Wolfgang Schultze

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, was an dieser Aktuellen Stunde eigentlich aktuell war. Ich frage jetzt zum wiederholten Male, ob wir ein so wichtiges Thema wirklich in Fünfminutenbeiträgen behandeln können. Ich kann es mir nur so erklären: Mehr Stoff hat die CDU nicht zu bieten. Deswegen kommt sie auch mit solchen Redezeiten aus.

Lieber Hermann Dinkla, zu Ihrem Geburtstag auch von mir herzliche Glückwünsche. Aber die Rede, die Sie gehalten haben, war kein Geschenk für Ihre Fraktion und auch nicht für die Wirtschaftspolitik im Lande. Sie haben einen Rundumschlag gemacht: von Bürokratie über Antimitbestimmung bis zu Antibetriebsräten. Das funktioniert aber nur dann, wenn man glaubt, dass es dort Zusammenhänge gebe. Sie leugnen jedoch im selben Augenblick die weltwirtschaftlichen Einflüsse nicht nur auf Deutschland, sondern auf alle Industrieländer. Die erklären Sie einfach für obsolet. Die Rahmenbedingungen werden aber doch nicht vom Niedersächsischen Landtag gesetzt.

Ich will nur einmal aufzählen: Wir haben die Europäische Zentralbank, die für die Zinspolitik verantwortlich ist. Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung des Exportanteils um 35 % erreicht. Das spricht doch für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.

Vor einem Jahr haben Sie noch von der Schwäche des Euro geredet. Jetzt ist der Euro wertvoller als ein Dollar. Das spricht doch auch dafür, dass sich die Eurozone nicht in einer Situation der Schwäche befindet.

Wir haben doch, als wir in Japan waren, gesehen, Hermann Dinkla, dass sie dort seit zehn Jahren an ihrer Stagflation herumbasteln.

Alle diese Faktoren, die Schwäche Asiens, die Schwäche Amerikas - siehe 11. September -, haben doch ihre Wirkung. Zum ersten Mal müssen wir eine Wirtschaftskrise bestehen, in der die staatliche Kreditaufnahme nach den Maastricht-Kriterien bestimmt wird, die Ihr damaliger Bundeskanzler Kohl festgeschrieben hat. Er hat damals in wirtschaftlicher Unkenntnis eine solche Zahl für alle Zeit festgeschrieben,

nicht wissend, dass es auch einmal Krisen geben kann, in denen der Staat wirklich ins Obligo gehen muss.

Sie sind doch in all Ihren Positionen widersprüchlich. Beispielsweise den Handwerksmeistern versprechen Sie das Blaue vom Himmel, und hier schlagen Sie vor, dass keine weiteren Schulden gemacht werden dürfen, und meinen, dass das alles viel zu hoch wäre. Von daher können Sie doch gar kein Vertrauen aufbauen. Die Hälfte des wirtschaftlichen Erfolges ist doch Psychologie.

Diesen Aspekt haben Sie aber mit Ihrer ewigen Nörgelei über Niedersachsen systematisch zerstört.

Glauben Sie denn, dass ein ausländischer Investor nach Niedersachsen kommt, wenn er Ihre Reden gelesen hat? Das, was Sie von sich gegeben haben, ist doch geradezu schädigend für unser Land gewesen.

Jetzt reden wir einmal von 1990. Wir sind das einzige Bundesland mit einem positiven Beschäftigungszugang zum Ende des letzten Jahres gewesen. Er betrug rund 180 000. Von daher haben wir bei den alten Bundesländern die Spitzenposition eingenommen. Sie ziehen ja immer gern die Handwerkerstatistik heran. In der Ära von Ernst Albrecht gab es bei den Handwerkern einen Rückgang von 80 000 auf 55 000. Seitdem wir regieren, ist diese Zahl wieder gestiegen. Somit können Sie doch nicht sagen, es gehe uns hier schlecht.

Die Wirtschaftsministerin hat darauf hingewiesen, dass wir als eines der wenigen Bundesländer überhaupt einen positiven Saldo zwischen Anmeldungen von Unternehmen und Abmeldungen haben.

- Wenn Sie nicht so viele Zwischenrufe machen würden, könnten Sie vielleicht das eine oder andere aus meiner Rede behalten. Aber Sie sind noch in Ihren Wahlkampfstrategien gefangen. In seinem Schlusssatz hat ja Hermann Dinkla auf den 2. Februar hingewiesen.

Das war doch der ganze Zweck hier heute, nämlich Wahlpropaganda zu machen.

Das niedersächsische Handwerk und die kleinen und mittleren Betriebe umfassen immerhin über 290 000 Betriebe. Wenn Sie den Bericht über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen und der Handwerksbetriebe nachgelesen hätten - das ist ja noch gar nicht so lange her; er stammt vom Juli 2002 - und wenn Sie sich dort die umfangreichen Förderprogramme und die entsprechenden Statistiken angesehen hätten, hätten Sie solche kurz gehackten Reden zum Thema Wirtschaftspolitik hier nicht gehalten. Ich kann in der Tat allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Erkennen Sie diese Effekthascherei! Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, sage ich: Hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Würdigen Sie lieber die konkrete Leistung unter den schwierigsten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen! - Wir haben doch eine ganz positive Situation. Ich bitte darum, dass das auch einmal in den Medien gesagt wird.

In Anbetracht dessen, dass wir in Deutschland - das ist schon von Frau Steiner gesagt worden eine Steuerquote von nur 21,7 % haben und damit deutlich am unteren Ende liegen, sage ich: Hören Sie doch endlich auf, den Leuten zu erzählen, dass es durch sozialdemokratische oder rot-grüne Politik in Berlin höhere Steuern gegeben hätte. Wir haben die Steuern gesenkt, auch die Einkommensteuer für Handwerksmeister. Das ist doch eine ganz positive Entwicklung. Die wollen wir fortsetzen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude, dass wir heute trotz der angespannten politischen Debattenlage einen Gesetzentwurf verabschieden können, der sowohl den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr als auch die mitberatenden Ausschüsse einvernehmlich passiert hat. Erfreulich ist außerdem, dass wir ein solches umfassendes Gesetzeswerk nach so kurzer Beratungszeit verabschieden können.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich insbesondere bei der Ingenieurkammer und ihren Repräsentanten bedanken. Ursprünglich wollten wir ja auch die Ingenieure mit in das Gesetzeswerk einbeziehen. Wir wollten also ein Gesetz für die Architekten, aber auch für die Ingenieure beraten. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Materie sehr umfangreich ist, sodass wir uns im Augenblick nur auf das Architektengesetz konzentriert haben. Der Landtag steht jetzt aber bei den Ingenieuren und den Entwurfsverfassern im Wort, die begonnenen Beratungen nach den Wahlen und der Konstituierung so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und schnell zu Ende zu bringen.

Die Zusammenarbeit mit den Kammern und ihren Repräsentanten war sehr gut. Von daher können wir sagen, dass wir eine breite Zustimmung erzielen konnten, was bei vielen anderen Gesetzgebungsaktivitäten in der Vergangenheit ja nicht immer so war.

Ich möchte jetzt mit wenigen Worten die Eckpunkte anführen und sagen, warum eine Novellierung notwendig war. Wir waren gezwungen, das Architektenrecht an das europäische Recht anzugleichen, um auf dem europäischen Markt eine

Benachteiligung deutscher Architekten zu verhindern, sei es bei ihrer Arbeit im Ausland, sei es mit Blick auf Architekten aus anderen EU-Ländern, die in Deutschland tätig werden wollen. Darüber hinaus war es wichtig, auch andere Organisationsformen als nur die Personengesellschaft zu berücksichtigen. Es wird jetzt möglich sein, den Begriff der Architektengesellschaft im Namen einer Firma zu erwähnen. Schließlich sind die Anforderungen an die berufspraktische Tätigkeit vor Eintragung in die Architektenliste den aktuellen Erfordernissen angepasst worden. Wir haben ferner eine Anpassung an den Datenschutz vornehmen müssen und haben die entsprechenden Regelungen im Gesetz verankert. Auch zu erwähnen sei, dass eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen erreicht worden ist, indem einige Genehmigungsvorbehalte weggefallen sind, weil sie in der alten Form nicht mehr benötigt werden.

Der im Oktober 2002 eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung sah auch eine entsprechende Änderung des Ingenieurgesetzes vor. Ich habe bereits erwähnt, dass wir das in der parlamentarischen Beratung voneinander getrennt haben.

