Wir brauchen für die Realisierung dieses Projektes die Zustimmung unserer Partner in den Niederlanden. Wir brauchen eine Technologieentscheidung für die Verbindung Groningen – Amsterdam für die Transrapid-Technologie. Das, meine Damen und Herren, ist etwas ganz anderes als eine 30 km lange Flughafenanbindung. Das muss man doch erkennen!
Wir müssen daran arbeiten – das ist es, worum es eigentlich geht, wenn man dieses norddeutsche Projekt will –, dass unsere holländischen Partner diese Technologieentscheidung treffen. Genau das tun wir, meine Damen und Herren!
Ich würde gerne erst zu Ende reden. - Der zweite Punkt: Die Vereinbarungen, die die Landesregierung vor Monaten mit dem Bundesverkehrsministerium getroffen hat, gelten unverändert. Das hat mir persönlich der Bundesverkehrsminister in den letzten Tagen mehrfach versichert. Seit gestern liegt uns dies als Antwort des Bundesverkehrsministers auf das Schreiben der drei Ministerpräsi
denten bzw. Bürgermeister auch schriftlich vor. Das ist noch einmal eine Bestätigung der Position: Wenn die Entscheidung in den Niederlanden getroffen wird, geht es mit dem norddeutschen Transrapid-Projekt aus Bundessicht weiter. Das ist die richtige Reihenfolge. Daran werden wir uns ausrichten.
Auch das Thema Machbarkeitsstudie macht dann Sinn, wenn die Holländer ihre Technologieentscheidung für Groningen – Amsterdam getroffen haben. Das ist die Vereinbarung, die wir mit dem Bund getroffen haben.
Der dritte Punkt: Die Landesregierung unterstützt den holländischen Entscheidungsprozess, indem wir den Kollegen in Holland von uns aus zusätzliche Gutachten zur Verfügung stellen. Hier gibt es eine enge Kooperation mit dem holländischen Verkehrsministerium. Wir haben im letzten Jahr bei der Nord/LB eine Studie in Auftrag gegeben, die den Nutzeffekt speziell auf der deutschen Seite analysiert. Dies werden wir den holländischen Kollegen noch im Frühjahr zur Verfügung stellen und den Entscheidungsprozess von uns aus insofern aktiv beeinflussen.
Meine Damen und Herren, Folgendes erscheint mir an der Diskussion als das Schlimmste: Mit dieser Diskussion gefährdet die CDU-Fraktion die Realisierung der Referenzstrecken in München und im Ruhrgebiet.
Ein erfolgreicher Metrorapid im Ruhrgebiet ist die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen Transrapid von Amsterdam nach Hamburg. Diesen Zusammenhang muss man erkennen!
Die Landesregierung wird an diesem Projekt in diesem Sinne weiterarbeiten. Wir werden unsere Chancen für diese Option, für den norddeutschen Transrapid nutzen. Da lassen wir uns auch nicht von politischen Aschermittwochreden beeinflussen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wulff, die CDU hatte in ihrer Regierungszeit bereits zweimal die Chance, eine Transrapid-Anwendungsstrecke voranzubringen. Das erste Mal war es das Projekt zwischen Hamburg und Hannover, das Sie damals ins Gespräch gebracht haben, das zweite Mal von Hamburg nach Berlin. Zweimal haben Sie eine verkehrspolitisch und wirtschaftlich hochproblematische Strecke ausgesucht. Folgerichtig sind Sie zweimal mit dieser Variante gescheitert.
Herr Wulff, als Sie vorhin Ihren Beitrag geleistet haben, habe ich gedacht: Jetzt hat er heute Morgen, als er sein Hemd angezogen hat, aus Versehen die Rede von vor zwei oder drei Jahren rausgegriffen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Heiter- keit bei der SPD – Busemann [CDU]: Vielleicht hören wir von Ihnen etwas Neues! Vielleicht haben Sie eine neue Idee!)
Vielleicht haben Sie sich die neuesten Passagierlisten noch nicht vorlegen lassen. Ich sage ganz deutlich: Der Transrapid ist forschungspolitisch und industriepolitisch durchaus ein interessantes Projekt.
