Aber an dieser Stelle muss man auch die Kirche im Dorf lassen. Im Ausschuss ist sehr deutlich besprochen worden, dass das System, das hier Anwendung findet, im Großen und Ganzen vernünftig ist und gegriffen hat.
Die CDU hatte damals die Befürchtung geäußert - ich habe mir das aus den Protokollen herausgesucht -, dass wir beim tatsächlichen Ernteertrag unter dem Wert liegen würden, den wir zusammen mit dem Landesamt als statistischen Durchschnittswert festgelegt hatten. - Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall gewesen. Ich habe Herrn Ehlen schon damals gesagt, dass das Ernteergebnis nicht, wie er gemeint hatte, 27, sondern 31,4 Dezitonnen pro Hektar betrug.
Hier ist also niemand geschädigt worden. Wir haben vernünftig gehandelt. Das werden wir auch in der Zukunft tun. Ich bitte darum, dass wir uns auf dieser Ebene treffen. Mir wäre es auch lieb, wir würden manche Dinge im europäischen Recht flexibler handhaben können. Aber leider Gottes sind uns hier die Hände gebunden, leider Gottes haben wir die Möglichkeit dazu nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich kann Ihren Ausführungen leider nicht folgen. Wenn Niedersachsen ein Musterland für nachwachsenden Rohstoffe werden will, dann muss man anders verfahren, dann muss man flexibler sein. Daher unterstütze ich den Antrag.
Mit der Förderung der nachwachsenden Rohstoffe tut man zum einen etwas für die Umwelt; schließlich sind wir doch alle für die CO2-Entlastung; wir veranstalten ja auch einen Klimagipfel. Zum anderen tut man damit etwas für die Wirtschaft im eigenen Land, weil man dadurch nämlich Arbeitsplätze schafft. Das wollen wir doch alle, und insofern kann ich nicht verstehen, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 2668 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1898 ablehnen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 23: Zweite Beratung: a) Bahnhöfe in Niedersachsen - Schließungen der Reisezentren ablehnen - attraktive Drehscheiben für den öffentlichen Verkehr schaffen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2149 - b) Verbesserung der Schienenangebote statt Leistungsabbau - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2155 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/2669
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Antrag der Fraktion der SPD wurden in der 68. Sitzung am 25. Januar 2001 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass uns hier ein einstimmig verabschiedeter Beschlussvorschlag des zuständigen Fachausschusses vorliegt. Darin heißt es sehr deutlich:
„Der Landtag missbilligt die von der DB AG geplanten Einschnitte in das Serviceangebot, insbesondere die beabsichtigte Schließung von Reisezentren.“
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf... dafür Sorge zu tragen, dass die Servicequalität der Bahnhöfe und Haltepunkte in Niedersachsen deutlich verbessert wird.“
Wir hatten in den Beratungen auch das Thema Mobilitätszentralen angeschnitten. Mobilitätszentralen könnten alle Mobilitätsangebote vernetzen und für die Kundinnen und Kunden ein einheitlicher Ansprechpartner sein, bei dem sie Fahrkarten für alle Verkehrsträger kaufen, aber auch eine umfassende Beratung erhalten können.
Ich habe die Hoffnung - an vielen Orten zeigen sich schon erste Erfolge -, dass der flächendeckende Rückzug der Bahn aus den Reisezentren in Niedersachsen gestoppt werden kann. Dazu trägt dieser Beschluss hoffentlich bei, aber auch die Bereitschaft der Kommunen, sich verstärkt für das Aushängeschild ihrer Stadt zu engagieren. Man sieht an vielen Orten: Wenn sich Kommunen wirklich engagieren und sagen „Das ist unser Bahnhof; wir lassen uns unseren Bahnhof nicht nehmen, sondern wir investieren auch selber, ideell und materiell, in unseren Bahnhof und nutzen alle Möglichkeiten der Kofinanzierung, die hier zur Verfügung stehen“, dann kann man in vielen Städten wirklich etwas bewegen und erhält eine hervorragende Verbesserung der Infrastruktur.
Wir haben mit Freude die Gesprächsbereitschaft der zuständigen Personen von DB Reise und Touristik registriert, die sich nach anfänglicher Hartleibigkeit erfreulich kooperativ verhalten haben. Insofern hoffe ich, dass wir mit dieser Beschlussempfehlung auf dem richtigen Weg sind, und bedanke mich für die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Beschlussempfehlung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem gemeinsam formulierten Vorschlag zu, der aus zwei Teilen besteht, nämlich zum einen aus dem von den Grünen gestellten Antrag "Bahnhöfe in Niedersachsen - Schließung der Reisezentren ablehnen" und zum anderen aus unserem Antrag "Verbesserung der Schienenangebote statt Leistungsabbau".
