„Die Überprüfung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst soll wohlweislich nicht in die Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter gegeben werden, weil zu befürchten ist, dass die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes für die Höchstdauer der Tages- und Wochenarbeitszeit oftmals überschritten werden.“
MHH und an anderen Stellen im öffentlichen Dienst, wo offensichtlich überhaupt nicht genau hingeschaut wird, ob die Arbeitszeiten rechtskonform eingehalten werden.
„Durch das reduzierte Beschäftigungsvolumen wird auch ein Teil der Reformdividende einkassiert. Die Beschäftigten werden damit für ihr Engagement und die Mehrbelastung aus nicht besetzten Stellen abgestraft. Die Reformdividende wird offensichtlich vom Finanzministerium missbraucht, den Personalabbau zu beschleunigen.
Ich meine, meine Damen und Herren, wer sich von der Beschäftigtenvertretung für seinen Haushalt eine derartig niederschmetternde Bewertung geben lassen muss, der kann wirklich nicht mehr davon sprechen, dass man Verwaltungsreform in Niedersachsen ernst meint. Der muss wirklich zugeben, dass Verwaltungsreform zu den Akten gelegt ist, möglicherweise in einer kommenden Legislaturperiode noch einmal aufgriffen wird, dass jetzt aber nur noch Verwaltungsvollzug bezüglich Einsparmaßnahmen umgesetzt wird.
Zusätzlich weigern Sie sich, bis zum Jahr 2005 die versprochene Leistungszulage im Beamtenbereich auszuzahlen. 70 Millionen DM pro Jahr werden hier auf Kosten der Arbeitnehmer zusätzlich eingespart. Beschäftigtenzielzahlen, die in Reformbereichen festgesetzt worden sind, werden nachträglich verschlechtert, indem z. B. auch Anwärter nachträglich in diese Beschäftigtenzielzahlen eingerechnet werden.
Wer wundert sich noch darüber, dass die Beschäftigten nicht mehr daran glauben, dass Sie es mit der kooperativen Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsreform ernst meinen, und dass Sie so schlechte Noten bei der Mitarbeiterbefragung bekommen haben, Herr Innenminister? Für Sie als für Verwaltungsreform zuständiger Minister ist es doch ein Trauerspiel, wenn nur 16 % in Ihrem Ministerium der Meinung sind, dass sich ihre Tätigkeit seit dem Beginn der Verwaltungsreform positiv verändert habe, wenn nur 18 % meinen, Reformvorhaben würden die Bedürfnisse der Mitarbeiter in Ihrem Ministerium genügend berücksichtigen, und wenn nur 17 % der Meinung sind, die Ziele des Reformmodells würden im Innenministerium auch tatsächlich gelebt.
Personalentwicklung wird im Haushalt sträflich vernachlässigt. Im laufenden Haushaltsjahr 2001 gab es Anmeldungen im gesamten Landesdienst, aus den Ministerien, aus den Landesdienststellen, in Höhe von 6,5 Millionen DM. Im Haushalt tatsächlich vorhanden war ein Ansatz von 2,6 Millionen DM, also weitaus weniger als die Hälfte.
Jetzt hat die Landesregierung in ihrer Weisheit diesen ohnehin schon viel zu kleinen Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2002/2003 noch einmal um 1,3 Millionen DM halbiert. Die SPD-Fraktion hat versucht, darüber ein kleines Mäntelchen zu decken, und hat 400 000 DM draufgelegt. Das wird aber angesichts des Bedarfs wie auf einer heißen Platte verdampfen. Im Bereich Verwaltungsreform versagen Sie vollständig!
Der einzige Ausweg, der uns bleiben wird, ist, bei den Beschäftigungsbudgets der einzelnen Ministerien nachträglich einen prozentualen Anteil festzulegen, der in die Reformaktivitäten im Bereich der Personalentwicklung fließt. Denn in Ihrem eigentlichen Haushalt sind die Mittel dafür überhaupt nicht auskömmlich. Hier ist eine Sackgasse vorprogrammiert.
