Aktueller geht es fast nicht mehr. Frau Ministerin, ich hatte ja gedacht, zu Aschermittwoch würden Sie hier eine Bußrede halten.
Wir haben einmal auf drei Seiten den Eiertanz der Landesregierung aufgeschrieben, was sie zum Transrapid alles vorgetragen hat. Vor wenigen Tagen ist Herr Senff, der eigentlich der TransrapidBeauftragte der Landesregierung ist - weil er sonst nichts zu tun hat -,
mit den Worten zitiert worden: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Da hat er noch deutlich gemacht, dass es für Niedersachsen möglich ist, eine entsprechende Trasse zu bekommen. Aber ein paar Tage später hat er dann gesagt, er will erst in sieben Jahren eine Küstentrasse herstellen. - Also, was hier passiert, ist schon starker Tobak.
Der Ministerpräsident - heute sagt er ja leider nichts dazu - hat auf einem IHK-Empfang deutlich gesagt, in China bauen sie schneller, als wir eine Machbarkeitsstudie hinbekommen. - Das mag sein. Aber eines gilt natürlich auch, Herr Ministerpräsident: Fertig werden kann man nur, wenn man anfängt.
Die Chinesen haben angefangen zu bauen, aber Sie haben noch nicht einmal angefangen, eine Machbarkeitsstudie zu machen.
Das Einzige, was gestern bei dem Gespräch herausgekommen ist, ist, dass jetzt erst einmal eine Marktuntersuchung gemacht werden soll. Von einer Machbarkeitsstudie sind wir noch weit entfernt.
Der Fehler war, dass Sie - auch Sie, Herr Gabriel hier gesagt haben, die Strecke Hamburg - Berlin sei falsch. Damit haben Sie sie kaputtgemacht.
Ein weiterer Fehler war, dass die frischgewählte Bundesbildungsministerin, Frau Bulmahn, erklärt hat, dies sei eine verfehlte Forschungspolitik gewesen. - Ja, wer soll denn diese Sache in die Anwendung bringen, wenn die führenden Köpfe - jedenfalls die, die sich dafür halten - die Sache madig machen!?
Wer hat denn hier damals geklopft, als die Grünen den Transrapid zu „Schrott auf Stelzen“ erklärt haben? - Das war die damalige rot-grüne Mehrheit. - Das ist schon eine tolle Technologieförderung!
(Frau Harms [GRÜNE]: Das war doch nicht der Grund, warum er nicht gebaut wurde! Das ist an falschen Planungen und an der fehlenden Fi- nanzierung gescheitert, aber nicht an den Grünen!)
- Frau Harms, Herr Wenzel hat eben genau das Gegenteil gesagt. Aber was Herr Wenzel ganz zum Schluss gesagt hat, das ist korrekt: Das ist eine interessante Technologie. Man muss nicht das Rad hundert Mal neu erfinden. Aber mit dem Transrapid hat man eine Konkurrenz zum Rad erfunden, und das sollten wir unterstützen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Kollege Möllring, was Ihr Fehler ist? - Ihr Fehler ist, dass Sie nicht zuhören und nicht begreifen, dass Sie durch Ihr Reden
Wenn Sie glauben, dass Sie den Niederländern von hier aus sagen können „Wir machen die Machbarkeitsstudien, und ihr könnt euch dann anhängen“, dann offenbaren Sie einen europäischen Gedanken, der jedenfalls nicht unserer ist und der von uns nicht geteilt wird.
Und ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Wulff: Wenn es darum geht, einen Schuldigen zu suchen, dann sind Sie ja immer der Größte darin zu sagen, wer denn an welcher Stelle irgendetwas versäumt hat. Erinnern Sie sich bitte daran: Als das erste Mal ein Transrapid hätte realisiert werden können, war es eine niedersächsische Landesregierung, die nicht die Traute hatte, das zu machen, und damals hieß der Ministerpräsident Albrecht und nicht Gabriel.
b) Zukunft für den Norden - Norddeutsche Interessen gemeinsam vertreten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3128
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist eine starke europäische Region - eine Region, die im Wettbewerb steht zu anderen europäischen Regionen wie den Niederlanden, wie Belgien oder wie Dänemark.
