Meine Damen und Herren, abschließend noch folgender Hinweis: In den nächsten zwei Jahren steht die Vorbereitung zweier Milliardenprojekte im Mittelpunkt, die unser Land nachhaltig beeinflussen werden. Ich meine den Tiefwasserhafen und die Y-Trasse. Beide Großprojekte verlangen viel Aufmerksamkeit, viel Einsatz und natürlich auch die entsprechende finanzielle Begleitung. Das werden wir in den nächsten zwei Jahren zum Schwerpunkt machen.
Um es zusammenzufassen: Wir haben im Einzelplan 08 unseren Konsolidierungsbeitrag geleistet, wir haben aber ganz klare investive Ansätze und
ganz klare investive Schwerpunkte. Wir haben aber eben auch die richtige strategische Ausrichtung, und darauf kommt es an. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir wenden uns jetzt dem Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten zu. Das Wort hat der Kollege Rabe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert, weil normalerweise die Opposition zuerst drankommt.
Verehrter Herr Rabe, damit wir das gleich klarstellen: Der Kollege Wenzel hatte um Entzerrung seines abgegebenen Meldezettels gebeten. Er wollte, dass die Frau Ministerin erst das Thema Verkehr abhandelt. Dadurch sind Sie jetzt eins raufgerutscht. Er wird seinen Beitrag danach abliefern und Ihnen das Gehörige sagen. - Bitte sehr!
Meine Damen und Herren, die Europapolitik ist traditionell ein relativ unstreitiger Haushaltsteil, wenngleich einer der strahlenden Höhepunkte einer jeden Haushaltsdebatte; das wissen wir.
Ich kann es relativ kurz machen und unseren Umwelt- und Landwirtschaftspolitikern einen Großteil meiner Redezeit überlassen.
Von den Oppositionsfraktionen liegt zum europapolitischen Teil kein Haushaltsantrag vor. Insofern sehe ich den Beiträgen meiner lieben Oppositionskollegen mit großer Spannung entgegen.
Der einzige Antrag, der zu diesem Haushaltsbereich gestellt worden ist, war der Aidshilfe-Antrag, den die SPD-Fraktion im Novemberplenum eingebracht hat und der dankenswerterweise auch einstimmig beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte trotzdem drei Akzente deutlich machen, die der Doppelhaushalt, der unter dem Zeichen der EuroBargeldeinführung steht, setzt.
Zunächst einmal: Wir als Land sind weit voran mit der Akquisition einer neuen Vertretung in Brüssel. Das ist, glaube ich, ein unstreitiger Bereich. Die neue Landesvertretung dient der Unterstützung der ausgezeichneten Arbeit unser Landesbediensteten dort, für die ich mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bedanken möchte.
Wir werden auf diese Weise auch weitaus bessere Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen. Das ist eine sehr gute Sache.
So wird jetzt Niedersachsen als erstes deutsches Land über das Europäische Informationszentrum eine Informationskampagne zur EU-Osterweiterung durchführen. Das ist sicherlich sehr erforderlich.
Der dritte und letzte Punkt, den ich hervorheben will, ist die hervorragende Akquisition von EU-Fördermitteln für Niedersachsen bis zum Ende der Förderperiode 2006. Sie wissen, wir haben mit fast 1,5 Milliarden Euro den Betrag für Niedersachsen fast verdoppeln können. Vor diesem Hintergrund sind die Attacken von Herrn Wulff,
Falsch ist auch die Behauptung von Herrn Wulff, wir würden in Niedersachsen keine ausreichende Gegenfinanzierung für europäische Fördermittel vornehmen. Der Ministerpräsident selbst und Minister Senff haben mehrfach sehr deutlich gesagt: Wir lassen keinen Euro für Niedersachsen verfallen. - Die SPD-Fraktion steht geschlossen dahinter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kapitel 02 03 macht Niedersachsen fit für Europa. Ich bin froh darüber, dass wir trotz allem wenigstens in diesem Punkt Einigkeit gefunden haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wohl noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen.
Ich habe mir heute noch einmal diese Rede hier ausgedruckt. Es sind ungefähr 15 Seiten. Darüber steht: Eine starke Region in Europa - das neue Niedersachsen gestalten. - Das ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Gabriel. Darin ging es zehn Seiten lang um Europa. Herr Senff, Sie sind in der Tat als Tiger gestartet. Aber ich glaube, wir befinden uns heute in einer völlig anderen Situation, und auch Sie sind in einer völlig anderen Situation. Jetzt sind sie nicht Tiger, jetzt sind Sie eher Bettvorleger.
Der Haushalt ist trotz moderater Anpassung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit - wir haben beim letzten Mal über Eastern Cape gesprochen - wirklich ein Armutszeugnis. Dieser Haushaltstitel ist sehr klein. Auch wenn man ihn um 50 % erhöht, ist es im Vergleich zum Gesamtvolumen eigentlich eine sehr kleine Summe. Aber wenn man eine so fette Regierungserklärung hält, dann erwarte ich doch, dass hinterher ein bisschen mehr kommt.
Das Europäische Informationszentrum ist eine gute Sache. Aber es ist auch nur durch Umschichtungen auf Kosten anderer Maßnahmen finanziert worden.
Die Ausbildung und Entsendung von Personal des Landes - ich meine die Titelgruppe 72, Kosten der Entsendung von Landesbediensteten - ist mit sage und schreibe 24 000 Euro ausgestattet. Dazu heißt es immer, es werde aus den Ressorts finanziert. Aber wenn man nachfragt, wie es denn funktio
niert, wird geantwortet: Die Ressorts haben keine Mittel dafür. Denn die wollen nicht, dass ihre Leute in Brüssel sind und ihnen im Haus fehlen.
Mit anderen Worten: Dieses Programm klappt hinten und vorne nicht. Es gibt keine Finanzierung. Dieses Programm ist bislang eine Luftnummer. Ich glaube, dass es ein elementares Anliegen ist, an diesem Punkt voranzukommen und unsere Leute für Europa fit zu machen, indem sie für ein halbes oder ein Jahr nach Brüssel gehen. Wenn sie dann zurückkommen, kennen sie sich in dem Laden aus und können wirklich etwas bewegen. Bayern hat das vorgemacht. Niedersachsen hat auf diesem Gebiet noch ungeheuer viel aufzuholen.
Herr Senff, Sie müssen einmal genau aufschlüsseln, wie viele Leute bisher nach Brüssel gegangen sind, aus welchen Häusern sie kamen, wie lange sie dort waren usw. usf. Ich weiß nur: Die Mitarbeiter sind mit dem Programm, so wie Sie es aufgelegt haben, in hohem Maße unzufrieden.
An dieser Stelle will ich auf weitere Beispiele verzichten, weil ich meinen Kollegen die Redezeit nicht wegnehmen will. Ich will aber noch sagen: Hier ist viel heiße Luft, und hier muss noch eine ganze Menge getan werden. Das, was getan wurde, steht in keinem Verhältnis zu dem, was in der Regierungserklärung versprochen wurde. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel hat eben angekündigt und hat es auch getan, er wolle noch etwas Wasser in den Wein gießen. Ich will zusätzlich Wasser in den Wein gießen.
Ich komme zu einer anderen Bewertung, Herr Mientus, als der, die Herr Rabe über die Europapolitik der Landesregierung abgegeben hat.