Meine Damen und Herren, nach dem Fall der Mauer und der Beendigung des Kalten Krieges haben der Bund und die Länder - unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Zugehörigkeit - ihre Zivil- und Katastrophenschutzmaßnahmen reduziert. Bund und Länder müssen jetzt prüfen, welche konkreten Reformschritte im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes notwendig sind. Dazu gehören auch die Stärkung der Ersten Hilfe und Selbstschutzmaßnahmen. Für das Land Niedersachsen heißt das die Prüfung folgender Maßnahmen: Einrichtung eines Kompetenzzentrums Katastrophenschutz im Innenministerium, Ausweitung der Notfallkapazitäten in Krankenhäusern sowie Ausbau der beiden Landesfeuerwehrschulen in Celle und Loy.
Lassen Sie mich nochmals betonen: Die Landesregierung hat bis heute keine konkreten Hinweise auf geplante terroristische Anschläge in unserem Land, auch nicht im Bereich der Milzbranderreger. Aber neben einer umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger sowie natürlich aller Einrichtungen und Behörden im Rettungs- und Gesundheitswesen geht es auch um das Vorhalten ausreichender Laborkapazitäten. Die dafür notwendigen Untersuchungsmöglichkeiten sollen in Niedersachsen ausgeweitet werden. Die Mittel für ein hoch qualifiziertes Labor sind bereits im Haushalt veranschlagt. Die Einrichtung wird so schnell wie möglich erfolgen. Denkbare Standorte sind neben der Universität Göttingen auch Oldenburg und Braunschweig. Schon jetzt aber können Verdachtsuntersuchungen an mehreren Standorten im Lande durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass wir ebenfalls die Möglichkeit in Munster nutzen können.
Der Katastrophenschutz in Niedersachsen stützt sich auf mehr als 140 000 Feuerwehrleute, auf 39 000 Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen und 6 500 THW-Helfer. In Katastrophen stehen
dieser Kernmannschaft natürlich auch die Polizei, die Bundeswehr und eine Unzahl anderer Organisationen und privater Einrichtungen zur Seite. Der Katastrophenschutz, meine Damen und Herren, ist in Niedersachsen handlungsfähig.
Aber wir müssen auch klar sagen: Dies gilt nicht für jede auch nur irgendwie vorstellbare Krisenlage, sondern für technische und naturbedingte Katastrophen, für die es eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, z. B. Hochwasser, Flugzeugabstürze in Innenstädten oder Unfälle in Industrieanlagen. Das Zugunglück in Eschede hat gezeigt, dass der Katastrophenschutz für derartige Ereignisse gut vorbereitet ist. Bis 1999 haben wir in Niedersachsen etwa eine Million DM pro Jahr in den Katastrophenschutz gesteckt. Nach Eschede haben wir den Ansatz auf 1,4 Millionen DM erhöht. Diese 1,4 Millionen DM sind auch im Haushaltsplanentwurf 2002 veranschlagt. Für 2003 hatten wir noch im März ein Zurückfahren der Landesmittel um etwa 500 000 DM für vertretbar gehalten. Angesichts der Terroranschläge hat sich die Situation geändert. Wir werden die Mittel, wie ich bereits vorhin erläutert habe, aufstocken. Ich bin der SPDFraktion dafür dankbar, dass sie hierfür Zustimmung signalisiert hat. Auch der Bund wird seine Finanzmittel für diesen Bereich erhöhen müssen.
