Zu 1: Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Rechtsprechung sehe ich von einer Stellungnahme zu dem Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. ab.
Zu 2: Nein. Es besteht darüber hinaus kein Anlass, Konsequenzen aus dem genannten Vorgang zu ziehen.
Zu 3: Ein Zusammenhang zwischen dem in der Mündlichen Anfrage behaupteten Sachverhalt und den seitens der Landesregierung in den vergangenen Jahren vorgenommenen Kürzungen im Justizhaushalt besteht nicht.
Auch in diesem Schuljahr können offensichtlich zahlreiche ausgeschriebene Lehrerstellen insbesondere in ländlichen Regionen nicht mit den gewünschten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Stellen bleiben z. T. unbesetzt, andere werden mit Bewerbern anderer Fächerkombinationen, anderer Lehramtsqualifikation oder aber mit externen Bewerberinnen und Bewerbern ohne Lehramtsqualifikation besetzt.
2. Welche Lehrerstellen an welchen allgemeinund berufsbildenden Schulen konnten zum Schuljahresbeginn 2001/2002 nicht mit der gewünschten Fächerkombination oder der gewünschten Lehramtsausbildung besetzt werden?
3. Welche Stellen an welchen allgemein- und berufsbildenden Schulen wurden zum Schuljahresbeginn 2001/2002 mit externen Bewerberinnen und Bewerbern ohne Lehramtsqualifikation besetzt?
Zum Schuljahresbeginn lagen Bewerbungen von 7 765 Lehrkräften vor, die sich für den Schuldienst in Niedersachsen bewerben wollten. Davon kamen 2 082 von Personen aus anderen Ländern, mithin 30,6 %, von denen 353 eingestellt werden konnten.
Insgesamt hatten die Bezirksregierungen zum Schuljahresbeginn über 2 400 Lehrkräfte neu in den Schuldienst einzustellen, was wie in den beiden Vorjahren zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung führte. Diese haben die Bezirksregierungen mit großem Einsatz bewältigt, damit möglichst viele der neuen Lehrkräfte unmittelbar nach den Sommerferien mit dem Unterricht der Schülerinnen und Schüler beginnen konnten.
Zu 1: Zum Schuljahresbeginn 2001/02 waren an den allgemein bildenden Schulen 85 Lehrerstellen nicht besetzt, da das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte. Das sind 4,2 % der zu besetzten Stellen. Fast zwei Drittel der Stellen entfielen auf die Bezirksregierung Lüneburg, was auf das vergleichsweise geringe Bewerberangebot in diesem Bezirk zurückgeführt wird. In der Bezirksregierung Hannover waren nur 1 % und in der Bezirksregierungen Weser-Ems nur 2 % der Stellen noch unbesetzt.
Nach dem Stand vom 5. September 2001 hat sich die Zahl der unbesetzten Stellen an den allgemein bildenden Schulen auf 42 halbiert. Ein Teil dieser Stellen kann mangels geeigneter Bewerbungen erst am 1. November 2001 mit neuen Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes besetzt werden.
Im Bereich der berufsbildenden Schulen standen zum Schuljahresbeginn 2001/2002 neben dem Sonderkontingent von 40 Stellen für IT-Fachkräfte insgesamt 205 Stellen für die Besetzung mit Lehrkräften des höheren Dienstes zur Verfügung. Davon konnten 13 Stellen nicht besetzt werden. Das sind 5,3 % der Stellen. Von den unbesetzten Stellen entfielen sieben auf den Bereich der Bezirksregierung Braunschweig und sechs auf den Bereich
der Bezirksregierung Lüneburg. Die Bewerbersituation gestaltete sich in den Regierungsbezirken Braunschweig und Lüneburg schlechter, da die Bewerberinnen und Bewerber oftmals örtliche Präferenzen geltend machten und andere Einsatzorte nicht akzeptierten. Die nicht besetzten Stellen werden aber noch im laufenden Haushaltsjahr neu ausgeschrieben und besetzt. In den Bezirken Hannover und Weser-Ems konnten alle Stellen besetzt werden. Eine genaue Übersicht stellt das Kultusministerium auf Wunsch gern zur Verfügung.
Zu 2: An den allgemein bildenden Schulen wurden 138 mit zwei Fächern bekannt gegebene Stellen mit Lehrkräften besetzt, die nur in einem der beiden Fächer ausgebildet waren; das sind 6,3 % aller Neueinstellungen.
Mitgezählt wurden das 3. Fach bei den Lehrämtern an Grund- und Hauptschulen und an Realschulen und das Bezugsfach beim Fach Sachunterricht.
Beim Lehramt an Sonderschulen wurde nur die jeweils bekannt gegebene Fachrichtung mit den Fachrichtungen der Lehrkräfte verglichen; eine Lehrkraft, die neben der Fachrichtung auch noch eine Ausbildung in den gewünschten allgemeinen Fächern hat, ist in der Regel nicht zu finden.
68 Stellen an den allgemein bildenden Schulen wurden umgewidmet, da die gewünschte Fächerkombination nicht gefunden wurde.
Die vier Stellen mit dem Lehramt an Realschulen und 51 der 57 Stellen mit dem Lehramt an Gymnasien wurden mit den passenden Fächern besetzt.