Weitere Änderungen in Kurzform: Die Gesellschaften von Architekten erhalten die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Architekt im Namen der Firma zu führen. Damit können sie sich neuen Rechtsformen zuwenden. Ebenfalls haben wir die Regelung für auswärtige Architektinnen und Architekten sowie für auswärtige Gesellschaften an das Europarecht angeglichen. Außerdem haben wir die Anforderungen an die Qualifikation der Architekten den neuen Bestimmungen angepasst. Es ist wichtig für die Eintragung in die so genannte Architektenliste, zusätzlich zum Abschluss eines Studiums die Ableistung einer zweijährigen berufspraktischen Tätigkeit in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben der Architekten und die Teilnahme an mindestens acht eintägigen Fortbildungsveranstaltungen zu vier Tätigkeitsschwerpunkten nachzuweisen. Wir haben in Übereinstimmung mit den Architekten deren Qualifizierung als gesetzlichen Auftrag formuliert. Es gibt also auch hier eine weitergehende Fortbildung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die vorgesehenen Änderungen des Niedersächsischen Architektengesetzes dienen insbesondere der Zulassung weiterer Organisationsformen, der Leistungserbringung der Architekten durch die Anpassung an die europäischen Vorgaben, der Qualitätssicherung für den Auftraggeber und einem Be

standsschutz für die vorhandenen qualifiziert arbeitenden Architekten.

Zum Schluss danke ich insbesondere dem Wirtschaftsministerium, der Staatskanzlei und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, die uns in einer sehr kurzen Zeit durch intensive Beratung und Unterstützung überhaupt erst die Möglichkeit gegeben haben, den Gesetzentwurf heute zur Schlussabstimmung einzubringen. Ich möchte Sie alle um Ihre Zustimmung bitten. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, weil ich klarstellen möchte, dass weite Teile dessen, worauf sich Herr Golibrzuch bezogen hat, noch dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten sind. Der Wirtschaftsausschuss hat sich heute Morgen mit diesen Fragen beschäftigt. Ich finde es fahrlässig für unser Land, dass hier mit Verfassungsfeindlichkeit oder nicht verfassungsgemäßen Regulierungen hantiert wird. Ich habe den Eindruck: Wenn man in der Sache nichts mehr weiß, dann wird die Verfassung bemüht. Dieses Spiel hat Herr Golibrzuch hier nicht zum ersten Mal gespielt.

Wenn Sie den jetzigen Beratungsstand kennen würden, dann sollten Sie wissen, dass, wenn es im Januar zur Schlussabstimmung gekommen ist, die Förderaufgaben genau definiert sein werden, also das, was die Förderbank zu tun und zu lassen hat. Das ist genau der Katalog all der Dinge, die wir auch in Zukunft im Parlament sehr wohl über den Haushaltsplan, z. B. über den Plan des Wirtschaftsministeriums - oder welcher Bereich auch immer betroffen ist, z. B. Landwirtschaft oder die verschiedenen Förderprogramme - werden beeinflussen können. Das ist sauber aufgeschrieben.

Herr Golibrzuch, mit Ihrer Art von Öffentlichkeitsarbeit haben Sie hier nicht zum ersten Mal eine Aufmerksamkeit erzeugt, die Sie sicherlich nicht als zuverlässigen Partner für Wirtschaftspolitik in Niedersachsen prädestiniert. Das sollten Sie sich für Ihre eigene Zukunft merken.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass die Formulierung des CDU-Antrages für unser Land eigentlich ein schlimmes Denken zum Ausdruck bringt, nämlich eine Spaltung vom so genannten ländlichen Raum zu den anderen Räumen dieses Landes. Das ist für ein Flächenland und einen Landtag, der für alle die Verantwortung hat, eine unverantwortliche Veranstaltung!

Herr Biestmann, das sage ich Ihnen: Ich bin seit über 40 Jahren in Niedersachsen unterwegs, beruflich und später politisch. Sie sollten einmal darüber nachdenken: Wenn man 1960 ins Emsland fahren wollte, war es klug, sich in Osnabrück oder auch in Cloppenburg oder je nachdem, woher man kam, noch ein Frühstück mitzunehmen. Diese Region hat sich heute wunderbar entwickelt. Ihr Bereich Südoldenburg, das Eichsfeld, die Heide, das hat doch etwas damit zu tun, dass planmäßig diese Regionen weiterentwickelt worden sind,

und zwar nicht nur - damit das klar ist - während Ihrer Regierungszeit. Ihre 16 Jahre sind doch bisher nur eine Episode für dieses Land gewesen.

Alle Strukturen, die dieses Land nach vorn gebracht haben, sind mit und unter Führung von so

zialdemokratischen Regierungen entstanden, und nichts anderes!

Dann sagen Sie, Herr Wojahn, etwas von Ihrer Autobahn. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Die Engpässe, die wir heute haben, gehen z. B. darauf zurück, dass Frau Breuel - -

- Ich rede ja gar nicht über Ihre Autobahn. Ich rede über eine wichtige Autobahn für diese Region, nämlich die Strecke von Bad Nenndorf über Laatzen als Anschluss an die A 7. Die hat Frau Breuel in der Annahme gestrichen, man könnte sich damals schon mit den Grünen verbünden und sich deren Stimmen sichern. Heute haben wir die Engpässe in den Nahbereichen. Was soll das denn, wenn Sie hier Geschichten erzählen?!

Zweiter Punkt. Herr Wojahn, noch einmal, damit das klar ist - -

- Ihre Zwischenrufe gehen von meiner Redezeit ab. - Ich möchte noch einmal deutlich machen: Das Land Niedersachsen hat unter den sozialdemokratischen Regierungen aus dem Bauvolumen des Bundes immer mehr Geld bekommen, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustand.

Wenn wir nicht mehr bekommen haben - -

Frau Präsidentin, ich würde - -

Herr Wojahn, wir sind hier nicht auf einer Bauernversammlung oder wie Sie das sonst halten.

Deswegen kann ich wohl sagen: Benehmen Sie sich so, wie Sie das sonst ja auch gewohnt sind.

Wissen Sie, Herr Wojahn, wenn Sie glauben, mit dieser Art und Weise Eindruck für Ihre Region zu machen, dann, so kann ich nur sagen, ist das ein Trauerspiel. Ich habe auch nie vermutet, dass Sie sich so aufführen würden. Das sage ich Ihnen auch noch einmal.

Nun noch einmal zum Schluss, weil es ja nur noch um wenige Sekunden geht. Meine Damen und Herren, Sie beklagen hier die Armut und die schlechte Struktur des ländlichen Raumes. Ich frage mich, wieso wir seit Jahren eine Wanderungsbewegung von den Städten in das so genannte flache Land haben. Da muss es doch einen Zusammenhang geben.

Ich kann all denen, die in den kleineren Städten und Dörfern leben, gerne anbieten, sich in den zentralen Bereichen unserer Großstädte mit Ihren sozialen Problemen eine Wohnung zu suchen. Dann wissen sie, wo die Unterschiede in diesem Land zu beklagen sind. Das Problem ist nur, dass diese Bevölkerungsgruppen offenbar nicht so eine starke Lobby haben, wie Sie versuchen, sie mit diesen Anträgen durchzusetzen. Wir weisen es zurück.

Wir machen Politik für alle Menschen im Lande, egal, wo sie wohnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten einmal über die Frage nachdenken, ob im Zuge der Behandlung von Petitionen ohne sachlich-fachliche Vorbereitung - von der Finanzierung ganz abgesehen - einfach Ja oder Nein zu einem Projekt gesagt werden kann. Ich halte ein solches Verfahren für nicht möglich. Insofern hat der Wirtschaftsausschuss beschlossen, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu

unterrichten. Sollten konkrete Baumaßnahmen eingeleitet werden - darauf hat der Kollege Schurreit hingewiesen -, werden alle betroffenen öffentlichen Stellen und auch alle betroffenen privaten Personen sowie Institutionen die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu diesen Maßnahmen zu sagen. Die von Ihnen, Herr Kollege Wenzel, angeführte Kosten-Nutzen-Relation wird dann in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft. Wir als Landtag können heute aber unmöglich auf Zuruf sagen, ob da eine Brücke hinkommt oder nicht. Insofern bitte ich Sie, der Empfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, zu folgen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir war klar, dass die Fraktion der Grünen versuchen wird, aus solch einem Ereignis eine Antichemieund eine Antichlordebatte zu machen.

Das, Frau Harms, reicht aber nicht aus. Auch wenn es in Zukunft weniger Chlor gäbe und Chlor substituiert würde, müssten gefährliche Güter transportiert werden. Sie wissen ja, dass das von einem Gift ausgehende Gefährdungspotenzial immer von der Menge abhängt.