Am 30. Oktober 2001 findet eine Anhörung der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes im Ausschuss für innere Verwaltung statt. Die Landesregierung wird in Absprache mit der Bundesregierung die erforderlichen Handlungsschritte erläutern und einleiten. Vor allem im Bereich des ABC-Schutzes, für den sich der Bund verantwortlich zeichnet, sind Verbesserungen in Ausstattung und Ausbildung erforderlich.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir eine besondere Sorge mit Blick auf den Schutz von atomaren Anlagen in Niedersachsen. Die wochenlange öffentliche Debatte über die Gefährdung oder die scheinbare Gefährdung unserer Atomkraftwerke durch Terrorakte hat gezeigt: Wir können dieses Thema nicht aus der öffentlichen Diskussion heraushalten, so sehr ich mir das wegen der damit verbundenen Aufmerksamkeit gewünscht hätte. So schrecklich und katastrophal Terrorakte gegen Gebäude oder industrielle Anlagen wären, so groß menschliche Tragödien bei einem Anschlag in einem Chemiewerk auch sein könnten, ein wirkungsvoller Angriff auf Atomkraftwerke würde die Existenz ganzer Länder gefährden. Ich glaube, wir müssen - ohne Hysterie,
aber auch ohne den Kopf in den Sand zu stecken klar erkennen, dass angesichts der Skrupellosigkeit der aktuellen terroristischen Anschläge eine einzige Gefahr in der industrialisierten Welt existiert, die wahrhaft apokalyptische Ausmaße hat.
Die deutschen Atomkraftwerke sind in einem unterschiedlichen Maß gegen Flugzeugabstürze geschützt. Ob sie einem gezielten Angriff mit einem Großflugzeug standhalten würden, muss nach Auskunft der Reaktorsicherheitskommission als fraglich gelten. Untersuchungsergebnisse liegen nicht vor. Ob das Schutzniveau der Anlagen durch bauliche und technische Maßnahmen verbessert werden kann, soll durch weitere Untersuchungen geklärt werden. Die Warnungen des Zukunftsforschers Robert Jungk bewahrheiten sich.
Ein Schutz dieser Atomanlagen stellt uns vor eine bislang ungelöste Aufgabe. Das Abschalten älterer Anlagen würde das Risiko nicht gänzlich vermeiden, aber es wäre ein erster Schritt, das Risiko zumindest zu verringern. Wenn wir darüber einen Konsens erreichen wollen, dann müssen alle Beteiligten den Verlockungen dieser Debatte widerstehen. Man darf diesen Vorschlag nicht instrumentalisieren, um damit parteipolitische Ziele zu erreichen, die im Atomkonsens nicht erreichbar waren.
Umgekehrt aber, meine Damen und Herren, darf dieser Vorschlag nicht einfach ignoriert werden, nur weil er nicht in das energiepolitische Weltbild oder die Bilanz einzelner Unternehmen passt.
Meine Damen und Herren, aber auch eine andere Tabuisierung können wir wohl nicht vornehmen, nämlich die Beantwortung der Frage, wie wir Flugsicherheit über Atomkraftwerken sicherstellen wollen. Die öffentlichen Vorschläge reichen von größeren Luftkorridoren bis hin zum Objektschutz durch militärische Sicherungen. Ich gebe offen zu, dass ich darauf noch keine endgültigen Antworten habe. Aber ich bin mir bewusst, dass wir diese Antworten werden finden müssen. Die Landesregierung will sich daher auch an dieser schwierigen Beratung gemeinsam mit anderen Ländern und der Bundesregierung beteiligen. Wir jedenfalls wollen dabei keine Tabus zulassen.
Eines allerdings will ich hier feststellen: Es gibt zurzeit für die Landesregierung keinerlei sicher
heitspolitische Gründe, den geplanten CASTORTransport nach Gorleben abzulehnen. An der Notwendigkeit und an der objektiven Möglichkeit, internationale Verpflichtungen über die Rücknahme des deutschen Atommülls zu erfüllen, hat sich, meine Damen und Herren, nichts geändert.
Ich möchte aber auch an die Gegner der CASTORTransporte appellieren, die Demonstrationen und Veranstaltungen absolut gewaltfrei durchzuführen. Damit meine ich nicht einen frei interpretierbaren Begriff von Gewaltlosigkeit, sondern die absolute Bindung an Recht und Gesetz.
