Vielleicht können wir noch einmal gesagt bekommen, um welche Städte es sich dabei handelt und zu welchem Zeitpunkt diese Veränderung eintreten soll. Ich befürchte, dass es nicht die eine oder andere Stadt sein wird, sondern dass es mindestens eine oder zwei Hand voll sein werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Wenzel, ich hatte eben alle Haltepunkte genannt, die erhalten bleiben. Insofern kann ich Ihre Sorge nicht verstehen. Ich habe hier die Linien-Blätter der DB AG, die im Hinblick auf den neuen Fahrplan angefertigt worden sind. Ich würde sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Es wäre schön, Herr Wenzel, wenn Sie das Angebot annehmen würden. Dann wüssten Sie nämlich in der Tat, was Sache ist. Wie immer stelle ich Ihnen dieses Material gerne zur Verfügung.
(Frau Harms [GRÜNE]: Was haben Sie denn dem Kollegen Biel geschrie- ben? - Frau Pruin [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Ministerin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Pruin beantworten? - Nein. Sie ist schon weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich mich vor dem letzten großen Fahrplanwechsel an einer Aktion unserer Bundestagsfraktion beteiligt, im Bahnhof Peine Flugblätter verteilt und auf die bevorstehende Schließung des Bahnhofs Peine als InterRegio-Haltepunkt aufmerksam gemacht habe, weil bereits damals in der strategischen Planung der Bahn deutlich wurde, dass dieser Haltepunkt zwar nicht bei jenem Fahrplanwechsel entfallen, der InterRegio-Verkehr aber auf diesen Strecken dauerhaft ersetzt werden solle, war klar, dass Peine und Helmstedt entfallen würden. Das ist keine lokalpolitische Frage. Das ist in einem Flächenland wie Niedersachsen die grundsätzliche Frage, mit welchen Verkehrsanbindungen die Bahn solche mittleren Metropolen überhaupt anfahren möchte. Ich nenne das einmal mittlere Metropole.
Peine ist eine interessante Stadt, die bevölkerungsmäßig nicht so klein ist und auch ein sehr hohes wirtschaftliches Potenzial hat. Peine hat als Stadt - als Stadt! - einen vorbildlichen Fernverkehrsbahnhof gebaut - einen Bahnhof, wie es ihn vergleichbar in Niedersachsen sonst nicht gibt. Trotzdem war bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Bahn ein strategisches Konzept verfolgte, das vorsah, Fernverkehrsverbindungen abzubauen und das Produkt des InterRegios ganz verschwinden zu lassen und das bestehende Angebot auf das InterCity-Angebot umzustellen. Das können Sie, Frau Dr. Knorre, uns hier doch nicht schönreden. Der InterCity ist eine Zwischenstufe im Zuge des Abbaus von Fernverkehrsverbindungen in Niedersachsen. Der InterCity wird angeboten werden und wird weniger erfolgreich sein, als es der InterRegio gewesen ist. Das Angebot wird ausgetrocknet werden, was zur Folge haben wird, dass der Fahrplan auch in den folgenden Jahren ausgedünnt werden wird. Das steht doch schon fest. Dann werden nicht nur Peine und Helmstedt betroffen sein, sondern dann werden alle diese mittleren Städte im Flächenland Niedersachsen betroffen sein. Das ist doch die strategische Planung.
Die kennen doch die Planung von Mehdorn. Sie wissen doch genau, worauf er hinaus will. Wenn er bei Peine und Helmstedt durchkommt, dann können Sie sich die anderen Haltepunkte dieser Grö
Sie haben keine Perspektive. Sie reden schön. Sie kämpfen nicht ernsthaft, um Vorhandenes hier zu erhalten. Sie müssen der Konzeption der Bahn eine eigene niedersächsische Konzeption entgegensetzen. Darüber haben wir uns hier doch gemeinsam verständigt und haben einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch einmal etwas zur Richtigstellung, insbesondere zum Beitrag des Kollegen Dinkla. - Das vom Kollegen Wenzel uns vorgelegte Diskussionsthema sind die InterRegio-Verbindungen und der eine oder andere Haltepunkt. Die Frage, wie der Bund gedenkt, in Zukunft die Regio-Mittel zu verteilen, gehört nicht zu diesem Thema, auch wenn man das beim Stichwort Schiene natürlich immer wieder erwähnen kann.