Wenn Benzin und viele andere tägliche Dinge mit Güterwagen transportiert werden, dann ist es jederzeit möglich, dass ein Unfall passiert. Von daher müssen wir nach diesem Ereignis untersuchen, welche noch besseren Vorbereitungen in Zukunft getroffen werden müssen. Es ist doch völlig klar,

dass jeder Unfall auf seine Ursachen und seine Wirkungen hin untersucht werden muss.

Zum Kollegen Schünemann muss ich nichts sagen. Es war der krampfhafte und untaugliche Versuch, Mitglieder der Landesregierung in dieses Ereignis mit hineinzuziehen, was aber überhaupt nicht notwendig gewesen wäre. Herr Schünemann, hätten Sie sich einmal den 13 Seiten langen Schadensbericht der Feuerwehr, der den Zeitraum vom Eintritt des Schadensereignisses bis zum 20. September umfasst, angesehen, dann hätten Sie hier eine solche Rede nicht gehalten. Es ist völlig an den Haaren herbeigezogen, wenn Sie behaupten, dass die Landesregierung irgendetwas unterlassen habe. Die zuständigen Kräfte hatten die gesamte Entwicklung jederzeit im Griff.

Deshalb sage ich noch einmal: Wir müssen uns nach dem Eintritt des Schadensfalls - weshalb er eingetreten ist, untersuchen derzeit die Staatsanwaltschaft und das Eisenbahnbundesamt - zunächst einmal bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim Bundesgrenzschutz und auch bei denjenigen Kräften bedanken, die sehr schnell entschieden haben, dass die Menschen aus der unmittelbaren Nähe des Unglücksorts evakuiert werden müssen, ohne zuvor ein Ministerium in Hannover zu fragen. Die wussten das vor Ort viel besser. Das hat auch funktioniert. Deshalb sollten wir so etwas nicht sagen.

Herr Schünemann, da Sie hier aus der Presse zitiert haben, will ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen hier zehn Stunden lang Artikel vorlesen könnte. Wenn Sie Widersprüche sehen, dann sollten Sie, wenn Sie eine Landesregierung angreifen wollen, nicht solche Sekundärquellen benutzen.

- Sie waren doch gar nicht da, als der Innenminister in der Versammlung war. Er hat es so nicht gesagt. Ich bin da gewesen.

- Frau Harms, ich bin in Bad Münder gewesen, und ich habe den Bericht der Feuerwehr mit ihm besprochen, auch mit anderen Abgeordneten. Ich habe mich heute Morgen noch einmal beim Gesundheitsamt erkundigt und erfahren: Bisher sind ungefähr 800 Bürgerinnen und Bürger zur Blutuntersuchung gewesen. Es gibt noch keine komplette Auswertung. Nach der Auswertung, die wir bisher kennen, ist damit zu rechnen, dass etwa 15 % der Untersuchten höhere Leberwerte haben. Das Gesundheitsamt hat noch einmal bestätigt, dass hier keine dauerhaften Schäden eintreten werden.

Auch die Untersuchung der 380 oder 400 Feuerwehrleute und Einsatzkräfte hat ein ähnliches Bild gebracht. Darunter sind sogar noch 9 %, bei denen man - so steht es in einem Flugblatt der Stadt auch noch ganz andere Ursachen für die höheren Leberwerte annehmen kann.

Insofern sage ich noch einmal: Es war ein Unfall, und es war viel Glück mit diesem Schadensereignis verbunden, weil es sich auf freier Fläche und nicht in einer Stadt ereignet hat. Es ist kein Mensch ums Leben gekommen, es wurde niemand schwer verletzt.

Sie wollen aus einem Umfall eine Katastrophe herbeireden und sie der Landesregierung ans Zeug flicken. Das ist Ihre Position.

Nun noch eines zur Frage, mit welcher Sachlichkeit wir diese Dinge behandeln sollten. Wir werden uns am Freitag im Wirtschaftsausschuss - das haben wir vor eineinhalb Wochen dort besprochen einen ausführlichen Bericht aus der Sicht der Beteiligten geben lassen. Ich glaube, andere Ausschüsse werden das auch tun. Das ist auch der Sache angemessen. Sie sagen hier und auch sonst, wenn irgendwo etwas passiert, immer wieder: Was in Niedersachsen schief geht, muss man doch irgendwie der Landesregierung ans Zeug flicken. Das geht hier nicht.

- Aber, Kollegin Körtner, es ist doch veranlasst. Alle diejenigen, sich betroffen fühlen, haben sich gemeldet. Es sind Blutproben genommen worden, es ist registriert worden, es wird mit der Medizinischen Hochschule ein Gesundheitsprogramm entwickelt, und nach einigen Wochen oder Monaten

je nachdem, was die Mediziner für richtig halten wird weiter untersucht werden. Das werden wir auch weiter zu verfolgen haben.

- Ist meine Redezeit zu Ende? – Ein Satz noch!

Dann möchte ich zum Abschluss nur noch folgenden Satz aus dem Bericht der Feuerwehr von Donnerstag, 19. September, zitieren:

„Wie vermittelt man Öffentlichkeit und Medien sachdienlich die gegenwärtig völlig unspektakulären gesundheitlichen Folgen des Schadensereignisses?“

Das haben die Fachleute vor Ort formuliert und nicht ein Journalist, der gerne schreiben möchte, dass hier möglicherweise nicht alles in Ordnung war.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss das noch sagen dürfen. Ich bekenne mich dazu und sage, dass wir alle dafür verantwortlich sind, diese Ursachen zu ermitteln, die Folgen weiter zu beobachten und den Menschen, die betroffen sind oder sich betroffen fühlen, zu helfen, auch wenn sie sich nur betroffen fühlen. Aber ich frage mich, ob solch schwerwiegenden Dinge im Rahmen eines solchen Tagesordnungspunktes zu behandeln sind.

Es wäre richtiger, wie es ja vorgesehen ist, das morgen ausführlicher zu machen. Sie haben die Dringlichkeit hineingebracht, um sich sozusagen die Hände an der Angst zu wärmen, die natürlich in der Öffentlichkeit entstanden ist.

Wir müssen auch untersuchen, auf welche Weise die Öffentlichkeit informiert werden kann.

Darüber können wir in den Ausschüssen ja weiter diskutieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, auch die weiteren Beiträge - mit Ausnahme des Beitrags des Kollegen Schröder - haben gezeigt, dass in der Tat versucht wird, aus einem Ereignis, für das die Landesregierung weder in der Ursache noch in der weiteren Handhabung verantwortlich war, einen Anlass zu konstruieren, um der Landesregierung vorzuwerfen, Kollege Schünemann, was der eine oder andere Minister hätte tun müssen. Ich kann nur im Konjunktiv sagen: Wenn es denn eine Katastrophe gewesen wäre! Sie waren doch auch erst am Freitag zum ersten Mal in Bad Münder.

- Ich will nur sagen, Sie haben sich da zum ersten Mal mit dem Sachverhalt beschäftigt.

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen jetzt ein paar Daten vortragen. An jenem Abend war um 21.27 Uhr, ungefähr eine halbe Stunde nach dem Ereignis, der Gefahrgutbeauftragte des Landkreises alarmiert. Messfahrzeuge waren dort an mehreren Stellen unterwegs. Die untere Wasserbehörde war alarmiert. Wir haben einen Umweltzug, einen ABC-Zug des DRK in Coppenbrügge. Kollege Schwarzenholz, in der Nähe des Kernkraftwerkes Grohnde existiert eine exzellent ausgebildete Messtruppe, die nicht nur ABC-Messungen machen kann, also nicht nur biologische oder chemische Messungen, sondern auch andere. Dieser Messtrupp war dort im Einsatz.

Die Rundfunkwarnung ist um 22.02 Uhr erfolgt. Die Bevölkerung hat davon Kenntnis bekommen. Die Polizei war unterwegs. Der Umweltzug des Landkreises ist eingetroffen, und es hat zahlreiche - ich wiederhole mich da - Messeinsätze gegeben.

Im weiteren Verlauf der Nacht ist dann, nachdem alle Messungen negativ verlaufen waren, mitgeteilt worden, dass das Ereignis ein Ende gefunden hat. Das Feuer war gelöscht, die Luft war gemessen. Dies waren die Signale, die sowohl an den Landkreis als auch an die Landesregierung gegangen sind.