Auch dies könnte ein Beitrag zur Entlastung der Polizei und damit zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland sein. Es gibt größere Gefahren als den CASTOR-Transport, wie wir sehen konnten. Dafür brauchen wir all unsere Kraft. Es wäre mehr als nur unvernünftig, diese angespannte Situation der Polizei zusätzlich für den Widerstand gegen den CASTOR-Transport zu missbrauchen. Die Sicherheit, um die es ja auch den CASTORGegnern bei ihrem eigenen Thema geht, würde in Niedersachsen und in Deutschland jedenfalls nicht steigen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat seit dem 11. September wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass unsere bisherige Aufmerksamkeit gegenüber den finanziellen Strukturen der terroristischen Netzwerke nicht ausgereicht hat. Vordringliche Aufgabe ist es, die Finanzierungsmittel für Terrorismus und internationale Kriminalität zu erfassen und diese Finanzströme wirksam und dauerhaft zu unterbinden. So werden wir uns zukünftig genauer anschauen müssen, wer hier Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder Versicherungsunternehmen erwirbt oder wer das Kreditkartengeschäft betreibt. Dadurch wird nicht nur verhindert, dass das zum Erwerb dieser Institute genutzte Kapital rein gewaschen wird, sondern es soll verhindert werden, dass Institute selbst zu weiteren Geldwäscheaktivitäten genutzt werden können.
Schon jetzt ist die Kritik der Banken und Bankenverbände in althergebrachten Argumentationsmustern vorhersehbar. Wir lesen es ja bereits: Jede Antastung des Bankgeheimnisses wird mit dem
Hinweis auf möglicherweise entstehende „Kapitalfluchteffekte“ und auf die Betroffenheit „vermögender Bürger“ abgelehnt. Mich befremdet diese Argumentation der Banken; denn die Abwägung, die dieser Argumentation zugrunde liegt, halte ich für gefährlich.
Das Interesse von reichen und wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Geld offensichtlich durch kriminelle Handlungen erlangt haben sonst müsste niemand davor Sorge haben, dass das Bankgeheimnis überprüft wird - und es unter Umständen für Aktionen einsetzen könnten, die wir in Deutschland nicht dulden wollen, soll höher bewertet werden als die Sicherheit der Menschen hier in der Bundesrepublik, die Ängste vor möglichen Anschlägen haben? Der Staat soll darüber hinweg sehen, dass die Gelder unsichtbar gewaschen und damit Terroranschläge finanziert werden? - Meine Damen und Herren, hier scheinen mir relativ durchsichtige und meiner Meinung nach auch sehr kurzfristige wirtschaftliche Interessen gegen das Allgemeinwohl platziert zu werden.
Auch der Finanzplatz USA ist nicht gefährdet, obwohl es dort kein Bankgeheimnis gibt. Selbst die Schweiz liefert ihre Bankdaten über amerikanische Bürgerinnen und Bürger an die amerikanischen Finanzbehörden. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit Bomben auf Dauer am wirkungsvollsten zu führen, sondern dadurch, dass man die finanziellen Quellen trockenlegt. Dazu gibt es keine Alternative. Wenn im Zusammenhang damit gleichzeitig Fälle von Steuerhinterziehung offenbart werden, habe ich jedenfalls nichts dagegen.
Es ist nebenbei bemerkt in der Regel nicht Oma ihr klein Häuschen, das in Liechtenstein in eine Stiftung eingebracht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ereignisse vom 11. September ändern nichts daran, dass Deutschland im Interesse seiner wirtschaftlichen Entwicklung auch in Zukunft auf die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften angewiesen sein wird. Auch für Besucherinnen und Besucher und für Studierende bleiben wir ein weltoffenes und gastfreundliches Land.