Das Pilotprojekt der dringend notwendigen Gesundheitsförderung im öffentlichen Dienst - denn es ist ja ein typisches Symptom der gescheiterten Reformbemühungen, dass der Krankenstand so hoch ist wie nie - wäre jetzt dringend umzusetzen, weil sich gezeigt hat, dass durch Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und Personalentwicklung mehr Anwesenheit, mehr Gesundheit im öffentlichen Dienst und weniger Frühpensionierungen - die ja Unsummen verschlingen; immer mehr Beamte gehen vorzeitig in den Ruhestand; nichts ist teurer, als wenn wir sie frühzeitig für viel Geld nach Hause schicken und nichts mehr tun lassen bewirkt werden können. Hier wird versäumt, Prävention zu betreiben. Hierfür werden keine Mittel in den Haushalt eingesetzt.
Insgesamt haben Sie also auf der ganzen Linie versagt, scheuen Sie die wirklich großen Reformschritte, scheuen Sie Investitionen in die Beschäftigten, drücken Sie sich vor der Verantwortung und scheuen Sie sich, im Bereich der Bezirksregierungen mögliche Reformschritte, mit denen z. B. bei der Region Hannover Erfahrungen gesammelt worden sind, auch in andere Bereiche des Landes zu exportieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, das war ja sehr harter Tobak - Sie an der Spitze der Gewerkschaft ver.di! Wir haben auch mit der Gewerkschaft ver.di geredet und verhandelt. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns so etwas nicht gesagt.
Sie wissen genau, dass Verwaltungsreform in Niedersachsen weiter vorangeht. Wir unterhalten uns in den Ausschüssen und auf Veranstaltungen darüber und setzen es um. Ich glaube, dass das, wie Sie es hier im Plenum darstellen, wirklich hart an der Grenze ist.
Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung macht einen zwischen den Ressorts Staatskanzlei, Finanzministerium und Innenministerium abgestimmten arbeitsteiligen Prozess deutlich, der die Verwaltungsreform weiter intensiviert. Durch unsere Änderungsanträge wird dieser noch weiter vorangebracht.
Wir haben gerade im Bereich der IuK-Ausstattung sehr viele Mittel eingesetzt, Herr Hagenah. Das ist auch wichtig und notwendig und hilft im Endeffekt auch den Beschäftigten; denn sie brauchen neue Arbeitsmethoden und neue Arbeitsverfahren in den Finanzverwaltungen, beim Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung sowie neuer Steuerungselemente. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Wir haben in diesen Bereichen für das Jahr 2002 193,3 Millionen Euro und für das Jahr 2003 170,3 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist eine Steigerung um 10 %: Das dient den Beschäftigten. Wir wollen hin in Richtung einer modernen Landesverwaltung. Die Grundvoraussetzung ist, dass wir diesen Bereich weiter ausdehnen.
Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag zum Thema E-Government verabschiedet. E-Government ist notwendig. Auch für diesen Bereich dient der Einsatz dieser Mittel. Das sollten Sie wissen, Herr Hagenah. So, wie Sie es darstellen, nämlich dass es zulasten der Beschäftigten geht, ist es falsch. Es ist genau umgekehrt. Die Beschäftigten erwarten das. Wir begrüßen ausdrücklich, dass
Wir können die Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich engagieren und qualifizieren, vorantreiben. Wir haben im Bereich der Nachwuchsförderung eine ganze Menge im öffentlichen Dienst gemacht. Sie haben das vorhin erwähnt und als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet. Wir haben für Personalentwicklungsmaßnahmen sehr viele Mittel eingesetzt und haben nach Gesprächen mit der Gewerkschaft ver.di die Mittel für diesen Bereich um 200 000 Euro pro Jahr aufgestockt. Das war auch der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen. Das dient auch der Gesundheitsförderung.
Insgesamt geht es nicht um den Einsatz von Mitteln, sondern darum, was man in Abstimmung mit den Gewerkschaften damit macht. Ich meine, dass das in unserem Änderungsantrag deutlich zum Ausdruck kommt. Wir lassen uns die Verwaltungsreform in Niedersachsen nicht schlechtreden. Sie können das aber gern versuchen.
