Gesetzesüberschrift. - Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zustimmen? Die Gegenstimmen, bitte! - Das ist abgelehnt.
Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen? - Wer möchte ihn ablehnen? - Er ist abgelehnt. Damit bleibt sie unverändert.
Wir kommen jetzt, wie ich bereits angekündigt habe, zu den Schlusserklärungen der Fraktionen. Zunächst hat sich der Abgeordnete Wulff gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zum Schluss der Haushaltsberatungen nur einige wenige Bemerkungen machen.
Ganz auffällig war der Widerspruch, dass der Ministerpräsident auf der einen Seite draußen im Land alles verspricht und das große Wort führt, aber auf der anderen Seite hier im Landtag nahezu nicht existent und während der entscheidenden Debatten um Bildung, Arbeitslosigkeit und innere Sicherheit nicht im Raum war.
Selbst bei den wichtigen Debatten, die wir gestern zur Bildung, zur Wirtschaft und zur inneren Sicherheit geführt haben, hat bei der Regierungsfraktion der SPD das Thema Arbeitslosigkeit, Situation der Arbeitslosen, Pleitenrekord, Verschuldungsrekord und Unterrichtsversorgung nicht stattgefunden. Hier wurde nur rabulistisch gerechnet. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Mit Ausnahme des Kollegen Schwarz von der SPD-Fraktion hat hier niemand zu diesen Fragen, insbesondere zu der angespannten wirtschaftlichen Lage unseres Landes, gesprochen. Wir jedenfalls haben Kolleginnen und Kollegen, die sich daran erinnern können, dass zu Zeiten der AlbrechtRegierung der Ministerpräsident nahezu unaufhörlich hier im Plenarsaal war, wenn es um die wichtigste Frage des Landes, nämlich den Haushalt für das nächste Jahr, gegangen ist.
Es ist schon auffällig, wenn die Kollegin Hemme von der SPD-Fraktion darüber spricht, dass Schülern in der PISA-Studie attestiert wird, sie seien
nicht zureichend dialogfähig, dass aber die Sozialdemokratie hier ständig jedes Angebot zum Dialog, Argumente aufeinander wirken zu lassen, ablehnt und eher die Flucht antritt. Wir leisten uns einen Europaminister, der immer dann, wenn es um die Sache geht - wie jetzt gerade -, gleich das Weite sucht und sich nur noch zur Abstimmung hier im Plenarsaal befindet. Sie müssen sich einmal angucken, was sich hier abspielt!
Es kann doch nicht sein, dass man sich nicht einmal mehr die zehnminütigen Schlusserklärungen der Fraktionen der SPD, CDU und der Grünen zumutet, sondern dass die Kabinettsränge leer sind, weil man sich quasi schon auf den Ruhestand eingestellt hat.
Wir lassen uns bestimmte Dinge, die hier eingerissen sind, so nicht bieten. Wenn ich an die Kultusministerin erinnern darf: Gestern hat sie den Kollegen Klare beschimpft, er rede für die Besuchergruppen auf der Tribüne, die er eingeladen habe; er haue auf die Sahne und würde sich hinterher bei der Ministerin für das, was er gesagt habe, entschuldigen und im Übrigen auch noch Wünsche an die Regierung richten; das sei die höchste Stufe der Unehrlichkeit.
Ich sage Ihnen deutlich, Frau Jürgens-Pieper: Sie mussten sich dafür entschuldigen. Nichts davon stimmte, bis auf eine Tatsache, nämlich dass wir natürlich Wünsche an die Exekutive haben. Wir sind die Volksvertreter, und in der Verfassung heißt es: Alle Macht geht vom Volke aus. Sie als Exekutive müssen begreifen, dass wir selbstverständlich auch dann Wünsche äußern dürfen, wenn wir Sie ansonsten aus guten Gründen kritisieren.
Sie werden nicht erfolgreich sagen können: Ihr seid Bittsteller, und ansonsten habt ihr Wohlverhalten zu zeigen, und wenn ihr uns kritisiert, dann werdet ihr schon sehen, was ihr davon habt. - Nein, wir haben auch weiterhin Wünsche für die Bürger in unserem Land und für die Schulen in unseren Wahlkreisen, auch wenn wir Sie zu Recht kritisieren. Es ist eine Frage des Umgangs des Kabinetts mit dem Parlament, und der ist in diesem Lande schon lange nicht mehr in Ordnung.
