(Plaue [SPD]: Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal ein umfassendes Gutachten in Auftrag geben, und wenn man nicht weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis!)
Mit der Art der Organisation und der Höhe der damit verbundenen Personalkosten in den Kommunen kann ich mich aufgrund der Zuständigkeit der Kommunen in diesem Bereich nicht befassen. Im Bericht des Landesrechnungshofs, der Ihnen ja vorliegt, gibt es aber ausführliche Informationen und Hinweise dazu, wie das geregelt werden kann. Wenn 30 % Rückholquote erreichbar sind - das ist grundsätzlich erreichbar -, sind die Personal- und Sachkosten gedeckt. Das hat der Rechnungshof berechnet und dargelegt.
Frau Ministerin, wenn, wie von Frau Körtner dargelegt, auch seitens der kommunalen Spitzenverbände am 19. September in der Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu der heute anstehenden Thematik das Problem bei der Rückholquote dargelegt wurde, warum ist Ihnen dann dieses Problem nicht bekannt, und wie werden Sie dieses Problem, von dem Sie heute erfahren haben, lösen?
Jetzt wird es langsam etwas quälend, weil ich nur wieder sagen kann: Die Rückflussquote setzt sich aus Einnahmen und Ausgaben zusammen. Meine zuständige Fachreferentin, die das seit Jahren macht, bestätigt das. Wir können ja im Ausschuss darüber reden, wenn Sie mir sagen, wie Sie sonst die Berechnung vornehmen wollen. Mit Blick auf diese Regelung finde ich es interessant, deutlich zu machen, dass bereits die große Mehrzahl der Länder zu entsprechenden Regelungen - Anreizsystemen und Beteiligung der Kommunen - gekommen ist.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde beendet. Es ist jetzt 10.27 Uhr.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen worden sind, werden nach § 47 Abs. 6 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Ich bitte die Mitglieder der Landesregierung, sie bei der Bank der Landtagsverwaltung abzugeben.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Planungskapazitäten der Bahn stärken Bahninfrastruktur in Niedersachsen beschleunigt ausbauen! Baukonjunktur stützen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/2856
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Niedersachsen ist mitverantwortlich für die mangelhafte Investitionstätigkeit bei der Bahninfrastruktur.
- Ich kann das gerne noch einmal vorlesen, Herr Mühe: Das Land Niedersachsen ist hier eindeutig mitverantwortlich. Frau Ministerin Knorre hat diesen Vorwurf öffentlich und schriftlich zurückgewiesen.
Interessant fand ich vor diesem Hintergrund, Herr Mühe, dass Frau Dr. Knorre auf eineinhalb Seiten die Begründung dafür geliefert hat, dass diese Behauptung angeblich nicht richtig ist. Frau Dr. Knorre, Sie behaupten, das Land Niedersachsen sei Vorreiter bei Bahnplanungen. Ich sage: In Süddeutschland sind die Länder viel weiter als in Niedersachsen. In Süddeutschland gibt es offensichtlich nicht die Probleme, die Mittel, wie sie im Bundeshaushalt bereitgestellt wurden - sprich: UMTS-Mittel -, zu verbauen.
Wir haben es mit einer Situation zu tun, die schon älter ist und eine sehr lange Tradition hat. Schon in den 50er-Jahren hieß es: Elektrifizierung ist Sache des Bundes. Dann haben das Land Niedersachsen bzw. die norddeutschen Länder lange gewartet. Die süddeutschen Länder haben gehandelt und sind bei den Planungen in Vorleistung getreten.