Jetzt kommen wir zum Bereich Städtebau, meine Damen und Herren. Dazu hat sich der Kollege Decker zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauwirtschaft, die eine Schlüsselrolle für die allgemeine Konjunkturentwicklung in Deutschland spielt, steckt bekanntlich in einer tiefen Krise. Die Beschäftigungssituation in der Bauwirtschaft war noch nie so schlecht wie heute. Bei den Baugenehmigungen haben wir den niedrigsten Stand seit den 80er-Jahren erreicht. Bei den Auftragsbeständen sind wir auf dem Niveau zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung angekommen, und die Umsätze und Investitionen in der Bauwirtschaft sind stark rückläufig. Die dramatische Lage wird auch dadurch deutlich, dass die Bauverbände – u. a. die IG BAU - dringend um Hilfe rufen, da
Bei der Schwarzarbeit waren wir noch nie so „gut“ wie heute. Wir haben bei der Schwarzarbeit einen Höchststand erreicht, aber wir haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, dass die Landesregierung etwas dafür getan hat, dass die Zuständigkeiten für die Bekämpfung der Schwarzarbeit in diesem Lande koordiniert werden.
Viele Landkreise haben sich inzwischen auf den Weg gemacht, um etwas zu tun und in eigener Zuständigkeit die Situation in der Schwarzarbeit zu bekämpfen. Sie haben nur ein Problem dabei: Wenn sie einen Tatverdächtigen durch die Instanzen treiben - Herr Hagenah hat das gestern bereits angesprochen - und das Urteil gefällt und ein Bußgeld verhängt werden, bekommt nicht der Landkreis das Bußgeld, sondern das Land Niedersachsen. Sie sahnen also noch von anderer Leute Tätigkeit ab, die eigene personelle Ressourcen geopfert haben, um dieser Schattenwirtschaft Herr zu werden, und nachher auf ihren Kosten sitzen bleiben.
Die Beschäftigungssituation in der Bauwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren bekanntlich dramatisch verändert. 1995 gab es noch 1,4 Millionen Beschäftigte; zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind es noch 930 000. Wir müssen davon ausgehen, dass es in diesem und auch im nächsten Jahr erhebliche Beschäftigungseinbrüche in der Bauwirtschaft geben wird.
Wir haben bei den Insolvenzen und Konkursverfahren einen Höchststand erreicht. Dieser Trend wird zurzeit leider nicht gebrochen. Bei den Konkursverfahren und bei dem Verlust von Arbeitsplätzen sollten nicht nur die Zahlen im Vordergrund stehen, sondern natürlich auch die Schicksale der Familien, die sich dahinter verbergen und die mindestens ebenso wichtig sind. Da wir diese schwierige Situation in der Bauwirtschaft erkannt haben und sehen müssen, wie wir mit relativ wenigen öffentlichen Mitteln private Investitionen erreichen können, haben wir uns dazu entschlossen, eine Erhöhung der Städtebaufördermittel um 5 Millionen Euro zu beantragen, weil wir alle wissen - die SPD-Fraktion hat es in ihrem Antrag im Frühjahr dieses Jahres noch einmal deutlich gemacht -, dass hiervon die größte Initialwirkung für die Bauwirtschaft insgesamt ausgeht.
Wir gehen davon aus, dass jede Mark, die im Bereich der Städtebauförderung eingesetzt wird, mit einem Multiplikator von etwa sieben zu versehen ist, sodass die veranschlagten 5 Millionen DM zusätzlich ein Beschäftigungsvolumen in der Bauwirtschaft in Höhe von insgesamt 35 Millionen DM mit sich bringen würden. Das setzt allerdings voraus, dass Sie auch den Kommunen, die seit vielen Jahren darauf warten, dass endlich ihre Stadt bzw. ihre Gemeinde in das Städtebauförderprogramm aufgenommen werden, entsprechende Handlungsmöglichkeiten lassen,
damit sie in der Lage sind, die Mittel aus der Städtebauförderung gegenzufinanzieren. Andere Kommunen sind schon von 20 Jahren in das Programm aufgenommen worden und fühlen sich darin sehr wohl. Das ist allerdings auch ein Zustand, der nicht unbedingt sein muss, sondern man könnte durchaus auch zu einer Kürzung der Verfahrensdauer kommen, um anderen Gemeinden die Möglichkeit zu geben, von den Vorteilen der Städtebauförderung zu profitieren.
