Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2920 zu? - Wer lehnt ab? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir sind damit beim Einzelplan 11 - Justizministerium. Hierzu liegen wiederum die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 ab. Wer stimmt zu? - Wer lehnt ab? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968: Wer stimmt zu? - Wer lehnt ab? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? - Wer lehnt ab? - Das ist abgelehnt.
Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen? - Wer lehnt ab? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zum Einzelplan 14 - Landesrechnungshof. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer möchte der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2923 zustimmen? Sie ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 15 - Umweltministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 zustimmen? - Wer lehnt ab? - Das ist abgelehnt.
Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 zustimmen? Wer lehnt ab? - Er ist damit abgelehnt.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2924 zu? - Wer lehnt ab? - Das ist so beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Einzelplan 20 - Hochbauten. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 ab. Wer stimmt zu? - Wer lehnt ab? Das ist damit abgelehnt.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2925 zu? - Wer lehnt ab? - Das ist angenommen.
Damit kommen wir zum Entwurf des Haushaltsgesetzes. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 2620, mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 2910, vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Dazu liegen die erwähnten Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 vor.
Ich rufe jetzt die Paragrafen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002/2003 der Reihe nach auf. Wir kommen damit zur Einzelberatung des Haushaltsgesetzes zu Tagesordnungspunkt 8.
§ 1 einschließlich Anlage vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerkes. - Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zu? Wer lehnt ab? - Er ist damit abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 zu? - Wer lehnt ab? Das ist abgelehnt. § 1 ist insofern unverändert geblieben.
§ 3. - Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zu? - Wer lehnt ab? - Das ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? - Wer lehnt ab? - Das ist abgelehnt. Damit ist die Vorlage unverändert.
§ 4. - Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zu? - Wer lehnt ab? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? - Wer lehnt ab? - Die CDU-Fraktion hat damit ihren Änderungsantrag nicht durchbekommen.
Jetzt muss noch die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt werden. Wer stimmt der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu? - Wer lehnt ab? - Damit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen.
§ 8 einschließlich Anlage 2. - Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zustimmen? - Wer lehnt ab? - Er ist abgelehnt.
Hat der Änderungsantrag der Fraktion der CDU eine Mehrheit? - Wer ist dagegen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Daher stimmen wir jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses ab. Wer stimmt ihr zu? Wer ist dagegen? - Das war die Mehrheit.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? - Wer lehnt ab? - Damit ist die Vorlage unverändert.
§ 16. - Hierzu liegt nur eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? - Wer lehnt ab? - Er ist abgelehnt. Damit ist die Vorlage unverändert.
§ 18. - Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zu? - Wer lehnt ihn ab? - Die Ablehnung ist eindeutig.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? - Wer lehnt ab? - Damit ist er abgelehnt. Die Vorlage ist unverändert.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt Gelegenheit gegeben, die so genannten Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 abzugeben. Inzwischen wird die Fassung des § 1 sowie der Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 an Sie verteilt werden.