Ein Jahr später, im ersten Jahr der SchröderRegierung, haben sie nur noch 300 Millionen DM gezahlt. Im letzten Jahr haben die Großbanken Steuererstattungen erhalten. Das heißt, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, hier wird allein bei den Großbanken auf Steuereinnahmen von 6 Milliarden DM verzichtet!
Das ist nur ein Teil der Steuergeschenke für die „Großen“, die der „Genosse der Bosse“ ihnen zubilligt. Wenn das nicht passiert wäre, hätten Sie genug Geld, um die Familien besser zu fördern; so wie wir das alle gemeinsam wollen.
Dieser Unterschied liegt in der Bewertung des Instituts der Ehe. Für uns ist die Ehe eine auf Dauer angelegte Wirtschafts- und Risikogemeinschaft, in guten und in schlechten Tagen.
(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN – Jüttner [SPD]: Aber ein bisschen Liebe kann auch dabei sein!)
Auch nach dem Gesetz sind Eheleute verpflichtet, füreinander aufzukommen. Dies ist eine Form der Subsidiarität, die die Sozialversicherungssysteme sowie die kommunalen Träger der Sozialhilfe entlastet. Die Ehe ist nach unserer Auffassung die beste Form, Kindern einen Hort und ein Zuhause zu geben. Dies ist seit Jahrtausenden so. Das ist nicht falsch, obwohl heute bestimmte Menschen meinen, ohne eine solche Bindung auskommen zu können.
Meine Damen und Herren, es ist im Hause entschieden zu unruhig. Ich bitte Sie, der Debatte etwas konzentrierter zu folgen. – Bitte sehr, Herr Hogrefe!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin mir sicher, dass in den ländlichen und kleinstädtischen Räumen unseres Landes die Mehrzahl der Menschen dieser Auffassung ist. Deshalb würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings – oder auch eine starke Einschränkung, wie sie von der SPDFraktion befürwortet wird – gerade für die Menschen im ländlichen Raum eine große Belastung bedeuten. Auch deshalb wird die CDU-Fraktion dieser Abschaffung nicht zustimmen!
Meine Damen und Herren, ein weiterer Grund, der gegen die Abschaffung des Splittings spricht, ist der Umstand, dass jeder Ehepartner zu einem eigenständigen Steuerfall würde. Dieser Mehrbelastung sind die Finanzämter derzeit überhaupt nicht gewachsen. Sie sollten sich lieber den Steuerflüchtlingen widmen. Dann könnten Sie in dem Bereich mehr Geld hereinholen, ohne dass man andere schröpfen müsste.
Diskutieren Sie bitte Ihr Konstrukt, die gewollte Einverdienerehe ohne Kinder mit den Ehepaaren, die sich sehnlichst Kinder wünschen, aber aus biologischen Gründen keine bekommen können.
Meine Damen und Herren, in bestimmten Bereichen könnten wir uns durchaus eine Modifizierung des Ehegattensplittings vorstellen, wenn gewährleistet wäre, dass die Mehreinnahmen, die sich dadurch für den Staat ergeben, tatsächlich in voller Höhe den Familien zugute kommen würden.
Um diesem Ansatz nachzugehen, hatte mein Kollege Heinz Rolfes im Haushaltsausschuss eine Anhörung beantragt, damit wir uns in Ruhe darüber unterhalten können. Darin waren wir uns auch mit den Grünen einig. Das ist aber von der SPD abgelehnt worden. Wir bedauern dies sehr, denn wir hätten gerne über Modelle diskutiert, die das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. Stattdessen hat die SPDFraktion einen nichtssagenden, relativ unkonkreten Antrag zur zweiten Beeratung eingebracht.
Dieser ist in keiner Weise zustimmungsfähig. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, korrigieren Sie lieber die sozial unausgewogene Steuerreform, dann haben Sie auch das Geld, um den Familien noch mehr zu helfen, als das bisher der Fall war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Bontjer hatte ich geglaubt, für eine große Mehrheit in diesem Hause sei Übereinstimmung im Grundsatz festzustellen gewesen. Ich wollte eigentlich auch das Wort nicht mehr ergreifen. Nach dem Beitrag von Herrn Hogrefe muss ich sagen: Ich habe großen Respekt vor dem, was Sie grundsätzlich zum Institut der Ehe gesagt haben. Ich halte es für richtig, dass dieses zentrale Thema, das auch verfassungsrechtliche Auswirkungen hat, in dieser Präzision dargestellt worden ist. Gleichwohl komme ich nicht zu der gleichen Schlussfolgerung wie Sie.
