Dahinter verbirgt sich die Erkenntnis, dass wichtige Entscheidungen in Europa und in Deutschland wesentlichen Einfluss auf unsere Haushaltsstruktur haben. Die Niedersachsen können stolz darauf sein, dass der Ministerpräsident inzwischen eine echte Währung ist, wenn es um Weichenstellungen in der Politik geht. Das ist nicht immer so gewesen bei Vertretern anderer Parteien in diesem Haus. Viele Dinge - ob es die Steuerreform gewesen ist und die Durchsetzung von mittelständischen Interessen oder ob es die Frage des Kindergeldes gewesen ist oder die Zweidrittel-Beteiligung des Bundes bei der EXPO - sind auf seine hartnäckige Verhandlungsführung zurückzuführen. Das hat richtig Geld für den Landeshaushalt gebracht und zahlt sich auch auf Dauer aus.
Das heißt, eine Politik des langen Atems wird aus niedersächsischer Sicht an mehreren Fronten zu führen sein. Wir werden unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen, insbesondere auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, verstärken müssen. Wir werden auf der bundespolitischen Ebene weiter aktiv sein müssen, weil inzwischen weitere Entlastungsschritte diskutiert werden, die möglicherweise vorrangig die Länder zu bezahlen haben.
Es war richtig, dass wir im Kabinett auch europapolitisch einen Akzent gesetzt haben. Es wird immer deutlicher, dass die Maßnahmen Europas bis auf die kommunale Ebene durchwirken. Auch hier gilt es, wachsam zu sein und rechtzeitig zu intervenieren.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt geht aus von 22,2 Milliarden Euro für 2001 und 22,7 Milliarden Euro für 2003. Das heißt, rund 45 Milliarden Euro oder 90 Milliarden DM stehen in den beiden Folgejahren für niedersächsische Politik bereit. Nun kann man lange darüber diskutieren, was passieren könnte, wenn... Tatsache ist aber, dass diese 45 Milliarden Euro für niedersächsische Politik ausgegeben werden. Die Frage ist, ob sie richtig und an der richtigen Stelle zum richtigen Zeitpunkt angelegt werden.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Mischung, nämlich auf der einen Seite die Neuverschuldung einschließlich der EXPO-Tilgung zu senken und auf der anderen Seite die beachtlichen Mindereinnahmen zu verkraften und trotzdem Reformvorhaben zu finanzieren, der richtige Weg ist. 45 Milliarden Euro trotz aller Schwierigkeiten in den Rahmenbedingungen sind ein Zeichen für die niedersächsische Wirtschaft, für die Kommunen, aber insbesondere für die Menschen in diesem Lande, dass wir alles tun, um auch in diesen kritischen Situationen, in denen wir uns befinden, Geld für das und im Landesinteresse auszugeben.
Die Situation in Niedersachsen wird noch dadurch verbessert, dass es uns gelungen ist, einen neuen Politikstil zu entwickeln, der auf Partnerschaft, Sponsoring und gute Zusammenarbeit setzt.
Kooperation, Public-Private-Partnership z. B. bei der Multimediainitiative N 21, der NORDMEDIA oder der Opferhilfestiftung, der GISMA oder auch bei den Spin-Offs, die wir inzwischen in der Hochschulpolitik vermerken, sind Dinge, die sich entwi
ckeln lassen und die wir konsequent weiter ausbauen wollen. Ich sage schon an dieser Stelle ganz herzlichen Dank denen, die sich nicht nur mit guten Worten, mit Engagement, sondern auch mit viel Geld in diese Strategie einbringen.
