Ich habe vor einigen Wochen in der ersten Beratung zum Doppelhaushalt sprechen dürfen. Wir haben acht Tage vor der ersten Beratung des Doppelhaushalts Ihren Haushaltsplanentwurf, Herr Aller, bzw. den aller Ihrer Beamten und Ministerien bekommen - mit über 20 000 Einzelpositionen. Selbstverständlich haben wir acht Tage später eine Bewertung Ihres Haushaltsplanentwurfs vorgenommen. Da wird es Ihnen doch wohl möglich sein, die 200 Positionen, die wir Ihnen vor drei Tagen zur Verfügung gestellt haben, innerhalb von drei Tagen zu prüfen, wenn wir sogar mehr als 20 000 Positionen innerhalb von acht Tagen prüfen können.
Wir haben auch erlebt, dass es unterschiedliche Begabungen gibt. Einige Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen haben das sehr wohl und sehr
schnell verstanden; andere wiederum hätten es wohl auch dann nicht verstanden, wenn man es ihnen schon vor einem Jahr überreicht hätte. Denn wir haben auch schon vor einem Jahr mehr als 3 000 neue Lehrerstellen beantragt, die Sie damals ebenfalls abgelehnt haben.
Das ist von niemandem bestritten worden. Die Nettoneuverschuldung steigt um keinen Pfennig und keinen Cent, wenn wir die 650 Anwärterstellen bei der Polizei und die 2 500 Lehrerstellen schaffen und wenn wir vor allem im Hinblick auf Beschäftigung, Investitionen und Entwicklung Umschichtungen vornehmen.
Sie haben diese Alternativen und Schwerpunkte leider heute abgelehnt. Sie zeigen damit, dass Sie gegen die Arbeitslosigkeit in unserem Land nichts tun wollen. Sie haben vor 1990 Verheißungen gemacht, dass alles besser werden würde, wenn Sie in diesem Land regieren würden. Sie haben auch vor 1998 im Bund Verheißungen gemacht, von denen sich nichts, aber auch gar nichts, in der Realität wiedergefunden hat. Mit dieser Last müssen Sie leben.
Mir ist im Übrigen keine Bundesregierung bekannt, die bereits nach drei Jahren so desolat dastand wie diese Bundesregierung, mit der wir es auch von Niedersachsen aus zu tun haben.
Sie haben sich klar gegen die Einstellung der zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer entschieden und tragen damit auch die Verantwortung für den Bildungsnotstand in unserem Land, wenn wir uns die real erteilten Unterrichtsstunden anschauen.
Sie haben gegen unseren Antrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit gestimmt bzw. werden das gleich in der Schlussabstimmung tun. Damit tragen Sie die Verantwortung für die geringste Polizeidichte in allen deutschen Bundesländern. Sie tragen vor allem die Verantwortung dafür, dass wir
Denn wenn in wenigen Jahren unendlich viele Polizistinnen und Polizisten in den verdienten Ruhestand gehen, weil die Jahrgänge so aufgebaut sind, wie sie es nun einmal sind, weil wir zu unseren Regierungszeiten viele eingestellt haben, wird es nicht ausreichend Anwärter geben, die diese Stellen besetzen können. Damit wird der Abstand zu allen anderen Bundesländern in der Polizeidichte immer größer und das subjektive und objektive Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung immer weniger gedeckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie handeln - und zwar seit vielen Jahren - nach der Devise „Weiter so, Augen zu und durch“. - Sie haben Langeweile und Lethargie in diese Beratung gebracht.
Sie nicken ab, was die Regierung herumwurschtelt, und eine solche Regierung ist eine Regierung auf Abruf. Wir wollen gestalten, und Sie verwalten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fällt dazu nur noch ein: Mit wie wenig kann man doch dieser CDU-Fraktion eine solch große Freude machen.
Sie sind mit so wenig zufrieden. Das kennzeichnet aber die Situation, in der Sie politisch und auch fachlich sind. Denn die Debatte der letzten eineinhalb Tage hat deutlich gezeigt: Im Sprücheklopfen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden an vielen Stellen von der großen Bedeutung des Budgetrechts des Parlaments und darüber, dass wir dieses Budgetrecht sehr ernst nehmen müssen, dass wir also mit großer Ernsthaftigkeit Haushaltsdebatten führen müssen. Herr Kollege Wulff, Sie haben sozusagen den Maßstab, wie ernsthaft man das betreibt, daran gelegt, wie oft der Ministerpräsident im Saal gewesen und diesen Haushaltsdebatten gefolgt ist. Herr Kollege Wulff, greifen Sie sich doch einmal an die eigene Nase. Wie oft waren Sie denn gestern im Plenum?
Sie haben es doch noch nicht einmal ertragen, sich meine Rede zum Haushaltsplanentwurf anzuhören. Sie sind vor Angst hinausgelaufen.
(Beifall bei der SPD - Starker Beifall und Lachen bei der CDU - Frau Pa- welski [CDU]: Das stimmt, wir haben das nicht ertragen! - Weitere Zurufe von der CDU)
In Sonntagsreden sind Sie die Größten. Aber wenn es darauf ankommt, sich Alternativen anzuhören und zu diskutieren, dann kneifen Sie, dann sind Sie zu feige, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe es mit großem Interesse zur Kenntnis genommen - das hat der Kollege Wulff erklärt -, dass die CDU noch viele Wünsche für die Bürgerinnen und Bürger hat und diese Wünsche auch deutlich nach draußen tragen will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das hier ist die Stunde der Wahrheit. Hier müssen die Wünsche, die Sie haben, geäußert und mit Finanzmitteln belegt werden. Das konnten Sie in den letzten eineinhalb Tagen nicht.
was alles von dem, was Sie in den letzten Monaten und während der Haushaltsplanberatungen gefordert haben, in diesem Antrag nicht vorhanden ist. Aufstockung Finanzausgleich: keine müde Mark gefordert, Nettokreditaufnahme verringern: nicht geleistet, keine Verschonung der Rücklage; KitaPersonalkostenzuschüsse, Frau Pawelski, von 20 auf 25 % erhöhen: keine müde Mark in diesem Haushalt. - Sie reden nur, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.
Über viele Jahre hinweg hat Ihr haushaltspolitischer Lauttöner, der Kollege Möllring, keine Gelegenheit ausgelassen, um zu sagen, dass die globale Minderausgabe unseriös sei und dass sie durch reale Haushaltsansätze finanziert werden müsse. Herr Kollege Möllring, wo sind denn Ihre Vorschläge, die globalen Minderausgaben an reale Haushaltsansätze zu koppeln? - Dazu steht in Ihrem Änderungsantrag kein Wort.