nämlich in der Hand Niedersachsens; denn wir müssen das Einverständnis zu einer weiteren Elbvertiefung erteilen.
- Nein, Herr Beckmann, das ist nicht richtig. Niedersachsen muss sein Einverständnis erteilen. Deshalb haben wir auch einen Hebel in der Hand. Das begreifen Sie immer noch nicht.
(Beifall bei der CDU - Beckmann [SPD]: Wie das Einvernehmen herzu- stellen ist, das wissen Sie aber auch! Der Bundestag beschließt, und damit ist es Gesetz! Wir können uns nur in diesem rechtlichen Rahmen bewe- gen!)
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich gerne noch kurz auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingehen. Beim Thema Elbvertiefung, Herr Kollege Klein, gibt es einen Konsens zwischen CDU und Grünen. Etwas anders sieht es bei der Außenweservertiefung aus. Im Übrigen hat der Cuxhavener Kreistag eine einstimmige Resolution gegen die Unterelbvertiefung verabschiedet. Von Außenweservertiefung war in unserer Resolution keine Rede, und es gibt dazu auch vor Ort ganz differenzierte Positionen. Das haben Sie in Ihrer Rede so dargestellt; vielleicht war es ja auch ein Versprecher.
Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist richtig, dass es eine Initiative des Landes Bremen mit dem Ziel gibt, beim Bund die Voraussetzungen zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Vertiefung des Fahrwassers der Außenweser um 1 m bis 1,20 m zu schaffen, also von jetzt 14 m auf bis zu 15,20 m. Allerdings sollte man fairerweise sagen: Es gibt noch keinen förmlichen Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, der für eine derartige Ausbaumaßnahme erforderlich ist und für den voraussichtlich das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremerhaven als Antragsteller fungieren würde. Beim Wasser- und Schifffahrtsamt Bremerhaven gibt es - das ist mein Kenntnisstand - derzeit nur Vorüberlegungen für künftige Machbarkeitsstudien. Es liegt noch nicht einmal die erforderliche Kosten-Nutzen-Berechnung vor. Nach jetzigem Sachstand müsste es noch mindestens ein Jahr, wenn nicht zwei Jahre, dauern, ehe überhaupt an
Nach Rücksprache mit den Fachleuten - bewusst auch derjenigen, die sich mit Deichsicherheit auskennen - sehen wir durchaus die Probleme und die ernsten Sorgen, die es auch beim Thema Außenweservertiefung gibt. Aber sie sind bei weitem nicht so dramatisch wie die bei der bevorstehenden Unterelbevertiefung. Das ist übrigens auch ein Unterschied, Herr Plaue. Wir reden einerseits über Unterelbevertiefung, während Außenvertiefung etwas weiter draußen im Meer geschieht. Zweifelsohne gibt es beim Thema Außenweservertiefung erhebliche Sorgen und Bedenken, die wir sehr ernst nehmen sollten.
(Beckmann [SPD]: Dann erkundigen Sie sich einmal, was Niedersachsen mit der Unterweser vorhat! Fragen Sie einmal Herrn Wiesensee, was wir vorhaben!)
Dennoch unterstützen wir die weiteren Bemühungen, durch Vertiefung der Außenweser die Erreichbarkeit des Containerhafens in Bremerhaven zu verbessern und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens auch künftig zu gewährleisten. Das liegt auch im niedersächsischen Interesse. Jeder zweite Arbeiter im Bremerhavener Hafen kommt aus Niedersachsen.
Gleichwohl erwarten wir natürlich, dass Niedersachsen Acht gibt, dass die Belange der betroffenen niedersächsischen Kommunen in den Punkten Deichsicherheit bei Sturmfluten oder auch der dauerhafte Erhalt der Kutterhäfen bzw. deren touristischen Nutzung in Dorum, Wremen, Nordholz oder auch Butjadingen berücksichtigt wird.