Wir engagieren uns mit den Privaten, mit den Kooperationspartnern. Es hat sich gezeigt, dass sich die frühe konsequente Diskussion mit am gesellschaftlichen Leben Beteiligten auszahlt - für das Land, aber auch für die Betroffenen selbst. Das gilt für das Ganzheitliche Mittelstandskonzept, das allgemein bekannt ist, sich bewährt hat und fortgeschrieben wird. Das gilt aber auch für das kürzlich vorgestellte Programm „Nachwuchs sichern, Ausbildungsplätze schaffen und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen“. Hier wird deutlich, dass wir frühzeitig ein Thema anpacken, das in den nächsten Jahren in die Landespolitik hineinwachsen wird. Auch hier ist es gelungen, mit den Partnern im Bündnis für Arbeit und Ausbildung der Niedersächsischen Landesregierung und der Arbeitsverwaltung und zunehmend auch der Kommunen ein Konzept zu entwickeln, das den jungen Leuten nicht nur eine Ausbildungsperspektive, sondern auch eine Perspektive am Arbeitsmarkt geben wird.
Die Prioritäten, die ich dargestellt habe, sind in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden. Sie sind durchfinanziert. Eine der wichtigen Neuerungen, die uns gelungen ist, ist die, dass die mittelfristige Finanzplanung erstmalig so genannte Handlungsbedarfe, also Unterdeckungen, ausweist. Die mittelfristige Finanzplanung ist in sich bis 2005 auch ausgeglichen. Damit sind alle in der Pflicht, sich an diesen Handlungsrahmen zu halten.
Ich darf mich bei den Kabinettsmitgliedern bedanken, die Haushaltskonsolidierung und Politikgestaltung in Niedersachsen als eine kollektive Aufgabe verstehen. Das ist nicht selbstverständlich, wenn der eine Haushalt mehr ausgeben darf und der andere zur „Belohnung“ mehr kürzen darf.
Diese Solidarität in der Sache ist ein wichtiges Zeichen. Das gilt auch für die SPD-Fraktion, die den Prozess der Haushaltsaufstellung stets kritisch, aber konstruktiv begleitet hat und insbesondere das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg bringt. Auch hier wird das gemeinsame Konzept deutlich: Dort, wo wir investieren, profitieren wir langfristig, dort, wo wir sparen, schaffen wir Spielräume für künftige Investitionen. Aber auch hiervon profitieren wir
langfristig. Entgegen allen Anfeindungen, entgegen aller Miesmacherei, entgegen allem Populismus wird sich dieser Haushaltsgrundsatz, den wir verfolgen, auf Dauer durchsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand von uns wird die Bilder vom vergangenen Dienstag jemals vergessen. Dementsprechend fällt es schwer, zur Tagesordnung zurückzukehren und mit dem weiterzumachen, was wir zu machen haben.
Wir sind überzeugt, dass wir mit den Folgen noch lange zu tun haben werden. Von daher müssen die Haushaltsberatungen auch diesen Aspekt mit berücksichtigen.
Selbstmord-Massenmörder mit Heilserwartung nach grauenhaftem Tun, dezentral und transnational organisiert, stellen auch für unser Land, für Europa, für die freie Welt eine gewaltige Herausforderung dar. Moderne Gesellschaften sind besonders verwundbar. Ich halte es für richtig, dass die Landtage, dass der Deutsche Bundestag, dass die Parteien, dass die großen gesellschaftlichen Gruppen in einer solchen außenpolitischen Krisensituation innenpolitisch stärker zusammenrücken.
Wer die UN-Resolution und wer die NATO-Erklärungen zum Verteidigungsfall sieht, der weiß, dass gegen den internationalen Terrorismus mutiges und entschlossenes Handeln erforderlich ist.
Wir alle denken jetzt sicherlich auch an die Niedersachsen aus der Region Braunschweig, die im Moment in Kabul einsitzen, nur weil sie bei ihrer wohltätigen Arbeit für „Shelter now“ eine Bibel bei sich getragen haben. Bis auf sie sind alle Ausländer von dort fort. An sie muss man in solchen Situationen auch denken und muss tun, was menschenmöglich ist.
sichtlich logistischer Vorbereitungsraum für Massenmorde in Amerika gewesen ist. Es wäre gut, wenn wir, wenn es um finanzielle Fragen geht, Konsequenzen daraus ziehen: im Hinblick auf die materielle Ausstattung der Polizei, der Bundeswehr und des Verfassungsschutzes. Schließlich ist es die vorrangigste Aufgabe des Staates, für die äußere und für die innere Sicherheit zu sorgen.