Wir haben uns in Gemeinsamkeit gegen Einschnitte im Serviceangebot der Bahn im Lande Niedersachsen zu wehren.
Dies ist eine konzertierte Aktion der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen, damit dies nicht ohne Weiteres akzeptiert werden. Inso
fern ist zu überlegen, in welcher Weise die Bahn dazu gebracht werden kann, alternative Angebote des Services im Lande Niedersachsen insgesamt und an den einzelnen Bahnstationen vorzusehen.
Die Landesregierung, Niedersachsen insgesamt hat in der letzten Zeit, ohne dass es unsere Aufgabe sein kann und bislang war, sehr viel Geld für die Ausgestaltung der Bahnhöfe eingesetzt. Das war eine originäre Angelegenheit der Bahn. Sie hat es nicht getan. Daher haben wir unter anderem auch Langsamfahrstecken um- und ausgebaut, und zwar mit Geldern des Landes. Wir haben in konzertierter Aktion mit den Landkreisen, die Pläne für die Nahverkehrsorganisation umgestaltet haben, und auch mit einer Verbesserung des Serviceangebotes vor allem im flachen Land ein attraktives Umfeld für die Bahn insgesamt geschaffen und eine Politik betrieben, die hoffentlich dazu führt, dass – gemeinsam mit der Bahn – möglichst viele Haltepunkte erhalten werden können.
Ich möchte noch deutlich machen, dass das Investitionsprogramm "Niedersachsen ist am Zug", das das Land aufgelegt hat, ein sehr ehrgeiziges Programm ist. Die Bahn hat über Jahrzehnte hinweg Leistungen auf der Schiene abgebaut. Mit diesen 1,6 Milliarden DM halten wir wirklich ein attraktives Angebot vor, mit dem wir unseren Part dazu beitragen, dass in nächster Zukunft die Probleme gelöst werden, dass ein attraktives Angebot vorgehalten wird, dass die Bahnhöfe und das Serviceangebot attraktiv gestaltet werden, sodass die Bürger ihren Vorteil davon haben.
Dieser Antrag soll das in Gemeinsamkeit formulieren. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass unser Antrag weiter ging, dass wir uns auch, was den Güterverkehr, die Warentarifpunkte, anbetrifft, sozusagen in ein gemeinsames Konzert mit der Bahn begeben wollten. Auch das muss geleistet werden. Damit das ehrgeizige Programm, in den nächsten Jahren mehr Güter auf die Schiene zu bringen, Realität werden kann, muss auch hier ein Umdenken vonstatten gehen.
Ich hoffe, dass mit dieser Entschließung, die wir als Fraktionen im Niedersächsischen Landtag gemeinsam formuliert haben, der Ministerin die nötige Unterstützung gegenüber der Bahn gegeben wird, um ein abgefedertes und sinnvolles System zum Erhalt von Warentarifpunkten wie auch zum Erhalt von Serviceangeboten auf den Bahnhöfen im Lande Niedersachsen zu erreichen. Da sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Ich denke, die Ent
schließung kann in Bezug auf die Verhandlungen mit dem Bund, für die wir der Ministerin Knorre sehr viel Glück wünschen, nur von Vorteil sein, damit, was niedersächsische Bahnhöfe anbetrifft, die Kürzungen möglichst gering ausfallen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bereich, der eben von meinen Kollegen angesprochen wurde, ist nur ein Mosaikstein des Gesamtpaketes von all dem, was notwendig ist, um Bahnpolitik in Niedersachsen voranzutreiben.
Die Beschlussempfehlung fasst zwei diskutierte Anträge zusammen, wobei, Kollege Schurreit, sicherlich richtig ist, dass sich der Bereich der Güterverteilzentren, der in Ihren Antrag ursprünglich eingebunden war, in der Beschlussempfehlung nicht wiederfindet. Aber das schließt nicht aus, dass wir das Plenum auch künftig mit dem Thema „Bahn“ beglücken werden. Derzeit werden noch viele diesbezügliche Anträge in den Fachausschüssen diskutiert, sodass wir uns wahrscheinlich schon im Oktober-Plenum mit diesem Thema weiter befassen werden.
