Ich widerspreche Ihrer Äußerung, dass die Zahl der Straftaten Jugendlicher zurückgegangen ist. Das steht auch im Widerspruch zu Äußerungen, die Sie - Anfang Januar in der Welt - selbst gemacht haben.
Sie haben dort konzediert, dass die Zahl der Straftaten Jugendlicher auf sehr hohem Niveau stagniert. Sie geht also nicht zurück. - Sie haben versucht, das damit zu begründen, dass Sie gesagt haben, das ist nicht aufgeklärt worden, es hat mehr Verfahren gegeben. Aber Fakt ist: Es gibt diese hohe Anzahl von Straftaten auch heute.
Wir haben dieses Muster „Was habt ihr von 1990 bis 1998 getan?“ auch heute zu Genüge erlebt. Ich sage Ihnen: Wir reden hier über etwas, was das Land Niedersachsen tun kann. Hier sind Sie schon lange - zu lange - an der Regierung.
Sie schulden uns - das vermisse ich in Ihrem Beitrag - eine Aussage dazu, was Sie dagegen tun wollen.
Sie beschreiben Ursachen. Sie appellieren an den Rückgang der innerfamiliären Gewalt. Aber was Sie konkret im Bereich des Jugendstrafrechts tun wollen, dazu haben Sie in Ihren Ausführungen nicht einen einzigen Satz gesagt.
(Beifall bei der CDU - Dr. Stratmann [CDU]: Das war die Rede von einem Minister, der einen Wahlkreis sucht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen nicht zu interpretieren, was der Minister gesagt ist. Er hat jedenfalls eindeutig nicht von Schuld, sondern von Quote geredet.
Wenn wir uns die Zahlen in der JVA Hameln ansehen, dann müssen wir damit umgehen. Wir können nicht so tun, als wenn sie gar nicht da wären bzw. als wenn wir hier nur Vorurteile pflegen würden.
Das Zweite ist, dass Sie uns in Ihrem Antrag nicht eine einzige wirkungsvolle Maßnahme vorgeschlagen haben.
(Frau Zachow [CDU]: Lesen! - Möll- ring [CDU]: Die Behauptung zu wie- derholen macht sie nicht richtiger!)
Deshalb - ich finde den Vorschlag des Kollegen Schröder von der Fraktion der Grünen sehr positiv - lassen Sie uns im Rechtsausschuss doch einmal eine Anhörung mit Fachleuten machen. Dann werden wir das gemeinsam beurteilen, und dann, denke ich, werden Sie Anträge, wie Sie sie hier vorgelegt haben, nicht mehr begründen können. Was hier in Ihrem Antrag steht, ist schlicht und einfach Nonsens. - Danke schön.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit der federführenden Beratung beauftragen und den Ausschuss für Jugend und Sport mitberaten lassen wollen, dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Danke schön. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten? Das ist nicht der Fall.
Damit haben wir die heutige Tagesordnung abgearbeitet. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich schließe die heutige Sitzung und empfehle Ihnen den Besuch der beiden Parlamentarischen Abende.