Deswegen sehe ich überhaupt keinen Grund, am Freitag danach so zu tun, als ob diese ganze Sache in der Verantwortung der Landesregierung gelaufen sei. Sie tun den Kräften vor Ort einen Tort an, weil Sie ihnen unterstellen, dass sie mit der Sache nicht fertig geworden seien. Das stimmt nicht, Herr Schünemann! Gehen Sie mal zu meinen Leuten vor Ort und erkundigen sich, wie die sich dort engagiert haben.

Dann wollen wir das einmal sehen.

Noch einmal, damit das hier keine Legendenbildung gibt: Wir sind für die Aufklärung der Ursache. Das betrifft die Bahn. Ein weiterer Punkt. Ich weiß nicht, welcher Minister es eben gesagt hat, nach meiner Erinnerung der Ministerpräsident. Es muss schneller gehen, eine elektrifizierte Bahnstrecke abzuschalten und zu entladen, und die Feuerwehr muss vor Ort handeln können. So, wie ich das sehe, ist eine Stunde vergangen, bevor sie löschen konnte. Wären die Erdung und die Entspannung gleich erfolgt, wäre es möglicherweise gar nicht zu der zweiten großen Explosion gekommen. Wir hätten dann heute nicht einmal mehr einen Streitpunkt gefunden, über den wir uns hätten auseinander setzen können.

Da liegt nach meiner Meinung der eigentliche Fehler. Alle Informationssysteme, das TUISSystem, die Firma Honeywell aus Seelze, mit der die Deutsche Bahn AG zusammenarbeitet, sind informiert und, so schnell es ging, auch vor Ort gewesen. Deswegen können Sie eben nicht eine Katastrophe konstruieren; denn das hätte in der Tat die eine oder andere Kritik an Mitgliedern der Landesregierung berechtigt. Es war ein Unfall, der alles in allem glimpflich abgelaufen ist.

Ich sage noch einmal, dass wir alles tun werden, um die Menschen weiter medizinisch zu betreuen, die an den Atmungsorganen, den Augen oder auch durch Hauterkrankungen bzw. Hautreaktionen, gesundheitlich betroffen waren.

Heute wird gesagt, dass nach dem jetzigen Stand keine besondere ärztliche Behandlung erfolgen muss. Also ist auch das Ergebnis keine Katastrophe. Es ist die Folge eines Unfalls, der von den zuständigen Kräften vor Ort einigermaßen bewältigt wurde.

Dass man nach jedem Ereignis etwas findet, das immer besser machen kann, ist wohl jedem klar.

Von daher bitte ich zu trennen, was wir in der Sache zu klären haben. Dazu hat der Ministerpräsident etwas gesagt; Sie leider nicht, Herr Schünemann. Sie wollen aus dem Ereignis hier politische Funken schlagen. Das geht nicht. Wir sind auf der Seite der Leute, die dort im Einsatz waren, die sich betroffen fühlen. Wir werden alles tun, damit sie, wenn möglicherweise weitere Behandlungen erforderlich sind, diese auch bekommen.

Bitte, meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, aus Ereignissen, die mit der Landesregierung nun wirklich nur am Rande etwas zu tun haben, hier eine solche Polemik zu veranstalten.

- Nein, Ursula Körtner, ich bin ja dafür gewesen, diese Anträge morgen ordentlich zu behandeln, mit ordentlichem Zeitmaßstab, Beratung in den Ausschüssen. Es kommt ja noch zur Ausschussberatung. Dort sind möglicherweise Fehler zu entdecken, um die Wiederholung zu vermeiden. Sicherlich sind auch mit der Bahn und dem Bundesgrenzschutz bestimmte Kompetenzen zu besprechen, damit nicht diejenigen, die ihre Pflicht tun, am Ende am Pranger stehen. Das, meine ich, sollten wir hier vermeiden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass einige in ihrem Eifer übersehen, an welcher Stelle welche Reden gehalten werden. Wir sind erstens nicht im Kreistag von Aurich,

und zweitens sind wir hier nicht auf dem Basar, auf dem durch Zuruf gehandelt wird, wer was macht. Es ist ein Antrag gestellt worden, Kollege Wenzel. Dieser wird in den Ausschuss überwiesen. Dort wird er beraten. Die Landesregierung hat, unabhängig von Ihrem Antrag, ohnehin die Verpflichtung, tätig zu werden. Deshalb brauchen Sie hier nicht Ihre ideologischen Reden über die Schiene loszulassen.

Wir behandeln das im Ausschuss, und dann werden wir feststellen, ob die Fakten dafür sind. Ich sage gerade auch in Bezug auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung: Dann wollen wir auch einmal untersuchen, welche weiteren Aktivitäten die Windenergie denn hat. Ich kann, was Südniedersachsen betrifft, zum Thema der Anbindung von Unternehmen an Autobahnen - auch aus Zeiten von CDU-Bundesregierungen - einiges an Mängeln aufzählen. Dagegen ist das, was wir soeben über eine Firma gehört haben, geradezu ein Peanut.

Also noch einmal: Wir haben ein geordnetes Verfahren. Der Antrag wird im Ausschuss beraten, dann beraten wir wieder im Plenum, und im Übrigen wird die Landesregierung im Rahmen ihrer Verpflichtungen tätig werden müssen. Raumordnung, Planfeststellung, Bundesstraße oder alles zusammen – das alles wird geprüft. Deshalb müs

sen Sie nicht solche wilden Reden halten, als ob hier alles drunter und drüber ginge. Wie gesagt: Wir sind hier nicht im Basar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass eine Opposition versuchen muss, bei Entwicklungen, bei denen sie nicht mitwirken konnte, hinterher so zu tun, als ob das, was gemacht wurde, keinen besonderen Wert hätte. Ich kann nur sagen: Was Hermann Eppers hier beantragt hat, nämlich die Förderlandschaft zu konzentrieren, ist geschehen, und sie wird weiter zusammengeführt, wobei wir wissen sollten, dass es eine Reihe von Förderprogrammen aus Europa gibt, die wir vorher nicht einmal gekannt haben, die über uns kommen und die man dann integrieren muss. Das hat diese Landesregierung getan, von der Landwirtschaft bis zur Infrastruktur und zum Tourismus und nach Regionen des Landes, die Europa ja beschlossen hat.

Wir haben im Laufe der letzten Jahre gemeinsam mit den Einrichtungen, Verbänden und Organisationen des Handwerks und des Mittelstandes geeignete Programme erarbeitet. Das erste Programm ist mit Zustimmung aus dem Handwerk und dem Mittelstand aufgestellt und auch nach Meinung des Handwerks und des Mittelstandes erfolgreich abgearbeitet worden. Ein neues Programm ist ge

meinsam entwickelt worden. Das sind natürlich Regierungshandlungen. Da ist klar, dass eine Opposition sagt: Das kann ja nichts sein, weil wir nicht dabei sind. Insofern sind Sie sozusagen pflichtgemäß dazu verdonnert, die Ergebnisse in Frage zu stellen. Ich kann nur sagen, dass die Zusammenarbeit der Niedersächsischen Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums mit den Einrichtungen und Organisationen von Handwerk und Handel außerordentlich gut ist.

Nun, Hermann Eppers, zum Stichwort Gutachten. Wir haben ja noch mit Mühe verhindern können, dass auf Antrag der CDU-Fraktion eine besondere Enquete-Kommission eingerichtet wurde, die das alles noch einmal untersuchen sollte.

Wir waren vielmehr der Meinung, dass das, was Gutachter machen können, dann auch in konkreten Fragen abgearbeitet werden kann und dass wir insofern auch weiter gehen.

Nun zum Thema Mittelstand im Besonderen. Wir reden immerhin über ein ganz erhebliches Potenzial unserer niedersächsischen Wirtschaft. Es sind ungefähr 190 000 dienstleistende Betriebe mit einem Umsatz bis zu 25 Millionen DM - das sind Zahlen von 2000, noch in DM ausgedrückt - und immerhin 50 000 gewerbliche und industrielle Betriebe mit einem Umsatz bis etwa 100 Millionen DM, also 240 000 insgesamt, die auch das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bilden; von Landwirtschaft jetzt nicht gesprochen, das wäre noch hinzuzufügen. Von daher ist doch klar, dass dieses Thema letztendlich uns alle betrifft, ganz gleich, in welcher Fraktion wir uns befinden.