Ich will nur Folgendes klarstellen: Hier sagen wir von uns aus kein Wort zur Verteilung oder zur Reduzierung der Regio-Mittel, Mittel übrigens, um die die Länder gemeinsam gegenüber dem Bund kämpfen. Das haben wir beim letzten Mal hier im Plenum auch gemeinsam beschlossen. Die RegioMittel sind Bestandteil eines regionalen Schienenpersonennahverkehrs. Heute aber reden wir über die Frage, ob Verbindungen aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen oder - in diesem Falle - auch Verbindungen nach Holland abgeschafft werden, wie es die Bahn vor Jahren einmal diskutiert hat, oder ob sie ersetzt werden.
Herr Kollege Wenzel, ob Helmstedt oder Peine oder ein anderer Ort an der Stecke in Zukunft Haltepunkt sein wird, ist meines Erachtens jetzt nicht die Diskussion, die wir mit Blick auf die Fläche zu führen haben.
- Moment mal! - Deswegen ärgert es mich, dass das im Rahmen einer solchen Aktuellen Stunde angesprochen wird, obwohl wir die Verabredung getroffen haben, dass die Bahn uns im Ausschuss ihre Pläne detailliert erläutert. Den Termin haben wir mit Ihrer Kollegin Steiner abgesprochen. Herr Wenzel, Sie waren in der letzten Sitzung nicht anwesend. Das ist aber kein Vorwurf; denn sie ist ja das ordentliche Mitglied. Wir haben also vereinbart, dass wir alle diese Fragen am 1. März im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen behandeln werden. Dessen ungeachtet kommen Sie mit einer sehr verengten Sichtweise zu einem uns in der gesamten Fläche interessierenden Punkt. Es geht ja um die Erhaltung der Linien. Das ist wichtig für Norddeich, für Nordwestdeutschland, für die Ost-West-Achse, aber auch für die Nord-SüdAchse. Schließlich fährt in Zukunft ein InterCity als Ersatz für einen InterRegio von Hamburg nach Karlsruhe. Auch diese Nord-Süd-Verbindung ist also gesichert und steht überhaupt nicht infrage.
Ob es einen Haltepunkt in Peine oder sonstwo geben wird, hängt auch von der Fahrplangestaltung und vom Verkehrsaufkommen ab.
Da ich regelmäßig auf der Stecke zwischen Hamburg und unterwegs bin, möchte ich gern wissen, ob denn die InterCitys, die dort eingeführt werden, für die Pendler zuschlagpflichtig sein sollen.
(Frau Harms [GRÜNE]: Darum geht es doch auch! Es geht um Geld! Sie verdrängen die Pendler von der Bahn!)
- Nein, darum geht es nicht! Frau Harms, Sie machen hier Panik gegenüber den Pendlern. Sie wissen, dass die Deutsche Bahn AG ein neues Preissystem aufgebaut hat. In diesem Preissystem entfallen z. B. Zuschläge. Der Preis richtet sich auch danach, wie früh gebucht worden ist. Es geht um Reservierungen und dergleichen mehr. Zu erwähnen ist auch die Preisgestaltung für Dauerkarten, Monats- oder Wochenkarten und was es da jeweils geben mag.
Sie spitzen das auf einen Bahnhof oder auf zwei Bahnhöfe im niedersächsischen Bereich zu. Jetzt kommt das mit der Preisgestaltung. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die Landesregierung für Dinge verantwortlich machen wollen, für die sie nichts kann.
weil wir uns nicht gefallen lassen, dass Sie uns ständig unterstellen, wir würden die Interessen Niedersachsens in diesem Bereich nicht ausreichend vertreten. Sie bekämpfen sich doch manchmal selber.
Sie konterkarieren Ihre Berliner Politik hier und wundern sich, dass Sie bei Meinungsumfragen inzwischen bei Werten von unter 5 % angekommen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schultze, ich persönlich habe nichts dagegen, wenn Sie hier den Binnenkonflikt RotGrün in Berlin oder Rot-Grün thematisieren.
Das können wir als CDU hinnehmen! Damit haben wir kein Problem! Ich will aber eines richtig stellen: Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte das Thema „Fortschreibung der Regionalisierungsmittel“ mit in die Diskussion eingebracht, obwohl es überhaupt nichts mit dem Thema der Aktuellen Stunde zu tun habe. Da irren Sie aber sehr!
Wenn z. B. die Äußerungen des Vorstands der DB AG Realität würde, wenn also der IC in Oldenburg endet und es mit dem Regionalverkehr weitergeht, dann bedeutete das: Die DB AG bezahlt das nicht mehr. Dann bezahlt das das Land. Es geht also auch um finanzielle Interessen des Landes.