hat die Rahmenbedingungen richtig gesetzt. Meine Damen und Herren, wir können nach zehn Jahren KiTa-Gesetz sagen: Dieses ist eine erfolgreiche Aktion gewesen.
(Beifall bei der SPD - Frau Ernst [CDU]: Aber nur auf Kosten der Kommunen! - Busemann [CDU]: Es gilt das gebrochene Wort!)
Ich bin stolz auf die SPD-Fraktion und auf die SPD-geführte Landesregierung, dass wir diesen Kurs zehn Jahre lang haben durchhalten können für bessere pädagogische Rahmenbedingungen,
Es sind 80 000 neue Kindergartenplätze geschaffen worden. Natürlich weiß ich, dass die Kommunen finanziell den Löwenanteil aufbringen mussten.
- Verehrter Herr Möllring, dafür sind sie nach dem KJHG auch zuständig. Es gibt Aufgabenverteilungen in dieser Republik.
Meine Damen und Herren, 290 Millionen DM sind als Investitionsförderung zur Verfügung gestellt worden.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, den Geräuschpegel herunterzufahren. - Bitte schön, Herr Kollege!
Danke schön. - Mit diesen 290 Millionen DM, meine Damen und Herren, sind Investitionen mit einem Volumen von 1,5 bis 2 Milliarden DM angeschoben worden. Das war gut für den Arbeitsmarkt, gut für die Kinder und gut für die Familien. Ich möchte etwas hinzufügen: 10 000 Fachkräfte sind neu eingestellt worden.
- Die, die zuständig sind, meine Damen und Herren. Es ist doch völlig klar: Sie wollen doch nur nicht wahrhaben, dass Sie in der Zeit von 1976 bis 1990 in diesem Bereich schmählich versagt haben.
Ihnen muss deutlich gemacht werden: In dieser Zeit haben Sie in Bezug auf das Kindertagesstättenwesen familienfeindlich, kinderfeindlich, bildungsfeindlich und frauenfeindlich gehandelt.
(Beifall bei der SPD - Busemann [CDU]: Unglaublich! - Frau Ernst [CDU]: Das kann nicht wahr sein! - Weitere Zurufe von der CDU - Unru- he)
Meine Damen und Herren, nichts ist so gut, als dass es nicht verbessert werden könnte. Das gilt ohne Zweifel auch für die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Kindertagesstätten. Natürlich muss das fortentwickelt werden. Aber ich wehre mich dagegen, dass den 30 000 Erzieherinnen und Erziehern in unseren Einrichtungen heute das Etikett angehängt wird, sie würden in dem Bereich alles falsch machen. Das kann nicht sein.
(Beifall bei der SPD - Frau Ernst [CDU]: Sie sind der Erste, der das sagt! - Busemann [CDU]: Müsst ihr nervös sein, dass ihr so einen Quatsch erzählt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Bildungspotenziale unserer 2-, 3-, 4und 5-Jährigen enorm sind und dass sie in den Einrichtungen nicht genügend ausgeschöpft werden. Die Zeit nach PISA ist angebrochen. Alle haben erkannt: Die Bildungsarbeit in den Kindergärten muss nachhaltig verbessert werden. In der nächsten Woche - die Kollegin Vockert hat es angesprochen - werden wir eine Anhörung haben und von den Fachleuten und Experten eine Bestandsaufnahme bekommen, die uns deutlich macht, welche Ziele in der Bildungsarbeit verfolgt werden und welche Ziele ergänzt und neu definiert werden müssen. Wir werden uns mit didaktischen und methodischen Fragen zu befassen haben. Wir werden auch die Frage zu beantworten haben, ob die Ausbildung ausreicht. Ich sage: Nein, sie muss reformiert und verbessert werden. Das Gleiche gilt für die Weiter- und Fortbildung.
Wir werden auch die Rahmenbedingungen verbessern. Nach zehn Jahren solcher Richtlinien muss man darauf schauen, ob es nicht erforderlich ist, diese zu reformieren. Das ist nichts Neues, sondern das ist normal.