- Meine Damen und Herren, wenn Sie hier lachen, dann macht das nur eines deutlich, nämlich: Diese Region ist stark, obwohl Sie permanent versuchen, sie schwach zu reden. Aber Sie werden sie nicht schwach bekommen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Wer in diesem Wettbewerb bestehen will, braucht Partner, um seine Zukunftschancen zu sichern und sie auszubauen. Diese Partnerschaft muss auf der Basis von Kooperationen und auf der Bündelung von Kräften organisiert werden, damit man sich in Europa und im globalen Wettbewerb behaupten kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass dieser norddeutsche Raum seit 16 Jahren durch CDU/CSU-Regierungen in Bonn permanent misshandelt und permanent unterdrückt worden ist. In der Verkehrsinfrastruktur und in allen Projekten, die vonseiten des Staates zu unterstützen waren,
hat die Kohl- und Waigel-Ära immer nur ein Nein in Richtung Norddeutschland gebracht. Dieses gilt es umzudrehen, meine Damen und Herren.
Leider muss diese Linie von der mangelhaften finanziellen Unterstützung der EXPO bis hin zur dramatischen Benachteiligung des norddeutschen Raumes bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gezogen werden.
Wir können mit Befriedigung feststellen, dass die Regierung Schröder dieses Missverhältnis zum ersten Mal umgedreht hat, dass wir sowohl bei den Zukunftsinvestitionen als auch bei den Verkehrsinvestitionen endlich wieder den Anteil bekommen, den Norddeutschland braucht, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.
Wir sind nicht daran interessiert, dass dieser, wenn man so will, gerechte Interessenausgleich, der in Berlin organisiert wird, durch einen bajuwarischsüddeutschen Lobbyisten wieder kaputtgemacht wird, der Niedersachsen eher als Atomklo für den bayerischen Atomstrom begreift. Jedenfalls ist das nicht unsere Politik, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, Herr Kollege Wulff: Sie als niedersächsischer Politiker dürfen nicht die Interessen des Landes Niedersachsen mit Füßen treten, indem Sie den Herrn aus Bayern auch noch unterstützen. So kann das nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Bundesländern hat sich in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich verbessert. Im Zuge der länderübergreifenden Planungen - ich nenne nur die Regionalentwicklung in der Metropolregion mit Hamburg und die länderübergreifende Planung mit Bremen - hat sich in den vergangenen Jahren etwas entwickelt, was man durchaus als ein norddeutsches Bewusstsein bezeichnen kann, und zwar unabhängig von der Frage, wer in den jeweiligen Bundesländern regiert. Diese Zusammenarbeit muss sich in den nächsten Jahren verstärken. Sie muss auf die Verkehrsprojekte ausgedehnt werden, an denen wir als Niedersachsen ein besonderes Interesse haben. Ich nenne die A 26, über die seit vielen Jahren geredet wird, bei der aber nun erstmalig die Chance besteht, dass sie tatsächlich kommt. Übrigens besteht diese Chance nur deshalb, weil der Bund bereit ist, mehr Geld in den Autobahnbau zu stecken, und dieses Geld in Norddeutschland platzieren will. Das ist die politische Wende, die sich vollzogen hat.
Dies gilt natürlich auch für die Küstenautobahn A 20. Es gilt genauso für die Verkehrsadern im Lüneburger und Wolfsburger Raum. Nicht zuletzt gilt dies für den Transrapid und für die Bahnverbindungen. Wer den Transrapid als Konkurrenzunternehmen zu einer gut ausgebauten Bahnstrecke konstruieren will, wird scheitern. Wer ihn als Ergänzungsprojekt organisieren will, wird aber mit Sicherheit Erfolg haben.
Wir werden die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern, mit Schleswig-Holstein, mit Bremen und Hamburg sowohl im Bereich der Hafenwirtschaft als auch im Bereich der Räume, die sich aufeinander zu bewegen, fortsetzen. Diese Zusammenarbeit im norddeutschen Raum wird nicht zu einem norddeutschen Staat führen; das ist die Angst, die viele noch haben. Aber sie wird dazu führen, dass der Norden selbstbewusst auftritt, auf seine Stärken und auf seine Kompetenzen verweist, Probleme gemeinsam zu lösen. Wenn wir das hinbekommen, werden wir unseren Standort sowohl im europäischen als auch im nationalen Vergleich ausbauen können. Dafür sehe ich gute Chancen.