Denn erst betreiben Sie Lehrerschelte, dann Journalistenschelte und Oppositionsschelte, und am Ende weiß jeder im Land: Sie sind reif für die Regeneration in der Opposition. Nichts sonst bietet sich an, wenn jemand so gegen alle Seiten austeilt, ohne sich mit den Argumenten auseinander zu setzen.
Was Sie gemacht haben, war aus der Sicht unserer Fraktion eben nicht ernsthaft und schon gar nicht ehrlich. Wenn wir 2 500 Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn beantragen und sie durch Einsparvorschläge gegenfinanzieren, dann ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie uns vorgerechnet haben, dass bei uns trotz 2 500 zusätzlicher Lehrer das Unterrichtsfehl größer wäre, weil wir viel mehr Unterricht leisten wollten, als Sie in Ihren Sparhaushalten und in Ihrem Unterrichtsplan, den Sie gekürzt haben, zustande bringen. Das ist eine Rechnung, die den Schülern im Lande nichts nutzt.
Das merken die Bürger draußen im Lande auch. Wer eine solche Schulministerin hat, muss sich wirklich nicht über die Ergebnisse von PISA wundern.
Damit müssen Sie fertig werden. Sie haben Ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Sie haben gesagt: Wir dürfen unsere Kinder nicht mit unseren Schulden belasten. Aber jetzt marschiert Niedersachsen ungebremst in den Schuldenstaat.
Sie haben gesagt: Wir müssen uns ins eigene Fleisch schneiden. Das war Ihr Versprechen. Jetzt haben Sie die teuerste Staatskanzlei, Herr Gabriel, die es jemals in Niedersachsen gegeben hat,
einen Minister ohne Ministerium und einen Staatsmodernisierer ohne Aufgaben. Sie haben allein seit 1998 4 748 neue, zusätzliche Stellen in
Sie haben in der Regierungserklärung gesagt: Wir müssen bei den Ausgaben umschichten, weniger konsumtive und mehr investive Ausgaben. - Jetzt haben Sie den höchsten Konsum und die niedrigsten Investitionsausgaben in der Geschichte unseres Landes.
Was hat die Haushaltsdebatte gebracht? - Herr Bartels hat gestern als zentrale Botschaft seiner Rede zur Agrarpolitik vorgebracht, die Opposition sei ertappt; sie habe nicht Recht. Denn es seien nicht 25 Millionen Euro europäische Mittel, die verfallen würden, sondern 19 Millionen Euro.
Herr Bartels, ich sage Ihnen ganz offen: Wir können uns keine einzige Million Euro gefallen lassen, die verfällt. Wir brauchen die Mittel in Niedersachsen, um die Strukturen im ländlichen Raum aufrecht erhalten zu können, weil wir das Agrarland Nr. 1 sind.
Sie sind hier angetreten und haben gesagt: Erst das Land, dann die Partei; wir sind ein stolzes Niedersachsen und wollen im Bundesrat etwas durchsetzen.
Letztlich sind Sie von A wie Abschreibung bis Z wie Zwangspfand umgefallen. Die Unternehmerverbände haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Bei allen wesentlichen Themen auf Bundesebene hat uns Gabriel nicht unterstützt, oder er hat in letzter Minute einen Rückzieher gemacht.
Der Haushalt 2003 ist schon jetzt Makulatur. Das wird niemand von Ihnen bestreiten können. Er ist mit dem einzigen Ziel zusammengeleimt worden, den Wahltag zu überstehen. Dieser Satz wird Ihnen in den Ohren klingeln, wenn wir einen Kassensturz machen müssen und die Dinge zu richten haben und neue Prioritäten setzen werden.
Was so nicht mehr durchgehen kann, ist die Art und Weise, wie hier Politik ohne die Bevölkerung über die Menschen hinweg gemacht wird. Wir wollen nicht, dass Sie die Eltern und die Lehrer ignorieren, dass Sie sich über sie lustig machen und sagen, mit den Gänsen werde auch nicht über Weihnachten diskutiert; deswegen müsse man die Schulreform nicht mit den Betroffenen erörtern.
in dem wir fordern, 2 500 Lehrer zusätzlich einzustellen, um sie jetzt zu bekommen, wenn sie noch auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, und um sie einsetzen zu können, um der Probleme Herr zu werden.