Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Debatte.
Wir kommen zu den notwendigen Abstimmungen. Ich rufe die Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag - Sie kennen das - und, falls er abgelehnt wird, über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wir kommen zur Eingabe 3417, betr. Unterrichtsversorgung an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2694 vor, „Berücksichtigung“ zu bescheiden. Wer dieser Meinung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist so beschlossen.
Für die nachfolgend aufgeführte Eingabe liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 2694 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2695 vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wir kommen zur Eingabe 3877, betr. Beschwerde über das Kultusministerium. Hier wird beantragt, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 3650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist so beschlossen.
Wir kommen zu den Eingaben 3883 und 3951, betr. Erhalt der Vorschulen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2694 vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 3358, betr. Umbau und Sanierung öffentlicher Gebäude. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2695 vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies so möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen demzufolge zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 3023, betr. Qualifizierung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2695 vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 3444, betr. Unterrichtsversorgung an der Grund- und Hauptschule Bentheim. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2695 vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu den Eingaben 3464 sowie 3540 (01 bis 06) , betr. Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt. Hierzu liegt in der Drucksache 2695 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zu den Eingaben 1396 und 3903, betr. Aufenthaltsgenehmigung für kurdische Familien. Hierzu liegt in der Drucksache 2695 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zur Eingabe 3522, betr. Lärmbelästigung im Bereich der L 492, Ortsdurchfahrt Schellerten. Hierzu liegt in der Drucksache 2695 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zur Eingabe 3954, betr. Beschwerde über die Genehmigungsverfahren beim Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld. Hierzu liegt in der Drucksache 2695 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Material“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Wir kommen zu den Eingaben 2262 (01 bis 02) und 3414, betr. ausländerrechtliche Entscheidungen. Hierzu liegt in der Drucksache 2695 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2650, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, für diesen Abstimmungsmarathon, den wir damit bewältigt haben.
Tagesordnungspunkt 15: Einzige (abschließende) Beratung: Regionalmanagement sichert die Zukunftsfähigkeit der staatlichen Mittelinstanz Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 14/2228 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht - Drs. 14/2637
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Mehr Demokratie und Effizienz durch Regionalisierung von Verwaltungsaufgaben und Verzicht auf doppelte Kontrolle - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/789 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht - Drs. 14/2640
Bevor ich den Rednern das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, bis zur Mittagspause - ich glaube, sie war für 13 Uhr geplant - weiter zu tagen und die Punkte zu beraten, die wir bis dahin noch abarbeiten können. Ich teile Ihnen das mit, damit Sie sich darauf entsprechend einstellen können.
Der Antrag der Fraktion der SPD war am 28. Februar 2001 direkt und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 29. Sitzung am 17. Juni 1999 an den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht zur Beratung und zur Berichterstattung überwiesen worden.
Ich gebe nun zunächst einmal der antragstellenden Fraktion das Wort. Für sie spricht Frau Leuschner. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über zwei Anträge, die sich mit der Zukunftsfähigkeit, den zukünftigen Aufgaben und der Arbeit der staatlichen Mittelinstanzen in Niedersachsen befassen. Gemeint sind damit Mittelinstanzen. Es ist ein größeres Vorhaben der Verwaltungsreform und betrifft nicht ausschließlich die Zukunft der Bezirksregierungen. Nun wird es niemanden verwundern, dass dieses Thema zugespitzt und engagiert diskutiert wird. Aus unserer Sicht geht es aber um mehr.
Zu unserem Antrag: Wir wollen mit unserem Antrag das Vorhaben der Landesregierung, ein Behörden übergreifendes regionales Management einzuführen, unterstützen.
Fleißarbeit. Er ist mittlerweile zwei Jahre alt. In dieser Zeit hat sich eine ganze Menge getan. Mein Kollege Plaue hat anlässlich der ersten Beratung gesagt, dass wir ihn ablehnen werden. In der Zwischenzeit ist eine ganze Menge geschehen. Mittlerweile haben wir im Landtag gemeinsam das Gesetz zur Bildung der Region Hannover verabschiedet. Die Regionsversammlung ist vorletzten Sonntag gewählt worden. Die Wahl des Regionspräsidenten steht noch für den kommenden Sonntag aus. Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, dass die Niedersächsische Landesregierung in der Zwischenzeit auch ein sehr umfangreiches Konzept für das künftige Regionalmanagement für Niedersachsen vorgelegt hat, über das wir im Fachausschuss bereits ausführlich diskutiert haben und über dessen Stand und weitere Entwicklung wir ständig unterrichtet werden. Die ersten Unterrichtungen haben stattgefunden. Alle Fraktionen - das ist jetzt keine Information aus dem Ausschuss - haben es unterstützt. Alle bisherigen Erfolge werden ständig erörtert. Das ist meiner Meinung nach eine richtungsweisende Sache. Es gibt zwölf Pilotprojekte. Nach Abschluss der Pilotphase werden wir sicherlich auch ein Resümee ziehen können.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der vorgelegten Bestandsaufnahmen zeigen uns, dass ein Flächenland wie Niedersachsen auch in Zukunft eine Mittelinstanz in Form der Bezirksregierungen braucht. Eine Abschaffung der Bezirksregierungen schafft generell nicht mehr Bürgernähe. Nicht umsonst halten auch andere große Flächenländer an den Bezirksregierungen fest. Ein Flächenland braucht eine regional verwurzelte und vor Ort ansprechbare Landesregierung. Es bedarf einer Koordinierung und Bündelung der Aufgaben der obersten und der oberen Landesbehörden sowie der Vollzugsbehörden.
Meine Damen und Herren, bei dieser Entscheidung haben wir besonders berücksichtigt, dass sich die Bezirksregierungen schon lange einem umfassenden Modernisierungs- und Reformprozess stellen. Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Was die Kolleginnen und Kollegen und die Behördenleitungen dort vorweisen, kann sich wirklich sehen lassen. Durch unser Konzept der organisatorischen Neuausrichtung der Mittelinstanz, das Regionalmanagement, bauen wir Bürokratie weiterhin konkret ab, ohne dabei aber Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Das Regionalmanagement ist hierbei ganz bewusst nicht als Institution, sondern als Instrument ausgestattet, mit
dem keine neue Bürokratie aufgebaut wird. Vielmehr geht es um die Neuorientierung der Bezirksregierungen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass wir für eine solche Neuorientierung keine neuen Regionalverwaltungen und auch kein entsprechendes Gesetz in Form einer Regionalordnung für ganz Niedersachsen brauchen. Wir brauchen auch keinen Sachverständigenrat für die Umsetzung. Die Region Hannover ist aus unserer Sicht ganz eindeutig in der Situation des Ballungszentrums bedingt. Dort haben örtliche Akteure von unten heraus diese Region gebildet. Man kann sie nicht von oben aufsetzen und vom Landesgesetzgeber verordnen. Das wollen wir nicht.
die es den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern ersparen, mit mehreren Ministerien gleichzeitig zu verhandeln. Sie garantieren ortsnahe Entscheidungen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Man muss sie nicht erst, wie die CDU es fordert, abschaffen, um dann Kompetenzzentren zu errichten, sie also quasi umbauen. Im Übrigen stellt sich hier die Frage, wie sich die Opposition so etwas vorstellt. Die CDU hat die Forderungen bisher mit keinem Wort inhaltlich gefüllt.