Das ist ein guter Anfang; das ist ein Schritt nach vorn. Das sage ich auch deutlich. Aber das ist noch nicht genug. Deswegen habe ich zur Kenntnis genommen, was Sie an Projekten und Maßnahmen in der Vergangenheit durchgeführt haben. Aber offensichtlich hat das nicht ausgereicht. Sonst wären nicht 800 Millionen DM übrig geblieben, die in diesem Jahr von der Bahn nicht abgerufen werden können.
Die Bundesregierung will diese Mittel in die Folgehaushalte übertragen. Die Pressemeldungen, die zum Teil eine Rolle gespielt haben, haben sich hinterher nicht bestätigt, weil es im Haushaltsausschuss des Bundestages eine andere Entscheidung gegeben hat. Das heißt, die Bundesregierung will die Bahnmittel nicht in den Straßenhaushalt übertragen, sondern sie will der Bahn die Möglichkeit eröffnen, die Mittel in den Folgejahren abzurufen und notfalls auf 2004 zu übertragen.
Aber wir müssen der Bahn dabei helfen. Denn ich will nicht, dass diese Mittel in Süddeutschland bzw. in Bayern oder Baden-Württemberg verbaut werden,
Ich will den schnellen zweispurigen Ausbau zwischen Hildesheim und Braunschweig. Ich will den zweispurigen Ausbau der Weddeler Schleife, den Ausbau der Strecken Hude - Nordenham, Uelzen Langwedel, Stade - Cuxhaven und auch Oldenburg - Wilhelmshaven, und zwar so schnell wie möglich.
Hier, Herr Schurreit, geht es um die Anbindung und die Infrastruktur in den Regionen, die wir dringend brauchen, auch um andere Projekte voranzubringen - Stichworte InterRegio, Fernverkehr usw. Meine Bitte: Handeln Sie jetzt. Lassen Sie die Bahn nicht im Regen stehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Ministerin Dr. Knorre das Wort erteile, möchte ich noch pflichtgemäß darauf hinweisen, dass sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung zu einer Sitzung im Raum 236 treffen. Das ist vereinbart worden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dies auch so geschehen soll.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, ich verstehe zwar, dass Sie sich ärgern, dass die Bahn AG wegen mangelnder Planungskapazitäten ihre Mittel nicht völlig verbauen konnte - das geht mir genauso -, aber dass Sie nun von mir erwarten, dass innerhalb von sechs Monaten die Bundeshaushaltsordnung zu ändern ist, damit dieses Problem nicht mehr auftritt, halte ich für einigermaßen skurril.
in den großen Haushaltstopf 2001 zurückfließen -, unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten dort zu verbauen, wo sie direkt verbaut werden können, nämlich im Straßenbau. Zu diesem Vorschlag stehe ich heute immer noch.
Das schließt sich auch nicht aus. Denn wie Sie wissen, ist vereinbart worden, dass die Bahn AG aus den nicht verbauten Mitteln für den Aufbau von Planungskapazitäten 400 Millionen DM extra
bekommt. Insofern ist der Forderung, die Sie zu Recht erheben, damit Genüge getan. Im Übrigen werden die 800 Millionen DM ab 2004 wieder für die Bahn AG zur Verfügung stehen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich die Aufregung nicht nachvollziehen kann.
Noch einmal zur Sache: Der Ausbau von Schieneninfrastruktur - ich meine, dies ist ein sehr wichtiger Punkt, der zu betonen ist - ist Sache von Bund und Bahn AG. Das Land kann sich, was die Schieneninfrastruktur anbelangt, natürlich in Verhandlungen dafür einsetzen, aber es ändert zunächst einmal nichts an der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Das haben wir im Übrigen auch getan; das wissen Sie, Herr Wenzel. Wir haben konkrete Verhandlungserfolge erzielt. Ich weise nur auf die Sanierung der Strecke Stade Cuxhaven und auf die Schienenverbindung Langwedel - Uelzen hin. Wir werden deswegen aufgrund unserer intensiven Verhandlungen rund 110 Millionen DM von der Bahn in Niedersachsen investieren können.
Um das auch noch einmal klarzustellen, Herr Wenzel: Niedersachsen ist von dem schleppenden Mittelabfluss, den Sie zu Recht kritisieren, nicht betroffen.
Hier gibt es keine Projekte, die liegengeblieben sind, weil Planungskapazitäten gefehlt haben. Das möchte ich deutlich sagen. Sie haben gesagt, dass in Süddeutschland deutlich mehr passiert. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass in Süddeutschland die großen Neubaustrecken gebaut worden sind. Das ist übrigens der Grund, warum wir uns auch weiterhin intensiv für die Y-Trasse einsetzen. Wir brauchen auch in Norddeutschland ein großes Neubauprojekt. Die Y-Trasse ist eine verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahme. Aus diesem Grunde werden wir gerade diese Maßnahme mit Nachdruck fordern.