In den 60er- und 70er-Jahren waren es die SBahnen. Damals hieß es wieder: Die Länder sind nicht zuständig für die Planungen. Die süddeut
schen Länder haben sich engagiert. Wir aber haben die S-Bahn erst mit der EXPO bekommen. Das ist eine Situation, die sich bis heute fortsetzt. Herr Professor Kracke von der Universität Hannover hat das vor drei Jahren bei seinem Abschied deutlich gemacht und hat auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Aktuell stehen wir vor der Situation, dass 800 Millionen DM nicht verbaut sind. Das ist vor dem Hintergrund der Diskussion über die Baukonjunktur in Niedersachsen kein Pappenstiel. Mindestens 11 % - unsere übliche Quote -, also 90 Millionen DM, müssten wir eigentlich in der Region bzw. in Niedersachsen verbauen können.
Frau Ministerin Dr. Knorre, gibt es bei Ihnen wirklich nur klammheimliche Freude angesichts dieser Entwicklungen? Klammheimliche Freude das ist für einen Göttinger ein gefährlicher Begriff, wie Sie vielleicht wissen. Oder ist es bei Ihnen mehr als klammheimliche Freude? Die Freudsche Anmerkung in Ihrer Pressemitteilung spricht Bände. In der Pressemitteilung von Frau Ministerin Dr. Knorre heißt es nämlich:
„Die Restgelder im Bahnhaushalt dürfen nicht verfallen. Sie müssen, wie geplant, in die Straßen investiert werden.“
Derweil hat die Bahn immer wieder mit Problemen auf den verschiedensten Seiten zu kämpfen. Die Straßenbauverwaltung steckt die Sachen in die Schublade
Frau Ministerin Dr. Knorre, Sie kommen aus einem Wirtschaftsunternehmen. Sie haben in der Vergangenheit auch auf die Tatsache hingewiesen, dass die Bahn als Aktiengesellschaft anders agieren muss als früher als Verwaltung. Sie wollen der Bahn 800 Millionen DM zugunsten des Straßenbaus entziehen. Das haben Sie noch einmal eindeutig und schriftlich bestätigt: Die Restgelder der Bahn müssen in den Straßenbau fließen.
Sie huldigen der kameralistischen Haushaltsführung, die nur das jeweilige Haushaltsjahr betrachtet und wirtschaftliches Handeln über längere Zeiträume erschwert. Wir können doch der Bahn nicht immer sagen: Ihr müsst bis zum Dezember alles verbaut haben, und wenn ihr das nicht gemacht habt, dann fließt es in den Straßenbau; da haben wir genug in der Schublade, das dann abgearbeitet wird. - Damit wird ein Götze angebetet. Die Kameralistik ist eigentlich ein Haushaltssystem, von dem wir alle uns verabschieden wollen. Wir wollen in die Budgetierung einsteigen und stärker ökonomische und wirtschaftliche Zusammenhänge berücksichtigen. Sie aber sagen: Kameralistik forever was im Dezember nicht ausgegeben worden ist, fließt in den Straßenbau.
Wenn die Bahn die Mittel nicht ausgeben konnte, sagt man der Bahn: Ihr habt die Gelegenheit; strengt euch bitte an.
Wir helfen euch dabei. Wir helfen euch bei der Finanzierung der Planung, und dann machen wir in Niedersachsen etwas.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Preussag AG heute noch mit der kameralistischen Haushaltsführung arbeitet.
Geben Sie der Bahn eine Chance! Rücken Sie von Ihren Forderungen ab, Frau Ministerin Dr. Knorre, und unterstützen Sie die Bahn viel stärker als in der Vergangenheit bei Planung und Planungskapazitäten! Sie haben etwas gemacht: Sie haben das Programm „Niedersachsen ist am Zug“ aufgelegt.
Das ist ein guter Anfang; das ist ein Schritt nach vorn. Das sage ich auch deutlich. Aber das ist noch nicht genug. Deswegen habe ich zur Kenntnis genommen, was Sie an Projekten und Maßnahmen in der Vergangenheit durchgeführt haben. Aber offensichtlich hat das nicht ausgereicht. Sonst wären nicht 800 Millionen DM übrig geblieben, die in diesem Jahr von der Bahn nicht abgerufen werden können.