Meine Damen und Herren, meines Erachtens wird der Ministerpräsident in dieser Frage seiner Vorbildfunktion überhaupt nicht gerecht. Ich meine, wenn wir das Parlament wirklich ernst nehmen wollen, dann müssen wir alles daran setzen, dass bei wichtigen Debatten der Ministerpräsident hier anwesend ist. Eigentlich muss er immer anwesend sein, es sei denn, die Interessen des Landes sind wirklich gefährdet, wenn er nicht an Veranstaltungen teilnimmt. Das sehe ich hier nicht!
Sie haben jetzt eine Vereinbarung im Ältestenrat gebrochen, die wir bisher immer eingehalten hatten. Frau Pothmer, wir müssen uns jetzt wirklich fragen, ob wir im Ältestenrat überhaupt noch so miteinander arbeiten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Letztes sagen. Wenn der Ministerpräsident so reagiert, wenn wir im Ältestenrat unsere Bedenken
anmelden, und dann über die Zeitung lancieren lässt, dass wir - diejenigen, die das beantragt haben - kleingeistig und popelig sind, dann hat er die Würde dieses Parlaments überhaupt nicht verstanden und sollte darüber auch nicht mehr philosophieren! Wir unterstützen den Antrag.
- Herr Kollege, eine Sekunde noch. - Es ist völlig normal, dass wir hier in diesem Hause miteinander streiten. Deshalb sind wir auch gewählt worden. Aber trotz des Gegenstandes, der nicht unwichtig ist, bitte ich, wirklich darauf zu achten, dass wir hier in gewisser Weise die Form wahren.
Frau Kollegin - Sie nicken jetzt -, "popelig" hätten Sie auch nicht sagen sollen. Ich untersuche jetzt nicht noch, ob ich Ihnen einen Ordnungsruf erteile. Sie nicken, und wir sind uns einig.
Ich bitte das ganze Haus, daran zu denken, dass wir die Würde dieses Hauses - das ist nicht einfach ein Schlagwort -, zu wahren haben, trotz unterschiedlicher Meinungen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie hier argumentiert wird - insbesondere vom Kollegen Schünemann -, lässt nur einen Schluss zu: Mit dem, was Sie hier machen, treten Sie die Interessen des Landes Niedersachsen mit Füßen!
Das verdeutlicht auch, weshalb Sie nicht die Möglichkeit bekommen dürfen, die Interessen des Landes zu vertreten. Sie können es nicht, meine Damen und Herren, weil Sie so agieren, wie Sie hier agieren, und das geht nicht!
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, vor allen Dingen auch dann nicht, Herr Kollege Schünemann, wenn Sie glauben, durch Verbreitung von Halbwahrheiten Stimmung machen zu können.
Ich stelle fest, Herr Kollege Schünemann, dass es im Ältestenrat eine Diskussion über die Frage gegeben hat, ob der Innenminister an einer Veranstaltung teilnehmen kann. Es ging um eine Veranstaltung der - immerhin - wichtigsten Polizeigewerkschaft, die wir im Lande Niedersachsen haben. Damals haben wir gesagt, dass wir auch erwarten, dass die Leute ihre Terminplanung daraufhin abstimmen, wenn sie die Teilnahme von Mitgliedern unserer Landesregierung an solchen Veranstaltungen wollen.
Wir haben nach der Diskussion im Ältestenrat glaubhaft erfahren, dass dieser Termin schon sehr lange vorher festgelegt werden musste und dass sehr wohl auf die Terminplanung des Landtages Rücksicht genommen wurde, diese von uns aber geändert wurde.
Da muss man seine Meinung auch einmal anpassen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht bockbeinig darauf beharren!
(Beifall bei der SPD - Schünemann [CDU]: Sie sagen schon wieder die Unwahrheit! Das ist ja unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Wenn Sie dazwischen rufen, das wäre unglaublich, was ich hier sage, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Schünemann: Unglaublich ist und war das, was Sie damals inszeniert haben. Das haben die Polizistinnen und Polizisten sehr wohl zur Kenntnis genommen, und das ist gut so.
Ich komme nun zu dem Thema, das jetzt zur Diskussion steht. Frau Kollegin Pothmer, es geht Ihnen doch gar nicht darum, ob der Ministerpräsident Sigmar Gabriel heute hier ist. Sie wollen eine Show inszenieren. Sie wollen im Wahlkampf Krawall organisieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! So einfach ist das.