Vor diesem Hintergrund, Herr Möllring, halte ich auch die Realisierung einer Referenzstrecke in Deutschland für sinnvoll. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass man in München bei Herrn Stoiber vor der Haustür – auch wenn ich das an dieser Stelle ungern sage – beispielsweise eine Flughafenanbindung realisieren könnte. Das ist durchaus ein interessantes Projekt. Dazu sollte der Bund einen Beitrag leisten. Dazu wird der Bund auch einen Beitrag leisten, das wissen Sie ganz genau!
den Betrieb zu zahlen. Deshalb warne ich davor, Herr Wulff, erneut eine Strecke auszuwählen, die verkehrswirtschaftlich und ökonomisch nicht sinnvoll ist und die sich langfristig nicht rechnet. Genau das tun Sie mit Ihrem Vorschlag. Wenn der Transrapid langfristig auch im Export Erfolg haben soll, muss er mit anderen Schienensystemen wirtschaftlich konkurrieren können. Das ist der entscheidende Punkt: Kann er wirtschaftlich konkurrieren oder nicht?
Wenn Sie aber wieder eine Strecke aussuchen, Herr Wulff, die letztlich verkehrswirtschaftlich und ökonomisch nicht die richtigen Signale setzt, dann wird sich diese Technologie nur in Diktaturen durchsetzen lassen. Das halten wir nicht für richtig. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, der Transrapid ist eine niedersächsische Erfindung, und Niedersachsen haben sich auch immer bemüht, den Transrapid zu realisieren,
angefangen bei Albrecht, der dann aber an den letzten Kilometern, nämlich hier in Hannover, gescheitert ist, d. h. an der Verbindung zwischen Flughafen und Hauptbahnhof; denn ein Transrapid muss in einem Hauptbahnhof enden. Albrecht ist erstens gescheitert, weil die Trassenführung über den Gleisen in Deutschland städtebaulich nicht zu verwirklichen ist, und er ist zweitens gescheitert, weil ein Tunnelbau so wahnsinnig teuer gewesen wäre, dass sich die Strecke einfach nicht mehr gerechnet hätte.
Dann ist man auf die Strecke Hamburg - Berlin gekommen. Diese ist aber unter anderem an Eifersüchteleien zwischen Flug, Bahn und Transrapid gescheitert. Allerdings wurde das Geld dafür seinerzeit in den Haushalt der damaligen Bundesregierung eingestellt.
Dieses Geld musste jetzt ausgegeben werden, und flugs haben sich Bayern und NRW gemeldet, um es abzapfen zu können.
Aber ich sage einmal: Bayern und NRW werden an den gleichen Problemen scheitern, an denen auch Albrecht gescheitert ist: an städtebaulichen Problemen und an den irren Kosten; denn das Geld, das im Haushalt vorgesehen ist, reicht niemals aus, um diese Strecken zu verwirklichen.
Wenn wir eine Strecke in Niedersachsen haben wollen, macht es natürlich keinen Sinn, sie zwischen Osnabrück und Hamburg zu bauen. Das kann nur eine transeuropäische Strecke sein.
Wir sind bemüht, eine solche zu verwirklichen. Das geht allerdings nicht ohne die Holländer. Aber je länger die Transrapid-Strecke Amsterdam Groningen - Hamburg von der Opposition hier im Landtag kaputtgeredet wird, umso mehr werden die Holländer verschreckt, ihr Ja dazu zu geben.
Lassen Sie uns weiterhin einen langen Atem bewahren. Lassen Sie uns dieses Thema im Ausschuss in aller Ruhe bereden. Lassen Sie uns dann die zweite Beratung hier im Landtag vollziehen. Vielleicht ist dann schon ein Okay der Holländer da, und vielleicht können wir beide, Herr Wulff, dann nebeneinander sitzen und diese Strecke einweihen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wendhausen - oder „Manni“, wie Sie sich selber nennen -, vielen Dank für diese Einführung und vor allen Dingen dafür, dass Sie gesagt haben, dass die alte Bundesregierung das Geld in den Haushalt eingestellt hatte, dass diese Strecke Hamburg - Berlin jetzt aber gecancelt worden ist, das Geld nun von Bayern und NordrheinWestfalen ausgegeben wird und Niedersachsen wieder einmal leer ausgeht.
(Beifall bei der CDU - Möhrmann [SPD]: Wo waren Sie denn eben, Herr Möllring? - Adam [SPD]: Ist das die Bewährungsrede des Generalsekre- tärs?)
Aktueller geht es fast nicht mehr. Frau Ministerin, ich hatte ja gedacht, zu Aschermittwoch würden Sie hier eine Bußrede halten.