Eigentlich, meine Damen und Herren, kommen die beiden Anträge der Grünen zu früh. Sinnvollerweise hätte man zunächst die Ergebnisse der Anhörung abwarten sollen, um dann im Einzelnen entscheiden zu können, welche Forderungen man in die Anträge schreibt.
Wir, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten, und unsere Landesregierung stehen für folgende Forderungen: Integration und interkulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien in allen Bildungsbereichen, also natürlich auch in den Kindertagesstätten, müssen massiv verstärkt werden. Kinder, die zur Grundschule gehen, müssen die deutsche Sprache beherrschen. Deshalb müssen sie in Kindertagesstätten in ihrer Sprachkompetenz nachhaltig gefördert werden. Aus diesem Grunde wollen wir ein flächendeckendes Netz an Sprachförderung einrichten. Das Bildungs- und Erziehungsbewusstsein der Eltern muss gestärkt, gefördert und unterstützt werden.
Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher muss reformiert, neu organisiert und den aktuellen und zukünftigen Erfordernissen angepasst werden.
Die Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher muss verstärkt werden. Ich glaube, hier liegt der Schwerpunkt der zukünftigen Aufgaben. Denn wir haben 30 000 - vorwiegend Frauen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen. Denen muss geholfen werden, die zukünftigen Anforderungen qualitativ zu bewältigen. Deshalb ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung besonders wichtig. Wir werden auch die Heimaufsicht auffordern und anspitzen müssen, mehr als bisher diesen Bereich zu beschauen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindertagesstätten verpflichtend geregelt wird und dass auch kontrolliert wird, ob etwas stattfindet. Denn hier ist bisher zu wenig getan worden.
Kurzum: Die Bildungs- und Erziehungsarbeit soll und muss in allen relevanten Bereichen qualitativ verbessert und weiterentwickelt werden.
Ich will nun, meine Damen und Herren, den Blick auf drei Aspekte richten, die ich eingangs schon angesprochen habe. Das Kita-Wesen ist Sache der Kommunen.
(Busemann [CDU]: Oh! - Biallas [CDU]: Wieso hat dann angeblich Ernst Albrecht versagt, wenn es Sache der Kommunen ist? - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ernst Albrecht und sein damaliger Kultusminister, Herr Horrmann, haben deutlich gemacht: Kindertagesstättenwesen ist die originäre Aufgabe der Gemeinden und Kommunen, und diese müssen die Mittel dafür aufbringen. Ich sage aber: Zusätzlich müssen Mittel des Landes aufgebracht werden. Ich füge hinzu: Wir müssen auch den Bund in die Verantwortung nehmen. Die Integrationsmittel im Bereich der Zuwanderung und die Mittel, die durch die Veränderung beim Ehegattensplitting erwirtschaftet werden, müssen in diesem Bereich mit eingesetzt werden.
- Herr Möllring, Sie müssten doch ein gebranntes Kind sein. Schauen Sie doch einmal Ihren Haushaltsantrag an. Müssen wir Ihnen das immer wieder sagen? Sie haben null Mark für den Bereich eingesetzt. Sie haben mit purer Ignoranz Ihre Anträge auf den Weg gebracht, sie aber finanziell nicht unterlegt. Sie sollten zu diesem Thema schweigen.
(Beifall bei der SPD - Frau Vockert [CDU]: Wer hat denn 100 % Perso- nalkostenzuschüsse versprochen?)
Herr Busemann, auch wenn Sie hier immer mehr zum Politclown mutieren, ändert das nichts an der Tatsache, dass wir gemeinsam - alle drei Fraktionen - seit etwa 4, 5 Monaten, seit dem Anfang der Diskussion, über diesen Aspekt von Bildungspolitik diskutieren.
Jahrelang hat das nicht stattgefunden. Sie alle wussten, dass wir seit 1992 den Bildungsauftrag im KiTaG geregelt haben. Wenn die dort gewählten Definitionen möglicherweise zwar der damaligen Zeit, aber heute nicht mehr dem aktuellen Trend entsprechen, so gilt trotzdem: Seit zehn Jahren, seit Rot-Grün, gibt es einen Bildungsauftrag. Die Erzieherinnen und Erzieher bemühen sich so gut wie möglich, diesen auch umzusetzen.