Niedersachsen ist eine europäische Region. Unsere Wirtschaftsleistung und damit auch unsere Arbeitsplätze sind in starkem Masse vom Außenhandel bestimmt. Wir schicken Spezialisten in alle Welt und bekommen Spezialisten aus aller Welt, um an unseren wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen ebenso wie in den Unternehmen unseres Landes zu arbeiten. Alle diese Menschen tragen zum wirtschaftlichen Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen bei. Ohne diese wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen kann unser Land nicht erfolgreich am internationalen Welthandel teilnehmen bzw. von den Vorteilen der internationalen Arbeitsteilung profitieren. Allein schon nach den oben genannten Wirtschaftsdaten ist klar, dass wir uns eine Abschottung nach außen gar nicht leisten könnten. Sichern unsere Außenwirtschaftsbeziehungen direkt und indirekt doch auch in Niedersachsen hunderttausende von Arbeitsplätzen.
Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung an ihrem Zeitplan festhalten will und das geplante Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik in unserem Land, in Zukunft Sicherheit und Offenheit, Wachsamkeit und Unbeschwertheit gleichermaßen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch um mehr Integration. Parallelgesellschaften darf es in Deutschland auf Dauer nicht geben. Es gibt sie nicht nur im Bereich des islamistischen Extremismus. Wir erleben in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen doch, dass selbst Familien, die schon vor drei Generationen nach Deutschland gekommen sind, immer noch nur wenige bis gar keine Kontakte in die deutsche Gesellschaft hinein gefunden haben. Ende 1999 lebten in Niedersachsen rd. 477 000 ausländische Staatsangehörige. Das sind 6 % unserer Bevölkerung. Darunter befanden sich 130 000 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Rund 30 % aller ausländischen Staatsangehörigen leben bereits über 20 Jahre in Niedersachen, 40 % über 15 Jahre und fast 50 % über zehn Jahre. Viele haben ihren Lebensmittelpunkt bereits in der zweiten oder dritten Generation in unserem Land. Trotzdem erleben wir oft keine Durchmischung der Wohngebiete, sondern Straßenzüge, die praktisch nur einer Nationalität zuzurechnen sind. Wenn Menschen z. B. aus der Türkei auch nach Jahrzehnten kaum Deutsch sprechen, wenn sich bei einem größeren Teil der jugendlichen Türken eine Ellenbogenmentalität und eine Verachtung unseres Rechtssystems her
ausbilden, oder wenn unter jungen ausländischen Mädchen eine ungeheure Bildungsreserve versteckt ist, weil sie immer noch nicht in dem gleichen Maße an Bildung und Ausbildung partizipieren können wie ihre Brüder, dann ist dies eine Niederlage für unsere Integrationsbestrebungen der letzten Jahrzehnte.
Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass wir die gleichen Tendenzen auch im Bereich der deutschen Aussiedler erleben bis hin zu einer offenbar doch sehr deutlich ansteigenden Jugendkriminalität, die uns große Sorgen bereitet, weil sie selbst in Haftanstalten ihre Parallelgesellschaften organisiert.
Es hat übrigens nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder Stigmatisierung zu tun, wenn wir bestimmte Auffälligkeiten auch einzelnen ethnischen oder kulturellen Herkunftsgebieten zuordnen. Es gibt da manchmal eine merkwürdige politische Schweigsamkeit, scheinbar immer in der großen Sorge um die political correctness oder darum, von den Falschen missbraucht zu werden. Es geht aber darum, die Ursachen zu analysieren und zu bekämpfen und unseren Städten und Gemeinden damit mehr zu helfen, als es jeder kommunale Finanzausgleich könnte.
Ich jedenfalls glaube, dass wir uns vor den Illusionen der vergangenen Jahrzehnte bewahren müssen. Wir müssen erkennen, dass Integration bei uns nicht sehr gut funktioniert hat. Wir müssen auch vor der Illusion warnen, dass für neue Integrationen auf der Grundlage des geplanten Zuwanderungsgesetzes kein Geld benötigt wird. Meine Damen und Herren, das kostet öffentliche Finanzen.