Wir werden zu Konsequenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr, Nachrichtendiensten und dem Verfassungsschutz kommen müssen.
Wir werden, wenn ich an § 129 a Strafgesetzbuch denke, zu gesetzgeberischem Handeln kommen müssen: Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass die Täter, die vor einem halben Jahr in Frankfurt festgenommen wurden und die vorhatten, auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg ein Blutattentat zu begehen, nicht angeklagt werden können, weil es in diesem Paragrafen um nationale terroristische Vereinigungen geht, während es sich in diesem Fall um eine internationale terroristische Vereinigung gehandelt hat.
Wir hätten es begrüßt, wenn der Innenminister seine Ankündigung aus der Sondersitzung des Innenausschusses von heute Vormittag umgesetzt und nach der Mittagspause hier im Plenum berichtet hätte. Aber wir müssen akzeptieren, dass das nicht vorgesehen ist. Ich möchte aber ausdrücklich darum bitten, diese Diskussion um die innere Sicherheit und um die Lage in Deutschland zu führen; denn nachdem Bundesinnenminister Schily gestern gesagt hat, dass wir beim Datenschutz und bei anderen Fragen wohl zu weit gegangen sind, müssen wir darüber nachdenken, was in diesem Bereich zu verändern und zu verbessern ist.
Ich glaube auch, dass die Debatte über die Zuwanderung nach Deutschland keinen Aufschub duldet. In den Parlamenten, im demokratischen Raum sollte sehr sachlich und sehr sachkundig diskutiert werden, wie und wie weit wir zu einem guten Miteinander kommen können.
Das liegt nach meiner festen Überzeugung vor allem im Interesse der vielen friedliebenden Ausländer, die bei uns leben und weiterhin gerne bei uns leben sollen.
Parallelgesellschaften sind gefährlich. Gegen extremistische fanatische Islamisten gibt es keinen vollkommenen Schutz. Gleichwohl müssen wir alle über Möglichkeiten zur Verbesserung nachdenken. Dafür ist der Landtag auch der richtige Ort, weil hier nämlich die Zuständigkeit für die Polizei liegt.
Franklin D. Roosevelt hat einmal formuliert, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Furcht seien die vier Freiheiten, die vier moralischen Säulen des Pax Americana. Die Terroranschläge der letzten Wochen und vom letzten Dienstag zielen auf genau diese Grundfreiheiten einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Wir Politiker werden von jungen und von älteren Leuten mit Kriegserinnerungen im Moment allerorten auf ihre Ängste angesprochen. Auch wir Politiker haben solche Ängste. Aber für uns Politiker darf die eigene Angst nicht der Maßstab des Handelns sein. Insofern ist auch die Aufarbeitung im politischen Raum vonnöten.
Uns, meine Damen und Herren, hat die Nachricht von diesen schrecklichen Attentaten am letzten Dienstag während einer Fraktionssitzung erreicht. Wir haben diese Fraktionssitzung selbstverständlich abgebrochen. Danach erschien, so wurde überdeutlich, manches nicht mehr als bedeutsam, was vorher noch bedeutsam war.
Ich möchte für meine Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Landtagspräsidenten Professor Wernstedt für seine Rede am vergangenen Mittwoch, für seine Rede im Funkhaus des NDR sowie für seine heute Vormittag abgegebene Erklärung danken.
Es ist eine erfreuliche Erfahrung, dass es in solchen Tagen gelingt, über alle Parteigrenzen hinweg - beispielsweise mit Frau Harms und der SPD ganz kurzfristig übereinzukommen, eine Plenarsitzung nicht stattfinden zu lassen und solche Worte zu finden.