Das ist die normale Aufgabenverteilung für die Schieneninfrastruktur. Im Bereich der Nahverkehrsstrecken - das wissen Sie - hat das Land konkrete Mitwirkungsrechte. In diesem Bereich auch das wissen Sie - haben wir erhebliche Erfolge zu verzeichnen gehabt. Ich möchte nur eine Zahl nennen: Bundesweit sind bis zum Planungszeitraum Ende 2002 für Nahverkehrsstrecken rund
300 Millionen DM investiert worden. Von diesen rund 300 Millionen DM sind knapp 100 Millionen DM in Niedersachsen im Nahverkehr verbaut worden. Mehr muss man dazu wohl nicht sagen. Wir sind das Land, das in diesem Bereich die offensivste Politik betreibt.
Zwei weitere Nahverkehrsprojekte kennen Sie gut, nämlich die Modernisierung der Strecke Delmenhorst - Hesepe und die Lamentalbahn Hildesheim Bodenburg. Beide Projekte sind mit einem Volumen von insgesamt mehr als 80 Millionen DM angelaufen.
Insofern laufen Sie mit Ihrer Forderung, dass wir uns für die Sanierung von Strecken einsetzen sollen, offene Türen ein. Dies tun wir bereits. Wir haben Planungskosten vorgestreckt. Wir haben gestern noch einmal deutlich gemacht, dass wir beispielsweise im Rahmen des Programms „Bauen jetzt“ Finanzmittel für die Streckenplanung für den dreigleisigen Ausbau Stelle - Lüneburg vorstrecken, damit die Bahn diese Strecke schneller befahren kann, als sie das bisher kann.
Von daher meine ich: Ärgern Sie sich über die Bahn AG, aber dem Land Niedersachsen können Sie meiner Meinung nach keinen Vorwurf machen. Im Gegenteil: Wir machen das sehr offensiv.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Sie haben gesagt, man müsse Planungskapazitäten aus dem Straßenbau in den Schienenbereich umschichten. Das wird so nicht gehen. Sie wissen, dass wir im Straßenbau erhebliche Programme abzuarbeiten haben, z. B. Zukunftsinvestitionsprogramm, Antistauprogramm. Das sind enorme Anforderungen für die Straßenverwaltung, die im Übrigen keine Personalreserven hat, wie Sie das in Ihrem Antrag unterstellen. Unser Ziel ist es, im Straßenbau alle Mittel umzusetzen. Ich kann Ihnen versprechen, dass uns das auch gelingen wird. Wir bleiben bei unserer ausgewogener Politik zugunsten von Schiene und Straße. Gerade im Bereich Schieneninfrastruktur macht Niedersachsen deutlich mehr und ist Niedersachsen deutlich offensiver als viele andere Länder. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Knorre, man kann das natürlich relativ emotionslos vortragen. Ich meine aber, dass man das auch einmal auf den Punkt bringen muss. Wenn wir als Opposition das eine oder andere Thema ansprechen, wird uns oft entgegengehalten: Wer soll das bezahlen, woher nehmen Sie die Mittel?
Nun staunen wir, dass uns plötzlich Fachleute vortragen, dass wir zwar Geld haben, aber nicht in der Lage sind, das auszugeben.
Gerade auf diesem Gebiet ist das ein starkes Stück. Das sollte man so nicht stehen lassen, und das sollte auch eine Landesministerin, auch wenn sie keine originäre Zuständigkeit dafür hat, nicht einfach so im Raum stehen lassen.
Wir erwarten, dass mit allen politischen Mitteln Sie haben doch Einfluss auf den Bundesverkehrsminister, und dieser hat Einfluss auf die Bundesbahn; das stellen wir uns zumindest vor, und gelegentlich behaupten Sie das ja auch - nachdrücklich Einfluss ausgeübt wird.
Wenn Sie das aber hier mehr oder weniger unter Sonstiges bekannt geben und wir merken, dass Sie gar keine Leidenschaft haben, dann weiß ich nicht, ob Sie die richtige Besetzung sind, um die Probleme in diesem Land zu lösen.
Der Kollege Wenzel hat meiner Meinung nach den Sachverhalt wirklich überzeugend dargestellt. In den letzten 20 Jahren sind bezüglich verkehrspolitischer Maßnahmen immer die süddeutschen Bundesländer an der Spitze gewesen.
Er hat jedoch vergessen, zu sagen, dass in diesen Ländern, die er aufgezählt hat, die Union mit klaren Mehrheiten regiert hat.
Es ist offensichtlich in diesen Ländern auch nicht daran gescheitert, dass die Bundesregierung eine schwarze Bundesregierung war. Ich sage aber hinzu - das sehen wir ja jetzt - : Auch bei einer rotgrünen Bundesregierung - „noch“ muss man ja sagen; in diesen Stunden wird den Grünen das Rückgrat gebrochen - ist es nicht möglich, diese Mittel nach Niedersachsen zu bekommen. Wir brauchen Geld, wir haben Geld, sind aber nicht in der Lage, die Mittel umzusetzen.