Protokoll der Sitzung vom 12.12.2001

Die Mitglieder des Unterausschusses verständigten sich sodann auf einen von den Fraktionen der SPD und CDU gemeinsam formulierten Änderungsvorschlag, der auch von dem Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen wurde und im Wesentlichen die Bemühungen der Landesregierung für den Erhalt der BBA berücksichtigt.

Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten machte sich daraufhin die vom Unterausschuss empfohlenen Änderungen des Textes der Entschließung zu Eigen.

Am Ende meiner Berichterstattung bitte ich Sie namens des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2948 zuzustimmen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich danke dem Kollegen Buchheister für die Berichterstattung.

Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, dass es ohne Besprechung zur Abstimmung kommen soll. - Ich höre keinen Widerspruch.

Daher lasse ich jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2948 abstim

men. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wir setzen die Beratung morgen früh um 9 Uhr mit den Dringlichen Anfragen fort. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Schluss der Sitzung: 19.17 Uhr.