(Möllring [CDU]: Gilt das für Frau Goede auch? Gilt das für Frau Meyn- Horeis auch? – Biallas [CDU]: Frau Goede kann ja leider nichts sagen zu dem Blech hier!)
Jetzt möchte ich das Thema Provinzialismus aufgreifen, Herr Kollege. Sehen Sie, es geht darum, dass es eine Entscheidung für einen bestimmten Hafen gegeben hat und dass dort einige Leute nicht damit klarkommen.
Am 31. März war in den Cuxhavener Nachrichten die Aussage des OKD Herrn Dr. Höppner zu lesen, der den Widerstand gegen die Elbvertiefung ankündigt. Hier wird deutlich: Hier hat jemand mit den Hufen gescharrt und zornig aufgestampft, weil er mit einer Entscheidung nicht einverstanden war. Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmt denn einer Elbvertiefung oder einer Weservertiefung zu, die nicht ökonomisch vernünftig ist? – Niemand, auch wir nicht - das sage ich ganz deutlich – würde das tun.
Wer, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmt denn einer Flussvertiefung zu, in der nicht die ökologischen Gegebenheiten bedacht und die Deichsicherheit beachtet werden?
Sie schüren doch Ängste an Stellen, an denen es überhaupt nicht erforderlich ist. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Herr Plaue, wir müssen einmal grundsätzlich etwas klären. Herr Biallas und Herr Ontijd bitten darum, eine Zwischenfrage stellen zu können.
(Zurufe von der CDU: Feigling! – Bi- allas [CDU]: Sie wollen doch disku- tieren! Das geht nur, wenn Sie auch eine Zwischenfrage zulassen!)
Ich stelle fest: Er möchte keine Zwischenfragen beantworten. Insofern lassen wir Herrn Plaue jetzt reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch eindeutig: Es kann doch nicht angehen, dass ein Oberkreisdirektor aus vielleicht berechtigtem Zorn auf diese Art und Weise die Interessen des Landes hinten anstellt.
Wer sich so verhält, schadet auch seiner Region. So etwas kann man nicht machen, meine Damen und Herren.
Nein, ich sage deutlich: Mit uns wird es keine Vertiefung der beiden genannten Flüsse geben, wenn nicht die ökonomischen, die ökologischen und die Sicherheitsfragen eindeutig und positiv geklärt sind. Daran hat es nie einen Zweifel gegeben. Deshalb sage ich Ihnen: Der Popanz, den Sie aufgebaut haben, ist auch allein deshalb unsinnig, weil die entsprechenden Anträge überhaupt noch nicht gestellt worden sind. Sie aber schon Ant
macht deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur um Klamauk. Aber den Klamauk machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister hat den Versuch unternommen, eine Differenz zwischen Herrn Gabriel und mir zu produzieren unter Hinweis auf - -
(Möllring [CDU]: Sind Sie so einig wie beim Dosenpfand? – Eveslage [CDU]: Da passt keine Karte dazwi- schen!)
- Nein, Sie werden es nicht glauben: Wir sind uns einig. Zwischen dem, was Herr Gabriel gegenüber den Cuxhavener Nachrichten Mitte April gesagt hat, nämlich dass wir keine politischen Vorbehalte haben bzw. das, was Hamburg will, nicht politisch bekämpfen, und dem, was ich drei oder vier Tage später auf einer Veranstaltung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft und Küstenschutz in Stade gesagt habe, wo ich mich aus meiner Zuständigkeit als Ressortminister für Naturschutz und Deichsicherheit geäußert habe.
(Eveslage [CDU]: Wenn Gabriel auch so staatsmännisch reden könnte, wäre er ein guter Ministerpräsident!)
Ich sage das bewusst vorher; es ist gegen meine Mentalität, wie Sie wissen. Ich trage bewusst einen Text vor, der mir schriftlich vorliegt. Denn es ist ein Text, der mit der Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium abgestimmt ist,
weil hier der Eindruck erweckt worden ist, dass die Landesregierung mit unterschiedlichen Stimmen spricht. – Das ist nicht der Fall. Was ich hier vortrage, ist die Meinung der gesamten Landesregierung.
Meine Damen und Herren, bei allen von Ihnen vorgetragenen Hinweisen auf die originären Interessen des Landes Niedersachsen möchte ich zunächst für eines plädieren. Ich lehne es ab, in deutsche Kleinstaaterei zurückzufallen. In einem Europa der Regionen kann es nur darum gehen, gemeinsam mit Bremen und Hamburg eine starke und vielfältige Region zu entwickeln. Schon heute sind diese drei Länder wirtschaftlich stärker mit einander verwoben, als viele meinen.
(Ontijd [CDU]: Hat sich alles unter- geordnet! – Möllring [CDU]: Das hat Herr Kollege McAllister alles schon vorgetragen!)
- Ich trage vor, vielleicht sind ja andere im Raum interessiert – die CDU-Fraktion augenscheinlich nicht.
Niedersachsen profitiert arbeitsmarktpolitsch von den beiden großstädtischen Wirtschaftszentren, und Hamburg und Bremen brauchen das Umland für ihre Entwicklung. Die norddeutschen Länder wollen kooperieren und ihre Interessen ausgleichen. Denn nur miteinander werden wir der Konkurrenz gewachsen sein.