(Busemann [CDU]: Sollen wir jetzt alle nach Hause gehen? - Frau Pawel- ski [CDU]: Sie haben die Unwahrheit gesagt! - Weitere Zurufe von der CDU)
dass der Landtag in der Vergangenheit in diesen Fällen – insbesondere dann, wenn die Minister im Vorfeld bekannt gegeben haben, dass sie andere Termine im Interesse des Landes Niedersachsen wahrnehmen wollen - seine Tagesordnung sehr oft geändert und den terminlichen Notwendigkeiten angepasst hat. Warum haben Sie das denn im Ältestenrat nicht beantragt? - Weil Sie den Krawall wollten und nicht zur Sache reden wollten!
(Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Sie müssen das doch machen! - Zuruf von der CDU: Wissen Sie überhaupt, was Krawall ist?)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns in einem Punkt einig: Der Platz der Landesregierung und der Abgeordneten ist während der Plenarsitzung hier im Plenum. Aber wir lassen es uns nicht nehmen, darüber zu entscheiden, ob wir im Interesse des Landes andere Veranstaltungen für genauso wichtig oder vielleicht sogar für wichtiger halten.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Damit ist der Ältestenrat über- flüssig! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder, der jetzt nicht völlig durchgedreht ist, wird bemerkt haben, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Sitzung von der Tribüne aus verfolgen, ein Lehrbeispiel dafür bekommen haben, dass diejenigen, Herr Plaue, die
Das Argument, dass das Parlament an Bedeutung verliert, dass die Länderparlamente um ihre Existenzberechtigung ringen, hören wir bei verschiedenen Sonntagsreden in der Akademie Loccum und anderswo parteiübergreifend und aus unterschiedlichen Mündern. Wenn es aber konkret wird, dass zur verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen in erster Linie Oppositionsrechte und Minderheitenschutz gehören, dann gehen Sie mit dem verfassungsmäßigen Gebot, dass die Landesregierung, die Minister und der Ministerpräsident, dem Plenum ständig Rede und Antwort zu stehen und die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zu ermöglichen haben, in einer für mich wirklich unerträglichen Art und Weise um.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD - Plaue [SPD]: Ich glau- be, Sie nehmen die Argumente über- haupt nicht mehr zur Kenntnis!)
Wir haben in Deutschland - das war nicht einfach durchzusetzen - eine Gewaltenteilung von Parlament, Exekutive und Judikative erreicht. Wenn das Parlament, Herr Plaue, wenige Tage im Monat die Kontrolle der Regierung und wichtige Fragen des Landes und der Menschen in diesem Lande behandelt, dann gehört die Regierung hierher und an keinen anderen Ort. Es sei denn, es geht um elementare Interessen des Landes, die bei Konferenzen wahrgenommen werden.
Ich lehne es ab, dass sich hier einige Sonderrechte herausnehmen und andere ihre Pflichten tun. Es ist unerträglich, wenn wir unsere Parlamentarier bitten, auf wichtige Dinge zu verzichten. Es gibt in jedem Wahlkreis Verkehrsgerichtstage mit der gleichen Wichtigkeit wie auf Bundes- und Landesebene.
(Widerspruch bei der SPD - Plaue [SPD]: Was war denn beim Landvolk, Herr Kollege? Darauf gehen Sie nicht ein!)
Ein Abgeordneter steht ständig vor der Frage, ob er bei einer wichtigen Veranstaltung in seinem Wahlkreis als Parlamentarier teilnimmt, genauso wie sich der Ministerpräsident auf Landesebene fragt, ob er als Landesparlamentarier an einer Tagung teilnimmt. Wenn ich sehe, welche Probleme wir alle mit Terminen haben, sollten wir gegenüber der Regierung ein bestimmtes Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen. Das haben Sie missachtet, als der Ältestenrat Herrn Bartling gebeten hatte, nicht zur GdP zu gehen, er aber dennoch hingegangen ist. Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen wurden öffentlich angegriffen, weil wir nicht da waren. Jetzt hat der Ältestenrat mit einer Stimme Mehrheit auf Ihren Druck und ohne Herrn Möhrmann und dessen Mitwirkung, auf den wir gerne zurückgegriffen hätten, weil wir bei ihm in den letzten Jahren etwas Vernunft erlebt haben, einen Beschluss gefasst,
in dem die SPD sagt: Wir decken alles ab, was diese Regierung tut. Sie vergeben sich die Kontrolle der Regierung durch die Mehrheitsfraktion in diesem Parlament. Es muss im Ältestenrat besprochen werden, wie wir hier miteinander umgehen, insbesondere wie eben mit dem Kollegen Schünemann umgegangen worden ist.