Ich möchte auch Ministerpräsident Sigmar Gabriel danken, dass er mit uns allen, aber vor allem auch als Ministerpräsident bei Trauerstunden und Gottesdiensten vielen Menschen, die in Angst und Sorge sind und waren, beigestanden hat. Wir alle wünschen uns jetzt Besonnenheit bei den Verantwortlichen, wir alle wünschen uns, dass alle Menschen guten Willens zusammenstehen, wir alle wünschen uns konkrete Hilfe für die Opfer und
In Momenten wie nach der Katastrophe von Eschede, nach dem Absturz der ConcordeMaschine oder nach den schrecklichen Attentaten in den USA ist es gut, dass wir ein solch gutes Verhältnis zu den Kirchen entwickelt haben, insbesondere zu Frau Landesbischöfin Dr. Käsmann und Bischof Josef Homeyer, aber auch zu Professor Bernhard vom Katholischen Büro und Herrn Kampermann von der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Die Kirchen haben in solchen Tagen eine besondere Bedeutung. Ich persönlich wünsche mir, an anderen Tagen wäre es in der Bevölkerung ebenso intensiv. Aber das ist ein persönlicher Wunsch, der wahrscheinlich doch nicht vollständig erfüllbar ist.
Bei all dem, was wir jetzt aufzuarbeiten haben und was uns in unserer Arbeit betrifft, wird man den politischen Streit und das Ringen um den besten Weg aber nicht unterlassen dürfen, schon deshalb nicht, weil beides zur Demokratie gehört. Zur Demokratie gehören Wahlen. Wahlen sind Kennzeichen freiheitlicher Demokratien. Wahlen haben auch eine friedenstiftende Funktion, denn durch Abstimmung kann eine Veränderung erreicht werden, kann etwas entschieden werden. Bereits darin liegt eine befriedende Wirkung.
Herr Aller hat das Ergebnis der Kommunalwahl vom 9. September heute nicht ansprechen und nicht kommentieren wollen. Es ist aber nicht verboten, ein Wahlergebnis ins politische Kalkül einzubeziehen.
Die Tatsache, dass die CDU in Niedersachsen mit Abstand stärkste Partei geworden ist, dass wir von den Wählerinnen und Wählern mehr als 8 000 Mandate - und damit nahezu genauso viele Mandate wie alle anderen Parteien zusammen - bekommen haben, ist auch ein Ausdruck des Gefühls der Bevölkerung, dass die Kommunen - die kleinen Einheiten, die Landkreise, die kreisfreien Städte bei uns besser aufgehoben sind als bei der amtierenden Landesregierung.
Bei den Menschen in Niedersachsen ist angekommen, dass die Belastungsgrenze vieler Kommunen inzwischen überschritten ist und dass die tatsächliche Haushaltslage der Kommunen hier im Parla
ment schöngeredet wird. Die Bürger haben begriffen, dass es einen Unterschied macht, ob die Kommunen 1990, zu Zeiten Ernst Albrechts, 71 Millionen DM Kassenkredite hatten oder ob sie heute 3 340 Millionen DM Kassenkredite vor sich hertragen. Die Menschen haben begriffen, dass die Gewerbesteuereinbrüche und die Rückgänge bei der Körperschaftsteuer zunehmend dazu führen, dass vor Ort die Spielräume fehlen, um Entwicklungen noch maßgeblich mit entscheiden zu können.
Wir brauchen nach unserer Überzeugung eine große Gemeindefinanzreform. Dabei wird die Frage des gemeindlichen Gewerbesteuerheberechts nur eine Frage von vielen sein. Es muss uns darum gehen, bei der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu einer fairen Behandlung der Kommunen auch wirklich zu kommen, anstatt diese, wie es der Finanzminister tut, immer nur zu postulieren.
Vor allem die Städte haben derzeit gigantische Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen: aufgrund der Möglichkeit der pauschalen Verrechnung von Einkommen- und Gewerbesteuer, aber auch aufgrund der Steuerfreiheiten bei Kapitalgesellschaften.