Ich will noch einmal aus dem Ausschuss berichten, dass wir uns durchaus bemüht haben, all denen, die wir zu den Mittelstandsorganisationen zählen, Gelegenheit zu geben, in einen Dialog mit uns einzutreten. Wir haben eine ziemlich umfangreiche Anhörung durchgeführt. Alle haben ihre Positionen eingebracht, und ich kann nur sagen: Im Geringsten ist dabei die Politik der Landesregierung kritisiert worden. Wir haben durchweg gute Noten bekommen, was eben auch darauf zurückzuführen ist, dass wir eine sehr ordentliche Zusammenarbeit haben.

Nun aber noch ein paar Bemerkungen zur Entwicklung in Niedersachsen, meine Damen und

Herren. Zwischen 1996 und 2000, so hat das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung bei dieser Anhörung klargestellt, ist die Anzahl der Betriebe bis 500 Beschäftigte in Niedersachsen um 7,6 % gestiegen, im Bundesgebiet (alt) um 6,3 %. Wir haben also 13 644 Betriebe mit 86 000 Beschäftigten dazu bekommen. Das ist Ausdruck einer guten wirtschaftlichen Rahmenbedingung in Niedersachsen gerade auch für den Mittelstand.

Auf der anderen Seite hören wir immer etwas von Baden-Württemberg. Es wird immer auf BadenWürttemberg hingewiesen. Der Kollege Hermann Eppers hat das eben auch noch einmal getan. Wir haben festgestellt, welche Erhöhung sich durch die Mittelstandspolitik in Baden-Württemberg ergeben hat: Von 1990 bis 2000 wurden dort sage und schreibe 1 936 neue Arbeitsplätze geschaffen. In Niedersachsen haben wir in dieser Zeit - hören Sie gut zu – 139 219 Arbeitsplätze geschaffen, und zwar durch unsere Aktivitäten, natürlich auch begünstigt durch die Wiedervereinigung und durch andere Faktoren. Aber wenn von der Opposition zum wiederholten Male der Eindruck vermittelt wird, Niedersachsen sei sozusagen das Land mit der schlechtesten Entwicklung,

und wenn die positiven Zahlen von Ihnen verschwiegen werden, dann müssen wir uns nicht wundern, dass sich kaum jemand in Niedersachsen niederlassen will und wir es doppelt schwer haben, Vertrauen zu gewinnen.

Dazu gehört auch die Ankündigung Ihrer neuen Bundesführungsspitze für den Wahlkampf. - Mehr ist es ja nicht. - Stellen Sie sich einmal vor, Herr Gabriel hätte mich mit 66 Jahren als Wirtschaftsminister zur nächsten Landtagswahl geholt. Dann hätten alle gefragt: Was ist denn nun los? Wenn er von der CDU kommt, ist es ein Wunderknabe. Der ist doch auch schon 64 Jahre alt.

Das ist sozusagen ein Typ aus der Wundertüte. Ich sage noch einmal: Man muss das relativieren, was da nun an Neuem kommt.

Zum Thema fortschrittliche Energien: Wir hatten gemeinsam begonnen - noch zu Zeiten der CDU

Regierung mit der FDP und mit unserer Unterstützung -, das Solarinstitut im Emmerthal zu gründen, und zwar mit der Absicht, dass sich da einmal ein Betrieb ansiedelt. Das hat nun über zehn Jahre gedauert, und BP war fast unterschriftsbereit. Dann wurde durch die Erklärung der CDU, man wolle sich in Zukunft doch wieder mehr auf Kernenergie einlassen und brauche die regenerativen Energien von BP nicht, die Unterschrift bis nach der Bundestagswahl vertagt worden. Das ist Ihr Störmanöver für unsere positive Entwicklung hier im Lande. Das, meine ich, sollten wir hier noch einmal deutlich machen.

Meine Damen und Herren, wir sollten ein Stück gemeinsamer Erfolgsgeschichte nicht verschweigen. Wir haben sehr früh gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, mit Banken und Sparkassen die Thematik von Basel II erörtert. Wenn ich mich richtig erinnere, war das im Dezember 1999, als dieses Gespenst auftauchte. Wir waren uns in allen Fraktionen einig, dass uns dieses Vorhaben einer teureren Kreditvergabe an Unternehmen mit einem höheren Risiko in unserer mittelständischen Struktur behindern würde. Wir haben gemeinsam über Europa mit Erfolg auf allen Wegen versucht, dieser Entwicklung die Giftzähne zu ziehen. Wenn wir den heutigen Ergebnissen glauben können, dann ist es den Bemühungen der Bundesregierung zu verdanken, dass in Zukunft Unternehmen mit einer Bilanzsumme oder einem Jahresumsatz von weniger als 500 Millionen Euro nicht mehr zwingend einen Zuschlag auf langfristige Kredite zahlen müssen. Kredite bis zu 1 Million Euro können günstiger werden, weil die Banken diese Kredite wie Privatkundenkredite behandeln dürfen und dafür weniger Eigenkapital vorhalten müssen, nämlich statt bisher 8 % künftig nur noch 5,7 % des Kreditvolumens. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 150 Millionen Euro dürfen von den Banken als weniger risikoreich eingestuft werden, als es ihrem eigentlichen Ranking entspricht. Die Banken müssen nur Eigenkapital in ungefähr der bisherigen Größenordnung einbringen. Ich meine, dass dies eine wesentliche Stütze für die Geldversorgung auch des Mittelstandes ist. Darüber sollten wir sehr froh sein!

Neue Arbeitsplätze und neue mittelständische Aktivitäten kann es aber nur geben, wenn wir auch neue Technologien umsetzen. So sind wir das füh

rende Land beim Aufbau von Windenergie, das zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert hat. Wir sind führend bei der Entwicklung von Biokraftwerken. Gerade am letzten Sonnabend wurde vor der Tür des Kollegen Heineking in Landesbergen der Grundstein von E.ON zu einem solchen Kraftwerk gelegt. Über Solarenergie habe ich gesprochen; über Kraft-Wärme-Kopplung und über das von der CDU bekämpfte Energieeinspeisungsgesetz haben wir gemeinsam mit den Fraktionen, die im Bundestag die Mehrheit haben, Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, dass wir sowohl ökologische Ziele erreichen als auch zugleich Arbeit für mittelständische Betriebe schaffen.

Ich meine, dass wir in Niedersachsen insoweit eine sehr gute Arbeit gemacht haben und dass wir als Parlament durch unsere Anträge gemeinsam mit den Repräsentanten der Wirtschaft eine sehr ordentliche Zusammenarbeit betreiben. Ich sage noch einmal, dass von dieser Seite keine Kritik an der Regierungsarbeit geübt wurde. Natürlich gibt es immer welche, die sagen: Mehr wäre noch schöner! Aber wir kennen die Grenzen der Zuständigkeit. Das, meine Damen und Herren, müssen wir gerade beim Mittelstand sagen: Es ist eine Gratwanderung, wie weit der Staat sozusagen der Garant für das unternehmerische Handeln ist; denn die meisten dieser Mittelständer möchten uns eigentlich gar nicht um Hilfe bitten müssen, sondern wollen eigene Entscheidungen treffen. Diese Räume möchten wir nicht einengen, sondern wollen nur in Notzeiten helfen. In Basel II hat das bereits stattgefunden.

Mit der Investitionsbank beschreiten wir den neuen Weg, dass wir Kredite nicht nur durch die Vergabe von Bürgschaften sichern, sondern auch Beteiligungsvermögen begeben, damit gerade Mittelständler, die vorübergehend in Schwierigkeiten gekommen sind, durch diese Beteiligung zu einem höheren haftenden Eigenkapital kommen, das ihnen dann die Möglichkeit geben könnte, über die Krise hinweg zu kommen, um später wieder die Mehrheit zu erlangen oder die eingetretene Beteiligung wieder abkaufen zu können.

Ich meine, das ist alles in allem eine gute Erfolgsstory, sodass wir hier keine Veranlassung haben, in Sack und Asche zu gehen, sondern wir sind sehr stolz auf das, was wir hier für unser Land erreicht haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal in aller Ruhe sagen, wie es sich im Wirtschaftsausschuss dargestellt hat. Zunächst einmal ist festzustellen, dass wir übereinstimmend der Meinung waren, dass ein einheitliches Bundesgesetz für alle beteiligten Bauunternehmen die bessere Entscheidung wäre. Darüber hinaus war klar, dass wir, wenn der Bundesgesetzgeber eine Entscheidung getroffen hätte, auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung sozusagen unsere Rechtsgestaltungsmöglichkeiten verloren hätten. Insofern haben wir einvernehmlich auf Berlin gewartet.

