- Ja, wir werden Sie stellen. Wir erwarten nämlich von Ihnen, dass Sie zu Ihrem Schulkonzept einen Gesetzentwurf vorlegen. Dann werden Sie die richtigen Antworten auf diese Fragen geben müssen. Nichts, gar nichts ist an Ihrem Konzept klar.
Sie haben nichts zu den Finanzierungsproblemen der Schulträger gesagt. Sie haben nichts zum Kapazitätsproblem an den Gymnasien gesagt.
(Klare [CDU]: Sagen Sie doch einmal etwas dazu! Wie lösen Sie das denn? - Gegenruf von der SPD: Das tun wir!)
- Herr Klare, ich habe dazu eine ganze Menge gesagt, Herr Klare. Ich habe Ihnen das Konzept sogar in der Fraktion vorgestellt. Damals haben Sie gesagt, wir seien eine kommunalfreundliche Fraktion.
Dann sagen Sie den Schulträgern doch einmal, wie sie die Orientierungsstufe sofort abschaffen können sollen. Erklären Sie ihnen das doch einmal. Die lachen Sie doch aus, wenn Sie ihnen Ihre Überlegungen vorstellen.
Sagen Sie doch endlich einmal etwas zu Übergangsfristen. Ich höre von Ihnen nur Anträge auf sofortige Abschaffung der Orientierungsstufe. Wer glaubt Ihnen so etwas denn heute noch? Wir werden im Zusammenhang mit der Änderung des Schulgesetzes mit Ihnen Übergangsfristen diskutieren. Wie stehen Sie denn dazu? Wo ist denn die Klarheit Ihres Konzeptes in dieser Frage? Ich sehe sie nicht. Bei Ihnen ist alles völlig unklar. Sie werden sehen, dass der Beschluss unseres Parteitags völlige Klarheit geben wird. Sie werden sehen - insoweit hat Ihr Fraktionsvorsitzender Recht -, dass das bessere Konzept entscheiden wird. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mundlos hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile ihr bis zu zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Ministerin, ich bedanke mich ausdrücklich für die Äußerung: Ihr Konzept versteht auch niemand. - Diese Äußerung lässt in der Tat tief blicken. Ich
frage mich allerdings, ob Einsicht wirklich der richtige Weg zur Besserung ist und bei Ihnen etwas geschehen wird. Sie haben hier viele Ziele und Pläne aufgezeigt. In Anbetracht der gegenwärtigen Probleme finde ich das nach 13 Jahren, in denen Sie für Bildungspolitik verantwortlich sind, ungeheuerlich.
Hier wird immer einmal wieder von Elternmitarbeit und Mitbestimmung gesprochen. Sie reden insoweit aber mit zwei Zungen. Sie haben eben von mehr Mitbestimmung für die Eltern gesprochen. Der Kollege Wulf dagegen hat öffentlich erklärt, dass er den Elternwillen abschaffen will und ihn damit mit Füßen tritt.
(Widerspruch bei der SPD - Buse- mann [CDU]: Das stand doch in der Zeitung! - Buß [SPD]: Ich würde ein bisschen bei der Wahrheit bleiben! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsi- dentin)
Was das gymnasiale Angebot angeht, ist zu sagen, dass es doch Ihre Leute aus der Ministerialbürokratie waren, die die Anträge auf mehr gymnasiale Angebote über viele Jahre hinweg beständig abgelehnt haben.
Mehr Studierende, mit Qualität und Leistungsfähigkeit verknüpft, dazu stehen wir sofort. Aber dazu gehören eben auch ein Abitur nach zwölf Jahren und ein achtjähriger gymnasialer Bildungsgang, beginnend ab Jahrgang 5. Das ist dann die beste Ausgangsbasis.
Herr Kollege Wulf, ein kluger Mann hat einmal Folgendes gesagt: Der Kopf ist rund, damit die Gedanken auch die Richtung einmal ändern können. - Es wäre an der Zeit, dass Sie das einmal täten.
Frau Kollegin Mundlos, Sie können davon ausgehen, dass wir durchaus in der Lage sind, differenziert zu denken.
Ich beziehe mich jetzt auf einen Artikel im Diepholzer Kreisblatt, der mit „Elternwille gestrichen!“ überschrieben ist.
(Der Abgeordnete hält die Kopie ei- nes Zeitungsartikels hoch - Klare [CDU]: Ich habe gefragt, Sie haben geantwortet!)
Dieser Artikel ist entstanden, nachdem ich auch vom Kollegen Klare gefragt worden bin, ob der Passus in der Formulierung eines Leitantrages der SPD zum Elternwillen gestrichen worden wäre. Ich habe gesagt, dass dieser Teil gestrichen und durch eine andere Formulierung ersetzt worden sei.
Daraufhin gibt er eine Pressemitteilung heraus, in der er behauptet, dass ich den Elternwillen gestrichen habe. Das finde ich infam.
Ich weiß nicht, wie gut Ihre Kontakte zur Diepholzer Kreiszeitung sind, aber diese Überschrift ist eine glatte Verfälschung der Tatsachen.
Selbstverständlich sieht unser Konzept vor, dass der Elternwille nach der 6. Klasse sowieso und auch nach der 4. Klasse frei ist. Wenn die Kommunen aufgrund von Kapazitätsgrenzen oder der Überlastung der Schulen Schuleinzugsbezirke einziehen würden, wäre der Elternwille natürlich eingeschränkt. Aber das ist eine Praxis, die Kommunen auch gegenwärtig bei Orientierungsstufen pflegen. Insofern wäre so etwas doch gar nicht völlig neu. Ich jedenfalls wende mich entschieden
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 3081 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2836 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Herr Kollege Klare hat um das Wort gebeten. Er möchte § 76 unserer Geschäftsordnung in Anspruch nehmen und eine persönliche Bemerkung machen. Dazu gebe ich ihm jetzt Gelegenheit. Über die Einzelheiten brauche ich Sie wohl nicht aufzuklären, Herr Kollege Klare. Sie dürfen nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet worden sind. Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Wulf, Sie haben eben den Eindruck erweckt, als ob der Pressebericht von mir geschrieben worden ist.
Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Dahinter ist ein Zeichen. Die Redakteurin des Diepholzer Kreisblattes ist den Kollegen der SPD bekannt. Sie ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
(Zurufe von der CDU: Oh! - Plaue [SPD]: Sie haben wissentlich die Un- wahrheit gesagt! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Wulf, sie war auch auf dem Parteitag in Hannover und hat die Debatte über die Schulstruktur hautnah miterlebt. Sie war - das konnte ich