Zusammenfassend möchte ich zum Schluss sagen: Wir freuen uns auf eine interessante Debatte in den Fachausschüssen des Landtages. Ich würde noch gerne einen Antrag stellen: An der Mitberatung sollte auch der Ausschuss für Häfen und Schifffahrt beteiligt werden. Kollege Adam - ist er da? -,
ich wäre Ihnen ebenso wie dem Kollegen Buß dankbar, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden. Ich meine, dieses wichtige Thema gehört auch in den Ausschuss für Häfen und Schifffahrt. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für
(Oh! bei der CDU - Zuruf von Möll- ring [CDU] - Beckmann [SPD]: Das Niveau entspricht langsam ihrer Zu- stimmung in der Bevölkerung: Es geht gegen 30 %!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möllring, im Gegensatz zu Ihnen habe ich sogar die Lizenz, Schiffe zu führen. Sie dürfen nur schwimmen, und meistens saufen Sie dabei ab, wie gestern. Das ist auch in Ordnung so.
Herr Kollege McAllister, eines will ich Ihnen sagen: Die Rede, die Sie hier eben gehalten haben, war zwar interessant gestaltet, aber sie war nicht konsequent.
Da lobe ich mir doch das, was der Kollege Klein gesagt hat. Er sagt: Wir sind aus ökologischer Sicht dagegen, dass Flüsse vertieft werden; deswegen machen wir das nicht. – Sie haben herumgeeiert, weil Sie nicht genau wissen, was Sie wollen. Dort ja und hier nein – das ist nicht konsequent, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Oh! bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sie soll- ten sich mal ein Hörgerät kaufen!)
- Ich habe das Gefühl, dass Sie auch eines brauchen, Herr Kollege. Aber Sie brauchen nicht nur ein Hörgerät; es gibt auch noch andere Geräte, in die Sie vielleicht einmal hineinpusten sollten, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns vielleicht wieder einmal der landespolitischen Verantwortung bewusst werden, die wir zu tragen haben.
(Biallas [CDU]: Eine Unverschämt- heit ist das! – Weitere Zurufe von Möllring [CDU] und Ontijd [CDU])
Ich möchte zunächst einmal ausdrücklich die Entscheidung der drei Bundesländer Bremen, Niedersachsen und Hamburg für das gemeinsame große maritime Projekt in Norddeutschland hervorheben und würdigen, meine Damen und Herren.
ist es zum ersten Mal gelungen, eine gemeinsame Initiative in Norddeutschland auf den Weg zu bringen. Das verdient die Anerkennung dieses Landtags, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Frau Harms [GRÜNE]: Herr Plaue, lesen Sie doch noch einmal nach, was beschlossen worden ist!)
Wir haben mit dieser Entscheidung eine Leistung vollbracht, die kaum jemand noch für möglich gehalten hätte. Wir haben damit auch deutlich gemacht – jedenfalls sage ich das für die SPDFraktion -,
dass unsere Zusammenarbeit nicht immer nur für einen sehr schmalen sektoralen Bereich gilt, sondern dass wir die Wirtschaftskraft des Nordens insgesamt stärken wollen und dafür die Unterstützung aller im Norden brauchen, meine Damen und Herren. – Ihre auch, wenn Sie denn können.
- Sehen Sie, Frau Kollegin, das ist das Thema, und dass Sie es nicht begriffen haben, rechtfertigt den Vorwurf der Provinzialität.
und wer nicht sieht, welche Chancen sich daraus für eine gemeinsame Entwicklung des norddeutschen Raums ergeben, der macht in der Tat einen groben Fehler und - ich sage das auch deutlich – tritt die niedersächsischen Interessen mit Füßen.
Ich möchte diese gemeinsame norddeutsche Hafenpolitik nicht als ein singulares Instrument begreifen, sondern hoffe, dass diesem ersten Schritt noch weitere Schritte folgen.
- Es geht Ihnen, Frau Kollegin Harms, doch im Augenblick gar nicht so sehr um die Elbvertiefung. Es geht nicht um die ökologische Verträglichkeit oder um die ökonomische Sinnhaftigkeit. – Es geht Ihnen um etwas ganz anderes.
(Möllring [CDU]: Gilt das für Frau Goede auch? Gilt das für Frau Meyn- Horeis auch? – Biallas [CDU]: Frau Goede kann ja leider nichts sagen zu dem Blech hier!)