Uns allen im Landtag liegt das Schreiben von DB „Station und Service“ vor, das wir in der Sommerpause bekommen haben. In gewisser Weise habe ich mich über die Formulierungen ein wenig amüsiert. Der einleitenden Satz vermittelt die tiefe Erkenntnis: Kein Bahnhof gleicht dem anderen. - Das ist wirklich wahr und stimmt. Weiter steht hier, dass es gelte, die Qualität der Bahnhöfe anzuheben, und es ist auch zu lesen von der im Frühjahr gestarteten „Sauberkeitsoffensive“. Da würde ich fast sagen: Späte Erkenntnis. Denn wir in Niedersachsen wissen ja und haben in der Fläche wirklich gespürt, dass es mit vielen Bahnhöfen nicht zum Besten bestellt ist.
Herr Kollege Wenzel, Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen: Gerade die Bahnhöfe verkörpern die Möglichkeit, die Schnittstellen zwischen Bahn und Kunden z. B. mit Mobilitätszentren, mit einem besseren Angebot zu verbessern. Sie sollen, wenn man so will, attraktive Drehscheiben sein und müs
sen dazu entwickelt werden. In Niedersachsen gibt es 360 Stationen. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Es sind eben nicht nur die Bahnhöfe der großen Zentren, es ist nicht nur der Bahnhof in Hannover, sondern es sind auch die vielen kleinen Stationen in der Fläche. Dort sieht es manchmal wirklich jämmerlich aus.
Frau Dr. Knorre hat völlig Recht, wenn sie in ihrer Pressemitteilung sagt, 80 % der Bahnhöfe in Niedersachsen befänden sich in einem schlimmen Zustand. Wenn schon der bauliche Zustand erschreckend ist, so sagt das natürlich auch etwas über das Innenleben aus. Hier liegt vieles im Argen. Ich glaube, wir sind gut beraten, den Weg weiter zu gehen und auch einzufordern.
Ich kann Ihnen auch bezüglich des Ziels, das Sie mit dem Programm "Niedersachsen ist am Zug" formuliert haben, eigentlich nur Glück wünschen. Wir müssen natürlich darüber hinaus auch die anderen Dinge weiter entwickeln, so z. B. die integrierten Fahrpläne, und mehr Wert auf Bedienerfreundlichkeit legen. Ich erinnere daran, dass wir im Hinblick auf die Automaten der Bahn gefragt haben: Wie soll eigentlich ein älterer Kunde mit der neuen Technik klarkommen? Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Kollege Wenzel bei der ersten Beratung hier im Plenum sein eigenes Erleben geschildert und deutlich gemacht, dass es für jemanden, der nicht täglich mit diesen Dingen zu tun hat, relativ schwierig ist, eine bestimmte Karte zu lösen. Das heißt, auch das Stichwort „Bedienerfreundlichkeit“ hat durchaus einen hohen Stellenwert.
Ziel muss es sein, die Bahnhöfe in ganz Niedersachsen - auch in der Fläche - insbesondere - um dieses Stichwort noch zu nennen - in der Zeit nach der EXPO als Dienstleistungsservicezentren auszubauen. Denn ich glaube, hierin besteht die Möglichkeit, mehr Kunden an die Bahn zu binden. Das muss als Ziel dahinter stehen. In den letzten Jahren war Niedersachsen in der Bahnpolitik leider zu oft auf der Verliererstraße. Wenn jetzt durchaus auch mit Euphorie das Ziel verkündet wird „Niedersachsen ist am Zug“, kann ich nur hoffen und wünschen, dass daraus nicht wieder ein „Bummelzug“ wird. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung, wie sie in dem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen attraktive Bahnhöfe und Stationen im Land. Ich glaube, wir sind mit dem Programm "Niedersachsen ist am Zug" auf gutem Weg.
Ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen: Dies ist ein Beispiel dafür, wie wir in guter Kooperation mit der Deutschen Bahn solche Themen angehen können. Wir haben gerade vor einigen Tagen einen Vertrag über 30 Stationen im Bereich Weser-Ems unterzeichnet, um mit der Deutschen Bahn AG zusammen die Sanierung und Renovierung anzugehen. Ich möchte betonen: Dies ist ein Beispiel dafür, dass man solche Themen, bei aller Kritik, die man im Einzelfall einmal übt, sehr konstruktiv angehen kann. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Herr Dinkla, ich bin ganz sicher: Es ist kein Bummelzug, sondern ein ICE, der hier fährt.