem der drei Fächer Deutsch, Englisch oder Mathematik geprüft zu werden. Dies wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Der naturwissenschaftliche Unterricht im Fach Physik verbleibt im Fachgymnasium Technik exakt in dem gleichen Umfang erhalten, wie er bisher – z. B. bei der Wahl des ersten Leistungsfaches Mathematik – erteilt wurde.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass alle Fachrichtungen der Fachgymnasien eine allgemeine Hochschulreife vermitteln; die Verstärkung des Pflichtunterrichts im Bereich der Informationstechnik, der Informationsverarbeitung, der Betriebs- und Volkswirtschaft bewirken schon jetzt eine deutlich verbesserte Berufsprofilierung. Die mathematisch-informationstechnische Profilierung des Fachgymnasiums Technik soll mit der Einführung des neuen Schwerpunktes deutlich unterstrichen werden. Eine gleichzeitig auch noch naturwissenschaftliche Profilierung – möglichst noch in Physik und Chemie – würde das Fachgymnasium Technik überlasten und ist nicht erforderlich.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1: Mit der Wahl von Physik als Leistungsfach wäre zwangsläufig gleichzeitig die Abwahl von Deutsch, Englisch oder Mathematik am Fachgymnasium Technik verbunden. Eines der Kernfächer

muss jedoch unseres Erachtens Leistungsfach in allen Fachgymnasien, also auch im Fachgymnasium Technik, sein.

Zu 2: Die curriculare Verbindung zwischen dem Fach Technik – vor allem im Schwerpunkt Informationstechnik – zu einer Naturwissenschaft besteht in erster Linie zum Fach Physik. Die Entscheidung, die Naturwissenschaft Physik als Pflichtnaturwissenschaft vorzugeben, ist daher fachwissenschaftlich begründet.

Zu 3: Die Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichts soll je nach Profilierung eines Bildungsganges unterschiedlich umgesetzt werden; die Fachgymnasien aller Fachrichtungen – auch der Fachrichtung Technik – haben ein modernes, zukunftsweisendes, informationstechnologisch profundes Curriculum zu schaffen, das wissenschaftspropädeutisches und berufsbezogenes Arbeiten miteinander verbindet, die Bedeutung der „lingua franca“ Englisch sowie die muttersprachliche Kommunikation für die Berufs- und Arbeitswelt sowie für ein wissenschaftliches Studium hervorhebt. Die mathematisch-technische Ausrichtung des Fachgymnasiums Technik mit dem Schwerpunkt Informationstechnik lässt eine hinreichende fächerübergreifende und projektorientierte Einbeziehung naturwissenschaftlicher Grundlagen auch dann zu, wenn Physik und Chemie nicht mehr als Leistungsfächer vorgesehen sind.

Anlage 5