Es geht aber nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern es geht auch um die zwölf zusätzlichen Personalstellen, die im Haushalt eingerichtet worden sind. Ich ergänze, Frau Körtner: Diese Stellen sind nicht etwa befristet, sondern unbefristet, sodass sie die Opferhilfe auf Dauer in die Lage versetzen können, vor Ort aktiv zu werden. Es sollen Sozialarbeiter sein, die gewissermaßen die Spinne in einem Netzwerk der Opferhilfe darstellen. Sie organisieren mit Polizei, mit Sozialbehörden, mit anderen, mit denen wir in einem Boot sitzen, also den freien Trägern, die Opferhilfe vor Ort. Zentraler Partner ist dabei jeweils der Weiße Ring, und zwar nicht nur in der Weise, dass seine Erfahrungen hier zum Tragen kommen und dass zunächst einmal er z. B. die Sozialarbeiter ausgebildet, nein, der Weiße Ring ist auch überall Partner im regionalen Vorstand, wenn es darum geht, dass die Gelder sachgemäß ausgegeben werden.
Auf eine Besonderheit will ich noch hinweisen. In Hannover haben sich Region und Stadt von sich aus, also freiwillig, bereit erklärt, die anderthalb Sozialarbeiterstellen, die wir angeboten haben, zu verdoppeln. Wenn das überall im Lande freiwillig geschieht, kann ich mich darüber nur freuen, wenn also die Kommunen von sich aus demonstrieren, dass auch sie den Opferschutz ernst nehmen.
Ich hatte schon erwähnt, dass wir uns der Gewalt im sozialen Nahraum intensiv annehmen wollen, vor allem den Frauen, die von ihren männlichen Lebenspartnern misshandelt worden sind. Gestern hat die Landesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt vorgelegt, der gemeinsam von meiner Kollegin Frau Dr. Trauernicht, Herrn Bartling und mir erarbeitet worden ist. Dazu will ich mich hier aber nicht weiter äußern, sondern verweise auf das, was gestern vorgetragen worden ist. Hier möchte ich jedoch noch ein Angebot unterbreiten. Denn ich meine, dass die gemeinsame Anstrengung, die das Parlament auf
diesem Gebiet unternimmt, auch einer Antwort durch uns bedarf. Wir bieten den drei Fraktionen an, dass jede Fraktion einen Abgeordneten in das Kuratorium der Landesstiftungen entsendet. Auf die Weise sind Sie in die gemeinsamen Anstrengungen mit eingebunden, sind Sie jeweils top darüber informiert, was im Einzelnen vonseiten der Landesstiftung regional organisiert wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Angebot aufgreifen würden. - Ich danke Ihnen.
Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der Drucksache 2865 zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Anzeichen. - Gegenstimmen! - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit haben Sie auch hier einstimmig beschlossen.
Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend beim französischen Generalkonsul oder ein interessantes Fußballspiel.