Bereits in der ersten Debatte, die wir hier geführt haben, haben wir sehr deutlich gemacht, dass sich das, was SPD und Grüne vorgetragen haben, das auf dem SPD-Parteitag mit Beschluss belegt worden ist, trotz des krampfhaften Versuchs der werten Kollegin der Grünen nicht nur marginal von dem unterscheidet, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Pothmer. Ich sage das hier in dieser Deutlichkeit. Die Ausgangszahl von 19 Milliarden Umschichtungspotenzial, die hier genannt worden ist, ist illusorisch und hält auch nicht den Realitäten im Steuerrecht und hinsichtlich der Realeinkommen, von denen wir reden, stand.
Vor diesem Hintergrund zwei Bemerkungen. Erstens. Das, was Herr Bontjer für die SPD-Fraktion dargestellt hat, entspricht ausdrücklich der Ansage der Landesregierung. Diesen Pfad wollen wir unterstützen. Er deckt auch das ab, was auf dem SPD-Parteitag inhaltlich dazu gesagt worden ist. Das finde ich in Ordnung.
Zweitens. Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne dafür sorgen müssen, dass es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gibtn. Von daher tun wir gut daran, uns hier im Niedersächsischen Landtag zumindest insofern in der Sache abzustimmen, als wir die notwendigen Impulse in Richtung Berlin aus-senden können. Die Ansage ist, wenn ich das richtig deute, dass in dieser Wahlperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird. Gleichwohl ist richtig, dass wir im Bereich des Ehegattensplittings zu einer Lösung kommen wollen, die unter dem
Gesichtspunkt des anrechenbaren Einkommens nach unseren Vorstellungen die 27 000-DM-Grenze als wichtigen Orientierungspunkt einbezieht. Wir hatten im Deutschen Bundestag bereits einen relativ weit entwickelten Gesetzentwurf. Auf dieser Plattform kann man, so glaube ich, sehr wohl weiter diskutieren.
Damit bin ich bei dem letzten Argument, Herr Hogrefe. Wenn man berücksichtigt, dass auch die Einkommensteuer weiterentwickelt worden ist und sich weiterentwickeln wird, wird man feststellen, dass angesichts der 27 000-DM-Grenze von den Auswirkungen des Ehegattensplittings im Wesentlichen nicht mehr die Familienkreise betroffen werden, die Sie dargestellt haben. Damit wird das gesamte Projekt, nämlich Geld für familienpolitische Maßnahmen über das Ehegattensplitting zu generieren, auch für viele in Ihrer Partei, so glaube ich, erträglich. Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens herstellen könnten. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung und erbitte Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 2897 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen wurde.
Tagesordnungspunkt 16: Einzige (abschließende) Beratung: Ungeklärte Finanzierung bei der Sicherung von FFH- und Vogelschutzgebieten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2660 neu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/2898
Tagesordnungspunkt 17: Zweite Beratung: EU-Vogelschutzrichtlinie - Umsetzung nur gemeinsam mit den betroffenen Regionen Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2287 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/2904
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Vogelschutzgebiete in Niedersachsen ergänzen und Akzeptanz für Vogelschutz erhöhen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2438 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/2905
Ich will uns ersparen, darauf hinzuweisen, wann die Anträge zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Umweltfragen überwiesen wurden.
- Diejenigen, die nicht zuhören möchten, bitte ich, entweder Platz zu nehmen oder sich nach draußen zu begeben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das soll hier heute Abend zu diesen Tagesordnungspunkten keine ellenlange Rede werden. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, worum es uns bei unseren Anträgen gegangen ist. Ich glaube, das wird am besten klar, wenn
„Die Belastungen durch Vogelfraß, Betretungsverbot und Grundsteuerbefreiung aufgrund der Naturschutzflächen für die Landwirtschaft, das dienstleistende Gewerbe, den Tourismus, die Wirtschaft und die Gemeinden, haben die obere Grenze der Zumutbarkeit erreicht.“