Die Wohnungsbauförderung ist in den vergangenen Jahren ein Stiefkind dieser Landesregierung geworden. Sie ist großartig angetreten mit der Ankündigung, 15 000 Wohnungen pro Jahr zu fördern; davon sind gegenwärtig nur noch wenige hundert übrig geblieben. Was in den vergangenen Jahren noch gefördert worden ist, lief genau am Markt vorbei. Sie haben den Mietwohnungsbau in Wohn- und Ballungsgebieten gefördert, in denen es keinen Bedarf mehr gab. Heute haben Sie mehr Probleme damit, den Leerstand zu bewältigen, als Sie jemals bei der Förderung dieser Wohnungen hatten.
Sie haben es immer wieder abgelehnt, den Eigenheimbau in Niedersachsen, in dem es noch eine Nachfrage und genügend Leute gibt, die bereit sind, ihre Ersparnisse dafür einzusetzen, um ihren Traum vom eigenen Haus zu realisieren, stärker zu fördern. In diesem Bereich ist zu wenig gemacht worden. Mit den Förderungen im Mietwohnungsbau sind Probleme geschaffen worden, die gegenwärtig mit beträchtlichen Mitteln wieder gelöst werden müssen, nämlich durch das Programm „Soziale Stadt“.
Viele Probleme, die zurzeit mit dem Programm „Soziale Stadt“ bestehen, hätten wir uns sparen können, wenn wir an die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus mit etwas mehr Augenmaß herangegangen wären und nicht jedes Projekt an jedem Standort in jeder Größe und jeder Konzentration gefördert hätten. Dafür brauchen wir derzeit die Mittel. - Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist die unsägliche Fehlbelegungsabgabe. Wir verlangen seit vielen Jahren die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe. Sie haben sich dem immer wieder krampfhaft widersetzt. Im Frühjahr haben Sie einen großen Versuch angetreten, die Fehlbelegungsabgabe in Niedersachsen endgültig abzuschaffen, und sind damit kläglich gescheitert, weil Sie nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um zu einer durchgreifenden Änderung zu kommen.
Meine Damen und Herren, mit der Fehlbelegungsabgabe sind über viele Jahre hinweg Menschen aus dem sozialen Wohnungsbau vertrieben worden, die besser dort hätten bleiben können, um eine vernünftige Durchmischung in schwierigen Stadtteilen zu erzielen. Dann hätten wir heute nicht die sozialen Probleme, die es in den Ballungszentren gibt und die wir wiederum mit dem Programm „Soziale Stadt“ lösen müssen.
Sie sehen, das Programm „Soziale Stadt“ ist mehr oder weniger dafür da, die Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau und im Städtebau in den letzten zehn Jahren zu bereinigen. Deswegen sollte die Schwerpunktsetzung in Zukunft wieder dorthin verlagert werden, wo sie am sinnvollsten ist, nämlich zu dem Bürger, der bereit ist, in sein eigenes Wohnhaus zu investieren. Wir sollten für sichere soziale Strukturen sorgen und letztlich von einer Wohnungsbauförderung Abstand nehmen, die am Bedarf vorbeigegangen ist.
Wir haben in den vergangenen Jahr zahlreiche Vorschläge zur Verstetigung der Investitionsmittel in der Bauwirtschaft, aber auch im steuerlichen Bereich und in anderen Bereichen erarbeitet. Alle guten Vorschläge haben Sie in den Wind geschlagen, meine Damen und Herren. Deswegen ist die Situation derzeit in der Baubranche auch so, wie sie ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.