Niedersachsen fördert die Integration seit Jahren, aber zugegebenermaßen mit den gleichen schwachen Erfolgen. Eine wichtige Rolle bei diesem Integrationsprozess spielt die Schule. Sie soll und muss auch ausländischen Kindern und Jugendlichen helfen und sie befähigen, nicht nur bei uns, sondern vor allem mit uns in Deutschland zu leben. Dafür ist die erste Voraussetzung natürlich die deutsche Sprache. Aber mindestens ebenso wichtig ist das Erkennen, Akzeptieren und Schätzen unserer Verfassung und der mit ihr verbundenen sozialen und rechtlichen Werte und Normen.
Auch nicht die eigene Religionszugehörigkeit. Aber dazu gehört eben auch, Beziehungen herstellen zu können zwischen der eigenen Religion und unserem gesellschaftlichen Wertesystem. Auch der staatliche Religionsunterricht an unseren Schulen für evangelische oder katholische Religion muss diese Beziehungen herstellen. Auch er findet seinen Rahmen in den Grund- und Menschenrechten unserer Verfassung. Eben dies kann im Rahmen von Koranschulen aber nicht geleistet werden. Im Gegenteil: Wir wissen, dass in einigen dieser Schulen das Gegenteil unserer Verfassungswerte gelehrt wird.
Wir werden deshalb für eine Gleichbehandlung aller muslimischen Schülerinnen und Schüler mit ihren christlichen, jüdischen oder konfessionslosen Altersgenossen sorgen, entweder durch die Teilnahme am Fach Werte und Normen oder durch die Teilnahme am Religionsunterricht. Wir werden dabei auch die Möglichkeit zur Erteilung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, aber unter staatlicher Verantwortung, ermöglichen. Im Zentrum muss dabei ein integrativer Unterricht stehen, der Beziehungen herstellt zwischen der eigenen Religion und Kultur und unserem freiheitlichen und sozialen Menschenund Gesellschaftsbild.
Die Landesregierung wird dem Landtag dazu in den kommenden Monaten ein Konzept für einen entsprechenden Unterricht an unseren Schulen vorlegen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt darüber hinaus das wirklich besonnene, aber eben auch entschlossene Handeln des Bundesinnenministers Otto Schily. Schon mit seinem ersten Sicherheitspaket hat der Bundesinnenminister die Weichen richtig gestellt. Dazu gehören die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz und auch der neue § 129 b des Strafgesetzbuches. Mit seinem Entwurf eines zweiten Sicherheitspakets geht der Bundesinnenminister diesen Weg konsequent weiter. Niedersachsen unterstützt ihn dabei nachhaltig.
Meine Damen und Herren, der Terrorismus, wie er in den Anschlägen des 11. September zu Tage trat, wird offensichtlich getragen von einem internationalen Netzwerk. Es bedient sich modernster Technik, plant und handelt losgelöst von jeder nationa
len Grenze und verfügt über umfangreiche Geldmittel. Der internationale Terrorismus braucht deshalb auch eine internationale Antwort.
Niedersachsen hat sich lange vor dem 11. September dafür ausgesprochen, aus der reinen Datensammelstelle EUROPOL eine echte polizeiliche Exekutivbehörde mit eigenen operativen Kompetenzen, einer klaren Rechtsgrundlage und zugeordneten europäischen Staatsanwaltschaften und wo nötig auch Gerichtsinstanzen zu schaffen. Die Entwicklungen, die in Deutschland zum BKA geführt haben, könnten dafür ein Vorbild sein.
Meine Damen und Herren, die Hintermänner der Anschläge in New York und Washington aufzufinden und zu bestrafen ist sicherlich unser vorrangigstes politisches Ziel. Wer den Terrorismus bekämpfen will, darf nicht nur polizeiliche und militärische Aktionen planen und durchführen. Wenn es uns nicht gelingt, die Ursachen des Terrorismus zu ergründen und darauf zu reagieren, werden sich die militärischen Aktionen häufen, ohne dass die Bedrohungen der westlichen Welt reduziert werden.