Was sich Anfang der Woche in einer Sitzung gezeigt hat, war das Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses, so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen, da offenbar ein Scheitern des Bundesgesetzes bevorsteht und niemand weiß, was der Vermittlungsausschuss letztendlich noch zustande bringen wird.

In diesem zeitlichen Gerangel darüber, wann denn nun die Beratungen abgeschlossen sind, hat es - sagen wir einmal - seitens der CDU-Fraktion

durchaus den Wunsch gegeben, es nicht zu beschleunigen.

- Das ist klar, Hermann Dinkla. - Schließlich haben wir gesagt, dass wir es am 12. August in einer Sondersitzung des Ausschusses zu Ende bringen wollen, damit wir rechtzeitig vor dem Auslaufen der Sommer-Baukonjunktur noch das eine oder andere bewegen können.

- Moment! Die CDU-Fraktion hat sich auf Drängen der SPD-Fraktion - die Mehrheit im Ausschuss war ja klar - damit einverstanden erklärt, dass wir diesen Zeitablauf wählen wollen.

Das ist der eine Teil, was den Ausschuss angeht.

Zu dem anderen, was den Bundesrat angeht, will ich nicht das wiederholen, was Herr Plaue hier in ausgezeichneter Weise dargestellt hat.

- Das war der andere Grund, dass nämlich der GBD gesagt hat, er habe sich damit nicht beschäftigen können, weil er an anderer Stelle durch andere Gesetze blockiert war.

Sie haben sogar erklärt, dass Sie sich durchaus in einem Konflikt mit Ihrer Bundesposition befinden könnten, dass Sie aber dennoch bereit seien - das muss ich Ihnen attestieren -, dieses Gesetz mit uns am 12. August zu Ende zu beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es überhaupt keinen Unterschied zu der Position, die Herr Plaue hier dargelegt hat.

Ich weise noch einmal auf das Verhalten der CDU/CSU im Bundesrat hin. Es ist nun einmal so, dass wir dort das schnelle Gesetz nicht bekommen haben, weil diesbezüglich der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist. Wir wissen nicht, wann und wie es dort herauskommt und welche Möglichkeiten wir dann noch haben.

Ich erkläre hier für die SPD-Fraktion nochmals: Wir werden die Beratung am 12. August im Ausschuss beenden. Dann haben die mitberatenden Ausschüsse in der darauf folgenden Woche noch Zeit, die Mitberatung durchzuführen, sodass wir in der ersten Plenarrunde nach der Sommerpause im

August abschließend darauf zurückkommen können. Ich hoffe, dass damit alles klar ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Themen vonseiten der CDU-Fraktion in den Aktuellen Stunden erscheinen mir langsam wie die von Herrn Dinkla vorgetragene Monatskolumne: Es gibt wenig Neues. Alles, worüber wir beim letzten Mal diskutiert haben, wird wiederholt, noch dazu in einer Art und Weise, die einer normalen parlamentarischen Beratung nicht angemessen ist.

Wenn man ein so wichtiges Thema behandeln möchte - dass es wichtig ist, wird wohl niemand bestreiten -, dann gehört es sich, dass man ordentliche Anträge stellt und nicht nur eine Überschrift, die dazu noch wahlkampfpolemisch formuliert ist, in den Raum stellt,

dann eine Rede vorliest - was bei Aktuellen Stunden meiner Meinung nach gar nicht erlaubt ist und sich dann auch noch rühmt, dass man handfeste Kritik übt.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum wiederholten Male betonen: Wer die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, in der EU oder auch in Niedersachsen sozusagen auf die Möglichkeiten von Landespolitik verkürzt, der verkennt die seit 25 Jahren bekannten Ursachen, die zu einer gewaltigen Verschiebung in der Struktur geführt haben

und die zu einem Wandel geführt haben, unter dem ganze Branchen leiden mussten.

- Vielleicht könnten Sie einmal ruhig sein, Herr Möllring. Das wäre angemessen, da Sie Experte für andere Themen sind.

Meine Damen und Herren, jeder müsste wissen, dass sich nach dem weitgehenden Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern, der inzwischen mit einem Volumen von 2 Billionen DM aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde, anschließend auch eine Anpassungsveränderung der alten Bundesländer in der Bauwirtschaft ergeben würde. Das ist ein wesentlicher Grund für unsere augenblickliche Situation gerade in der Bauwirtschaft.

Sie merken ganz genau, dass sich die wirtschaftlichen Fakten zum Positiven ändern. Sie möchten sie aber zum Wahlkampf noch richtig schwarz gemalt haben.

Dadurch tragen Sie dazu bei, dass die Menschen, die in Niedersachsen investieren würden, dieses Land durch Ihre ständige Miesmacherei in einem schlechten Licht sehen. Deshalb erscheint es so, als ob wir in der Politik und bei wirtschaftlichen Unternehmungen deutlich schlechter wären als andere Bundesländer.

Wenn Sie schon solche Themen aufgreifen, sollten Sie den üblichen parlamentarischen Weg gehen.

- Keine Zwischenfragen. - Herr Kollege Dinkla, wir haben am letzten Montag über das Vergabegesetz und das Tariftreuegesetz beraten. Dabei hat doch Ihre Seite auf Zeit gespielt und war nicht beschlusswillig, obwohl wir seit Monaten darüber beraten. Dieses Gesetz wäre eine Hilfe für das Handwerk gewesen.

Sie sollten diese Themen nicht auf die Spitze treiben. Keine Partei in diesem Saal, egal ob in Regierung oder Opposition, hat innerhalb von 25 Jahren ein handfestes Konzept gegen die Arbeitslosigkeit vorgelegt. Deswegen finde ich es nicht fair, dass kurz vor den Wahlen eine solche Polemik gemacht wird.

Nun zu den Zahlen: Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - das können wir nicht in fünf Minuten erörtern - haben sich verbessert. Zu Niedersachsen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich stabilisiert. Sie lag Ende März 2002 mit 2,41 Millionen um rund 5 000 oder 0,2 % über dem Vorjahresniveau. In Niedersachsen gab es im Mai weniger Arbeitslose als im April. Das verhält sich in der gesamten Bundesrepublik so. Es sind aber 347 700 Arbeitslose, und das sind zu viele. Aber es sind auch 8 800 oder 2,5 % weniger als im Vormonat. Der westdeutsche Durchschnitt liegt hier bei minus 1,6 %.

Das ist der Frühjahrsaufschwung. Die Arbeitslosenquote ist weiter auf 8,8 % im Mai zurückgegangen. Im Februar waren es noch 8,8 % - von 10 % über 9,6 % im März und 9,2 % im April. Also noch einmal 8,8 % im Mai.

Niedersachsen ist nicht das Schlusslicht, zu dem Sie es immer herabreden, sondern andere Länder schneiden hier wesentlich schlechter ab. Ich verzichte aus Zeitgründen auf die Aufzählung.

Meine Damen und Herren, wenn Sie mir schon die Tageszeitung hochhalten, zeige ich Ihnen noch eine andere. Der Export im April ist in diesem Jahr um 5,7 % auf 56 Milliarden DM gestiegen. Im Vormonat gab es bereits eine Steigerung. Das heißt, wir sind in einer Aufschwung- und nicht in einer Abschwungphase.

Meine Damen und Herren, da mich die Glocke des Präsidenten ermahnt, richtig mit der Zeit umzugehen, möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen, dass es in Niedersachsen nach der Statistik der IHK 219 000 Betriebe gibt. Davon liegt der weitaus größte Teil im kleinen und mittleren Bereich. Das heißt, es werden in Niedersachsen an jedem Tag von 219 000 Unternehmen und ihren Vorständen ökonomische Entscheidungen getroffen. Sie meinen, dass wir in unserer monatlichen Kolumne von der Arbeitslosigkeit ernsthaft alle Entscheidungen anführen können. Es gibt 219 000 Betriebe bei 347 000 Arbeitslosen.

Wenn aus dem Unternehmerbereich eine andere Intensität zu diesem Thema entwickelt würde, dann wäre es leichter, eine Reihe von Rahmenbedingungen glaubwürdig zu ändern.

Hier steht zwei Minuten. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist die Generalkritik an der Veranstaltung „Aktuelle Stunde“, dass lebenswichtige Themen schlagwortartig vorgetragen werden und man nur in fünf Minuten darauf antworten kann. Anschließend wundert man sich, dass uns ein Teil der Bürger nicht mehr versteht. Wer dieses Thema besetzen will, soll es anständig vortragen, damit wir argumentativ sein können und nicht durch Verkürzung die Kritik des Präsidenten auf uns ziehen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dinkla hat seine Rede mit der Hoffnung auf einen Wahlerfolg der Union beendet; dann würde alles besser. Nun mag ja bei Ihnen diese Hoffnung grassieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie entlarven sich mit solchen Sätzen hier im Parlament, weil es Ihnen gar nicht um die Lage der Wirtschaft geht, sondern um Wahlkampf. Das haben wir bei den anderen Themen heute Morgen auch schon erlebt.

Wer einen Antrag unter einer Überschrift wie „Landesregierung als Jobkiller“ hier im Plenum des Landtages einbringt, müsste sich einmal fragen lassen - auch der Ältestenrat muss sich das fragen lassen -, ob wir solche Wertungen zulassen können, bevor hier im Hause überhaupt argumentiert worden ist. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Hier wird über Insolvenzen geredet, und der Kollege Dinkla macht eine lange Aufzählung von Überschriften zu verschiedensten Themen, vom Steuersystem bis sonst wohin, nur um wieder einmal deutlich zu machen, was man alles zu mäkeln hat.

Meine vier Minuten reichen nicht, um näher auf das Steuersystem einzugehen, aber einen Satz muss ich doch loswerden:

Die gesamte Kritik, die Sie angebracht haben, ist falsch. Der Veräußerungsgewinn eines Privatunternehmers steht diesem persönlich zu. Der Steuervorteil einer Aktiengesellschaft kommt den Aktionären nur auf dem Papier zugute. Ob er in Form von Dividenden ausgezahlt wird, ist eine ganz andere Frage. Sie vergleichen permanent Äpfel mit Birnen. Das, was Sie hier erzählen, glauben Ihnen die Menschen allmählich nicht mehr.

Zur Entwicklung nur zwei oder drei Zahlen, meine Damen und Herren von der Opposition. In den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit, von 1981 bis 1990, lag Niedersachsen, was das Wirtschaftswachstum angeht, 8 % unter dem Durchschnitt der anderen Länder. Seit die SPD wieder die Verantwortung übernommen hat, seit 1990, liegen wir beim Wirtschaftswachstum 8 % über dem Bundesdurchschnitt.

Das sind Zahlen, die Sie hier verkünden sollten.

Ich finde es nicht angemessen, dass Sie versuchen, eine derartige Thematik in einer Fünfminutendebatte am Tage der CeBIT-Eröffnung unterzubringen. Ist das an einem Tag, an dem die gesamte Welt auf Niedersachsen schaut, die richtige Adresse, um zu sagen „Ihr seid mit eurer Messe am richtigen Ort“, indem man dauernd über das eigene Land herzieht, nur um die Regierung schlecht zu machen? Das kann doch nicht angehen!

Einige Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, nicht ersparen. Im Laufe der letzten zehn Jahre hat es eine Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegeben, und zwar

in Bayern um 5,2 % und in Niedersachsen um 4,2 %. Alle anderen westdeutschen Länder liegen weit darunter, einige liegen sogar im Minus. Das ist also der zweite Platz nach Bayern in Deutschland. Da ist es nicht angebracht, das in einer solchen Art und Weise zu kritisieren.

Nun zur Zunahme bzw. zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

- Ich nenne Ihnen die Zahlen. Bleiben Sie ganz ruhig. Sie haben am wenigsten Ahnung von Wirtschaft hier im ganzen Hause, Herr Möllring.

Ihre Zwischenrufe können Sie bei der juristischen Abteilung oder anderswo abliefern, aber nicht bei mir.

Wir hatten 1997 im Jahresdurchschnitt 413 000 Arbeitslose in Niedersachsen. Im Jahre 1998 waren es 399 000, im Jahre 1999 375 000,

im Jahre 2000 350 800 und im Jahre 2001 350 100. Wenn das keine Erfolgsstory ist, dann weiß ich nicht, was Sie hier eigentlich wollen. Wenn Sie sich die Steigerung der Arbeitslosigkeit

in den letzten Monaten – etwa im November beginnend – anschauen, dann werden Sie feststellen, dass im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit Niedersachsen bei plus 0,3 % liegt, während Bayern bei plus 35 % liegt.

Wenn Sie uns also vorwerfen wollen, meine Damen und Herren, dass wir schlechte Wirtschaftspolitik machen, dann führen Sie doch einmal eine echte Debatte, damit Zeit und Gelegenheit ist, die Dinge wirklich auszutauschen, aber kommen Sie bitte nicht mit einer so scheinheiligen Diskussion.

- Ich habe noch Zeit, Herr Busemann. Die Uhr gibt mir noch anderthalb Minuten.

Ich möchte Ihnen noch etwas zu der eigentlichen Veranstaltung hier sagen. Ich könnte den Kollegen Wulff zitieren, der mehr Mut zur Gründung von Unternehmen und die Bereitstellung von mehr Joint-venture-Kapital fordert, damit risikobehaftete Gründungen unterstützt werden können. Wer das will - das wollen wir wohl gemeinsam -, der muss in Kauf nehmen, dass es einige Dinge gibt, die nicht funktionieren. Wenn wir Ländervergleiche anstellen und Jahresvergleiche machen - z. B. 2001 zu 2000 -, dann sollten Sie berücksichtigen, dass wir im Jahre 2000 die EXPO hatten.

- Was ist mit der Zeit?

Ach so, ich habe das Zeichen falsch verstanden. Ich will meine Rede zum Abschluss bringen.

Beim Vergleich der Zahl der Insolvenzen im Jahre 2001 mit jener im Jahre 2000 ist zu berücksichtigen, dass wir in Verbindung mit der EXPO in erheblichem Maße Neugründungen gehabt haben, die auf Zeit angelegt waren. Wenn wir uns ansehen, wie viele Gründungen wir im Bereich des

Handels haben, wie viele Geschäfte gegründet werden, die – beispielsweise in Urlaubsgebieten – nur saisonal betrieben werden, und wie viele Gründungen wir in Verbindung mit der EXPO hatten, dann kommen wir zu einer Vergleichbarkeit.

Ich bedauere sehr, dass Sie keinen Entschließungsantrag gestellt haben, den wir im Ausschuss ausführlich hätten behandeln können. Sie machen Wahlkampf mit Emotionen gegen Menschen, die Arbeit suchen, und versuchen, Verantwortliche zu definieren, die damit nichts zu tun haben.

Ein letzter Satz: Als Bundeskanzler Schröder die Macht in Berlin bzw. in Bonn übernommen hat, haben Sie, als es mit der Wirtschaft bergauf ging, gesagt, das liege an der Wirtschaft. Wenn es aber schlecht geht, versuchen Sie, Sozialdemokraten dafür verantwortlich zu machen. Das machen wir nicht mit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel! Vielleicht sollten wir dem Ältestenrat vorschlagen, dass wir zu Beginn einer jeden

Plenarsitzung über InterRegio- und Regioverbindungen reden,

so häufig ist das hier Thema des Tages gewesen. Daraus resultiert, dass wir uns zu einer gemeinsamen Position durchgerungen haben. Anstatt die Ministerin zu kritisieren, sollten Sie lieber anerkennen, dass es gelungen ist, dass in Niedersachsen keine InterRegio-Verbindungen gestrichen werden,

auch wenn auf der einen oder anderen Linie beabsichtigt ist, anstelle von InterRegio-Verbindungen in Zukunft InterCity-Verbindungen aufzubauen. Das ist doch ein qualitativer Vorteil für unser Land, insbesondere weil diese Linien in der OstWest-Achse genau in unseren Feriengebieten enden und die wichtigen Haltepunkte gleichermaßen mitnehmen.

Im Übrigen finde ich es schon merkwürdig, meine Damen und Herren, wenn im Ältestenrat eine Tagesordnung besprochen wird - da verweise ich auf die Punkte 30 und 31 und auf die vorliegenden Anträge, die am 1. März verabredungsgemäß mit Vertretern der Deutschen Bahn AG im Wirtschaftsausschuss beraten werden sollen - ,

im Rahmen der Aktuellen Stunde eine Show durchzuführen, hier doch noch ein bisschen Wahlkampf zu machen, um zu zeigen, wie sehr man da ist. Aber Sie haben an der Antwort der Ministerin auch gesehen, dass hier kein Schaum zu schlagen ist, sondern dass wir hier am Ball sind und dass wir mit der Deutschen Bahn AG in einer sehr vernünftigen Zusammenarbeit stehen.

Im Übrigen ist aus den Informationen, die ich mir zu diesem Thema ebenfalls eingeholt habe, Kollege Wenzel, als Erstes einmal festzustellen, dass die Auswirkungen der Fernverkehrsänderungen Rhein/Main auch Auswirkungen auf die übrigen Ost-West-Verkehre haben. Das führt dazu, dass in Zukunft die Verbindungen aus dem Oldenburger/Bremer Bereich in Richtung Berlin über Hannover zeitlich wesentlich günstiger ablaufen werden als bisher.

In Ergänzung dessen stelle ich fest, dass die gemeinsamen Bemühungen, die zweifellos immer auch mit von der Fraktion der Grünen initiiert worden sind, zur Beseitigung von Langsamfahrstrecken, auf Norddeutschland bezogen - wobei ich nicht weiß, ob der Begriff Norddeutschland nur Niedersachsen oder auch das übrige von Hannover betreute Gebiet einschließt - zu einem Ergebnis geführt haben. Hier haben wir von rund 1 000 Verspätungsminuten pro Tag - gegenüber dem Fahrplan inzwischen eine Reduzierung auf 490 Minuten, also um mehr als die Hälfte, erreicht,

weil auch auf diesen Strecken der Fahrweg ausgebaut wurde, was letztlich der Qualität, der Pünktlichkeit und damit dem Ansehen der Bahn und den Reisenden dient. Auch das muss man bei dieser Gelegenheit einmal hervorheben. Sie tun immer, als ob die Deutsche Bahn etwas gegen Niedersachsen oder gegen die Länder hätte.

Im Übrigen, liebe Freunde von den Grünen, was die Deutsche Bahn letztlich über ihren Aufsichtsrat und mit ihren Mitteln macht, das tragen wir doch in Berlin bisher noch zusammen. Oder haben Sie sich davon schon verabschiedet? Man muss immer beachten, wer welche Kompetenz hat. Nicht Frau Dr. Knorre oder die Landesregierung bestimmen die Fahrpläne, sondern die Bahn AG. Von daher sollten wir uns freuen, dass mit der Umstellung von InterRegio-Zügen auf InterCity-Züge auch die Schnelligkeit zunimmt.

Für uns ist wichtig - ich habe es gesagt -, dass die Verbindungen Norddeich - Ruhrgebiet, aber auch Berlin - Norddeich, immer über Oldenburg und Bremen gerechnet, aber auch von Dresden und Leipzig Richtung Nordseeküste durch diese Vorhaben gestützt werden. Auch die Verbindung Amsterdam - Berlin bleibt erhalten.

Nun zum Thema „Unsere Freunde in Europa“. Die Deutsche Bahn hat mir verbindlich erklärt, dass sie beabsichtigt habe, sieben Zugpaare täglich über die Strecke Berlin - Amsterdam fahren zu lassen, dass aber die holländische Bahn sich dagegen verwahrt und nur vier Zugverbindungen zugelassen hat, diese möglichst auf drei reduzieren möchte, was dazu führt, dass eine Verbindung in Rheine endet und zwei Verbindungen über Osnabrück nach Münster geführt werden. Es werden aber weitere

Verhandlungen geführt, um diese sieben Linien aufrechtzuerhalten. Das ist auch in Richtung westliches Niedersachsen von sehr großer Bedeutung.

Ich meine, dass wir alle gut beraten sind, wenn wir am 1. März mit der Deutschen Bahn AG - wahrscheinlich mit Herrn Meier und anderen über diese Dinge noch einmal reden. Es bleibt im Grunde, meine Damen und Herren, vielleicht der eine oder andere Haltepunkt, der nicht mehr angefahren wird.

Aber gemessen an den ursprünglichen Vorhaben der Deutschen Bahn haben wir für Niedersachsen sehr gut abgeschnitten. Dafür danken wir insbesondere der Wirtschaftsministerin für ihren Einsatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch einmal etwas zur Richtigstellung, insbesondere zum Beitrag des Kollegen Dinkla. - Das vom Kollegen Wenzel uns vorgelegte Diskussionsthema sind die InterRegio-Verbindungen und der eine oder andere Haltepunkt. Die Frage, wie der Bund gedenkt, in Zukunft die Regio-Mittel zu verteilen, gehört nicht zu diesem Thema, auch wenn man das beim Stichwort Schiene natürlich immer wieder erwähnen kann.

Ich will nur Folgendes klarstellen: Hier sagen wir von uns aus kein Wort zur Verteilung oder zur Reduzierung der Regio-Mittel, Mittel übrigens, um die die Länder gemeinsam gegenüber dem Bund kämpfen. Das haben wir beim letzten Mal hier im Plenum auch gemeinsam beschlossen. Die RegioMittel sind Bestandteil eines regionalen Schienenpersonennahverkehrs. Heute aber reden wir über die Frage, ob Verbindungen aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen oder - in diesem Falle - auch Verbindungen nach Holland abgeschafft werden, wie es die Bahn vor Jahren einmal diskutiert hat, oder ob sie ersetzt werden.

Wir begrüßen, dass sie durch InterCityVerbindungen ersetzt werden.

Herr Kollege Wenzel, ob Helmstedt oder Peine oder ein anderer Ort an der Stecke in Zukunft Haltepunkt sein wird, ist meines Erachtens jetzt nicht die Diskussion, die wir mit Blick auf die Fläche zu führen haben.

- Moment mal! - Deswegen ärgert es mich, dass das im Rahmen einer solchen Aktuellen Stunde angesprochen wird, obwohl wir die Verabredung getroffen haben, dass die Bahn uns im Ausschuss ihre Pläne detailliert erläutert. Den Termin haben wir mit Ihrer Kollegin Steiner abgesprochen. Herr Wenzel, Sie waren in der letzten Sitzung nicht anwesend. Das ist aber kein Vorwurf; denn sie ist ja das ordentliche Mitglied. Wir haben also vereinbart, dass wir alle diese Fragen am 1. März im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen behandeln werden. Dessen ungeachtet kommen Sie mit einer sehr verengten Sichtweise zu einem uns in der gesamten Fläche interessierenden Punkt. Es geht ja um die Erhaltung der Linien. Das ist wichtig für Norddeich, für Nordwestdeutschland, für die Ost-West-Achse, aber auch für die Nord-SüdAchse. Schließlich fährt in Zukunft ein InterCity als Ersatz für einen InterRegio von Hamburg nach Karlsruhe. Auch diese Nord-Süd-Verbindung ist also gesichert und steht überhaupt nicht infrage.

Ob es einen Haltepunkt in Peine oder sonstwo geben wird, hängt auch von der Fahrplangestaltung und vom Verkehrsaufkommen ab.

Frau Harms, bitte!

Das wird uns die Bahn beantworten.

- Nein. Moment! Das ist ganz genau verabredet. Frau Harms, Sie können es nicht wissen.

- Nein, darum geht es nicht! Frau Harms, Sie machen hier Panik gegenüber den Pendlern. Sie wissen, dass die Deutsche Bahn AG ein neues Preissystem aufgebaut hat. In diesem Preissystem entfallen z. B. Zuschläge. Der Preis richtet sich auch danach, wie früh gebucht worden ist. Es geht um Reservierungen und dergleichen mehr. Zu erwähnen ist auch die Preisgestaltung für Dauerkarten, Monats- oder Wochenkarten und was es da jeweils geben mag.

Sie spitzen das auf einen Bahnhof oder auf zwei Bahnhöfe im niedersächsischen Bereich zu. Jetzt kommt das mit der Preisgestaltung. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die Landesregierung für Dinge verantwortlich machen wollen, für die sie nichts kann.

Das ist der Angriff, den Sie heute gefahren haben. Wir weisen ihn zurück,

weil wir uns nicht gefallen lassen, dass Sie uns ständig unterstellen, wir würden die Interessen Niedersachsens in diesem Bereich nicht ausreichend vertreten. Sie bekämpfen sich doch manchmal selber.

Sie konterkarieren Ihre Berliner Politik hier und wundern sich, dass Sie bei Meinungsumfragen inzwischen bei Werten von unter 5 % angekommen sind.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grundidee, lieber Kollege Schirmbeck, dass wir gemeinsam an diesem Thema zu arbeiten haben, ist nicht zu widersprechen. Da haben Sie völlig Recht. Sie haben auch gleich von Ritualen gesprochen. Ich denke, das Problem, das den Parlamentarismus in Deutschland prägt, ist aus der Sicht der Opposition immer Folgendes: Wenn die Regierung etwas Gutes macht, dann reicht es entweder nicht ganz, oder es kommt zu spät, oder alles, was sie macht, ist falsch.

Wenn sie, wie gesagt, mal etwas richtig gemacht hat, dann zu spät oder nicht ausreichend.